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   BGH, 20.12.1985 - V ZR 200/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,1879
BGH, 20.12.1985 - V ZR 200/84 (https://dejure.org/1985,1879)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1985 - V ZR 200/84 (https://dejure.org/1985,1879)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1985 - V ZR 200/84 (https://dejure.org/1985,1879)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Entfallen einer sogenannten "nicht beständigen Vorleistungspflicht" im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages - Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts - Abhängigkeit des Entfallens von der Fälligkeit der Gegenleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 320, § 322
    Leistungspflicht im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1164
  • MDR 1986, 570
  • BB 1986, 2367



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 20.01.2000 - 22 U 75/99

    Wegfall der Vorleistungspflicht; Maklerprovision bei Verwandtschaft des Maklers

    Die vereinbarte unbeständige Vorleistungspflicht fällt weg, wenn die Gegenleistung fällig ist (im Anschluß an BGH NJW 1986, 1164).

    Dieser Bewertung steht die Vorleistungspflicht des Beklagten zu 1) nicht entgegen: Nach BGH NJW 1986, 1164 (vgl. auch Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 320 Rdn. 17; Soergel/Wiedemann, BGB, 11. Aufl., § 320 Rdn. 76, 77) entfällt im übrigen die im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages vereinbarte unbeständige Vorleistungspflicht dadurch, daß auch die Gegenleistung fällig wird.

  • BGH, 07.12.2004 - X ZR 12/03

    Rechtstellung des Bestellers eines Werks bei vereinbarter Vorleistungspflicht und

    Es hat jedoch nicht festgestellt, daß die Lieferpflicht von der Erfüllung der Verpflichtung der Beklagten abhängen sollte, was Voraussetzung für die Annahme einer beständigen Vorleistungspflicht ist (BGH, Urt. v. 20.12.1985 - V ZR 200/84, NJW 1986, 1164; Urt. v. 11.07.1989 - XI ZR 61/88, NJW-RR 1989, 1356, 1357).

    Diese Rechtsfolge tritt unabhängig davon ein, ob der (früher) Vorleistungspflichtige die ihm obliegende Leistung schuldhaft nicht rechtzeitig erbracht hat (BGH, Urt. v. 20.12.1985, aaO).

  • OLG Düsseldorf, 17.12.1999 - 22 U 83/99

    Annahmeverzug des Pkw-Verkäufers bei Inzahlungnahme eines gebrauchten Pkw

    Damit entfiel eine etwaige Vorleistungspflicht des Klägers, ihm stand die Einrede des nichterfüllten Vertrags (§ 320 Abs. 1 BGB) zu (vgl. BGH NJW 1986, 1164, 1165).

    Eine sogenannte beständige Vorleistungspflicht ist gegeben, wenn sich aus Gesetz oder Vertrag ergibt, daß die Gegenleistung erst nach Erfüllung der Vorleistungspflicht erbracht werden soll (BGH NJW 1986, 1164; Münchner Kommentar-Emmerich, 3.A., § 320, RNr. 33, 34 ) .

  • OLG Düsseldorf, 17.12.1999 - 22 U 831/99

    Verzug bei Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen

    Damit entfiel eine etwaige Vorleistungspflicht des Klägers, ihm stand die Einrede des nichterfüllten Vertrags (§ 320 Abs. 1 BGB ) zu (vgl. BGH NJW 1986, 1164, 1165).

    Eine sogenannte beständige Vorleistungspflicht ist gegeben, wenn sich aus Gesetz oder Vertrag ergibt, daß die Gegenleistung erst nach Erfüllung der Vorleistungspflicht erbracht werden soll (BGH NJW 1986, 1164 ; Münchner Kommentar-Emmerich, 3.A., § 320, RNr. 33, 34 ).

  • OLG Bamberg, 16.09.2013 - 4 U 66/11

    Planung für Anlage in arabischem Emirat muss klimatische Bedingungen vor Ort

    Bei einer einfachen Vorleistungspflicht kann hingegen die Leistung des Berechtigten zum vereinbarten Termin ohne Rücksicht auf die vorher fällig gewordene Vorleistung ebenfalls fällig werden (z.B. Müko a.a.O; Staudinger - Otto, BGB, Stand 2009, Rdn. 9 zu § 320; BGH Urt. v. 20.12.1985 - V ZR 200/84).
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