Weitere Entscheidung unten: OLG München, 06.05.1986

Rechtsprechung
   BGH, 23.01.1986 - IX ZB 38/85   

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BGH, 23.01.1986 - IX ZB 38/85 (https://dejure.org/1986,998)
BGH, Entscheidung vom 23.01.1986 - IX ZB 38/85 (https://dejure.org/1986,998)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1986 - IX ZB 38/85 (https://dejure.org/1986,998)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verteidigungsmöglichkeit eines deutschen Beklagten, der sich auf das Verfahren im Urteilsstaat nicht eingelassen hatte - Nichteinhaltung der Einlassungsfrist - Ausreichende Zeit, um eine eine Verteidigung vor dem Gericht des Urteilsstaates vorzubereiten - Schadenersatz ...

  • rechtsportal.de

    EGÜbK Art. 31, 27 Nr. 2
    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils im Inland; Zustellung des Verfahrens einleitenden Schriftstücks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Verteidigungsmöglichkeiten in einem ausländischen Zivilverfahren

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2197
  • MDR 1986, 752
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 10.10.1977 - VIII ZB 10/76

    Deutschbelgisches Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung …

    Auszug aus BGH, 23.01.1986 - IX ZB 38/85
    Die Frage, ob es nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 30. Juni 1958 (BGBl. 1959 II 766) für vollstreckbar erklärt werden könnte (…vgl. EuGH, Urt. v. 14. Juli 1977 - Rs 9 u. 10/77, NJW 1978, 483; BGH Urt. v. 10. Oktober 1977 - VIII ZB 10/76, NJW 1978, 1113 [BGH 10.10.1977 - VIII ZB 10/76]), stellt sich nicht.
  • EuGH, 16.06.1981 - 166/80

    Klomps / Michel

    Auszug aus BGH, 23.01.1986 - IX ZB 38/85
    Dabei hat das Gericht des Vollstreckungsstaats lediglich denjenigen Zeitraum zu berücksichtigen, über den der Beklagte verfügte, um den Erlaß einer nach dem Übereinkommen vollstreckbaren Versäumnisentscheidung zu verhindern (vgl. EuGH, Urt. v. 16. Juni 1981 - Rs 166/80, RIW 1981, 781).
  • OLG Hamm, 07.03.1979 - 20 W 29/78
    Auszug aus BGH, 23.01.1986 - IX ZB 38/85
    Die der Schuldnerin zwischen der Zustellung des das Verfahren einleitenden Schriftstücks und dem Termin zur mündlichen Verhandlung zur Verfügung stehende Zeit reichte objektiv umso weniger aus, den Erlaß des Versäumnisurteils des Handelsgerichts Brüssel zu verhindern, weil die Klageschrift und die Ladung in französischer Sprache abgefaßt waren und die Schuldnerin, nachdem sie deren Inhalt erfaßt hatte, noch die erforderlichen Schritte hätte unternehmen müssen, um sich vor dem ausländischen Gericht in dessen Landessprache zu verteidigen oder durch einen Rechtsanwalt verteidigen zu lassen (vgl. auch OLG Hamm, Beschl. v. 7. März 1979 - 20 W 29/78, MDR 1979, 680).
  • EuGH, 15.07.1982 - 228/81

    Pendy Plastic Products BV / Pluspunkt Handelsgesellschaft

    Auszug aus BGH, 23.01.1986 - IX ZB 38/85
    Das Europäische Übereinkommen soll dem Beklagten nämlich einen wirksamen Schutz seiner Rechte gewährleisten, ohne die in den Mitgliedsstaaten für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke im Ausland geltenden unterschiedlichen Systeme zu harmonisieren (EuGH, Urt. v. 15. Juli 1982 - Rs 228/81, IPrax 1985, 25 mit Anmerkung v. Geimer IPrax 1985, 6).
  • EuGH, 14.07.1977 - 9/77

