Weitere Entscheidungen unten: OLG Stuttgart, 06.03.1986 | OLG Stuttgart, 02.09.1985

Rechtsprechung
   BGH, 26.03.1986 - III ZR 114/85   

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https://dejure.org/1986,801
BGH, 26.03.1986 - III ZR 114/85 (https://dejure.org/1986,801)
BGH, Entscheidung vom 26.03.1986 - III ZR 114/85 (https://dejure.org/1986,801)
BGH, Entscheidung vom 26. März 1986 - III ZR 114/85 (https://dejure.org/1986,801)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung einer ordnungsgemäßen Besetzung des Senats eines Oberlandesgerichts - Mitwirkung eines wegen einer allgemeinen Beförderungssperre noch nicht in eine Planstelle eingewiesenen Hilfrichters - Personalverwaltungsmäßige Vermeidbarkeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 551 Nr. 1
    Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Berufungsgerichts; Mitwirkung eines Hilfsrichters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2115
  • MDR 1986, 829
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02

    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den

    Zwar hat die Rechtsprechung in den Fällen des § 551 Nr. 1 ZPO a.F. (nunmehr § 547 Nr. 1 ZPO) durchweg eine Besetzungsrüge verlangt (vgl. BGHZ 41, 249, 254; BGH, Beschl. v. 26. März 1986 - III ZR 114/85, NJW 1986, 2115; Urt. v. 20. Juni 1991 - VII ZR 11/91, NJW 1992, 512).
  • BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98

    Gesetzlicher Richter, Besetzungsrüge; Substantiierungspflicht bei der Rüge von

    Jedenfalls hätten die Widersprüche dem Kläger Anlaß zu weiteren Erkundigungen durch Einholung amtlicher Auskünfte über die Grundlagen der Besetzung der Richterbank geben müssen, die dann der Revisionsbegründung als Nachweise hinzuzufügen gewesen wären; bei einem Fehlschlag derartiger Bemühungen hätte die Revision zumindest darlegen müssen, daß sie eine zweckentsprechende Aufklärung des internen Vorgangs gesucht hat (vgl. BGH, Beschluß vom 26. März 1986 - III ZR 114/85 - NJW 1986, 2115; Urteil vom 20. Juni 1991 - VII ZR 11/91 - NJW 1992, 512).
  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 51/92

    Grundsätze zur Zusammensetzung überbesetzter Spruchkörper

    Zwar war die in der Klageschrift zunächst auf Verdacht erhobene Besetzungsrüge nicht zulässig (BGH, Beschl. v. 26.3. 1986 - III ZR 114/85, NJW 1986, 2115), wie insoweit mit Recht von dem Beklagten gerügt worden ist.

    Ein Besetzungsmangel liegt vor, wenn das Gericht zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung (vgl. BGH, Beschl. v. 26.3. 1986 - III ZR 114/85 - NJW 1986, 2115) nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend besetzt war.

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92

    Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts

    Zwar war die in der Klageschrift zunächst auf Verdacht erhobene Besetzungsrüge nicht zulässig (BGH, Beschl. v. 26.03.1986 - III ZR 114/85, NJW 1986, 2115) , wie insoweit mit Recht vom Beklagten gerügt worden ist.
  • BGH, 15.10.1999 - V ZR 418/97

    Bemessung der Gegenleistung für Straßengrundabtretung

    Daß die Richterbank im Zeitpunkt der entsprechenden Beschlußfassung (vgl. auch BGH, Urt. v. 26. März 1986, III ZR 114/85, NJW 1986, 2115; BSG, MDR 1992, 592, 593) nicht vorschriftsmäßig besetzt war, legt die Revision nicht dar.
  • BGH, 04.11.1994 - BLw 47/94

