Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.10.1985

Rechtsprechung
   BGH, 24.09.1985 - VI ZR 4/84   

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https://dejure.org/1985,176
BGH, 24.09.1985 - VI ZR 4/84 (https://dejure.org/1985,176)
BGH, Entscheidung vom 24.09.1985 - VI ZR 4/84 (https://dejure.org/1985,176)
BGH, Entscheidung vom 24. September 1985 - VI ZR 4/84 (https://dejure.org/1985,176)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versicherungsnehmer - Rechtskräftig abgewiesene Klage - Kfz-Halter - Geschädigter - Versicherer - Fahrerhaftung - Mitversicherter Fahrer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Freizeichnung für leichte Fahrlässigkeit im Wege ergänzender Vertragsauslegung bei unwirksamer Haftungsausschlußklausel des Veranstalters von Fahrerlehrgängen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Verbot der geltungserhaltenden Reduktion bei Haftungsfreizeichnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inanspruchnahme des Fahrers nach rechtskräftiger Abweisung der Schadensersatzklage gegen den Halter; Begründung der Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers; Verbot der geltungserhaltenden Reduktion von Klauseln in AGB; Formularmäßige Haftungsfreizeichnung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Unwirksamkeit eines generellen Haftungsausschlusses durch AGB

Papierfundstellen

  • BGHZ 96, 18
  • NJW 1986, 1610
  • NJW-RR 1986, 828 (Ls.)
  • ZIP 1986, 32
  • MDR 1986, 135
  • VersR 1986, 153
  • BB 1986, 1186
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum

    Diese dispositive gesetzliche Bestimmung tritt nach § 306 Abs. 2 BGB auch dann an die Stelle der unzulässigen Klausel, wenn eine für ihren Verwender günstigere vertragliche Gestaltungsmöglichkeit im Hinblick auf die Abwälzung der Instandhaltungspflicht bestünde (vgl. BGHZ 87, 309, 321; 96, 18, 26, jew. zu § 6 Abs. 2 AGBG).
  • BGH, 14.03.2012 - XII ZR 44/10

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags: Wegfall der

    Dies würde dem Zweck des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Vertragspartner des Verwenders vor ungültigen Klauseln zu schützen, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen freizuhalten und auf einen den Interessen beider Seiten gerecht werdenden Inhalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen hinzuwirken, zuwiderlaufen (BGH Urteil vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 46/10 - VersR 2011, 1524 Rn. 20; BGHZ 84, 109, 114 ff.; 96, 18, 25 f.).

    Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktionen wird erst relevant, wenn die durch die Unwirksamkeit einer Klausel entstandene Vertragslücke nicht - wie im vorliegenden Fall - gemäß § 306 Abs. 2 BGB durch den Rückgriff auf gesetzliche Regelungen geschlossen werden kann, sondern es einer (ergänzenden) Vertragsauslegung bedarf (vgl. BGH Urteil vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 46/10 - VersR 2011, 1524 Rn. 20; BGHZ 96, 18, 26).

  • BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09

    Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines

    Diese Verstöße haben zur Folge, dass die genannten Bestimmungen insgesamt unwirksam sind; eine teilweise Aufrechterhaltung der Klauseln scheidet wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion aus (§ 306 Abs. 1 und 2 BGB; s. etwa BGH, Urteile vom 24. September 1985 - VI ZR 4/84, BGHZ 96, 18, 25 f und vom 17. Mai 1991 - V ZR 140/90, BGHZ 114, 338, 342 f; Senatsurteil vom 19. November 2009 - III ZR 108/08, BGHZ 183, 220, 225 f Rn. 16).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.10.1985 - IVa ZR 1/84   

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https://dejure.org/1985,1154
BGH, 09.10.1985 - IVa ZR 1/84 (https://dejure.org/1985,1154)
BGH, Entscheidung vom 09.10.1985 - IVa ZR 1/84 (https://dejure.org/1985,1154)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1985 - IVa ZR 1/84 (https://dejure.org/1985,1154)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs - Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge - Schenkung an einen Erben - Beginn der Verjährung mit dem Erbfall ohne Rücksicht auf eine Kenntnis des Berechtigten