    Bavaria Fluggesellschaft u.a. / Eurocontrol

    Auszug aus BGH, 23.01.1986 - IX ZB 38/85
    Die Frage, ob es nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 30. Juni 1958 (BGBl. 1959 II 766) für vollstreckbar erklärt werden könnte (vgl. EuGH, Urt. v. 14. Juli 1977 - Rs 9 u. 10/77, NJW 1978, 483;… BGH Urt. v. 10. Oktober 1977 - VIII ZB 10/76, NJW 1978, 1113 [BGH 10.10.1977 - VIII ZB 10/76]), stellt sich nicht.
  • OLG Köln, 06.10.1994 - 7 W 34/94

    Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile nur bei ordnungsgemäßer Zustellung der …

    Der Richter des Vollstreckungsstaats muß die Rechtzeitigkeit der Zustellung in eigener Zuständigkeit und Verantwortlichkeit ohne Bindung an die Feststellungen des ausländischen Gerichts beurteilen (BGH NJW 1986, 2197; OLG Köln, NJW-RR 1990, 127, 128;… Linke a.a.O., Anm. III 4 b;… Kropholler a.a.O., Art. 27 Rdnr. 31;… Geimer a.a.O., Rdnr. 2930).

    Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Zustellung hat das Gericht des Vollstreckungsstaates lediglich den Zeitraum zu berücksichtigen, über den der Schuldner verfügte, um den Erlaß einer vollstreckbaren Versäumnisentscheidung zu verhindern (BGH NJW 1986, 2197; 1991, 641).

    Es ist ein wesentliches Indiz für die fehlende Rechtzeitigkeit, wenn die im Vollstreckungsstaat geltende Einlassungsfrist nicht gewahrt ist (BGH NJW 1986, 2197;… MüKo-Gottwald a.a.O., Rdnr. 22).

  • BGH, 06.10.2005 - IX ZB 360/02

    Vollstreckung einer ausländischen Säumnisentscheidung

    Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Zustellung hat das Gericht des Vollstreckungsstaates denjenigen Zeitraum zu berücksichtigen, über den der Beklagte verfügte, um den Erlass einer nach dem Übereinkommen vollstreckbaren Versäumnisentscheidung zu verhindern (…vgl. EuGH, Urt. v. 16. Juni 1981 - Rs 166/80, EuGHE 1981, 1593, 1594; BGH, Beschl. v. 23. Januar 1986 - IX ZB 38/85, NJW 1986, 2197; v. 21. März 1990 - XII ZB 71/89, NJW 1990, 2201, 2202; v. 20. September 1990 - IX ZB 1/88, NJW 1991, 641).
  • BGH, 06.10.2005 - IX ZB 27/02

    Vollstreckbarerklärung einer in England ergangenen Versäumnisentscheidung

    b) Ob das verfahrenseinleitende Schriftstück ordnungsgemäß zugestellt wurde, ist auch vom Gericht des Vollstreckungsstaates zu prüfen (…EuGHE 1981, 1593 ff Rn. 16;… 1982, 2723 ff Rn. 13 f; EuGH, EuZW 1990, 352, 354; BGH, Beschl. v. 23. Januar 1986 - IX ZB 38/85, WM 1986, 539, 540;… Kroppholler aaO Art. 34 Rn. 45 f).
     
  • OLG Köln, 02.03.2001 - 16 W 6/01

    Einlassungsfrist für Erlaß eines Versäumnisurteils

    Letzteres ist nach gefestigter Rechtsprechung immer dann anzunehmen, wenn einmal die Einlassungsfrist von zwei Wochen, die das deutsche Recht (§ 274 Abs. 3 S.1 ZPO) zwischen der Zustellung der Klageschrift und dem Termin zur mündlichen Verhandlung in der Regel vorsieht, nicht gewahrt war und zum anderen auch objektiv die nach Zustellung der Ladung dem deutschen Beklagten verbleibende Zeit nicht ausreichte, für eine Verteidigung vor dem Gericht des Urteilsstaates zu sorgen (vgl. etwa BGH NJW 86, 2197).

    Dabei sind sie nicht an die Bestimmungen des Prozessrechts des Urteilsstaats und an die Feststellungen der Gerichte im Urteilsstaat gebunden, denn das Europäische Übereinkommen soll dem Beklagten einen wirksamen Schutz seiner Rechte gewährleisten (vgl. BGH NJW 91, 641 und 86, 2197; OLG Köln NJW-RR 95, 446 und 90, 127; OLG Düsseldorf NJW 2000, 3290; OLG Hamm NJW-RR 88, 446).

