Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.1985 - 7 A 47/85   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Erstattung von Abschleppkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1369
  • NVwZ 1986, 492 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Aachen, 23.02.2011 - 6 K 1/10
    Nur wenn der Fahrer unbekannt ist oder von ihm aus anderen Gründen keine Befriedigung erlangt werden kann - etwa, weil er zahlungsunfähig ist - darf die Behörde den Halter heranziehen, 63 vgl. BayVGH, Beschluss vom 1. Juli 1986 - 21 B 85 A. 3336 -, NVwZ 1987, 912 f.; OVG Rheinland-Pfalz (OVG Rh-Pf), Urteil vom 15. Oktober 1985 - 7 A 47/85 -, NJW 1986, 1369; VGH BW, Urteil vom 15. Januar 1990 - 1 S 36664/88 -, ; VG Oldenburg, Urteil vom 27. Februar 2009 - 7 A 35/09 -, ; VG Köln, Urteil vom 28. August 2008 - 20 K 3320/07 -, ; VG München, Urteile vom 21. März 2002 - M 17 K 01.5434 - und vom 5. April 2001 - M 17 K 00.3768 -, beide ; VG Hamburg, Urteil vom 1. April 1997 - 16 VG 183/97 -, ; Sailer, in: Lisken/ Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Auflage 2007, Abschnitt M, Rdnr. 92.
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.06.1989 - 12 A 234/86

    Kostenerstattung nach Ölunfall

    Bei der Bestimmung des Kostenadressaten ist deshalb der Gesichtspunkt seiner wirtschaftlichen, finanziellen Leistungsfähigkeit durchaus legitim (vgl. OVG Münster, DVBl 1973, 924 (928); VGH München, B. v. 21.11.1988 - 20 CS 88.2324 -, NVwZ 1989, 681 (683); Fleischer, S. 110; Schumann, Grundriß des Polizei- und OrdnungsR... nach dem Berliner Recht unter Berücksichtigung des MEPolG, 1978, S. 49 f.; Knauf, S. 242 f., 245; s. auch OVG Koblenz, NJW 1986, 1369 f.; VGH Kassel, U. v. 17.02.1987 - 11 UE 1193/84 -, NVwZ 1988, 655, zur entspr.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.1987 - 7 A 34/87
    Zutreffend ist zwar, daß in den Fällen der vorliegenden Art in erster Linie der Verhaltensverantwortliche (§ 4 Abs. 1 PVG) oder der Halter des Kraftfahrzeugs als Zustandsverantwortlicher (§ 5 PVG) heranzuziehen ist und die Polizei eine entsprechende, allerdings nicht zu überspannende Ermittlungspflicht trifft (vgl. Urteil des Senats vom 15. Oktober 1985 7 A 47/85 -).
  • VG Berlin, 19.07.2000 - 11 A 356.97

    Feuerwehrzufahrt - Kfz-Umsetzung

    Nach der Entscheidung des OVG Koblenz (NJW 1986, 1369) ist zwar ausnahmsweise der Fahrer für die Umsetzungsgebühren heranzuziehen, wenn sein Name und seine Anschrift vom Halter sofort mitgeteilt werden, die Entscheidung lässt jedoch nicht erkennen, ob dies auch gelten soll, wenn der Fahrer im Ausland wohnt.
  • VG Minden, 02.12.2005 - 11 K 782/05

    Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und des Kostenbescheids; Effektivität des

    vgl. nur Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl. Seite 250 ff.; Gusy, Polizeirecht, 4. Aufl. Rdnr. 989 ff., jeweils m.w.N.; im konkreten Zusammenhang auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.10.1985 - 7 A 47/85 -, DöV 86, 483 f.
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.07.1989 - 12 (OVG) A 234/86

    Heranziehung zur Übernahme der Gesamtkosten einer umfangreichen

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