Rechtsprechung
BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 30/85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen, unter denen die Abänderung eines Prozessvergleichs über Unterhalt verlangt werden kann - Unterhaltsbemessung im Abänderungsverfahren - Freie, von der bisher festgesetzten Höhe unabhängige Neubemessung des Unterhalts im Abänderungsverfahren - Abweichende ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1582 Abs. 1 S. 2, S. 3
Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 128, 323
- NJW 1986, 2054
- NJW 1986, 2055
- MDR 1986, 921
- FamRZ 1986, 790
Wird zitiert von ... (78)
- BGH, 13.04.2005 - XII ZR 273/02
Berechnung des Unterhalts im Mangelfall; Vorrang von minderjährigen und …
Diese Vorrangstellung des geschiedenen Ehegatten setzt sich in Mangelfällen uneingeschränkt durch (Senatsurteil vom 23. April 1986 - IVb ZR 30/85 - FamRZ 1986, 790, 792), selbst wenn der neue Ehegatte hierdurch im äußersten Fall, auch unter Berücksichtigung des Splittingvorteils aus der neuen Ehe (…BVerfGE 108, aaO = FamRZ aaO, 1824), darauf verwiesen wird, für seinen Unterhalt Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, und wenn der Unterhaltspflichtige auf diese Weise gehalten ist, den ihm an sich für seine eigenen Bedürfnisse zustehenden Selbstbehalt mit dem neuen Ehegatten zu teilen (BVerfGE 66, 84, 94 ff.).Der Senat hat einen Abzug von monatlich 300 DM in einem Fall, in dem die zweite Ehefrau des Unterhaltsverpflichteten dessen 13 und 14 Jahre alte Kinder aus erster Ehe mitbetreute, nicht beanstandet (Senatsurteil vom 23. April 1986 - IVb ZR 30/85 - FamRZ 1986, 790, 791).
- BGH, 05.09.2001 - XII ZR 108/00
Abänderung von Prozeßvergleichen bei Änderung der Rechtsprechung zum …
Die Entscheidung, in welcher Höhe nunmehr - bei leicht gestiegenen Einkünften der Parteien - beide Faktoren zu berücksichtigen sind, obliegt dem Tatrichter, der sie aufgrund einer notfalls ergänzenden Auslegung des Vergleichs zu treffen hat (vgl. Senatsurteil vom 23. April 1986 - IVb ZR 30/85 - FamRZ 1986, 790, 792). - BGH, 07.11.1990 - XII ZR 123/89
Heranziehung eines Elternteils zum Barunterhalt; Begriff des anderen …
Auch kann ein Betreuungsbonus in Betracht kommen, wenn sich die Betreuung zwar ohne konkreten Kostenaufwand, jedoch nur unter besonderen Erschwernissen bewerkstelligen läßt (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 1983 - IVb ZR 379/81; vom 23. April 1986 - IVb ZR 30/85 = FamRZ 1986, 790, 791; vom 13. April 1988 - IVb ZR 49/87 = FamRZ 1988, 1039, 1041).
- BGH, 29.11.2000 - XII ZR 212/98
Trennungsunterhalt des getrennt lebenden Ehegatten bei Kinderbetreuung
Der Senat hat einen Abzug von monatlich 300 DM in einem Fall, in dem die zweite Ehefrau des Unterhaltsverpflichteten dessen 13 und 14 Jahre alten Kinder aus erster Ehe mitbetreute, nicht beanstandet (Senatsurteil vom 23. April 1986 - IVb ZR 30/85 - FamRZ 1986, 790, 791). - BGH, 03.05.1995 - XII ZR 29/94
Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Eheleuten über eine heterologe …
Ändert sich die Geschäftsgrundlage derart, daß das Festhalten an der vereinbarten Regelung der betroffenen Partei nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann, so kommt - gerade auch bei Unterhaltsverträgen - eine Anpassung der Vereinbarung an die veränderten Verhältnisse in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 23. April 1986 - IVb ZR 30/85 - FamRZ 1986, 790, 791), die unter Umständen auch darin bestehen kann, daß die Unterhaltsverpflichtung ganz entfällt. - BGH, 03.05.2001 - XII ZR 62/99