    Berufung von ehrenamtlichen Landwirtschaftsrichtern; Berechnung der

    Daß das Sächsische Landwirtschaftsministerium in dieser Hinsicht pflichtwidrig gehandelt hätte, hat die Rechtsbeschwerde schon nicht in dem für eine Besetzungsrüge erforderlichen Umfang (vgl. hierzu allgemein BGH, Beschl. v. 26. März 1986, III ZR 114/85, NJW 1986, 2115) durch die Angabe von Einzeltatsachen substantiiert dargetan.
  • BVerwG, 23.11.2010 - 6 P 2.10

    Darlegungsanforderungen bei Besetzungsrüge; Erörterung im

    Wenn es sich dabei um gerichtsinterne Vorgänge handelt, muss die Rechtsbeschwerde zumindest darlegen, dass sie zweckentsprechende Aufklärung gesucht hat; die Rüge darf nicht auf bloßen Verdacht erhoben werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 1986 - III ZR 114/85 - juris Rn. 4, Urteil vom 20. Juni 1991 - VII ZR 11/91 - juris Rn. 6 sowie Beschluss vom 7. Februar 1995 - X ZB 20/93 - juris Rn. 12).
  • BGH, 17.09.1998 - I ZR 93/96

    Interne Mitwirkungsgrundsätze

    Abgesehen davon, daß nicht bereits jeder Fehler bei der Bestimmung der mitwirkenden Beisitzer zu einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts i.S. des § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO führt (BGHZ 126, 63, 70 f.; BGH, Urt. v. 22.11.1994 - X ZR 51/92, GRUR 1995, 171, 174 f. = WRP 1995, 292 - Senatsbesetzung), kann diese Rüge schon deswegen keinen Erfolg haben, weil sich der Nichtigkeitsgrund des § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO allein auf die Besetzung der Richterbank in der letzten mündlichen Verhandlung bezieht (vgl. BGH, Beschl. v. 26.3.1986 - III ZR 114/85, NJW 1986, 2115 zu § 551 Nr. 1 ZPO).
  • BSG, 14.09.1994 - 5 RJ 62/93

    Sozialgerichtsverfahren - Revision - Bezeichnung des Verfahrensmangels

    Die Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts ist nach der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte (vgl Bundesgerichtshof , Beschluß vom 26. März 1986 - NJW 1986, 2115 - und Urteil vom 20. Juni 1991 - NJW 1992, 512 f - Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 11. April 1986 - 7 CB 63/85 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 64 und BSG, Urteil vom 15. Juni 1988 - 7 RAr 50/86 - und Beschluß vom 12. Juni 1992 - 7 RAr 18/92 -), nur ordnungsgemäß erhoben, wenn in der Revisionsbegründung die Einzeltatsachen angegeben werden, aus denen sich der behauptete Besetzungsfehler ergibt.
  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 63/92

    Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren -

    Zwar war die in der Klageschrift zunächst auf Verdacht erhobene Besetzungsrüge nicht zulässig (BGH, Beschl. v. 26.03.1986 - III ZR 114/85, NJW 1986, 2115), wie insoweit mit Recht von den Beklagten gerügt worden ist.

    Ein Besetzungsmangel liegt vor, wenn das Gericht zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung (vgl. BGH, Beschl. v. 26.03.1986 - III ZR 114/85 - NJW 1986, 2115) nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend besetzt war.

  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 52/92

    Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren -

  • BGH, 12.06.1986 - III ZR 146/85

    Drittbezogenheit von Amtspflichten im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen

  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 53/92

    Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren -

  • BGH, 20.06.1991 - VII ZR 11/91

    Beweiskraft eines unklaren Empfangsbekenntnisses

  • BVerwG, 17.12.1990 - 5 CB 42.90

    Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Gerichtsbesetzung - Altersgrenze für

  • VerfGH Bayern, 15.11.2018 - 10-VI-17

    Unzulässige Besetzungsrüge

  • BFH, 07.06.2001 - VIII R 40/00

    Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung - Ehrenamtlicher Richter - Rechtmäßigkeit

  • BSG, 18.09.1991 - 6 BKa 8/91

    Besetzung des erkennenden Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 52/92
  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 63/92
  • BFH, 04.03.1987 - II R 47/86

