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Rechtsprechung
   BGH, 05.02.1986 - VIII ZR 72/85   

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https://dejure.org/1986,842
BGH, 05.02.1986 - VIII ZR 72/85 (https://dejure.org/1986,842)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1986 - VIII ZR 72/85 (https://dejure.org/1986,842)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1986 - VIII ZR 72/85 (https://dejure.org/1986,842)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamer Prozessvergleich vor Einzelrichter bei fehlerhaftem Übertragungsbeschluss vor dem Einzelrichter - Rechtserheblicher Irrtum über die Vergleichsgrundlage - Beurteilung eines Doppelirrtums nach den Regeln über das Fehlen der Geschäftsgrundlage - Anpassung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1
    Prozeßbeendende Wirkung des gerichtlichen Vergleichs

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1348
  • NJW-RR 1986, 677 (Ls.)
  • MDR 1986, 749
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11

    Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für

    Solche Fehlvorstellungen sind nach den zum Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) entwickelten Grundsätzen zu behandeln (vgl. BGH Urteil vom 5. Februar 1986 - VIII ZR 72/85 - NJW 1986, 1348, 1349; OLG Hamm NJW-RR 2006, 65, 66).
  • BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98

    Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und

    Im übrigen ist der Streit darüber, ob nach Abschluß eines gerichtlichen Vergleichs dessen Geschäftsgrundlage weggefallen ist, nicht in dem alten, sondern in einem neuen Prozeß auszutragen (vgl. BAG 4. Dezember 1997 - 2 AZR 140/97 - BAGE 87, 221 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 4, zu B I der Gründe mwN; BGH NJW 1986, 1348, 1349; Thomas-Putzo ZPO 22. Aufl. § 794 Rn. 36 a mwN).
  • BGH, 23.10.2003 - III ZB 11/03

    Festsetzung von Gerichtskosten aufgrund eines Vergleichs bei Bewilligung von PKH

    Im übrigen ist festzuhalten, daß der Streit darüber, ob ein Prozeßvergleich in Anwendung der Grundsätze über den Wegfall oder das Fehlen der Geschäftsgrundlage anzupassen ist, im Prozeßwege zu klären ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1986 - VIII ZR 72/85 - NJW 1986, 1348, 1349).
  • BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 716/14

    Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

    Selbst wenn es ausschließlich auf den vom Kläger erklärten Rücktritt vom Vergleich ankäme, läge kein Fall vor, in welchem der Rücktritt die Vereinbarung über die Erledigung des Rechtsstreits als Prozesshandlung unberührt ließe, der Rechtsstreit also selbst dann beendet wäre und nicht mehr weitergeführt werden könnte, wenn sich der Rücktritt als gerechtfertigt erwiese (zu einer solchen Konstellation vgl. BGH 5. Februar 1986 - VIII ZR 72/85 - zu II 3 der Gründe; 10. März 1955 - II ZR 201/53 - zu II 3 der Gründe, BGHZ 16, 388; MüKoBGB/Habersack 6. Aufl. § 779 Rn. 91; PG/Scheuch ZPO 5. Aufl. § 794 Rn. 28; Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 794 Rn. 15c; Musielak/Voit/Lackmann ZPO 12. Aufl. § 794 Rn. 24) .
  • BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 429/12

    Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs -

    (aa) Zwar ist Rechtsfolge der Störung der Geschäftsgrundlage grundsätzlich die Anpassung des Vertrags - bzw. des Vergleichs, da die Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlage auch auf Vergleiche anzuwenden sind (Palandt/Grüneberg 73. Aufl. § 313 BGB Rn. 7, 64)  - an die geänderten Verhältnisse, nicht dagegen dessen Auflösung (näher BGH 30. September 2011 - V ZR 17/11 - Rn. 25, BGHZ 191, 139; 5. Februar 1986 - VIII ZR 72/85 -; vgl. auch BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - BAGE 95, 171) .

    Eine solche Anpassung des Vergleichs berührt seinen rechtlichen Bestand und seine prozessbeendende Wirkung grundsätzlich nicht (ua. BGH 5. Februar 1986 - VIII ZR 72/85 -) .

    Es besteht die Möglichkeit, den Anpassungsanspruch gerichtlich durchzusetzen (BGH 30. September 2011 - V ZR 17/11 - aaO) , jedoch nicht durch Fortsetzung des durch den Vergleich erledigten Rechtsstreits (BGH 5. Februar 1986 - VIII ZR 72/85 - mwN) .

