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   BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82   

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https://dejure.org/1985,11
BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82 (https://dejure.org/1985,11)
BVerfG, Entscheidung vom 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82 (https://dejure.org/1985,11)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Januar 1985 - 1 BvR 1053/82 (https://dejure.org/1985,11)
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Anti-Atomkraftplakette

Art. 5, Art. 103 Abs. 2 GG, Richterrecht

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Anti-Atomkraftplakette

  • openjur.de

    Anti-Atomkraftplakette

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmtheitsgrundsatz und Analogieverbot durch Richterrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Richterrecht - Freie Meinungsäußerung - Analogieverbot

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 71, 108
  • NJW 1986, 1671
  • NVwZ 1986, 631 (Ls.)
  • NStZ 1986, 261
  • ZUM 1986, 93
 
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Wird zitiert von ... (197)

  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

    Auch wenn das für eine unter der Geltung des Grundgesetzes erlassene Strafvorschrift als unzureichend anzusehen sein sollte, hat der Begriff der Beleidigung jedenfalls durch die über hundertjährige und im wesentlichen einhellige Rechtsprechung einen hinreichend klaren Inhalt erlangt, der den Gerichten ausreichende Vorgaben für die Anwendung an die Hand gibt und den Normadressaten deutlich macht, wann sie mit einer Bestrafung wegen Beleidigung zu rechnen haben (vgl. BVerfGE 71, 108 ).
  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

    Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

    Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, über die Voraussetzungen einer Bestrafung selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 71, 108 ).

    Dann genügt, wenn sich deren Sinn im Regelfall mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden ermitteln lässt und in Grenzfällen dem Adressaten zumindest das Risiko der Bestrafung erkennbar wird (vgl. BVerfGE 41, 314 ; 71, 108 ; 73, 206 ; 85, 69 ; 87, 209 ; 92, 1 ).

  • OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 4 Ss 212/16

    Bußgeldbewehrte Handybenutzung durch einen Fahrzeugführer: Halten des …

    aa) Der strenge Gesetzesvorbehalt des Art. 103 Abs. 2 GG verbietet es der Rechtsprechung, Tatbestände im Wege richterlicher Rechtsfortbildung etwa durch die Bildung von Analogien oder die Verschleifung von Tatbestandsmerkmalen zu begründen oder zu verschärfen (BGH, Beschluss vom 11. September 2014 - 4 ARs 12/14, juris unter Bezugnahme u. a. auf BVerfGE 71, 108 ff.).

    Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, über die Voraussetzungen einer Bestrafung oder der Auferlegung eines Bußgeldes selbst zu entscheiden (BVerfGE 71, 108 ff.).

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