Abweisung eines im Wege der Leistungsklage geltend gemachten Unterhaltsbegehrens
Bei einem Prozeßvergleich erfolgt eine Abänderung nicht nach Maßgabe des § 323 Abs. 1 ZPO, sondern nach den aus § 242 BGB abgeleiteten Grundsätzen über die Veränderung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage (BGHZ - GS - 85, 64, 73; Senatsurteil vom 23. April 1986 - IVb ZR 30/85 - FamRZ 1986, 790). - BGH, 29.06.1994 - XII ZR 79/93
Berücksichtigung mietfreien Wohnens bei der Unterhaltsberechnung
Auf dieser durch Auslegung zu ermittelnden Grundlage hat der Richter im Abänderungsverfahren unter Berücksichtigung der neuen Verhältnisse festzustellen, welche Veränderungen in diesen Umständen eingetreten sind und welche Auswirkungen sich daraus für die Höhe des Unterhalts ergeben (st.Rspr. des Senats vgl. Urteile vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 10/82 - FamRZ 1984, 374, 375, vom 23. April 1986 - IVb ZR 30/85 - FamRZ 1986, 790 und vom 15. November 1989 - IVb ZR 95/88 - FamRZ 1990, 280, 281 jeweils m.w.N.).Die Bindung kann sich danach u.a. erstrecken auf die Ermittlung der Einkommensverhältnisse, die Einbeziehung fiktiver Einkünfte oder besonderer Belastungen (…Senatsurteil vom 11. Januar 1984 aaO.), auf den Pauschalabzug berufsbedingter Aufwendungen, soweit dies in einem Prozeßvergleich dem Parteiwillen entsprach (Senatsurteil vom 23. April 1986 aaO.), auf einen konkret ermittelten Lebensbedarf (Senatsurteile vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 62/83 - FamRZ 1985, 582, 583 …und vom 15. November 1989 aaO.) oder die Anrechnung oder Nichtanrechnung von bestimmten Einkommensanteilen, z.B. den Kinderzuschuß zur Rente (…Senatsurteil vom 14. Februar 1990 - XII ZR 51/89 - BGHR ZPO § 323 Abs. 1 Bindung 5 = FamRZ 1990, 981, 984).
- BGH, 29.01.1992 - XII ZR 239/90
Anpassung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs
Die nach § 242 BGB maßgebliche Frage, ob bei einem Festhalten an einem gerichtlichen Unterhaltsvergleich die Opfergrenze überschritten würde, entzieht sich einer derartigen schematischen Beurteilung und kann von dem Tatrichter nur aufgrund einer an den Verhältnissen des Falles ausgerichteten umfassenden Würdigung aller Umstände sachgerecht beantwortet werden (Senatsurteil vom 23. April 1986 - IVb ZR 30/85 = FamRZ 1986, 790, 791).Auf dieser durch Auslegung zu ermittelnden Grundlage hat der Richter im Abänderungsverfahren unter Berücksichtigung der gesamten neuen Verhältnisse festzustellen, welche Änderung in den maßgeblichen Umständen eingetreten ist und welche Auswirkungen sich daraus für die Höhe der Rente ergeben (ständige Rechtsprechung; vgl. Senatsurteile vom 23. April 1986 aaO; vom 3. Juni 1987 - IVb ZR 63/86 = ZPO § 323 Abs. 1 Prozeßvergleich 1).
- BGH, 02.03.1994 - XII ZR 215/92
Unterhaltsanspruch des noch in der Ausbildung befindlichen, volljährigen Kindes
aa) Die Unterhaltsbemessung im Abänderungsverfahren bestimmt sich, wenn es sich bei dem abzuändernden Titel, wie hier, um einen Prozeßvergleich handelt, nach ständiger Rechtsprechung nicht nach § 323 Abs. 1 ZPO, sondern nach den aus § 242 BGB abgeleiteten Grundsätzen über die Veränderung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage (BGHZ 85, 64, 73 - GS-; Senatsurteil vom 23. April 1986 - IVb ZR 30/85 = FamRZ 1986, 790).Dieser ist der Geltungsgrund des Vergleichs, und er entscheidet, welche Verhältnisse zur Grundlage des Vergleichs gehören, und wie die Parteien diese Verhältnisse bewerten (Senatsurteil vom 23. April 1986 aaO, ständige Rechtsprechung).