  • BVerwG, 27.10.1993 - 4 B 175.93

    Prozessvergleich - Rechtsnatur - Geschäftsgrundlage - Außergerichtlicher

    Führt ein Vergleich, sei es unmittelbar oder auch nur mittelbar, zur Beendigung des Rechtsstreits, so wird diese prozessuale Folge nicht im nachhinein wieder hinfällig, wenn die Entwicklung eine Wende nimmt, aus der sich Folgerungen für das materiellrechtliche Schicksal der Vereinbarung allenfalls für die Zukunft ableiten lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1961 - BVerwG 1 C 93.58 - DÖV 1962, 423; BSG, Urteil vom 26. April 1963, a.a.O., BGH, Urteile vom 6. Juni 1966 - II ZR 4/64 - NJW 1966, 1658, vom 3. November 1971 - VIII ZR 52/70 - NJW 1972, 159 und vom 5. Februar 1986 - VIII ZR 72/85 - NJW 1986, 1348, BAG, Urteil vom 20. Juni 1969 - 2 AZR 282/67 - AP § 794 ZPO Nr. 16).
  • OLG Saarbrücken, 15.11.2007 - 8 U 456/06

    Rechtswirkungen eines in einem Vorprozess geschlossenen Prozessvergleichs

    Das gilt auch für die Geltendmachung der Nichtigkeit der auf den Abschluss eines Prozessvergleichs gerichteten Willenserklärung im Wege der Anfechtung nach § 142 BGB (vgl. BGH NJW 1986, 1348 f. Rdnr. 18, zit. nach juris).

    Über die Frage der Auslegung des Prozessvergleichs ist aber ebenso wie über die Frage des Wegfalls seiner Geschäftsgrundlage nicht durch Fortsetzung des durch den Vergleich beendeten Vorprozesses zu entscheiden, sondern im Rahmen eines neuen Rechtsstreits (vgl. Palandt/Sprau, a. a. O., § 779 Rdnr. 31 m. w. N.; zur Auslegung: BGH WM 1977, 204 ff. Rdnr. 9 ff., zit. nach juris; zum Fehlen bzw. Wegfall der Geschäftsgrundlage: BGH NJW 1986, 1348 f. Rdnr. 18, zit. nach juris).

    (3) Schließlich steht im Streitfall auch nicht die Unwirksamkeit des Prozessvergleichs nach § 779 Abs. 1 BGB im Raum, die diesem ebenfalls die verfahrensrechtliche Wirkung der Beendigung des Vorprozesses entziehen würde, daher im Wege der Fortsetzung des Vorprozesses geltend zu machen wäre und dem Rechtsschutzbedürfnis für eine neue Klage entgegenstünde (vgl. BGH NJW 1986, 1348 f. Rdnr. 12 f., 18, zit. nach juris).

  • BGH, 14.05.1987 - III ZR 267/85

    Zulässigkeit eines gerichtlichen Vergleichs über Notargebühren

    Durchgreifende prozessuale Mängel (vgl. BGHZ 16, 388, 390 [BGH 10.03.1955 - II ZR 201/53]; 35, 309, 310 ff. [BGH 28.06.1961 - V ZR 29/60]; BGH Urteil vom 5. Februar 1986 - VIII ZR 72/85 = NJW 1986, 1348 f.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann a.a.O. Anh. § 307 Anm. 4) sind auch nicht ersichtlich.

    § 140 Satz 2 KostO ist aber nach seinem Sinn und Zweck auf einen im gerichtlichen Verfahren über die Höhe der dem Notar zustehenden Kosten geschlossenen Prozeßvergleich dann nicht anwendbar, wenn der Prozeßvergleich unter qualifizierter Mitwirkung des Gerichts (vgl. auch BGHZ 35, 309, 313 [BGH 28.06.1961 - V ZR 29/60]; BGH Urteil vom 5. Februar 1986 - VIII ZR 72/85 = NJW 1986, 1348, 1349) [BGH 05.02.1986 - VIII ZR 72/85] in einer Weise zustandekommt, wie das hier geschehen ist.

