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   BGH, 08.01.1986 - VIII ARZ 4/85   

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https://dejure.org/1986,584
BGH, 08.01.1986 - VIII ARZ 4/85 (https://dejure.org/1986,584)
BGH, Entscheidung vom 08.01.1986 - VIII ARZ 4/85 (https://dejure.org/1986,584)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1986 - VIII ARZ 4/85 (https://dejure.org/1986,584)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Formularvertragliche Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter - Schadensersatz wegen bei Auszug unterlassener Renovierungsarbeiten - Vermietung einer unrenovierten Wohnung - Fehlen einer ausdrücklichen vertraglichen Bestimmung über die Anfangsrenovierung ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Schönheitsreparaturklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    3. MRÄndG Art. 3 Abs. 1 S. 3; ABGB § 9 Abs. 1
    Vermietung unrenovierter Wohnung - formularvertragliche Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1608
  • NJW 1986, 2102
  • NJW-RR 1986, 1021 (Ls.)
  • WM 1986, 388
  • WM 1986, 495
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 30.10.1984 - VIII ARZ 1/84

    Abwälzung von Schönheitsreparaturen in Formularmietvertrag

    Auszug aus BGH, 08.01.1986 - VIII ARZ 4/85
    Aus dem Rechtsentscheid des Bundesgerichtshofs vom 30. Oktober 1984 VIII ARZ 1/84, wonach gegen die Wirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter von Wohnraum in einem Formularmietvertrag grundsätzlich keine Bedenken bestehen, ergibt sich nicht, dass dies auch für den Fall der formularmäßigen Abwälzung der Schönheitsreparaturen für eine bei Vertragsbeginn nicht renovierte Wohnung gilt.

    Das Oberlandesgericht möchte ebenso wie das Landgericht die ihm gestellte Frage bejahen, es sieht sich daran aber gehindert, weil es meint, durch den Rechtsentscheid des erkennenden Senats des Bundesgerichtshofes vom 30. Oktober 1984 (BGHZ 92, 363), in dem die Wirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter von Wohnraum in einem Formularmietvertrag bejaht worden ist, sei auch entschieden, daß keine Bedenken beständen, dem Mieter von Wohnraum die Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auch dann durch Formularvereinbarung zu übertragen, wenn die Wohnung unrenoviert übergeben worden sei.

    Es kann dahingestellt bleiben, ob die Vorlage nicht bereits deswegen unzulässig ist, weil das Oberlandesgericht, das mit Rücksicht auf die Senatsentscheidung BGHZ 92, 363 einen Fall der Divergenz als gegeben ansieht, zunächst die Sache an das Landgericht hätte zurückgeben müssen, um zu klären, ob dieses von der genannten Entscheidung abzuweichen beabsichtigt (…vgl. hierzu die Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 19. Juli 1984 und des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Oktober 1983, aaO).

    Denn die Vorlage an den Bundesgerichtshof ist jedenfalls deswegen unzulässig, weil die Ansicht des Oberlandesgerichts unrichtig ist, die von ihm beabsichtigte Entscheidung stelle eine Abweichung von dem Rechtsentscheid des Bundesgerichtshofes vom 30. Oktober 1984 (BGHZ 92, 363) dar (Art. 111 Abs. 1 Satz 3 3. MietRÄndG).

  • OLG Hamm, 03.10.1983 - 4 REMiet 3/83
    Auszug aus BGH, 08.01.1986 - VIII ARZ 4/85
    Deshalb könne offenbleiben, ob die Vorlagepflicht auch dadurch begründet würde, daß es bei der Frage der Zulässigkeit der Vorlage von den Beschlüssen des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 19. Juli 1984 - RE-Miet 2/83 (RES IV S. 216 = RiM S. 1414 = REMiet Bd. 1) und des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Oktober 1983 - 4 REMiet 3/83 (RES III S. 187 = REMiet Bd. 2) abweiche.

    Es kann dahingestellt bleiben, ob die Vorlage nicht bereits deswegen unzulässig ist, weil das Oberlandesgericht, das mit Rücksicht auf die Senatsentscheidung BGHZ 92, 363 einen Fall der Divergenz als gegeben ansieht, zunächst die Sache an das Landgericht hätte zurückgeben müssen, um zu klären, ob dieses von der genannten Entscheidung abzuweichen beabsichtigt (vgl. hierzu die Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 19. Juli 1984 und des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Oktober 1983, aaO).

