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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.11.1985 - 9 C 49.85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,184
BVerwG, 29.11.1985 - 9 C 49.85 (https://dejure.org/1985,184)
BVerwG, Entscheidung vom 29.11.1985 - 9 C 49.85 (https://dejure.org/1985,184)
BVerwG, Entscheidung vom 29. November 1985 - 9 C 49.85 (https://dejure.org/1985,184)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Rechtliches Gehör - Schriftsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1125
  • NVwZ 1986, 373 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (109)

  • BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 31.04

    Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft; ethischer Tierschutz; Rechtsprechung

    Der bundesverfassungsrechtlich durch Art. 103 Abs. 1 GG geschützte Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerfG, Beschluss vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182, 187 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 29. November 1985 - BVerwG 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 = NJW 1986, 1125).
  • BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B

    Anträge auf Terminsverlegung, Kompetenzen des Bundessozialgerichts

    Unter diesen Umständen oblag - entgegen den unzutreffenden Ausführungen der Berufsrichter des LSG - allein dem insoweit als Funktionseinheit insgesamt verantwortlichen Gericht die ordnungsgemäße interne Weiterleitung, ohne daß aus der Sicht des Klägers von Belang wäre, aus welchen Gründen im einzelnen sein Verlegungsantrag dem Vorsitzenden des zuständigen Spruchkörpers nicht mehr rechtzeitig zugeleitet worden ist (stRspr von BVerfG und BSG; vgl etwa BVerfGE 11, 218, 220; 34, 344, 347; 40, 101; 52, 203, 209 und 53, 219, 222 f; BSG in SozR 1500 § 62 Nr. 17 mwN; außerdem BVerwG vom 29. November 1985, 9 C 49.85, NVwZ 1986, 373 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 und BFHE 141, 221).
  • BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 22.88

    Anträge in mündlicher Verhandlung - Baugenehmigungserteilung - Rücknahme des

    Der Grundsatz des rechtliches Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 29. November 1985 - BVerwG 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 mit weiteren Hinweisen).

    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 29. November 1985 - BVerwG 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 mit weiteren Hinweisen).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 60.81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,3685
BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 60.81 (https://dejure.org/1985,3685)
BVerwG, Entscheidung vom 30.08.1985 - 4 C 60.81 (https://dejure.org/1985,3685)
BVerwG, Entscheidung vom 30. August 1985 - 4 C 60.81 (https://dejure.org/1985,3685)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Vollstreckungsverfahren - Rechtsmittel

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1125
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.12.2001 - 1 TaBV 15c/01

    Beschlußverfahren, Zwangsvollstreckung, Ordnungsgeld, Leiharbeitnehmer,

    Die Entscheidungen nach §§ 887 - 890 ZPO ergehen durch Beschluss, und zwar auch dann, wenn über den Antrag mündlich verhandelt wurde (Stöber in Zöller, ZPO, 22. Aufl. 2001, Rdnr. 1 zu § 891; Bundesverwaltungsgericht in NJW 1986, 1125).
  • VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 C 16.1502

    Einräumung einer Grunddienstbarkeit für eine Kanalleitung - Vollstreckung aus

    Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde (vgl. BVerwG, U.v. 30.8.1985 - 4 C 60.81 - NJW 1986, 1125 = juris Rn. 12) bleibt ohne Erfolg.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2011 - 2 O 97/10

    (Beschwerde gegen Ablehnung eines Vollstreckungsantrags nach §§ 167 ff. VwGO)

    Insoweit unterliegt es keinen Zweifeln, dass gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Beschwerde nach § 146 VwGO zum Oberverwaltungsgericht eröffnet ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30. August 1985 - 4 C 60.81 -, zit. nach juris Rn. 12; Pietzner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann, VwGO, Stand Mai 2010, § 172 Rn. 52).
  • LAG Schleswig-Holstein, 27.12.2001 - 1 TaBV 15 C/01

    Beschlußverfahren, Zwangsvollstreckung, Ordnungsgeld, Leiharbeitnehmer,

    Die Entscheidungen nach §§ 887 - 890 ZPO ergehen durch Beschluss, und zwar auch dann, wenn über den Antrag mündlich verhandelt wurde (Stöber in Zöller, ZPO, 22. Aufl. 2001, Rdnr. 1 zu § 891; Bundesverwaltungsgericht in NJW 1986, 1125).
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