  • BGH, 20.09.1990 - IX ZB 1/88

    Anerkennung und Zustellung eines im Ausland ergangenen Versäumnisurteils

    -IX ZB 38/85, NJW 1986, 2197).
  • OLG Düsseldorf, 08.02.2002 - 3 W 385/01

    Wahrung der Frist nach Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ zur Abwendung eines Versäumnisurteils …

    Der Richter des Vollstreckungsstaates muss die Rechtzeitigkeit der Zustellung in eigener Zuständigkeit und Verantwortlichkeit ohne Bindung an die Feststellungen des ausländischen Gerichts beurteilen (BGH NJW 1986, 2197; OLG Köln 1995, 446, 447; OLG Düsseldorf IPrax 2000, 307, 308).
  • BGH, 22.09.1988 - IX ZB 1/88

    Nichtanerkennung einer Entscheidung nach Art. 27 Nr. 2 EGÜbk a.F. - Voraussetzung …

    Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Zustellung hat das Gericht des Vollstreckungsstaates lediglich denjenigen Zeitraum zu berücksichtigen, über den der Beklagte verfügte, um den Erlaß einer nach dem Überkommen vollstreckbaren Versäumnisentscheidung zu verhindern (…vgl. EuGH, Urt. v. 16. Juni 1981 - Rs 166/80, RIW 1981, 781; Senatsbeschl. v. 23. Januar 1986 - IX ZB 38/85, NJW 1986, 2197).
  • OLG Köln, 05.09.2001 - 16 W 11/01

    Insolvenzrecht; Internationales Recht; Miet-Wohnungsrecht; Verfahrensrecht; …

    Schließlich ist auch die Erwägung des Landgerichts richtig, dass es ein wesentliches Indiz für die fehlende Rechtzeitigkeit darstellen kann, wenn die gesetzlichen Ladungs- oder Einlassungsfristen des Vollstreckungsstaates nicht gewahrt sind (vgl. BGH NJW 1986, 2197 = MDR 1986, 752;… Münch-Kom/Gottwald, ZPO 2. Auflage, Art. 27 EuGVÜ Rdn. 27 mit Nachweisen).
  • OLG Köln, 23.01.2002 - 16 W 23/01

    Auslegung eines belgischen Urteils

    Dem Schuldner ist eine ausreichende Zeitspanne für seine Rechtsverteidigung einzuräumen, wobei sich die Frage der Rechtzeitigkeit der Zustellung nach dem Recht des Vollstreckungsstaates beurteilt (…vgl.MünchKomm/Gottwald, ZPO, IZPR, Art. 27 EuGVÜ, Rz. 22; BGH, NJW 86, 2197; Senat vom 8.3.1999 - 16 W 32/98 - ; OLG Köln, EuZW 95, 381 ).
  • OLG Düsseldorf, 08.11.2000 - 3 W 353/00

    Frist zur Rechtsverteidigung gegenüber verfahrenseinleitendem Schriftstück - …

    Der Richter des Vollstreckungsstaates muss die Rechtzeitigkeit der Zustellung in eigener Zuständigkeit und Verantwortlichkeit ohne Bindung an die Feststellungen des ausländischen Gerichts beurteilen (BGH NJW 1986, 2197; OLG Köln NJW-RR 1995, 446, 447).
  • OLG Düsseldorf, 02.09.1998 - 3 W 148/98
  • OLG Köln, 08.03.1999 - 16 W 32/98

    Ordre public; Verstoß durch Verfahrensfehler

  • OLG Hamm, 19.12.2003 - 29 W 18/03

    Rechtzeitigkeit der Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks; …

  • OLG Köln, 20.04.1995 - 16 W 67/94

    Voraussetzungen der Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Deutschland; …

  • OLG Köln, 10.02.1993 - 13 W 60/92

    KLAGE; ZUSTELLUNG; AUSLAND

  • BayObLG, 11.10.1999 - 1Z BR 44/99

    Rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

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Rechtsprechung
   OLG München, 06.05.1986 - 5 U 2562/85   