  • BGH, 11.06.1979 - VIII ZR 224/78

    Formularmäßige Haftungsfreizeichnung bei Verkauf eines Gebrauchtwagens durch …

    Auszug aus BGH, 08.01.1986 - VIII ARZ 4/85
    Andere Senate des Bundesgerichtshofes haben sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (vgl. BGHZ 62, 323 für den Gewährleistungsausschluß beim Einbau einer Ladeneinrichtung; BGHZ 74, 383 für den Gewährleistungsausschluß beim Gebrauchtwagenkauf).
     
  • BGH, 16.05.1974 - VII ZR 214/72

    Formularmäßige Beschränkungen der werkvertraglichen Mängelhaftung

    Auszug aus BGH, 08.01.1986 - VIII ARZ 4/85
    Andere Senate des Bundesgerichtshofes haben sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (vgl. BGHZ 62, 323 für den Gewährleistungsausschluß beim Einbau einer Ladeneinrichtung; BGHZ 74, 383 für den Gewährleistungsausschluß beim Gebrauchtwagenkauf).
  • BGH, 29.10.1956 - II ZR 79/55

    Finanzierung eines Abzahlungsgeschäfts

    Auszug aus BGH, 08.01.1986 - VIII ARZ 4/85
    Die Unterscheidung in bestimmte Vertrags- oder Fallgruppen aufgrund sachbezogener und am Gegenstand orientierter Interessen des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und seines Vertragspartners bei der Beurteilung der Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist bereits in dem Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 29. Oktober 1956 (BGHZ 22, 90, 98) vorgenommen worden.
  • BayObLG, 19.07.1984 - REMiet 2/83
    Auszug aus BGH, 08.01.1986 - VIII ARZ 4/85
    Deshalb könne offenbleiben, ob die Vorlagepflicht auch dadurch begründet würde, daß es bei der Frage der Zulässigkeit der Vorlage von den Beschlüssen des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 19. Juli 1984 - RE-Miet 2/83 (RES IV S. 216 = RiM S. 1414 = REMiet Bd. 1) und des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Oktober 1983 - 4 REMiet 3/83 (RES III S. 187 = REMiet Bd. 2) abweiche.
  • BGH, 15.11.1967 - VIII ZR 150/65

    Schönheitsreparaturen an Mieträumen

    Auszug aus BGH, 08.01.1986 - VIII ARZ 4/85
    Aus der Entscheidung BGHZ 49, 56 f [BGH 15.11.1967 - VIII ZR 150/65]olgt nichts anderes.
  • OLG Stuttgart, 28.08.1984 - 8 REMiet 4/83

    Formularmietvertragsklausel; Auszug des Mieters; Kosten der …

    Auszug aus BGH, 08.01.1986 - VIII ARZ 4/85
    In der Begründung dieses Beschlusses ist ausgeführt, daß die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung und zumindest zweifelhaft sei, ob sie durch den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. August 1984 - 8 ReMiet 4/83 (RES IV S. 28 = RiM S. 1437 = REMiet Bd. 2) bereits entschieden sei, wonach die in vorformulierten Vertragsbedingungen enthaltene Klausel, daß der Mieter bei Ende des Mietverhältnisses je nach dem Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen einen bestimmten Prozentsatz an Renovierungskosten zu bezahlen hat, unwirksam ist, wenn die gemietete Wohnung bei Beginn des Mietverhältnisses nicht renoviert und der Vermieter dazu auch nicht verpflichtet war.
  • BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 9/86

    Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer bei …

    Wie der erkennende Senat in seinem Beschluß vom 8. Januar 1986 (VIII ARZ 4/85 = DWW 1986, 97 = WuM 1986, 209 = NJW 1986, 2102) ausgeführt hat, handelt es sich insoweit um eine besondere Fallgruppe, die auch unter dem Gesichtspunkt des § 9 AGBG einer eigenen rechtlichen Beurteilung zugänglich ist.
  • BGH, 06.07.1988 - VIII ARZ 1/88

    Beteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen durch prozentuale Beteiligung an …

    a) Wie der Senat in seinen Beschlüssen vom 8. Januar 1986 (VIII ARZ 4/85 = DB 1986, 97 = WuM 1986, 209 = NJW 1986, 2102 = WM 1986, 495) und vom 1. Juli 1987 (…aaO. unter III 2) ausgeführt hat, handelt es sich bei der Vermietung einer unrenoviert zu überlassenden Wohnung zwar um eine besondere Fallgruppe, für die die Frage der Wirksamkeit der formularmäßigen Abwälzung von Schönheitsreparaturen gesonderter rechtlicher Beurteilung unterliegt.
  • BGH, 09.02.1990 - V ZR 200/88

    Formularmäßige Beschränkung der Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer …

    Im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz sind bei der gebotenen generalisierenden und typisierenden Betrachtungsweise Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen (BGH Beschl. v. 8. Januar 1986, VIII ARZ 4/85, NJW 1986, 2102, 2103; Beschl. v. 1. Juli 1987, VIII ARZ 9/86, NJW 1987, 2575, 2576) [BGH 01.07.1987 - VIII ARZ 9/86] und es ist zu prüfen, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts (vgl. § 17 Nr. 2 AGB-Gesetz) generell unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (BGHZ 98, 303, 308) [BGH 08.10.1986 - VIII ZR 342/85].

    Werden Allgemeine Geschäftsbedingungen für verschiedene Arten von Geschäften oder gegenüber verschiedenen Verkehrskreisen verwendet, deren Interessen, Verhältnisse und Schutzbedürfnisse generell unterschiedlich gelagert sind, so ist die Abwägung in den durch die am Sachgegenstand orientierte typische Interessenlage gebildeten Vertrags- oder Fallgruppen vorzunehmen und kann zu gruppentypisch unterschiedlichen Ergebnissen führen (…BGH Urt. v. 31. Oktober 1984, VIII ZR 226/83, WM 1985, 24, 31; Beschl. v. 8. Januar 1986 aaO und v. 1. Juli 1987 aaO;… Brandner in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz 6. Aufl. § 9 Rdn. 77).

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Rechtsprechung
   BGH, 08.01.1986 - VIII ZR 313/84   

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https://dejure.org/1986,403
BGH, 08.01.1986 - VIII ZR 313/84 (https://dejure.org/1986,403)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abschluß eines Formularvertrages - Gewerbliche Kraftfahrzeugvermietung - Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters - Ersatzansprüche wegen Verschlechterung der Mietsache - Beginn der Verjährung - Einsicht in die polizeilichen Ermittlungsakten - Einrede der ...

  • rechtsportal.de

    AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1; BGB §§ 558, 225
    Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines Kraftfahrzeugvermieters gegen den Mieter wegen Beschädigung des Fahrzeugs; Stundung der Ersatzansprüche bis zur Einsicht in eine polizeiliche Ermittlungsakte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1608
  • MDR 1986, 578
  • WM 1986, 388
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 26.10.1983 - VIII ZR 132/82

    Begriff des gültigen Führerscheins in den AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters

    Auszug aus BGH, 08.01.1986 - VIII ZR 313/84
    Sollen nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugvermieters dessen Ersatzansprüche gegen den Mieter wegen Beschädigung des Fahrzeugs gestundet sein, sofern es zur Feststellung einer Haftung des Mieters erforderlich ist, eine polizeiliche Ermittlungsakte einzusehen und soll die Stundung gewährt werden, bis der Vermieter Gelegenheit hatte, die Akte einzusehen, so hängt die Wirksamkeit einer solchen Regelung auch davon ab, daß Kenntnisnahme des Mieters vom Beginn des Laufs der Verjährungsfrist (= Ende der Stundung) gewährleistet ist (Ergänzung zum Senatsurteil vom 26. Oktober 1983 - VIII ZR 132/82 = WM 1983, 1362).

    In aller Regel, so auch im vorliegenden Fall, genügt dafür, daß ein Sachverständiger im Auftrag des Vermieters das Mietobjekt - hier das Kraftfahrzeug - untersucht (Senatsurteil vom 26. Oktober 1983 - VIII ZR 132/82 = WM 1983, 1362).

