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   BGH, 02.10.1985 - IVa ZR 18/84   

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https://dejure.org/1985,225
BGH, 02.10.1985 - IVa ZR 18/84 (https://dejure.org/1985,225)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1985 - IVa ZR 18/84 (https://dejure.org/1985,225)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 1985 - IVa ZR 18/84 (https://dejure.org/1985,225)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Leistungsfreiheit - Arglistige Täuschung - Entschädigungsverhandlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AFB (AVB f. Feuervers.) §§ 16, 17
    Leistungsfreiheit des Feuerversicherers wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei den Regulierungsverhandlungen; Rückzahlung einer Teilleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 96, 88
  • NJW 1986, 1100
  • NJW-RR 1986, 515 (Ls.)
  • MDR 1986, 211
  • VersR 1986, 77
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09

    Versicherungsrecht: Wiederholung der Belehrung über die Rechtsfolgen einer

    Arglistig handelt der Versicherungsnehmer schon dann, wenn er sich bewusst ist, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (Senatsurteile vom 18. November 1986 - IVa ZR 99/85, VersR 1987, 149; vom 2. Oktober 1985 - IVa ZR 18/84, VersR 1986, 77 unter II 1 m.w.N.).

    Dabei kommt es entscheidend auf das Maß des Verschuldens an und auf die Folgen, welche dem Versicherungsnehmer bei Wegfall des Versicherungsschutzes drohen (Senatsurteil vom 2. Oktober 1985 aaO unter III 2).

    Eine unzulässige Rechtsausübung ist demnach regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn die Täuschung lediglich einen geringen Teil des versicherten Schadens betrifft und bei der Billigkeitsprüfung weitere Gesichtspunkte zugunsten des Versicherungsnehmers ins Gewicht fallen (Senatsurteile vom 12. Mai 1993 - IV ZR 120/92, r+s 1993, 348 unter II 3 a; vom 2. Oktober 1985 aaO; vom 8. Februar 1984 - IVa ZR 203/81, VersR 1984, 453 unter II).

    Ferner ist zu berücksichtigen, inwieweit die Versagung des gesamten Versicherungsschutzes den Versicherungsnehmer in seiner Existenz bedroht (Senatsurteile vom 12. Mai 1993 aaO; vom 2. Oktober 1985 aaO; vom 29. Mai 1985 aaO Rn. 12; vom 8. Februar 1984 aaO; jeweils m.w.N.).

    Die erforderliche wertende Gesamtschau aller Umstände (vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 1985 aaO m.w.N.) hat das Berufungsgericht nicht vorgenommen.

  • BGH, 02.11.1988 - IVb ZR 102/87

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der Versicherungsleistung eines

    Der Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht ohnehin ein solches Versicherungsverhältnis stärker als viele andere Vertragsverhältnisse (vgl. BGHZ 40, 387, 388 [BGH 28.11.1963 - II ZR 64/62]; 96, 88, 91).
  • OLG Hamm, 27.07.2011 - 20 U 146/10

    Leistungsfreiheit des Sachversicherers wegen arglistiger Täuschung durch den

    In objektiver Hinsicht ist Voraussetzung für einen Täuschungsversuch im Sinne des § 22 Komfort VHB 2001, dass über Tatsachen getäuscht wird, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteil v. 02.10.1985, Iva ZR 18/84, Zitat nach juris, Tz 11 = VersR 1986, 77).

    Ausreichend ist die Verfolgung eines gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zwecks - sei es die Beschleunigung der Schadenregulierung oder das Ausräumen von Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Deckungsansprüche - verbunden mit dem Wissen, dass durch dieses Fehlverhalten die Schadenregulierung des Versicherers möglicherweise beeinflusst werden kann (st. Rspr. BGH, Urt. v. 02.10.1985, IVa ZR 18/84, Zitat nach juris = VersR 1986, 77; Urt. v. 08.07.1991, II ZR 65/90, Zitat nach juris = VersR 1991, 1129; Senatsurteil vom 12.07.2002, 20 U 113/01, Zitat nach juris = RuS 2002, 423; vgl. a. Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch 2. Aufl., § 33 Rn 172 m.w.N.).

    Das wird angenommen, wenn Billigkeitsmomente zugunsten des Versicherungsnehmers ins Gewicht fielen und sein Verschulden als gering anzusehen war, etwa, weil die Täuschung nur einen geringen Teil des versicherten Schadens betraf, andererseits aber die Versagung des gesamten Versicherungsschutzes den Versicherungsnehmer in seiner wirtschaftlichen Existenz bedrohte (vgl. BGH, Urt. v. 08.02.1984, IVa ZR 203/81, Zitat nach juris = VersR 1084, 453; BGH, Urt. v. 02.10.1985, IVa ZR 18/84, Zitat nach juris = VersR 1986, 77; BGH, Urt.v. 23.09.1992, IV ZR 199/91, Zitat nach juris = VersR 1992, 1465; BGH, Urt. v. 12.05.1993, IV ZR 120/92, Zitat nach juris = VersR 1993, 1351, Senatsurteil vom 12.07.2002, 20 U 113/01, Zitat nach juris = RuS 2002, 423; Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch 2. Aufl., § 33 Rn 178 m.w.N.).

    Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer unzulässigen Rechtsausübung obliegt dem Versicherungsnehmer (BGH, Urt. v. 02.10.1985, a.a.O.).

  • OLG Hamm, 12.07.2002 - 20 U 113/01

    Freiststellung des Versicherers von der Entschädigungspflicht bei einer

    BGH, Urt.v. 02.10.1985 - IV ZR 18/84 - VersR 1986, 77;.

    Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer unzulässigen Rechtsausübung obliegt dem Versicherungsnehmer (BGH, Urt.v. 02.10.1985, aaO.).

    Die Existenzgefährdung allein reicht nicht aus, um die Berufung auf die Leistungsfreiheit als rechtsmißbräuchlich anzusehen (BGH, Urt.v. 02.10.1985, aaO; Urt.v. 12.05.1993, aaO.), vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, die hier jedoch nicht vorliegen.

    Insbesondere ist nicht festzustellen, daß die Beklagte etwa das Feststellungsverfahren ungebührlich verzögert oder den Versicherungsschutz in unvertretbarer Weise abgelehnt (dazu BGH, Urt.v. 02.10.1985, aaO.) und dadurch den Gemeinschuldner in den Konkurs getrieben hätte.

  • BGH, 23.09.1992 - IV ZR 199/91

    Voraussetzungen für den Erlaß eines Grundurteils - Rechtsmissbrauch des

    Die Berufung auf die Leistungsfreiheit darf sich deshalb nicht als unzulässige Rechtsausübung darstellen (BGHZ 96, 88, 92).

    Erforderlich ist daher immer eine wertende Gesamtschau aller Umstände (BGHZ 96, 88, 92f.; BGH, Urteil vom 8. Juli 1991 - II ZR 65/90 - VersR 1991, 1129 unter 2 c (2)).

    Das Berufungsgericht läßt jedoch außer acht, daß das Gewicht des Schuldvorwurfs zugleich auch durch die Beweggründe beeinflußt wird, die den Versicherungsnehmer zu seiner Tat verleitet haben, so insbesondere, ob Gewinnsucht im Spiele war, oder ob lediglich die Durchsetzung eines berechtigten Anspruchs gefördert werden sollte (BGHZ 96, 88, 92f.).

  • BGH, 08.07.1991 - II ZR 65/90

    Verwirkung des Anspruchs in der Yacht-Neuwertversicherung durch falsche Angaben

    Es reicht aus, daß er einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, etwa indem er Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Deckungsansprüche ausräumen will und weiß, daß sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann (vgl. st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 2. Oktober 1985 - IVa ZR 18/84, VersR. 1986, 77 f. m.w.N., insofern in BGHZ 96, 88 nicht abgedruckt).

    In diese Gesamtbetrachtung sind nicht anders als in dem umgekehrten Fall, daß der Versicherungsnehmer die vereinbarte und durch sein Verhalten an sich eingetretene Leistungsfreiheit nicht gegen sich gelten lassen will - u.a. das Maß des Verschuldens, die Motivation des Täuschenden, der Umfang der Gefährdung der schützenswerten Interessen des Versicherers, die Folgen des Anspruchsverlustes für den Versicherungsnehmer - vor allem eine etwaige Existenzgefährdung - und das Verhalten des Versicherers einzubeziehen (st. Rspr., vgl. BGHZ 4O, 387, 390; BGHZ 96, 88, 92 f., Urt. v. 3. Dezember 1975 - IV ZR 34/74, VersR.

  • BGH, 07.06.1989 - IVa ZR 101/88

    Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers nach Leistungsablehnung durch den

    Der Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht das Versicherungsverhältnis stärker als viele andere Vertragsverhältnisse (BGHZ 40, 387, 388 [BGH 28.11.1963 - II ZR 64/62]; Senatsurteil vom 2. Oktober 1985 - IVa ZR 18/84 - VersR 1986, 77, 78 unter III 1.).
  • BGH, 13.07.2005 - IV ZR 211/04

    Wegfall der Entschädigungspflicht eines Feuerversicherers; Leistungsfreiheit des

    Zur Einschränkung der vollständigen Leistungsfreiheit des Versicherers nach arglistiger Täuschung des Versicherungsnehmers über die Schadenshöhe hat sich der Senat bereits in der Entscheidung BGHZ 96, 88, 91 ff, ferner im Urteil vom 23. September 1992 (IV ZR 199/91 - VersR 1992, 1465 unter I 2) geäußert.