- OLG Jena, 19.05.2008 - 1 WF 414/07
Passivlegitimation des Leistungsträgers im Abänderungsverfahren bei übergegangen …
Bei einem Prozessvergleich erfolgt eine Abänderung zwar nicht nach Maßgabe des § 323 Abs. 1 ZPO, sondern nach den aus § 313 BGB abgeleiteten Grundsätzen über die Veränderung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage (BGHZ - GS - 85, 64, 73; FamRZ 1986, 790). - BGH, 04.10.1988 - VI ZR 46/88
Anpassung von außergerichtlichen Vergleichen über Unterhaltsschadensrenten
- BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 49/87
Neubemessung des Unterhaltsbedarfs nach Eintritt der Volljährigkeit - …
- OLG Saarbrücken, 04.04.2006 - 4 U 668/04
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs aus Treu und Glauben
- OLG Hamm, 12.03.2009 - 2 UF 179/08
Erwerbsobliegenheit des neuen Ehegatten des Unterhaltsverpflichteten im …
- BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 34/87
Unterhaltsberechtigung minderjähriger unverheirateter Kinder neben dem …
- BGH, 02.02.1994 - XII ZR 191/92
Gerichtliche Abänderung einer in der ehemaligen DDR geschlossenen Einigung über …
- OLG Köln, 31.08.1999 - 25 WF 108/99
Abänderbarkeit von Jugendamtsurkunden
- BGH, 25.01.1995 - XII ZR 247/93
Anpassung einer zu Zeiten der ehemaligen DDR aus Anlaß der Ehescheidung …
- OLG Hamm, 19.12.1997 - 5 UF 111/97
Auswirkungen des Realsplittings auf Unterhalt
- BGH, 29.10.1986 - IVb ZR 88/85
Unzulässigkeit eines Teilurteils bei mit Klage und Widerklage geltend gemachten …
- KG, 07.07.2009 - 13 UF 65/08
Nachehelicher Unterhalt: Zeitliche Begrenzung des Unterhalts und ehebedingte …
- BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 63/86
Auskunftsanspruch des ehemaligen Ehepartners über die Art und Höhe von …
- OLG Brandenburg, 26.10.2020 - 9 UF 178/20
Besteht ein Unterhaltsanspruch des Kindes einer gleichgeschlechtlichen …
- OLG Köln, 08.03.2005 - 4 WF 31/05
Zu den Voraussetzungen für eine Abänderungsklage betreffend eines …
- BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 34/85
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung
- OLG Hamm, 25.11.2008 - 3 UF 59/08
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs
- BGH, 28.11.1990 - XII ZR 26/90
Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung nach Änderung der Gesetzeslage
- BGH, 15.11.1989 - IVb ZR 95/88
Prozeßkostenvorschußpflicht zwischen geschiedenen Ehegatten
- BGH, 26.11.1986 - IVb ZR 91/85
Bindung des Richters im Abänderungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2017 - L 2 AS 1822/12
Abänderung eines Prozessvergleichs
- OLG Frankfurt, 10.05.2010 - 7 UF 91/09
Nachehelichenunterhalt: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen des Lebens in …
- OLG Saarbrücken, 17.08.2005 - 9 UF 187/04
Nachehelicher Unterhalt: Kriterien zur Ermittlung des unterhaltsrelevanten Teils …
- BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 59/88
Selbstbehalt des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen
- LAG Köln, 13.03.2009 - 10 Sa 1151/08
Versetzung; Zulage
- OLG Oldenburg, 13.03.2000 - 11 WF 175/99
Nachehelicher Betreuungsunterhalt: Betreuungsbonus bei überobligatorischer …
- BGH, 03.05.1995 - XII ZR 89/94
Unterhaltsanspruch eines während der Ehe geborenen, aus einer heterologen …
- OLG Nürnberg, 16.01.1991 - 9 U 2804/90
Erhöhung einer Schmerzensgeldrente aufgrund einer wesentlichen Änderung im Sinne …
- OLG Köln, 06.03.2002 - 27 UF 122/01
Unterhaltsverwirkung bei Pflege durch neuen Partner
- OLG Jena, 26.09.2005 - 2 UF 111/05
- BGH, 20.05.1987 - IVb ZR 50/86
Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Änderung der …
- OLG Brandenburg, 25.10.2020 - 9 UF 178/20
- OLG Düsseldorf, 20.12.2000 - 5 UF 188/00
Höhe des Selbstbehalts des Unterhaltsverpflichteten
- LAG Köln, 22.01.2010 - 10 Sa 1147/09
Versetzungszulage und Arbeitszeitausgleich bei wesentlicher Erhöhung der Fahrzeit
- OLG Brandenburg, 27.11.2007 - 10 UF 33/07