  • KG, 16.09.2003 - 1 W 48/02

    Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde im Erbscheinsverfahren: Erstreckung eines

    Der streitausschließende gemeinsame Irrtum muss das gegenwärtige Bestehen des Sachverhalts betreffen, nicht dagegen Erwartungen über die zukünftige Entwicklung (vgl. BGH NJW 1986, 1348/1349; NJW-RR 1994, 434; NJW 2000, 2497/2498; BAG ZIP 2000, 1781/1786; Palandt/Sprau a.a.O. § 779 Rdn. 15-17; Staudinger/Marburger a.a.O. Rdn. 70, jew. m.w.N.).

    Ohne Belang ist dabei, ob es dann zu einem Vergleich anderen Inhalts gekommen wäre (vgl. BGH NJW 1986, 1348/1349 m.w.N.).

    Rechtsfolge ist grundsätzlich nur die Anpassung des Vergleichs im Rahmen des beiden Parteien Zumutbaren, nicht aber dessen Aufhebung (vgl. zu Vorstehendem BGH NJW 1986, 1348/1349; NJW-RR 1994, 434; NJW 2000, 2497/2498; BAG ZIP 2000, 1781/1786; Staudinger/Marburger a.a.O. Rdn. 84, jew. m.w.N.).

  • OLG Hamm, 21.02.2005 - 13 U 25/04

    Beachtlichkeit eines Irrtums über ungewisse Umstände bei einem Vergleich

    Dieser Anfechtungsgrund setzt einen einseitigen Kalkulationsirrtum voraus, während hier ein gemeinschaftlicher Irrtum über die von den Parteien als richtig vorausgesetzte, vom Sachverständigen durch seine Berechnung geschaffenen Geschäftsgrundlage gegeben ist; hier gelten allein die Regelungen über den Wegfall/das Fehlen der Geschäftsgrundlage (BGH NJW 1986, 1348; Palandt-Sprau a.a.O., § 779, Rn. 26).

    Die Fälle der Störung der Geschäftsgrundlage beseitigen das Rechtsgeschäft jedoch nicht ohne weiteres; dieses hat vielmehr in solchen Fällen zunächst Bestand, ist aber anzupassen so daß die nach § 313 BGB in Betracht kommenden Rechtsfolgen einen neuen Streitgegenstand darstellen, über den nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht im Rahmen der Fortsetzung des alten Streitverhältnisses sondern in einem gesonderten Rechtsstreit zu entscheiden ist (vgl. BGH NJW 1986, 1348; BGH WM 72, 1442; Palandt-Sprau, a.a.O., § 779 BGB, Rn. 31).

  • OLG Frankfurt, 01.02.2000 - 6 UF 184/99
  • BAG, 25.06.1987 - 2 AZR 504/86

    Auslegung eines Abfindungsvergleichs

  • LAG Hamburg, 16.07.1986 - 8 Sa 45/86

    Vererblichkeit einer in einem Aufhebungsvertrag vereinbarten Abfindung;

  • OLG Celle, 05.08.2009 - 14 U 37/09

    Schadenersatzprozess nach Verkehrsunfall: Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs

  • BGH, 19.05.2000 - V ZR 74/99

    Widmung von privaten Wirtschaftswegen

  • OVG Thüringen, 20.05.1998 - 4 EO 736/95

    Gebühren; Gebühren; Vergleich; Widerruf; Widerrufsfrist; Prozeßbeendigung;

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1863

    Beigeladene, Flurbereinigungsplan

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1862

    Beigeladene, Flurbereinigungsplan

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1676

    Flurbereinigungsplan, Beigeladene

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1861

    Beigeladene, Flurbereinigungsplan

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1860

    Beigeladene, Flurbereinigungsplan, Prozesshandlungsvoraussetzung

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1859

    Beigeladene, Flurbereinigungsplan

  • LG Köln, 13.06.2002 - 15 O 528/01
  • OLG München, 17.03.2015 - 7 U 3246/07

    Prozessvergleich, Prozessvergleich, Prozessbeendigung

  • OLG Köln, 09.05.1995 - 25 UF 14/95

    Zustellung der Scheidungsklage binnen Jahresfrist

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.08.1997 - 5 O 31/97
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Rechtsprechung
   BGH, 05.02.1986 - III ZR 72/86   

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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fehlende Geschäftsgrundlage - Prozeßvergleich - Prozeßbeendende Wirkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1348
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