    Zwar hat ein durch Abrede erfolgtes Hinausschieben der Fälligkeit auch einen entsprechenden späteren Beginn des Laufs der Verjährungsfrist zur Folge (Senatsurteil vom 26. Oktober 1983 a.a.O. unter II 3 b aa), darin liegt aber kein Verstoß gegen § 225 BGB (Senatsurteil vom 26. Oktober 1983 a.a.O.).

  • BGH, 18.05.1977 - III ZR 116/74
    Auszug aus BGH, 08.01.1986 - VIII ZR 313/84
    Dies hat der Bundesgerichtshof für den Fall einer einseitigen Stundungsbewilligung des Gläubigers entschieden (BGH Urteil vom 18. Mai 1977 - III ZR 116/74 = WM 177, 895;… vgl. auch Erman/Hefermehl a.a.O. § 202 Rdn. 6).

    12 AVB der SUG schiebt die zunächst mit der Rückgabe des Fahrzeugs eintretende Fälligkeit etwaiger Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache - und den Beginn der Verjährung - durch die Stundungsabrede hinaus (vgl. dazu BGH Urteil vom 18. Mai 1977 - III ZR 116/74 = WM 1977, 895), sofern es zur Feststellung einer Haftung des Mieters erforderlich ist, eine polizeiliche Ermittlungsakte einzusehen und solange, bis der Vermieter Gelegenheit hatte, die Akte einzusehen.

  • BGH, 19.06.1985 - VIII ZR 250/84

    Formularmäßige Einschränkung der Haftungsbefreiung für Unfallschäden durch einen …

    Auszug aus BGH, 08.01.1986 - VIII ZR 313/84
    Nr. 10 b AVB der SUG hält, soweit hier von Bedeutung, auch der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand (vgl. Senatsurteile vom 8. Februar 1978 - VIII ZR 240/76 = BGHZ 70, 304; vom 1. Oktober 1975 - VIII ZR 130/74 = BGHZ 65, 118; vom 17. Dezember 1980 - VIII ZR 316/79 = NJW 1981, 1211 und zuletzt Urteil vom 19. Juni 1985 - VIII ZR 250/84 = WM 1985, 1168).
     
  • BGH, 17.12.1980 - VIII ZR 316/79

    Ausschluß der Haftungsfreistellung des Mieters eines Kfz wegen Überlassung des …

    Auszug aus BGH, 08.01.1986 - VIII ZR 313/84
    Nr. 10 b AVB der SUG hält, soweit hier von Bedeutung, auch der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand (vgl. Senatsurteile vom 8. Februar 1978 - VIII ZR 240/76 = BGHZ 70, 304; vom 1. Oktober 1975 - VIII ZR 130/74 = BGHZ 65, 118; vom 17. Dezember 1980 - VIII ZR 316/79 = NJW 1981, 1211 und zuletzt Urteil vom 19. Juni 1985 - VIII ZR 250/84 = WM 1985, 1168).
  • BGH, 31.01.1967 - VI ZR 105/65

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Kraftfahrzeugvermieters

    Auszug aus BGH, 08.01.1986 - VIII ZR 313/84
    Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen, und zwar auch derjenigen aus unerlaubter Handlung (BGH Urteil vom 31. Januar 1967 - VI ZR 105/65 = BGHZ 47, 53) beginnt gemäß § 558 BGB in dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Sache zurückerhält.
  • BGH, 08.02.1978 - VIII ZR 240/76

    Einschränkung der Haftungsfreistellung

    Auszug aus BGH, 08.01.1986 - VIII ZR 313/84
    Nr. 10 b AVB der SUG hält, soweit hier von Bedeutung, auch der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand (vgl. Senatsurteile vom 8. Februar 1978 - VIII ZR 240/76 = BGHZ 70, 304; vom 1. Oktober 1975 - VIII ZR 130/74 = BGHZ 65, 118; vom 17. Dezember 1980 - VIII ZR 316/79 = NJW 1981, 1211 und zuletzt Urteil vom 19. Juni 1985 - VIII ZR 250/84 = WM 1985, 1168).
  • BGH, 03.07.1985 - IVa ZR 246/83