Kindesunterhalt; Abänderungsklage: Abzugsfähige Positionen bei der Ermittlung des …
- OLG Koblenz, 26.09.2001 - 9 UF 535/00
Begriff der Mutwilligkeit
- OLG Karlsruhe, 19.04.2001 - 19 U 201/00
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Prozessvergleich
- OLG München, 15.03.2000 - 12 UF 1742/99
Abänderung eines vor dem Familiengericht geschlossenen Vergleichs zum …
- OLG Frankfurt, 30.03.2006 - 3 WF 78/06
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Abänderung einer …
- OLG Hamm, 28.08.2003 - 11 WF 57/03
Abänderung einer durch Vergleich festgesetzten Unterhaltsverpflichtung
- OLG Koblenz, 30.10.2000 - 13 UF 311/00
Abänderung des Prozessvergleichs - Kindergelderhöhung - Wegfall des …
- OLG Koblenz, 03.07.2000 - 13 UF 102/00
Vergleich über Kindesunterhalt - Abänderung bei substantiellen Privatentnahmen
- OLG Brandenburg, 11.01.1996 - 9 UF 76/95
Abzug eines Betreuungsbonus bei voll erwerbstätiger unterhaltspflichtiger Ehefrau
- OLG Hamburg, 07.04.1995 - 12 UF 57/94
Begrenzung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit im …
- OLG Nürnberg, 29.07.2010 - 11 UF 554/10
Mutter steht Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung zu aufgund Unzumutbarkeit …
- OLG Brandenburg, 06.05.2008 - 10 UF 222/07
Kindesunterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs wegen Verbesserung der …
- OLG Stuttgart, 28.11.2000 - 17 UF 246/00
Bindung des Unterhaltsschuldners an vollstreckbare Urkunde - Dynamisierung des …
- OLG Hamm, 07.01.1998 - 6 UF 356/97
- OLG Karlsruhe, 04.09.1997 - 2 UF 170/96
Übernahme einer Unterhaltsfortzahlungsverpflichtung auch für den Fall der …
- OLG Köln, 05.04.1995 - 26 UF 201/94
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Anwendung spanischen Rechts; …
- OLG Brandenburg, 10.06.2008 - 10 UF 110/07
Kindesunterhalt: Zahlung von Schutzgeld - hier: des ehemals in Russland …
- AG Landau/Pfalz, 09.07.2007 - 1 F 20/07
Ausbildungsunterhalt: Unterhaltpflicht für eine weitere Ausbildung; nicht …
- OLG Hamm, 17.04.1997 - 2 UF 348/96
Abänderung von in einem gerichtlichen Vergleich vereinbartem Kindesunterhalt; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.1996 - L 17 U 262/94
Keine Gewährung von UV-Hinterbliebenenrente an den früheren Ehegatten gem. § 592 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.1989 - 2 A 124/88
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- OLG Koblenz, 19.01.1989 - 5 U 824/88
Wegfall der Unterhaltspflicht wegen Eingehung einer neuen Beziehung
- AG Hamm, 18.02.2004 - 3 F 150/02
Begründetheit einer Abänderungsklage wegen nachträglich eingetretener Änderungen …
- OLG Bamberg, 07.04.1998 - 7 UF 178/97
Abänderung des nachehelichen Unterhalts aufgrund des Anstiegs der …
- OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 9 WF 33/07
Prozesskostenhilfe; Abänderungsverfahren: Erfolgsaussicht bei gesteigerter …
- KG, 03.01.2003 - 13 UF 249/02
Nachehelicher Unterhalt: Prägendes Einkommen des den Haushalt führenden und die …
- OLG Koblenz, 14.07.1998 - 15 UF 164/98
Anrechnung von Einkünften aus überobligationsmäßiger Erwerbstätigkeit
- OLG Hamm, 02.02.1994 - 5 UF 167/93
Nachträgliche Befristung des durch Vergleich titulierten Nachehelichen Unterhalts
- OLG Bamberg, 27.07.1988 - 2 WF 166/88
Vergleich zur Regelung des nachehelichen Kindesunterhaltes; Rechtmäßigkeit der …
- OLG Karlsruhe, 06.11.1986 - 2 UF 285/84
Unterhalt; Kürzung; Berechnung; Auffangregelung
- OLG Karlsruhe, 15.05.1996 - 2 UF 285/95
Vereinbarung - Auslegung - Anpassung - Abänderung - Aufrechnung Erstattung - …
- OLG Koblenz, 21.03.1989 - 11 UF 1192/88
Berücksichtigung eines Wechsels der Steuerklasse bei der Unterhaltsbemessung; …
- OLG Karlsruhe, 02.07.1996 - 2 UF 13/96
Auskunftsklage - Beschwer - Geheimhaltungsinteresse
- BGH, 05.02.1986 - III ZR 72/86
Fehlende Geschäftsgrundlage - Prozeßvergleich - Prozeßbeendende Wirkung
- AG Ludwigshafen, 29.06.2004 - 5c F 440/03
Anspruch auf Kindesunterhalt; Verwirkung eines Anspruchs auf Ehegattenunterhalt; …