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BGH, 19.09.1985 - VII ZR 15/85 |
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ZPO § 322
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Rechtskraft: Abtretung von Gewährleistungsansprüchen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erstreckung der Rechtskraftwirkung - Rechtskraftwirkung - Fehlende Aktivlegitimation - Klageabweisendes Urteil - Gewährleistungsansprüche
Papierfundstellen
- NJW 1986, 1046
- NJW-RR 1986, 488 (Ls.)
- MDR 1986, 312
- WM 1985, 1513
- BB 1986, 354
- BauR 1986, 117
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 22.05.1981 - V ZR 111/80
Umfang der Rechtskraft eines Urteils in einem Vorprozeß
Auszug aus BGH, 19.09.1985 - VII ZR 15/85
Läßt die Urteilsformel - wie bei einem klageabweisenden Urteil - den Streitgegenstand und damit den Umfang der Rechtskraft nicht erkennen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, ergänzend heranzuziehen (BGH NJW 1981, 2306 ; 1983, 2032, jeweils m.N.).Unterscheidet sich der Streitgegenstand des neuen Prozesses von dem des Vorprozesses, wird also ein seinem Wesen nach anderer Sachverhalt vorgetragen, steht der neuen Klage - auch wenn das Klageziel äußerlich unverändert geblieben ist - die materielle Rechtskraft des Urteils im früheren Rechtsstreit nicht entgegen (BGH NJW 1981, 2306 m.N.).
Denn für den Umfang der Rechtskraft ist allein der Streitgegenstand maßgebend, der von dem Grund des zur Entscheidung gestellten Anspruchs und von dem zugehörigen Lebenssachverhalt bestimmt wird (BGH NJW 1981, 2306 ).
- BGH, 11.03.1983 - V ZR 287/81
Zahlung einer Leibrente bei Eintritt einer Ertragsverschlechterung des …
Auszug aus BGH, 19.09.1985 - VII ZR 15/85
Dabei ist es ohne Bedeutung, daß die Wohnungseigentümergemeinschaft die Gewährleistungsansprüche auf Verlangen des Klägers bzw. seiner Ehefrau unter Umständen bereits vorher abgetreten hätte; denn es kommt nicht darauf an, ob die neue Tatsache schon früher hätte herbeigeführt werden können (BGH NJW 1962, 915 Nr. 12; 1984, 126, 127).Denn ein von einem Gesamtgläubiger erstrittenes Urteil wirkt grundsätzlich nicht zugunsten eines anderen Gesamtgläubigers (vgl. BGH NJW 1984, 126, 127).
- BGH, 22.02.1962 - II ZR 119/61
Stützen einer erneuten Klage auf eine erst nach Schluss der Berufungsverhandlung …
Auszug aus BGH, 19.09.1985 - VII ZR 15/85
Dabei ist es ohne Bedeutung, daß die Wohnungseigentümergemeinschaft die Gewährleistungsansprüche auf Verlangen des Klägers bzw. seiner Ehefrau unter Umständen bereits vorher abgetreten hätte; denn es kommt nicht darauf an, ob die neue Tatsache schon früher hätte herbeigeführt werden können (BGH NJW 1962, 915 Nr. 12; 1984, 126, 127).
- BGH, 24.11.1982 - VIII ZR 263/81
Düsen-Passat II - §§ 462, 465 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Unterscheidung …
Auszug aus BGH, 19.09.1985 - VII ZR 15/85
Maßgebend für den Umfang der Rechtskraft ist somit der Streitgegenstand (BGHZ 85, 367, 374). - BGH, 25.09.1975 - VII ZR 243/74
Erstreckung der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bezüglich einer …
Auszug aus BGH, 19.09.1985 - VII ZR 15/85
Stellt der Kläger dagegen im neuen Prozeß denselben prozessualen Anspruch zur Entscheidung, handelt es sich also um den Streitgegenstand des Vorprozesses, ist das Gericht durch die Rechtskraft des früheren Urteils an einer Sachentscheidung gehindert (Senatsurteil vom 25. September 1975 - VII ZR 243/74 = WM 1975, 1181 = LM ZPO § 322 Nr. 78). - BGH, 30.03.1983 - IVb ZR 19/82
Einordnung von Streitigkeiten über eine durch Ehe oder Verwandtschaft begründete …
Auszug aus BGH, 19.09.1985 - VII ZR 15/85
Mit dieser den Umständen nach erkennbar endgültigen Beschränkung des Rechtsmittelantrags hat er klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß er sich im übrigen mit dem Urteil zufrieden gibt und somit auf eine Berufung gegen die Abweisung der Widerklage verzichtet (vgl. BGH NJW 1974, 1248, 1249; RGZ 136, 353, 355; a. BGH NJW 1983, 1561, 1562). - BGH, 03.04.1974 - IV ZR 83/73
Wirksamkeit des Verzichts auf die Berufung - Erklärung des Verzichts auf die …
Auszug aus BGH, 19.09.1985 - VII ZR 15/85
Mit dieser den Umständen nach erkennbar endgültigen Beschränkung des Rechtsmittelantrags hat er klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß er sich im übrigen mit dem Urteil zufrieden gibt und somit auf eine Berufung gegen die Abweisung der Widerklage verzichtet (vgl. BGH NJW 1974, 1248, 1249; RGZ 136, 353, 355; a. BGH NJW 1983, 1561, 1562). - RG, 26.05.1932 - IV 388/31
1. Inwieweit enthält die Ankündigung eines eingeschränkten Revisionsantrags eine …
Auszug aus BGH, 19.09.1985 - VII ZR 15/85
Mit dieser den Umständen nach erkennbar endgültigen Beschränkung des Rechtsmittelantrags hat er klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß er sich im übrigen mit dem Urteil zufrieden gibt und somit auf eine Berufung gegen die Abweisung der Widerklage verzichtet (vgl. BGH NJW 1974, 1248, 1249; RGZ 136, 353, 355; a. BGH NJW 1983, 1561, 1562).
- LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09
Urteil im Zementkartellverfahren - Schadensersatzklage gegen acht …
In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob die Neuabtretungen erst durch ihre Mitteilung mit Schriftsatz vom 2. Juli 2009 verjährungshemmende Wirkung entfaltet hätten, weil mit ihnen ein neuer Streitgegenstand in das Verfahren eingeführt wurde (vgl. BGH NJW 1986, 1046 f., 1047). - BGH, 24.01.2008 - VII ZR 46/07
Umfang der Rechtskraft einer Entscheidung über Schadensersatzansprüche gegen …
Das gilt auch dann, wenn das Klageziel äußerlich unverändert geblieben ist und die Tatsachen, die der neuen Klage zugrunde gelegt sind, schon im Vorprozess hätten geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89, BauR 1990, 249; Urteil vom 19. September 1985 - VII ZR 15/85, BauR 1986, 117 = ZfBR 1985, 284; Urteil vom 22. Mai 1981 - V ZR 111/80, NJW 1981, 2306). - BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 127/03
Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagegrundes
Durch das Eventualverhältnis ihres Vorbringens hat die Klägerin klargestellt, daß sie in erster Linie ein eigenes Recht einklagt und daß sie nur für den Fall, daß die behauptete Abtretung des Rechts an sie nicht eingreifen sollte, als weiteren Streitgegenstand (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 1985 - VII ZR 15/85, NJW 1986, 1046 unter 2 b;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., Einleitung Rdnr. 75) ein fremdes Recht aufgrund einer ihr erteilten Einziehungsermächtigung im eigenen Namen geltend macht.
- BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 19/89
Einwand der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei einer Werklohnklage
Denn die Urteilsformel läßt den Streitgegenstand nicht erkennen, welcher durch den geltend gemachten Anspruch und den zugehörigen Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger den Anspruch herleitet, bestimmt wird (vgl. BGH Urteile vom 8. November 1965 - VIII ZR 300/63 - LM ZPO § 322 Nr. 54 und vom 19. September 1985 - VII ZR 15/85 - NJW 1986, 1046).Unterscheidet sich der Streitgegenstand des neuen Rechtsstreits aber von dem des Vorprozesses, weil ein seinem Wesen nach anderer Sachverhalt vorgetragen wird, so steht die Rechtskraft des früheren Urteils der neuen Klage nicht entgegen, und zwar auch dann nicht, wenn das Klageziel äußerlich unverändert geblieben ist und die Tatsachen, die der neuen Klage zugrunde gelegt sind, schon im Vorprozeß hätten geltend gemacht werden können (BGH Urteile vom 22. Mai 1981 - V ZR 111/80 - NJW 1981, 2306 = JR 1982, 68, 69 mit Anm. Olzen; vom 19. September 1985 aaO).