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OLG München, 06.05.1986 - 5 U 2562/85 (https://dejure.org/1986,1690)
OLG München, Entscheidung vom 06.05.1986 - 5 U 2562/85 (https://dejure.org/1986,1690)
OLG München, Entscheidung vom 06. Mai 1986 - 5 U 2562/85 (https://dejure.org/1986,1690)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorgehen nach Sitztheorie bei späterer Verlegung des Verwaltungssitzes; Pflicht zur Anpassung des Statuts einer jeweiligen Gesellschaft an das Recht des Zuzugsstaats bei Sitzverlegung; Möglichkeit des Eintretens einer Haftungserweiterung bei nach der Sitzverlegung ins ...

  • rechtsportal.de

    EGBGB Art. 7

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2197
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 30.01.1970 - V ZR 139/68

    deutsch-liechtensteinische Anstalt - Art. 3 ff EGBGB, internationales …

    Auszug aus OLG München, 06.05.1986 - 5 U 2562/85
    Er hält das Urteil für zutreffend, wendet sich gegen die Anwendung der "Sitztheorie " und weist besondere darauf hin, daß der Bundesgerichtshof zuletzt in BGHZ 53, 181/183 bei nachträglicher Sitzverlegung die Anwendbarkeit der Sitztheorie ausdrücklich offen gelassen habe.

    c) Soweit erkennbar, liegen den meisten Entscheidungen, insbesondere auch BGHZ 53, 181/183, durchweg Fälle zugrunde, in denen von vornherein oder unmittelbar nach Gründung (BayObLGZ 1985, 272 ff und OLG Nürnberg vom 7.6.1984, WM 1985, 259) sich der tatsächliche Verwaltungssitz der nach ausländischem Recht gegründeten Gesellschaft nicht bzw. nicht mehr im Gründungsland sondern in Deutschland befunden hat, also Fälle, in denen bereits die Gründung im Ausland einen Scheinakt darstellte.

  • BGH, 02.12.1964 - VIII ZR 260/63
    Auszug aus OLG München, 06.05.1986 - 5 U 2562/85
    Durch die Zurückverweisung ist auch der Kläger beschwert (vgl. BGH NJW 65, 441;… Thomas-Putzo ZPO , 13. Aufl., Vorbem. IV vor § 511, Anm. 2 c aa a.E.).
  • BayObLG, 18.07.1985 - BReg. 3 Z 62/85

    Zur Rechtsfähigkeit einer englischen "private company limited" im Inland

    Auszug aus OLG München, 06.05.1986 - 5 U 2562/85
    c) Soweit erkennbar, liegen den meisten Entscheidungen, insbesondere auch BGHZ 53, 181/183, durchweg Fälle zugrunde, in denen von vornherein oder unmittelbar nach Gründung (BayObLGZ 1985, 272 ff und OLG Nürnberg vom 7.6.1984, WM 1985, 259) sich der tatsächliche Verwaltungssitz der nach ausländischem Recht gegründeten Gesellschaft nicht bzw. nicht mehr im Gründungsland sondern in Deutschland befunden hat, also Fälle, in denen bereits die Gründung im Ausland einen Scheinakt darstellte.
     
  • BGH, 24.11.1976 - IV ZR 3/75

    Ausbleiben einer Partei in der Revisionsinstanz - Vorliegen eines …

    Auszug aus OLG München, 06.05.1986 - 5 U 2562/85
    Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit ist auch bei Urteilen, die auf Aufhebung und Zurückverweisung lauten, nicht ohne Bedeutung im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO und daher nicht entbehrlich (BGH vom 13.10.1976 in JZ 1977, 232/233, OLG München, MDR 1982, 238 und OLG Karlsruhe JZ 1984, 635).
  • OLG Karlsruhe, 25.05.1984 - 10 U 254/83
    Auszug aus OLG München, 06.05.1986 - 5 U 2562/85
    Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit ist auch bei Urteilen, die auf Aufhebung und Zurückverweisung lauten, nicht ohne Bedeutung im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO und daher nicht entbehrlich (BGH vom 13.10.1976 in JZ 1977, 232/233, OLG München, MDR 1982, 238 und OLG Karlsruhe JZ 1984, 635).
  • OLG München, 24.11.1981 - 25 U 2237/81
    Auszug aus OLG München, 06.05.1986 - 5 U 2562/85
    Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit ist auch bei Urteilen, die auf Aufhebung und Zurückverweisung lauten, nicht ohne Bedeutung im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO und daher nicht entbehrlich (BGH vom 13.10.1976 in JZ 1977, 232/233, OLG München, MDR 1982, 238 und OLG Karlsruhe JZ 1984, 635).
  • OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 21 U 23/11