    Begriff des Aushandelns

    Auszug aus BGH, 08.01.1986 - VIII ZR 313/84
    Individuell vereinbart ist eine AGB-Regelung nur dann, wenn der Verwender sie auch inhaltlich zur Disposition stellt (vgl. dazu BGH zuletzt im Urteil vom 3. Juli 1985 - IVa ZR 246/83 = WM 1985, 1208 m.w.Nachw.).
  • BGH, 01.10.1975 - VIII ZR 130/74

    Haftungsfreistellung und Beweislastumkehr bei Kfz.-Miete

    Auszug aus BGH, 08.01.1986 - VIII ZR 313/84
    Nr. 10 b AVB der SUG hält, soweit hier von Bedeutung, auch der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand (vgl. Senatsurteile vom 8. Februar 1978 - VIII ZR 240/76 = BGHZ 70, 304; vom 1. Oktober 1975 - VIII ZR 130/74 = BGHZ 65, 118; vom 17. Dezember 1980 - VIII ZR 316/79 = NJW 1981, 1211 und zuletzt Urteil vom 19. Juni 1985 - VIII ZR 250/84 = WM 1985, 1168).
  • BGH, 16.01.1974 - VIII ZR 230/72

    Mietzins - Kraftfahrzeug - Formularvertrag - Grobe Fahrlässigkeit - …

    Auszug aus BGH, 08.01.1986 - VIII ZR 313/84
    Die in den AVB der S. getroffene Haftungsregelung ist wirksam und verstößt, wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, auch nicht gegen § 3 AGBG (Senatsurteil vom 16. Januar 1974 = WM 1974, 218 unter II 2 c).
  • OLG Bremen, 18.10.1983 - 1 U 52/83
    Auszug aus BGH, 08.01.1986 - VIII ZR 313/84
    Die Auffassung des Oberlandesgerichts Bremen, (DAR 1984, 22), eine gleichlautende Klausel wie hier müsse entgegen der äußeren Vertragsgestaltung als eine unmittelbare und damit nichtige Erschwerung der Verjährung im Sinne des § 225 BGB gewertet werden, ist nicht gerechtfertigt.
  • BGH, 08.11.2017 - VIII ZR 13/17

    Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 …

    Die Vorschriften über die Verjährung dienen öffentlichen Interessen und weisen einen hohen Gerechtigkeitsgehalt auf, der im Rahmen der Inhaltskontrolle zu respektieren ist (Senatsurteil vom 8. Januar 1986 - VIII ZR 313/84, NJW 1986, 1608, unter III 2 b aa [zu der Inhaltskontrolle einer von § 558 BGB aF abweichenden formularvertraglichen Regelung, mit der die Verjährung durch ein in das Ermessen des Verwenders gestelltes Herbeiführen der Fälligkeit hinausgeschoben werden sollte]).

    Dieser zentrale Gesetzeszweck, den Vermieter nach Rückerhalt der Mietsache zu einer möglichst raschen Klärung seiner Ersatzansprüche anzuhalten, führte letztlich in einem deshalb gebotenen weiten Verständnis auch dazu, etwaig zu dem mietvertraglichen Anspruch konkurrierende deliktische Ansprüche ebenfalls der kurzen Verjährung zu unterwerfen (BGH, Urteile vom 31. Januar 1967 - VI ZR 105/65, BGHZ 47, 53, 57 f.; vom 8. Januar 1986 - VIII ZR 313/84, aaO unter III 1;… vom 23. Mai 2006 - VI ZR 259/04, NJW 2006, 2399 Rn. 14;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 349/10, aaO; jeweils mwN).

  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 417/11

    Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der …

    Eine die Fälligkeit hinausschiebende Regelung verstieß nicht gegen § 225 Satz 1 BGB aF (BGH, Urteile vom 26. Oktober 1983 - VIII ZR 132/82, WM 1983, 1362, 1363 und vom 8. Januar 1986 - VIII ZR 313/84, WM 1986, 388, 389 f.).

    a) Allerdings kann eine formularmäßige Vereinbarung, die einem Gläubiger das Recht einräumt, die Fälligkeit seines Anspruchs nach seinem Ermessen herbeizuführen und auf diese Weise die Verjährung hinauszuschieben, der Inhaltskontrolle nicht standhalten, wenn sie einseitig die Interessen des Gläubigers schützen soll, ohne dass zumindest auch den berechtigten Interessen des Schuldners Rechnung getragen wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 1986 - VIII ZR 313/84, WM 1986, 388, 390).

