Rechtsprechung
   BGH, 26.11.1985 - VI ZR 149/84   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auffahren auf eine befahrene Autobahn von der Beschleunigungsspur - Auffahren auf die Überholspur "in einem Zug" - Pflicht zum Einfügen in den Verkehrsfluß auf der Normalspur - Gefährdung oder Behinderung der sich auf der Normalspur mit hoher Geschwindigkeit von hinten nähernden Fahrzeuge - Fahren eines durch andere Fahrzeuge verdeckten Lastkraftwagens auf der Normalspur - Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 18 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 1
    Sorgfaltspflichten bei Spurwechsel; Wechsel von der Beschleunigungs- auf die Überholspur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1044
  • NJW-RR 1986, 452 (Ls.)
  • MDR 1986, 397
  • VersR 1986, 169



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 10.07.2007 - VI ZR 199/06  

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Kfz-Leasinggeber

    Halter eines Leasingfahrzeugs ist demnach bei üblicher Vertragsgestaltung - von deren Vorliegen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hier auszugehen ist - nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats der Leasingnehmer, nicht jedoch der Leasinggeber, auch wenn diesem das Eigentum verbleibt (Senatsurteile BGHZ 87, 133, 136 und vom 26. November 1985 - VI ZR 149/84 - VersR 1986, 169).
  • AG Brandenburg, 03.07.2015 - 31 C 163/14  

    Aktivlegitimation und Eigentumsvermutung zu Gunsten des Besitzers des Fahrzeugs

    Zudem ist selbst der Halter eines Fahrzeugs oft gerade nicht auch immer der Eigentümer dieses Kraftfahrzeugs (BGH, BGHZ 87, Seiten 133 ff. = VersR 1986, Seite 169; BGH, VersR 1969, Seiten 907 f.; BGH, VersR 2007, Seiten 1387 f. = NJW 2007, Seiten 3120 ff.; LG Görlitz, SVR 2014, Seiten 389 f.; LG Essen, Urteil vom 17.12.2012, Az.: 2 O 126/12, u.a. in: "juris").
  • OLG Köln, 24.10.2005 - 16 U 24/05  

    Einfädeln auf die Autobahn bei zähfließendem Verkehr

    Nach dieser Vorschrift hat auf Autobahnen und Kraftfahrstrassen der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn - dazu gehören die Beschleunigungsstreifen nicht - Vorfahrt (BGH NJW 1986, 1044).
  • OLG Karlsruhe, 02.12.2013 - 1 U 74/13  

    Zurechnung der Betriebsgefahr eines KFZ an den Eigentümer, der nicht Halter ist.

    Bei üblicher Gestaltung des Leasingvertrags ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH der Leasingnehmer, nicht jedoch der Leasinggeber Halter des Leasingfahrzeugs (vgl. BGHZ 87, 133, 135 f.; BGH VersR 1986, 169).
  • OLG Naumburg, 06.06.2008 - 10 U 72/07  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn mit unmittelbar

    Denn der nachfolgende Verkehr genießt den Schutz des § 5 Abs. 4 StVO selbst dann, wenn er sich mit hoher Geschwindigkeit nähert (vgl. BGH NJW 1986, 1044 ; Saarländisches OLG Saarbrücken MDR 2006, 329 - 330 zitiert nach juris; OLG Hamm DAR 2001, 165 ).

    Da der Drittwiderbeklagte unmittelbar nach dem Einfahren auf die Autobahn bereits zum Überholen ansetzte, trafen ihn gesteigerte Sorgfaltsanforderungen (vgl. BGH NJW 1986, 1044 ; OLG Hamm NZV 1992, 320), denen er indessen nicht in vollem Umfang zu genügen vermocht hat.

    Da auf den Bundesautobahnen in der Regel - so auch im Streitfall - eine Begrenzung der Geschwindigkeit bei übersichtlichen Straßenverhältnissen nicht besteht, muss der Einbiegende bei normalen Straßen- und Sichtverhältnissen zugleich damit rechnen, dass im Hochgeschwindigkeitsbereich gefahren wird (vgl. BGH NJW 1986, 1044 ; OLG Hamm NZV 1992, 320).