    Wahl der Richter - Ehrenamtliche Richter - Finanzgericht Rheinland-Pfalz

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 53/92
  • BFH, 23.02.1994 - IV R 12/93

    Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • BGH, 26.02.1987 - III ZR 35/86

    Erhebung einer Besetzungsrüge - Wechsel des Vorsitzenden Richters -

  • BGH, 22.04.1986 - III ZR 187/84

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nicht

  • BGH, 12.06.1986 - III ZR 154/85
  • BGH, 12.06.1986 - III ZR 147/85
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 06.03.1986 - 8 RE-Miet 4/84   

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https://dejure.org/1986,1864
OLG Stuttgart, 06.03.1986 - 8 RE-Miet 4/84 (https://dejure.org/1986,1864)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.03.1986 - 8 RE-Miet 4/84 (https://dejure.org/1986,1864)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06. März 1986 - 8 RE-Miet 4/84 (https://dejure.org/1986,1864)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abwälzung der Schönheitsreparaturen bei Vermietung einer nicht renovierten Wohnung; Schönheitsreparaturen; Instandhaltungspflicht; Formularmietvertrag; Abwälzungsklausel; Wohnung; unrenoviert

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wohnung; Vermietung ohne Renovierung; Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen; Formularvertrag

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wirksamkeit der Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bei der Vermietung einer unrenovierten Wohnung

  • rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)

    AGBG § 9; BGB §§ 535, 536

  • rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)

    AGBG § 9; BGB § 535, § 536, § 548

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2115
  • NJW-RR 1986, 1021 (Ls.)
  • ZMR 1986, 237
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 9/86

    Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer bei

    Das auf Berufung der Beklagten und Anschlußberufung der Klägerin mit der Sache befaßte Landgericht Kassel möchte sich entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung der Ansicht des Amtsgerichts anschließen und die Berufung der Beklagten zurückweisen, sieht sich aber hieran durch den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. März 1986 (8 REMiet 4/84 = DWW 1986, 96 = WuM 1986, 210 = RiM S. 1726) gehindert, wonach bei Vermietung einer unrenovierten Wohnung die formularmäßige Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam sei.

    Eine solche Divergenz hält das Oberlandesgericht Frankfurt im Hinblick auf den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. März 1986 (8 REMiet 4/84 = RiM S. 1726 = DWW 1986, 96 = NJW 1986, 2115 = WuM 1986, 210) für gegeben.

    Aus den Gründen des Rechtsentscheids und den in ihm in Bezug genommenen weiteren Beschlüssen vom 2. September 1985 (8 REMiet 4/84 = DWW 1986, 98 = GE 1985, 1245 = NJW 1986, 2116 = WuM 1986, 208 [OLG Stuttgart 02.09.1985 - 8 RE Miet 4/84]) und vom 28. August 1984 (8 REMiet 4/83 = RES IV S. 28 = RiM S. 1437 = REMiet Bd. 3) ergibt sich nichts anderes.

    Allerdings muß sich der Mieter auch bei dieser Vertragsgestaltung mit einer mehr oder weniger abgenutzten Wohnung begnügen, solange er sie nicht selbst renoviert hat, und muß sie in einem besseren Zustand als bei ihrer Übernahme zurückgeben, wenn bei seinem Auszug Schönheitsreparaturen nach dem Fristenplan fällig sind (vgl. OLG Stuttgart Vorlagebeschluß vom 2. September 1985 aaO).