  • BGH, 18.09.1986 - III ZR 227/84

    Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer

    Hierzu zählen solche, die aus unerlaubter Handlung hergeleitet werden (BGH Urteil vom 8. Januar 1986 - VIII ZR 313/84 = NJW 1986, 1608 [BGH 08.01.1986 - VIII ZR 313/84]; BGHZ 47, 53; BGH Urteil vom 28. Mai 1957 - VIII ZR 205/56 = LM BGB 558 Nr. 1 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 142, 258, 262)), die ihre Grundlage in einem Anspruch aus c.i.c. haben (BGH Urteil vom 18. Februar 1964 - VI ZR 260/62 = LM Nr. 21 zu § 852 BGB = NJW 1964, 1225 = BB 1964, 449) oder die sich aus §§ 7, 14 StVG ergeben können (BGHZ 61, 227 [BGH 19.09.1973 - VIII ZR 175/72]).
     
  • BGH, 19.01.2005 - XII ZR 107/01

    Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs

    Dabei ist er von den seinerzeit gültigen AKB ausgegangen, die unter § 12 Abs. 1 II e vorsahen: "Die Fahrzeugversicherung umfaßt die Beschädigung ... durch Unfall, d.h. durch ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis; Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden" (vgl. BGH Urteile vom 6. März 1996 - IV ZR 275/95 - VersR 1996, 622, vom 8. Januar 1986 - VIII ZR 313/84 - NJW 1986, 1608, vom 16. Dezember 1981 - VIII ZR 1/81 - NJW 1982, 987, vom 11. November 1981 - VIII ZR 271/80 - NJW 1982, 167 und BGHZ 70, 304).
  • BGH, 17.01.1990 - VIII ZR 292/88

    Fixe Geltung von Lieferterminen- und fristen

    Dabei ist zu beachten, daß auch Verjährungsvorschriften ein erheblicher Gerechtigkeitsgehalt zukommt (zu § 558 BGB vgl. BGH Urteil vom 8. Januar 1986 - VIII ZR 313/84 = WM 1986, 388 unter III 2 b aa).
  • BGH, 06.12.1990 - VII ZR 126/90

    Vertrauen auf früher ausgesprochenen Verzicht auf die Verjährungseinrede

    Deshalb kann auf die Einrede der Verjährung nicht von vornherein wirksam verzichtet werden (st. Rspr., vgl. etwa BGH Urteil vom 8. Januar 1986 - VIII ZR 313/84 = NJW 1986, 1608, 1609 [BGH 08.01.1986 - VIII ZR 313/84];… Erman/W.Hefermehl, BGB, 8. Aufl., § 225 Rdn. 1).

    In der Mehrzahl der "durchschnittlichen" Fälle wird ein Monat ausreichend sein (zur Fristbestimmung vgl. etwa BGH Urteile vom 14. Oktober 1963 - III ZR 69/62 = VersR 1964, 66, 68; 18. Dezember 1981 - V ZR 220/80 = VersR 1982, 365; 8. Januar 1986 - VIII ZR 313/84 = NJW 1986, 1608, 1609 [BGH 08.01.1986 - VIII ZR 313/84]; OLG Hamburg VersR 1978, 45, 46; OLG Düsseldorf NJW 1983, 1434, 1435 [OLG Düsseldorf 23.02.1983 - 15 U 105/82]; OLG Zweibrücken OLGZ 1987, 455, 457).

  • BGH, 21.03.1997 - V ZR 217/95

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Eigentümers wegen Veränderung des …

    Hierzu gehören auf seiten des Vermieters Ansprüche aus unerlaubter Handlung (RGZ 142, 258, 262; BGH, Urteile v. 28. Mai 1957, VIII ZR 205/56, LM BGB § 558 Nr. 1; v. 8. Januar 1986, VIII ZR 313/84, NJW 1986, 1608), § 22 WHG (BGHZ 98, 235, 238) und aus dem Eigentum (BGHZ 98, 235, 241).
  • BGH, 17.06.1993 - IX ZR 206/92

