Rechtsprechung
| BGH, 26.11.1985 - 5 StR 360/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an Schöffenwahl in Stadtstaaten - Revision wegen Wahrunterstellung und Ablehnung von Beweisäntragen durch das Gericht - Verfahren zur Schöffenwahl
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Vorbereitung der Schöffenwahl in Hamburg durch die Bezirksversammlungen
Papierfundstellen
- NJW 1986, 1358
- MDR 1986, 253
- NStZ 1986, 83
- StV 1986, 237
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.11.1958 - 4 StR 368/58
Auszug aus BGH, 26.11.1985 - 5 StR 360/85
Ohne eine solche durfte der Beweisantrag nicht mit einer Wahrunterstellung abgelehnt werden (vgl. BGHSt 1, 137, 138; BGH NJW 1959, 396;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Auflage S. 678;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Auflage § 244 Rn. 250 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 04.05.1951 - 4 StR 216/51
Anstiftung - Begründung eines Beweisantrages - Wahrunterstellung
Auszug aus BGH, 26.11.1985 - 5 StR 360/85
Ohne eine solche durfte der Beweisantrag nicht mit einer Wahrunterstellung abgelehnt werden (vgl. BGHSt 1, 137, 138; BGH NJW 1959, 396;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Auflage S. 678;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Auflage § 244 Rn. 250 mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 16.11.1984 - 4 C 36.81
Unterhaltung von Eisenbahnkreuzungen - Überführungen aller Straßen - Baulast
Auszug aus BGH, 26.11.1985 - 5 StR 360/85
Hamburg ist im Verhältnis zum Bund sowohl Land wie auch Gemeinde (BVerwG Urteil vom 16. November 1984 - BVerwG 4 C 36.81 - Gönnenwein, Gemeinderecht S. 242). - BGH, 21.09.1984 - 2 StR 327/84
Auslosung der Schöffen durch den dazu berufenen Ausschuss als wirksame …
Auszug aus BGH, 26.11.1985 - 5 StR 360/85
Die Hilfsschöffen sind - anders als in dem in BGHSt 33, 41 [BGH 21.09.1984 - 2 StR 327/84] entschiedenen Fall - nicht ausgelost, sondern gewählt worden.
- BGH, 22.12.2011 - 2 StR 483/11
Unzulässig erhobene Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung (Durchführung einer …
Die Rüge wäre aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts auch unbegründet (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1985 - 5 StR 360/85, NStZ 1986, 83, 84). - BGH, 28.07.1993 - 2 StR 78/93
Gerichtsverfassungsrecht: Hilfsschöffen
Das Verfahren des Schöffenwahlausschusses zur Bestimmung der Schöffen erfüllte die Voraussetzungen einer rechtsgültigen Wahl (vgl. BGH NJW 1986, 1358).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 04.07.1985 - 1 Ss 40/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
StGB § 32
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Notwehr; Rechtsgutverletzung; Verzicht auf das Notwehrrecht; Notwehrverzicht
Papierfundstellen
- NJW 1986, 1358
- MDR 1985, 955
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.09.1973 - 2 StR 165/73
Rechtfertigung einer Tat durch Notwehr - Fahrlässige Herbeiführung eines durch …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.07.1985 - 1 Ss 40/85
Bei der vorliegenden Fallgestaltung handelt es sich Ä anders als in dem in BGHSt 25, 229 entschiedenen Fall Ä um einen Sachverhalt einer deshalb ausnahmsweise gerechtfertigten riskanten Handlung, weil bei Vorliegen der objektiven Notwehrvoraussetzungen der Rechtfertigungsgrund der Notwehr nur deshalb nicht durchgreift, weil der Angekl. dadurch freiwillig auf sein Notwehrrecht verzichtet hat, daß er Ä mit einem allerdings riskanten Fahrmanöver Ä dem rechtswidrigen Angriff auszuweichen suchte.«.
- KG, 03.02.1997 - 1 Ss 261/96
Erlaubnistatbestandsirrtum
In bezug auf das Fahrlässigkeitsdelikt nach § 230 StGB scheidet zwar Putativnotwehr aus, weil der Angeklagte dem vermeintlichen rechtswidrigen Angriff nicht entgegentreten, sondern ihm ausweichen wollte, so daß es am Verteidigungswillen fehlte (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1986, 1358, 1360).