    Die Berufung auf die Leistungsfreiheit darf sich deshalb nicht als unzulässige Rechtsausübung darstellen (BGHZ 96, 88, 92).

    Erforderlich ist daher immer eine wertende Gesamtschau aller Umstände (BGHZ 96, 88, 92 f.; BGH, Urteil vom 8. Juli 1991 - II ZR 65/90 - VersR 1991, 1129 unter 2 c (2)).

  • LG Bonn, 15.11.2012 - 6 S 63/12

    Notwendige Voraussetzungen von Arglist gegenüber dem Haftpflichtversicherer für

    Arglist verlangt neben der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung zwar keine Bereicherungsabsicht; erforderlich ist aber - über den bloßen Vorsatz hinausgehend -, dass der Versicherungsnehmer bzw. Versicherte einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann (LG Offenburg aaO, BGH, Urt. v. 04.05.2009 - IV ZR 62/07 - juris Rn. 9; BGH, Urt. v. 02.01.1985 - IVa ZR 18/84 - juris Rn. 12; LG Saarbrücken, Urt. v. 01.10.2010 - 13 S 75/10 - juris Rn. 14).
  • OLG Schleswig, 01.06.2006 - 16 U 33/05
    Dabei kann von Bedeutung sein, ob die Versagung des gesamten Versicherungsschutzes den Versicherungsnehmer in seiner Existenz bedroht und welche Motive ihn zu seiner Tat verleitet haben, insbesondere ob Gewinnsucht im Spiel war oder lediglich die Durchsetzung eines gegebenen Anspruchs gefördert werden sollte (BGH VersR 1984, 453; BGH VersR 1986, 77 [BGH 02.10.1985 - IVa ZR 18/84] ; BGH NJW-RR 1993, 1117 = VersR 1993, 1351 [BGH 12.05.1993 - IV ZR 120/92] ; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 797 = VersR 1996, 706).

    Es gibt keine starre Bruchteilsgrenze, vielmehr kommt es auf die vom Sachverhalt vorgegebenen konkreten Beträge an (BGH VersR 1984, 453; zu Einzelheiten der Ermittlung BGH VersR 1986, 77 [BGH 02.10.1985 - IVa ZR 18/84] ; BGH NJW-RR 1993, 1116 [BGH 21.04.1993 - IV ZR 41/92] ).

    Um dieses Vertrauensklima zu schützen, soll der Versicherungsnehmer von vornherein durch Androhung einer harten Sanktion von der hier besonders naheliegenden Versuchung ferngehalten werden, das Vertrauensverhältnis durch Täuschung zu missbrauchen (Prölss/Martin, VVG , 27. Aufl., § 16 AFB 30 Rn. 13; BGH VersR 1986, 77 [BGH 02.10.1985 - IVa ZR 18/84] ).

    Es geht ihm nicht um die schnellere Durchsetzung eines berechtigten Anspruchs, sondern um eine höhere Versicherungssumme durch Aufbauschung des Schadens (zu diesem Gesichtspunkt BGH VersR 1986, 77 [BGH 02.10.1985 - IVa ZR 18/84] ).

  • BGH, 27.05.1992 - IV ZR 42/91

    Grundurteil bei mehreren Ansprüchen - Kein Grundurteil bei Verwirkung des

  • LG Düsseldorf, 18.06.2010 - 20 S 7/10

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort führt zur Leistungsfreiheit des

  • OLG Frankfurt, 15.06.2012 - 7 U 246/11

    Höhe der Abschlagszahlung gem. § 16 Nr. 1 AFB 87 in der Gebäudeversicherung

  • OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 5 U 20/16

    Gebäudeversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei Vorlage fingierter

  • BGH, 18.11.1986 - IVa ZR 99/85

    Einleitung eines Zwischenstreites nach rügelosem Verhandeln

  • BGH, 13.06.2001 - IV ZR 237/00

    Rückforderung von Versicherungsleistungen wegen arglistiger Täuschung

  • BGH, 23.10.2013 - IV ZR 122/13

    Regress einer Wohngebäudeversicherung: Arglistige Täuschung eines

  • LG Karlsruhe, 10.07.2013 - 1 S 17/13

    Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit des formularmäßig vereinbarten

  • OLG Köln, 28.03.2008 - 20 U 231/07

    Leistungsfreiheit des Hausratversicherers wegen unrichtiger Angaben über die

  • OLG Hamm, 02.03.2011 - 20 U 124/10

    Rechtsfolgen einer Täuschung über die Umstände eines Einbruchsdiebstahls in der

  • BGH, 21.04.1993 - IV ZR 41/92

    Anspruch auf Entschädigung gegen eine Hausratsversicherung - Versuch einer

  • BGH, 16.06.1993 - IV ZR 145/92

    Darlegung eines Einbruchsdiebstahls; Berufung des Versicherers auf

  • LG Saarbrücken, 01.10.2010 - 13 S 75/10

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei arglistiger Verletzung der

  • OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 4 U 164/15

    Leistungsfreiheit des Hausratversicherers wegen versuchter arglistiger Täuschung

  • OLG Köln, 01.03.2011 - 9 U 166/10

    Frist zur gerichtlichen Geltendmachung des Leistungsanspruchs gegenüber einem

  • OLG Hamm, 23.06.1993 - 20 U 91/93

    Pflicht des Versicherers zur Prüfung seiner Einstandspflicht

  • LG Wuppertal, 08.01.2015 - 9 S 143/14

    Arglistiges Verhalten eines Versicherten bei Verkehrsunfallflucht und

  • OLG Saarbrücken, 14.01.2004 - 5 U 331/03

    Versicherungsvertrag: Mehrere Gläubiger einer Versicherungsforderung

  • OLG Frankfurt, 20.07.2000 - 3 U 102/99

    Hausratversicherung: Leistungsfreiheit bei arglistiger Täuschung durch Vorlage

  • BGH, 30.04.2008 - IV ZR 77/05

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berufung des

  • OLG Dresden, 13.12.2016 - 4 U 1353/16

    Rückabwicklung einer auf Anweisung des Versicherungsnehmers an einen Dritten

  • LG Saarbrücken, 24.09.2013 - 14 O 122/13

    Hausratversicherung: Leistungsausschluss bei Verschweigen der Abgabe einer

  • OLG Köln, 17.01.2014 - 20 U 208/12

    Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers bei einem Suizidversuch;

  • OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4 U 180/09

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen vorsätzlicher Verletzung von

  • LG Hildesheim, 17.12.2008 - 4 O 407/07

    Zum Sichtfahrgebot und zu einem Unfall durch Verlust einer schlecht sichtbaren

  • OLG Köln, 04.04.2006 - 9 U 102/05

    Falsche Angaben eines Versicherungsnehmers; Annahme einer versuchten Täuschung;

  • KG, 06.01.2004 - 6 U 26/02

    Sachversicherung: Bestreiten des Versicherungsfalles mit Nichtwissen;

  • AG Berlin-Mitte, 17.09.2014 - 21 C 3207/13

    Regress aus einer Kraftfahrthaftpflichtversicherung nach unerlaubtem Entfernen

  • OLG Köln, 25.06.2002 - 9 U 126/01
  • OLG Celle, 25.02.2010 - 8 U 86/09

    Arglistige Täuschung eines Versicherungsnehmers wegen der Einreichung von nicht

  • BGH, 21.03.1990 - IV ZR 32/89

    Arglistige Täuschung bei der Ermittlung einer Entschädigung im Falle eines

  • OLG Celle, 04.12.2008 - 8 U 122/08

    Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers bei Angabe überhöhter Preise angeblich

  • OLG Köln, 11.09.2001 - 9 U 186/00

    Anspruch auf Deckung aus einer dynamischen Hausratversicherung wegen eines

  • OLG Saarbrücken, 11.04.2017 - 5 W 16/17

    Anfechtung eines privaten Unfallversicherungsvertrages wegen arglistigen

  • AG Frankenthal, 28.02.2017 - 3a C 376/16

    Arglistige Obliegenheitsverletzung durch Versicherungsnehmer, Indizien,

  • OLG Koblenz, 20.05.2005 - 10 U 692/04

    Feuerversicherung: Arglistige Täuschung bei den Entschädigungsverhandlungen und

  • KG, 25.09.2001 - 6 U 63/01

    Welche Bürgschaft erfasst Mangelfolgeschäden vor Abnahme?

  • OLG Köln, 20.01.1998 - 9 U 54/97
  • KG, 13.05.2014 - 6 U 190/13

    Hausratversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei

  • OLG Frankfurt, 24.06.1988 - 2 U 13/88
  • OLG Hamm, 31.01.1986 - 20 W 39/85

    Leistungsfreiheit des Versicherers; Rechtskräftige Verurteilung; Härtefälle;

  • OLG Brandenburg, 20.07.2000 - 5 U 168/97
  • OLG Oldenburg, 29.01.1996 - 2 U 242/96

    Aufklärungspflicht, Vorschäden, Vergessen, Vorsatz, Vorsatzvermutung, Relevanz,

  • LG Ellwangen/Jagst, 01.03.2010 - 2 O 129/09

    Arglistige Täuschung des Versicherungsnehmers über den entstandenen Schaden

  • LG Hannover, 26.02.1992 - 13 O 192/91
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