Rechtsprechung
| BayObLG, 29.03.1985 - 3 ObOWi 16/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 115 Abs. 1 Nr. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unbefugt; Übermittelte; Nachricht; Definition; Mündliche Mitteilung
Papierfundstellen
- NJW 1985, 2601
- MDR 1985, 872
- StV 1985, 511
- BayObLGSt 1985, 46
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09
Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem …
Von einer Ausgestaltung als konkretes Gefährdungsdelikt hat der Gesetzgeber abgesehen, da die Vorschrift sonst nicht praktikabel sei (…vgl. BTDrucks 7/1261, S. 43; BayObLG, Beschluss vom 29. März 1985 - 3 Ob Owi 16/85 -, NJW 1985, S. 2601;… Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Aufl., Stand: September 2008, § 115 Rn. 11).
Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 09.07.1985 - 5/9 Qs 746/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 2601 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 18.01.1995 - 3 Ws 735/94 Läßt sich hierüber keine Einigkeit erzielen, fehlt es an einer wesentlichen Verfahrensvoraussetzung mit der Folge, daß der Einstellungsbeschluß unwirksam ist (ebenso LG Frankfurt/M., NJW 1985, 2601 ; a.A. LG Zweibrücken, NStE Nr. 4 zu § 153 a StPO ).