- BGH, 24.05.1988 - VI ZR 326/87
Rechtskraft einer Entscheidung über ein uneingeschränktes Schmerzensgeld
Ihr Umfang ergibt sich aus der Urteilsformel, zu deren Auslegung, falls erforderlich, Tatbestand und Entscheidungsgründe einschließlich des dort in Bezug genommenen Parteivorbringens heranzuziehen sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 19. September 1985 - VII ZR 15/85 - NJW 1986, 1046 …und vom 18. Dezember 1986 - VII ZR 305/85 - BGHR ZPO § 322 Abs. 1 Teilklage 2). - BGH, 11.11.1994 - V ZR 46/93
Umfang der Rechtskraft und Präklusion von Tatsachen durch anderweitige …
November 1990, IX ZR 73/90, WM 1991, 609, 610 [BGH 22.11.1990 - IX ZR 73/90]; vgl. ferner BGHZ 93, 287 ff [BGH 18.01.1985 - V ZR 233/83] = LM § 322 ZPO Nr. 103 m. Anm. Hagen, 19. September 1985, VII ZR 15/85, Nr. 109, 10. - LG Mannheim, 24.01.2017 - 2 O 195/15
Kartellschadensersatz: Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches …
Die Rechtskraft eines Urteils, das eine erste Klage aus abgetretenem Recht mangels Übergang des angeblichen Anspruchs auf den Kläger abweist, hindert daher nicht daran, eine neue Klage auf die neue Tatsache einer Abtretung zu stützen, die bis zum genannten Zeitpunkt noch nicht erfolgt war (vgl. BGH, NJW 1986, 1046, 1047;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl, Vor § 322 Rn. 57, siehe auch Rn. 61). - BGH, 22.11.1990 - IX ZR 73/90
Zulässigkeit der Berufung - Neuer Sachvortrag zur haftungsausfüllenden Kausalität
Zusätzlich ist zur Abgrenzung der Klagegrund zu berücksichtigen (…vgl. BGH, Urt. v. 5. Januar 1960 - I ZR 100/58, LM § 13 UWG Nr. 10 unter 1 b;… Urt. v. 22. Mai 1981 - V ZR 111/80, NJW 1981, 2306 unter II; Urt. v. 19. September 1985 - VII ZR 15/85, NJW 1986, 1046 f). - OLG Braunschweig, 17.05.2018 - 2 U 54/15
Rechte des Arzneimittelherstellers bei Inanspruchnahme auf Zahlung sogenannter …
Macht der Kläger den auf ein einheitliches Klageziel gerichteten Anspruch kumulativ oder sukzessive aus eigenem Recht und später aufgrund einer Abtretung geltend, liegen mehrere Streitgegenstände vor (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.1985 - VII ZR 15/85). - BGH, 06.10.2021 - IV ZR 96/19
Die im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt …
Dass das auf Zahlung eines Gegenwerts nebst Zinsen gerichtete Klageziel äußerlich unverändert geblieben ist, steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 1985 - VII ZR 15/85, NJW 1986, 1046 unter 1 a [juris Rn. 8]). - LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14
Kammer weist Schadensersatzklage der EnBW Baden-Württemberg AG ab
- BGH, 17.05.1989 - I ARZ 254/89
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Klageänderung
- BGH, 11.03.1997 - KZR 44/95
"Magic Print"; Anforderungen an die Schriftform eines Vertragsstrafeversprechens
- BAG, 13.01.2003 - 5 AS 7/02
Rechtswegszuständigkeit
- BGH, 23.09.1992 - I ZR 224/90
Dauernd billig - Irreführung/Preisgestaltung; Umfang der Rechtskraft
- OLG Hamm, 03.01.2006 - 15 W 109/05
Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft und Aufrechnung mit einem …
- OLG Frankfurt, 01.09.2006 - 2 U 196/05
Materielle Rechtskraft: Geltendmachung von Ansprüchen aus abgetretenem Recht im …
- OLG Hamm, 17.08.1998 - 31 U 39/98
Unzulässigkeit einer auf denselben Sachverhalt aus einer alten Klage gestützten …
- BGH, 12.01.2006 - IX ZR 161/02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Frage nach dem Umfang der …
- OLG Schleswig, 03.02.2014 - 5 U 94/13
Umfang der Übertragung eines Kommanditanteils im Zuge des Vollzuges einer …
- OLG Stuttgart, 27.10.2004 - 3 U 198/03
Pferdekaufvertrag: Auslegung einer Umtauschklausel
- OLG Koblenz, 28.05.2004 - 5 W 367/04
Voraussetzungen eines weiteren Schmerzensgeldes; Rechtsfolgen teilweiser …
- BGH, 18.12.1986 - VII ZR 305/85
Rechtskraft eines einer Teilklage stattgebenden Urteils
- OLG Nürnberg, 26.10.2000 - 8 U 1371/00
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Berufsunfähigkeitsrente; Eintritt der …
- OLG Saarbrücken, 19.10.2022 - 2 U 229/21
Mängelrüge hemmt die Verjährung nicht insgesamt!
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 10 Sa 1094/12
Präklusion - außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - …
- KG, 23.07.1987 - 16 UF 1597/87
Zahlung von Unterhalt ; Scheidung einer Ehe ; Internationale Zuständigkeit …
- OLG München, 17.12.1987 - 29 U 5865/86
Schadensersatz wegen einer Verletzung von Nutzungsrechten an Entwürfen von zwei …
- KG, 24.05.2004 - 8 U 320/03
Zivilrechtsstreit: Einwand der materiellen Rechtskraft
- KG, 30.06.1998 - 5 U 4771/97
Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften; Anspruch auf Unterlassung einer …
- BGH, 01.02.1995 - VIII ZR 332/93
Rechtskraft einer Entscheidung auf eine anhängige Widerklage - Innerprozessuale …
- BGH, 25.11.1993 - IX ZR 6/93
- LG Magdeburg, 19.02.2013 - 11 O 1042/12
Unzulässigkeit der Klage wegen entgegenstehender Rechtskraft eines …