  • BGH, 02.12.1992 - VIII ARZ 5/92

    Formularmäßige Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bei

    Eine derartige Vertragsgestaltung - formularmäßig herbeigeführt - ist nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart im Rechtsentscheid vom 17. Februar 1989 unwirksam (ebenso Rechtsentscheide des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. August 1984 - 8 RE Miet 4/83 = NJW 1984, 2585 = ZMR 1984, 406 und vom 6. März 1986 - RE Miet 4/84 = NJW 1986, 2115 = ZMR 1986, 237).
  • OLG Stuttgart, 17.02.1989 - 8 REMiet 2/88

    Schönheitsreparaturen; Mietzeit; Vertragsende; Renovierungsturnus; Prozentualer

    In der Sache sei die Kammer der Auffassung, daß die hier streitigen Klauseln in den § 7 und 20 des Mietvertrages auf der Grundlage jenes Rechtsentscheids konsequenterweise für wirksam zu erachten seien und die abweichenden Rechtsentscheide des Senats vom 28.08.1984 (ZMR 1984, 406) und 06.03.1986 (ZMR 1986, 237) keine Gültigkeit mehr beanspruchen könnten.

    Denn die Fragen sind durch die Rechtsentscheide des Senats vom 28.08.1984 (8 REMiet 4/83 = ZMR 1984, 406 = OLGZ 1985, 244) und vom 06.03.1986 (8 REMiet 4/84 = NJW 1986, 2115 = ZMR 1986, 237) bereits entschieden, die Wirksamkeit derartiger formularvertraglicher Regelungen wurde bei Vermietung einer nicht renovierten Wohnung in beiden Fällen verneint.

  • OLG Frankfurt, 30.06.1992 - 20 REMiet 4/91

    Wirksamkeit von Regelungen über Schönheitsreparaturen in vorformulierten

    Das OLG Stuttgart geht in seinem Rechtsentscheid vom 17.2.1989 davon aus, daß seine Rechtsentscheide vom 28.8.1984 (NJW 1984, 2585 = MDR 1984, 1027 = WuM 1984, 266 = ZMR 1984, 406 = GE 1985, 39) und vom 6.3.1986 (WuM 1986, 210 = ZMR 1986, 237 = DWW 1986, 96 = GE 1986, 387) durch die Rechtsentscheide des Bundesgerichtshofs vom 1.7.1987 (BGHZ 101, 253 = NJW 1987, 2575 = MDR 1987, 927 = WuM 1987, 306 = ZMR 1987, 415 = GE 1987, 817 = RES VI § 536 BGB Nr. 15) und vom 6.7.1988 (BGHZ 105, 71 = NJW 1988, 2790 = ZMR 1988, 455 = MDR 1988, 1051 = WuM 1988, 294 = RES VII § 536 BGB Nr. 17 ihre bindende Wirkung nicht verloren haben, soweit Renovierungsfristen vor Beginn des Mietverhältnisses zu laufen beginnen. Dem folgt der vorlegende Senat. In solchen Fällen müssen mietvertragliche Regelungen dieser Art bis zu einem gegenteiligen Rechtsentscheid des Bundesgerichtshofs als unwirksam behandelt werden (Kraemer WuM 1991, 237/240).
  • OLG Frankfurt, 08.06.1988 - 20 REMiet 3/88

    Vertragsgemäßes Schulden der Überlassung einer renovierten Wohnung ; In

    Schließlich hat das gleiche Oberlandesgericht durch Rechtsentscheid vom 6.3.1986 (NJW 1986, 2115 ; DWW 1986, 96; ZMR 1986, 237 ; Wm 1986, 210).
  • OLG Hamm, 04.01.1994 - 30 REMiet 3/93
    Das mit der Berufung der Klägerinnen befaßte Landgericht [LG Düsseldorf - 24 S 609/92] möchte unter Berücksichtigung der Besonderheiten der bei Vertragsschluß herrschenden Verhältnisse anders entscheiden, sieht sich damit aber im Widerspruch zu den Rechtsentscheiden des OLG Stuttgart vom 6.3.1986 (OLG Stuttgart, HdM Nr. 15 = WuM 1986, 210 ) und 17.2.1989 (OLG Stuttgart, HdM Nr. 18 = MDR 1989, 546 = WuM 1989, 121 = ZMR 1989, 176 ) und legt dem Senat deshalb folgende Frage zum Rechtsentscheid vor:.
  • OLG Frankfurt, 20.10.1986 - 20 REMiet 2/86

    Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nach einem näher

    Das Landgericht möchte dieser Ansicht der Beklagten nicht folgen, sieht sich an einer solchen Entscheidung aber durch den Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 6.3.1986 - 8 REMiet 4/84 - (WM 1986.210) gehindert.
  • LG Berlin, 04.09.2006 - 67 S 65/06

    Schönheitsreparaturen: Summierungseffekt

    aa) Zwar trifft es zu, dass nach herrschender Rechtsprechung eine formularmäßige Vertragsgestaltung, die neben der Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen nach einem Fristenplan oder einem Bedarf auch zur Einbeziehung eines vorvertraglichen Renovierungsaufwandes führt, unwirksam ist ( so BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1992 - NJW 1993, 532, unter Hinweis auf die Rechtsentscheide des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. August 1984- 8 RE Miet 4/83 - NJW 1984, 2585, und vom 6. März 1986 - RE Miet 4/84 = NJW 1986, 2115).
  • OLG Karlsruhe, 01.03.1988 - 3 REMiet 2/87

    Wirksamkeit von Klauseln in einem Mietvertrag; Prozentuale Beteiligung des

    Allerdings beruht der Rechtsentscheid vom 28.8.1984, wie die Begründung deutlich ergibt, auf der vom Bundesgerichtshof inzwischen abgelehnten Auffassung, es sei generell unzulässig, den Mieter mit Renovierungskosten zu belasten, die einen über die Mietzeit hinausgehenden Abnutzungszeitraum abdecken sollen, welche auch dem Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 6.3.1986 (NJW 1986, 2115) zugrunde lag, den der BGH nicht bestätigt hat.
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 02.09.1985 - 8 REMiet 4/84   

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https://dejure.org/1985,1377
OLG Stuttgart, 02.09.1985 - 8 REMiet 4/84 (https://dejure.org/1985,1377)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02.09.1985 - 8 REMiet 4/84 (https://dejure.org/1985,1377)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02. September 1985 - 8 REMiet 4/84 (https://dejure.org/1985,1377)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • grundeigentum-verlag.de

    Abwälzung der Schönheitsreparaturen bei Vermietung einer nicht renovierten Wohnung; Schönheitsreparaturen; Instandhaltungspflicht; Formularmietvertrag; Abwälzungsklausel; Wohnung; unrenoviert

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2115
  • NJW 1986, 2116
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 9/86

    Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer bei

    Aus den Gründen des Rechtsentscheids und den in ihm in Bezug genommenen weiteren Beschlüssen vom 2. September 1985 (8 REMiet 4/84 = DWW 1986, 98 = GE 1985, 1245 = NJW 1986, 2116 = WuM 1986, 208 [OLG Stuttgart 02.09.1985 - 8 RE Miet 4/84]) und vom 28. August 1984 (8 REMiet 4/83 = RES IV S. 28 = RiM S. 1437 = REMiet Bd. 3) ergibt sich nichts anderes.
  • OLG Hamburg, 13.09.1991 - 4 U 201/90
    Mit dieser Regelung wird der Vermieter der Notwendigkeit enthoben, Renovierungsarbeiten auf seine Kosten vornehmen zu lassen (OLG Stuttgart, Beschluß vom 2.9.1985, WuM 1986, 208 (209)).
  • OLG Karlsruhe, 16.04.1992 - 9 REMiet 2/91
    Eine solche Auslegung wäre dann ernsthaft in Betracht zu ziehen, wenn die Klausel dem Mieter Schönheitsreparaturen »bei Bedarf« abverlangen würde (vgl. BGHZ 101, S. 264 f.; OLG Stuttgart, Vorlagebeschluß vom 02.09.1985 und Rechtsentscheid vom 06.03.1986, NJW 1986, 2115 = RiM S. 1616 und 1726; OLG Stuttgart NJW-RR 1989, 520 = RiM S. 2043).
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