Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 07.08.1985

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.07.1985 - 2 Ss (OWi) 335/85 - 197/85 II   

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https://dejure.org/1985,1990
OLG Düsseldorf, 29.07.1985 - 2 Ss (OWi) 335/85 - 197/85 II (https://dejure.org/1985,1990)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.07.1985 - 2 Ss (OWi) 335/85 - 197/85 II (https://dejure.org/1985,1990)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Juli 1985 - 2 Ss (OWi) 335/85 - 197/85 II (https://dejure.org/1985,1990)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1505
  • NStZ 1986, 82
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 21.08.1998 - Ss 378/98
    Allerdings wird die Rücknahme des Bußgeldbescheides für den Betroffenen erst dann verbindlich - so daß dieser die Unanfechtbarkeit des Bescheides nicht mehr herbeiführen kann -, wenn die Rücknahmeerklärung (für die wohl auch Schriftform zu verlangen ist, vgl. Göhler, a.a.O. § 69 Rn.22 m.w.N.) dem Betroffenen bekannt gemacht worden ist (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1986, 1505 = NStZ 1986, 82; OLG Frankfurt VRS 49, 438; OLG Hamburg NJW 1959, 1096; OLG Saarbrücken NJW 1992, 3183; OLG Stuttgart, Die Justiz 1992, 486; Göhler, a.a.O., § 69 Rn. 22; KK OWiG-Bohnert § 69 Rn.23).
  • OLG Hamm, 24.04.2006 - 2 Ss OWi 138/06

    Bußgeldbescheid; Rücknahme; Ersetzung; Erlass eines neuen Bescheides;

    Die Rücknahme ist dem Betroffenen grundsätzlich bekannt zu machen; hierzu reicht allein die Verfügung der Rücknahme in den Behördenakten nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1986, 1505).
  • OLG Zweibrücken, 17.09.1998 - 1 Ss 208/98

    Besetzung der Bußgeldsenate bei der Überprüfung eines Fahrverbots ; Anordnung

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  • OLG Düsseldorf, 07.07.1999 - 1 Ws 559/99
    Die Ordnung in der Vollzugsanstalt, zu der auch deren Sicherheit zählt (OLG Düsseldorf, NStZ 1986, 82 ), gebietet es, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß keine die Sicherheit gefährdenden Gegenstände wie verdeckte Nachrichten, gefährliche Gegenstände wie Ausbruchswerkzeuge und Waffen sowie Drogen und ähnliches in die Anstalt eingebracht werden.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.08.1985 - 1 Ws (OWi) 619/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,8754
OLG Düsseldorf, 07.08.1985 - 1 Ws (OWi) 619/85 (https://dejure.org/1985,8754)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.08.1985 - 1 Ws (OWi) 619/85 (https://dejure.org/1985,8754)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. August 1985 - 1 Ws (OWi) 619/85 (https://dejure.org/1985,8754)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verhängung von Ordnungsgeld wegen Erscheinens vor Gericht in kurzer, schmutziger Hose - Ungebührliches Verhalten im Sinne des § 178 GVG lag vor

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1505
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 10 WF 145/16

    Familiensache: Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Erscheinen eines

    11 Im Einzelfall kann auch das Erscheinen in unangemessener Kleidung einen Angriff auf das Ansehen des Gerichts als Institution der sozialen Gemeinschaft darstellen (OLG Koblenz, NJW 1995, 977; OLG Düsseldorf, NJW 1986, 1505, 1506; OLG Hamm, a.a.O.).
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