    Anwaltshaftung wegen unterlassener Verjährungsunterbrechung - Verjährung und …

    Dazu zählen insbesondere solche, die aus unerlaubter Handlung hergeleitet werden (Prot. II 194; BGHZ 47, 53, 55; 98, 235, 237 f; BGH, Urt. v. 8. Januar 1986 - VIII ZR 313/84, NJW 1986, 1608 [BGH 08.01.1986 - VIII ZR 313/84]; v. 21. Juni 1988 - VI ZR 150/87, LM § 823 (L) BGB Nr. 25; v. 11. Dezember 1991 - XII ZR 269/90, BB 1992, 945).
  • BGH, 09.04.1987 - III ZR 84/86

    Eigenschaft eines Bankvollmachtformulars als Allgemeine Geschäftsbedingung

    Mit Recht stellen Rechtsprechung und Schrifttum an den Begriff des Aushandelns hohe Anforderungen (vgl. BGH Urteile vom 3. Juli 1985 - IVa ZR 246/83 = WM 1985, 1208; vom 8. Januar 1986 - VIII ZR 313/84 = WM 1986, 388, 389 zu II 2 b;… vom 5. Mai 1986 - II ZR 150/85 - aaO;… vom 9. Oktober 1986 - VII ZR 245/85 = BGHR AGBG 1 II - Aushandeln -, WM 1987, 42;… Ulmer a.a.O. § 1 AGBG Rn. 53).
  • BGH, 03.12.1991 - XI ZR 77/91

    Verbot von mit Leerräumen versehenen Formularklauseln

    Dabei kann es nicht entscheidend sein, ob der Verwender für jede der Alternativen ein gesondertes Formular benutzt oder ob er alle Alternativen in einem Formular abdruckt und den Kunden die gewünschte kennzeichnen läßt (BGH, Urteile vom 3. Juli 1985 - IVa ZR 246/83 = WM 1985, 1208, 1209 und vom 8. Januar 1986 - VIII ZR 313/84 = WM 1986, 388, 389) oder ob wie bei der Formulargestaltung der Beklagten - die Wahl zwischen mehreren vorgegebenen Alternativen durch hand- oder maschinenschriftliche Eintragung in dafür vorgesehene Leerräume des Formulars erfolgt.

    In einem solchen Fall liegt die Annahme, diese Regelung habe zur freien Disposition des Kunden gestanden, er habe sie in Kenntnis ihrer Bedeutung von sich aus gewahlt, so fern, daß vom Vorliegen dieser Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 AGBG (vgl. BGH, Urteile vom 3. Juli 1985 und vom 8. Januar 1986 aaO) nur auszugehen ist, wenn sie von der Bank substantiiert dargelegt und bewiesen werden (…Wolf in: Wolf/Horn/Lindacher AGBG 2. Aufl. § 1 Rdn. 39; Wolf NJW 1977, 1937, 1941/1942;… Ulmer in: Ulmer/Brandner/Hensen AGBG 6. Aufl. § 1 Rdn. 56, 63 a).

  • BGH, 11.12.1991 - XII ZR 269/90

    Kurze Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Kfz-Mieter bei …

  • BGH, 30.05.1995 - XI ZR 165/94

    Auslegung und Inhaltskontrolle einer für den Fall der Scheidung getroffenen …

  • OLG Dresden, 03.11.2010 - 12 U 782/10

    Bürgschaft - Keine wirksame Kündigung, keine Fälligkeit: Keine Verjährung!

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 182/10
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 177/10
  • OLG Oldenburg, 21.07.2005 - 8 U 31/05

    Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem deklaratorischen Schuldanerkenntnis einer …

  • BGH, 16.03.1994 - XII ZR 245/92

    Formularmäßige Hinausschiebung der Fälligkeit und Verjährung von …

  • OLG Karlsruhe, 09.06.2004 - 10 U 236/03

    Versicherungsvertragsrecht: Abfindungsvergleich mit dem Versicherer kein …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 175/10
  • OLG Stuttgart, 15.09.1993 - 9 U 90/93

    Schlüsselfertigbau: Wann verjährt Schlußzahlung?

  • LG Ravensburg, 13.02.2003 - 2 O 212/02

    Verjährung eines Anspruchs auf Ausgleich von Kosten der Sanierung vermieteter …

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