  • AG Brandenburg, 22.09.2017 - 31 C 216/16  

    Fahrzeugunterstellung über mehrere Jahre - Eigentumsaufgabe

    Aus diesem Grunde ist der Halter eines Fahrzeugs oft gerade nicht auch der Eigentümer dieses Kraftfahrzeugs (BGH, VersR 1986, Seite 169; BGH, VersR 1969, Seiten 907 f.; BGH, NJW 2007, Seiten 3120 ff.; LG Görlitz, SVR 2014, Seiten 389 f.; LG Essen, Urteil vom 17.12.2012, Az.: 2 O 126/12, u.a. in: "juris").
  • OLG Frankfurt, 29.03.2016 - 16 U 139/15  

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Gesamtschuldnerische Haftung der Versicherer bei

    Danach hat auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn - zu der die Beschleunigungsstreifen nicht gehören - Vorfahrt (BGH, Urteil vom 26.11.1085, VI ZR 149/84 = VersR 1986, 169 [BGH 26.11.1985 - VI ZR 149/84] ), die von dem von der Beschleunigungsspur Einfädelnden zu beachten ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - 8 B 110/14  

    Bestimmung des Halters eines Tatfahrzeugs im Sinne des § 31a StVZO im

    vgl. BGH, Urteile vom 22. März 1983 - VI ZR 108/81 -, BGHZ 87, 133 = juris, Rn. 12 ff., vom 26. November 1985 - VI ZR 149/84 -, NJW 1986, 1044 = juris, Rn. 13, und vom 10. Juli 2007 - VI ZR 199/06 -, BGHZ 173, 182 = juris, Rn.7; BayObLG, Beschluss vom 29 Januar 1985 - 1 Ob Owi 363/84 -, VRS 69, 70 = juris, Orientierungssätze 1 und 2; OLG Hamm, Urteil vom 14. November 1994 - 6 U 101/94 -, NJW 1995, 2233 = juris, Rn. 7 f.; vgl. ferner Burmann, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2012, § 7 StVG Rn. 5; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 7 StVG Rn. 16a; Kuhnert, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 1. Aufl. 2014, § 7 StVG Rn. 14; Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, Einf.
  • OLG Stuttgart, 11.11.2009 - 3 U 122/09  

    Auffahrunfall auf der Autobahn: Mithaftung des von hinten auf das die Fahrspur

    Er muss sich vielmehr zunächst in den Verkehrsfluss auf der Normalspur einfügen, um sich selbst in die konkrete Verkehrssituation auf der Autobahn einzufühlen und sich zu vergewissern, dass er durch das beabsichtigte Überholen andere Fahrzeuge, die sich von hinten nähern, nicht gefährdet oder behindert (BGH NJW 1986, 1044).
  • OLG Naumburg, 25.01.2016 - 1 U 109/15  

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision eines im Verband fahrenden

    Diese Pflicht dient aber ebenfalls nur dem Schutz des nachfolgenden und nicht des vorausfahrenden Verkehrs (BGH NJW 1986, 1044).
  • OLG Koblenz, 28.06.2004 - 12 U 748/01  

    Haftung für einen Auffahrunfall auf der Überholspur der Autobahn nach direktem

  • LG Berlin, 02.08.1999 - 58 S 446/98  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines von der Autobahn abfahrenden mit einem auf

  • OLG Düsseldorf, 13.12.2004 - 1 U 135/04  

    Vorfahrverletzung beim Einfädeln: Zur Frage der Alleinhaftung beim

  • OLG Hamm, 14.11.1994 - 6 U 101/94  

    Haftungsabwägung - Leasing

  • LG Karlsruhe, 05.09.2008 - 6 O 86/08  

    Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall: Beweislast hinsichtlich eines

  • OLG Celle, 27.09.2001 - 14 U 296/00  

    Unfall mit Leasing-Kfz: Zurechnung des Verschuldens des Fahrzeugführers und der

  • LG Nürnberg-Fürth, 15.01.2015 - 8 O 5750/14  

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Leasinggebers durch den

  • OLG Naumburg, 25.05.2012 - 10 U 43/11  

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Auffahren eines

  • OLG Hamm, 20.09.2000 - 13 U 37/00  

    Haftungsverteilung bei Ausscheren eines LKW zum Überholen auf der Autobahn und

  • OLG Hamm, 19.01.1995 - 6 U 98/94  

    Einholung eines unfallanalytischen Gutachtens eines Sachverständigen i.R. eines

  • OLG München, 28.10.2016 - 10 U 2602/16  

    Geltendmachung von unfallbedingten Fahrzeugschäden durch den Leasinggeber

  • LG Kempten, 05.11.2015 - 53 S 1209/15  

    Pflicht des auf die Autobahn Einfahrenden zum Einfügen in den Verkehrsfluss auf

  • OVG Saarland, 16.02.2004 - 1 Q 50/03  

    Haftung des Beamten bei Verkehrsunfall auf einer Autobahn

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