  • rechtsportal.de

    BGB § 2329, § 2332 Abs. 2
    Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1610
  • NJW-RR 1986, 688 (Ls.)
  • MDR 1986, 209
  • FamRZ 1986, 51
  • Rpfleger 1985, 494
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 19.04.1989 - IVa ZR 85/88

    Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten; Einholung eines

    a) Mit Recht läßt das BerGer. den Wertermittlungsanspruch gegen den Bekl. in seiner Eigenschaft als Beschenkten nicht schon daran scheitern, daß ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Bekl. aus § 2329 BGB gem. § 2332 II BGB verjährt wäre (vgl. dazu Senat, NJW 1986, 1610 = LM § 2332 BGB Nr. 10).

    Daß eine auf § 2325 BGB gestützte Klage des Pflichtteilsberechtigten gegen den beschenkten Erben auch die Verjährung des Anspruchs aus § 2329 BGB unterbricht, ist in der Rechtsprechung des BGH anerkannt (vgl. NJW 1974, 1327 = LM § 2329 BGB Nr. 10; Senat, NJW 1986, 1610 = LM § 2332 BGB Nr. 10).

  • OLG Hamburg, 10.09.2013 - 2 W 5/13

    Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

    Allerdings hemmt eine auf § 2325 BGB gestützte Klage des Pflichtteilsberechtigten gegen den beschenkten Erben auch die Verjährung des Anspruchs aus § 2329 BGB (vgl. BGH NJW 1986, 1610 ).
  • OLG Düsseldorf, 01.12.2017 - 7 U 151/16

    Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei noch nicht festgestellter Abstammung

    Dieser Rechtsauffassung vermag der Senat jedoch nicht zu folgen, da höchstrichterlich entschieden ist, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2329 BGB grundsätzlich auch dann der Verjährung nach § 2332 BGB unterliegt, wenn der Beschenkte zugleich Miterbe ist ( BGH, Urteil vom 09.10.1985 - IVa ZR 1/84).

    Es sei zudem wenig einleuchtend, wenn der beschenkte Erbe es in der Hand habe, seine verjährungsrechtliche Stellung in Bezug auf den Anspruch aus § 2329 BGB dadurch zu verbessern, dass er die wertlose Erbschaft ausschlage (BGH, Urteil vom 09.10.1985 - IVa ZR 1/84).

  • LG Wuppertal, 24.06.2016 - 2 O 210/15

    Verjährung des Anspruchs auf Duldung der Zwangsvollstreckung in die geschenkten

    Die kurze Verjährungsfrist gilt nach BGH, NJW 1986, 1610 ff. auch gegenüber beschenkten Miterben.
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 7 U 230/14

    Dauer der Hemmung der Verjährung der Erhebung einer Stufenklage nach Abschluss

    Dies gilt auch, wenn der Beschenkte gleichzeitig Miterbe ist (BGH NJW 1986, 1610; Damrau/Tanck-Lenz-Brendel, Praxiskommentar Erbrecht, 3. Auflage, 2014, § 2332, Rn. 3; a.A. Staudinger/Wolfgang Olshausen (2015) BGB § 2329, Rn. 40).
  • OLG Bremen, 10.12.1998 - 2 U 36/98

    Beginn der Verjährung von gegen Erben gerichteten Pflichtteilsansprüchen mit

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  • OLG Köln, 08.12.1995 - 19 U 117/95

    BGB §§ 1191, 1192, 1163, 1177, 2311

    2 BGB , nach der die dreijährige Verjährung unabhängig von der Kenntnis mit dem Erbfall zu laufen beginnt, nicht entgegen, daß die Erblasserin (Mutter) nicht einen außenstehenden Dritten, sondern ihre spätere Erbin beschenkt hat (so BGH NJW 1986, 1610 ).
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