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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.01.1985 - 22 U 283/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,1348
OLG Hamm, 21.01.1985 - 22 U 283/84 (https://dejure.org/1985,1348)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.01.1985 - 22 U 283/84 (https://dejure.org/1985,1348)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Januar 1985 - 22 U 283/84 (https://dejure.org/1985,1348)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährleistungansprüche aus dem Kauf eines Hausgrundstücks wegen Kellerfeuchtigkeit; Nichtigkeit eines Kaufvertrags wegen einer Schwarzgeldabrede; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Grundbucheintragung für die Frage der Kenntnis eines Mangels; Begriff der Arglist; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 136
  • DNotZ 1986, 745
  • VersR 1986, 556
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 27.05.2011 - V ZR 122/10

    Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von

    Demgegenüber wird zum Teil angenommen, dass stets der Kenntnisstand des Käufers im Zeitpunkt seiner Eintragung in das Grundbuch maßgeblich sei (OLG Hamm, NJW 1986, 136; Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 460 aF Rn. 18; MünchKomm-BGB/Westermann, aaO, § 442 Rn. 6; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 311b Rn. 56).

    Dass der Käufer auf diese Weise, z.B. über eine Minderung, eine Kaufpreisreduzierung durchsetzen kann, über die die Parteien nicht verhandelt haben, ist nicht unbillig (a.A. OLG Hamm, NJW 1986, 136).

  • BGH, 03.03.1989 - V ZR 212/87

    Kenntnis des Käufers von einem Sachmangel bei formnichtigem, aber geheiltem

    Auf das von der Revisionserwiderung für ihren gegenteiligen Standpunkt angeführte Urteil des Oberlandesgerichts Hamm in NJW 1986, 136 = DNotZ 1986, 745 (mit krit. Anm. Kanzleiter) braucht hier nicht eingegangen zu werden, weil in dem dort entschiedenen Fall der Käufer bei Grundbucheintragung Kenntnis von der Vertragsnichtigkeit hatte.
  • OLG Köln, 28.11.2001 - 11 U 15/99

    Keine Arglist beim Verschweigen eines "kleinen Ölunfalls" gegenüber dem Käufer

    Zu diesem Zeitpunkt war der Sachverhalt den Klägern indes bekannt (vgl. die Korrespondenz Bl. 173 ff. d.A.), so dass sie sich, stellt man auf den Eintragungszeitpunkt ab, in diesem Zusammenhang - ungeachtet der in dem Schreiben vom 17.12.1997 (Bl. 182 f. d.A.) dokumentierten Vereinbarung - ihrerseits auf § 460 Satz 1 BGB verweisen lassen müssen (vgl. BGH, NJW 1989, 2050 f.; OLG Hamm, NJW 1986, 136).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 11.04.1985 - 9 U 261/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,2402
OLG Karlsruhe, 11.04.1985 - 9 U 261/83 (https://dejure.org/1985,2402)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.04.1985 - 9 U 261/83 (https://dejure.org/1985,2402)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. April 1985 - 9 U 261/83 (https://dejure.org/1985,2402)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 136
  • MDR 1986, 500
  • VersR 1986, 1087
  • VersR 1986, 479
  • BB 1986, 1118
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 05.03.1991 - XI ZR 75/90

    Formularmäßige Vereinbarung der persönlichen Haftung in einem

    Darin liegt eine den Grundgedanken der Grundschuldregelung zuwiderlaufende unangemessene Haftungserweiterung, die nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam ist (so auch OLG Oldenburg ZIP 1984, 1468, 1469; im Anschluß daran OLG Stuttgart NJW 1987, 71, 72 [OLG Stuttgart 11.09.1985 - 1 U 26/85]; OLG Karlsruhe WM 1986, 548, 549, und das überwiegende Schrifttum, z.B. Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 2. Aufl., § 9 G 203, Eickmann in MünchKomm, 2. Aufl., § 1191 BGB Rdn. 76; derselbe ZIP 1989, 137, 142; Palandt/Heinrichs, 50. Aufl., § 9 AGBG Rdn. 88; Erman/Hefermehl, 8. Aufl., § 9 AGBG Rdn. 214; Bülow, Recht der Kreditsicherheiten,2. Aufl., Rdn. 461; im Ergebnis auch Clemente, Die Sicherungsgrundschuld in der Bankpraxis, Rdn. 113; a.A. OLG Düsseldorf WM 1987, 717, 718; OLG Hamm WM 1987, 1064).
  • BayObLG, 02.07.1987 - BReg. 2 Z 42/87

    Rechtsfolgen der Versagung einer Teilungsgenehmigung

    Gutgläubiger Erwerb nach § 892 GBO kommt allerdings nicht in Frage, wenn der Erwerb aufgrund eines Überlassungsvertrags stattfindet, der eine vorweggenommene Erbfolge darstellt (BayObLG NJW-RR 1986, 882 [= MittBayNot 1986, 130] m. w. Nachw.).
  • OLG Hamm, 06.11.1986 - 5 U 108/86

    Geltendmachung von Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung bei Übernahme einer

    Es kann dahingestellt bleiben, ob die formularmäßige Erstreckung der Sicherungsvereinbarung auf die künftigen Verbindlichkeiten eines mit dem Sicherungsgeber nicht identischen Schuldners nur unter bestimmten Voraussetzungen ( so BGHZ 83, 56 und Senatsurteil vom 12.05-1986 = ZIP 1986, 1547 ) oder stets ( so das angefochtene Urteil und OLG Karlsruhe NJW 1986, 136 f. ) gegen §§ 3 oder 9 AGBG verstößt.
  • BayObLG, 26.07.1990 - BReg. 2 Z 73/90

    Gutgläubiger Erwerb eines Fischereirechts

    § 892 BGB setzt einen rechtsgeschäftlichen Erwerb voraus, findet also bei einem Erwerb im Weg der vorweggenommenen Erbfolge als einer Gesamtrechtsnachfolge keine Anwendung (BayObLG NJW-RR 1986, 882 m. w. N. [= MittBayNot 1986, 130 ]).
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