    Besonderer Gerichtsstand des Vermögens bei Schadensersatzklage gegen ausländische …

    Für die Bestimmung des Sitzes im Sinne von § 17 ZPO ist vorrangig der Satzungssitz in die Betrachtung einzubeziehen (vgl. OLG München, NJW 1986, 2197, 2198;… Musielak/Heinrich, ZPO, 8. Aufl., § 17 Rdn.9).
  • OLG Hamburg, 30.03.2007 - 11 U 231/04

    Die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die nicht unter die europäische …

    Sofern der tatsächliche Verwaltungssitz nicht zweifelsfrei feststellbar ist, besteht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass sich dieser in dem Staat befindet, nach dessen Recht die Gesellschaft erkennbar organisiert ist (OLG München NJW 1986, 2197, 2198; siehe auch OLG Hamm NJW-RR 1995, 469, 470 für das grundbuchrechtliche Eintragungsverfahren).
  • OLG Hamm, 18.08.1994 - 15 W 209/94

    Rechtsfähigkeit ausländischer Kapitalgesellschaften

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  • LG Berlin, 18.10.2016 - 29 O 407/15

    Verurteilung zu Räumung im Rechtsstreit gegen Theater und Komödie am …

    Offenbleiben kann ferner, ob bei Zweifeln zugunsten der Klägerin von einer tatsächlichen Vermutung des Sitzes in dem Staat, nach dessen Recht die Gesellschaft erkennbar organisiert ist (vgl. etwa OLG München NJW 1986, 2197) greift, oder ob sich gar - wie die Klägerin behauptet - eine bis zum Beweis des Gegenteils anzunehmende Vermutung unmittelbar aus Art. 2 des luxemburgischen Gesetzes über handelsrechtliche Gesellschaften des Großherzogtums Luxemburg von 10.8.1915 ergibt.
  • OLG Düsseldorf, 15.12.1994 - 6 U 59/94

    Delaware Corporation

    Dies haben der Bundesgerichtshof und ihm folgend mehrere Oberlandesgerichts für nach liechtensteinischem und englischem Recht gegründete juristische Personen vor und nach der Neufassung des EGBGB vom 25.07.1986 wiederholt entschieden (vgl. BGHZ 97, 269, 272 = NJW 86, 2194; BGHZ 78, 318, 334 = NJW 81, 522, 525; OLG Oldenburg NJW 90, 1422, 1423; KG Berlin NJW 89, 3100, 3101; OLG München NJW 86, 2197, 2198; OLG Hamburg NJW 86, 2199).
  • OLG Köln, 31.01.2006 - 22 U 109/05

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen ausländische …

    Entscheidend ist der Ort der Ausübung des zentralen Managements, der Kontrolle über die Gesellschaft sowie der Erteilung der Weisungen durch die Geschäftsleitung, und zwar im Zeitpunkt der für das Verfahren maßgebenden Geschäftsbeziehungen (OLG München, NJW 1986, 2197, 2198).
  • BFH, 13.11.1991 - I B 72/91

    Eine nach US-amerikanischem Recht gegründete Kapitalgesellschaft, die unter …

    a) Nach der in der Bundesrepublik überwiegend vertretenen Rechtsauffassung (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 17. Oktober 1968 VII ZR 23/68, BGHZ 51, 27; vom 30. Januar 1970 V ZR 139/68, BGHZ 53, 181; vom 5. November 1980 VIII ZR 230/79, BGHZ 78, 318; Oberlandesgericht - OLG - München, Urteil vom 6. Mai 1986 5 U 2562/85, Der Betrieb - DB - 1986, 1767;… Großfeld in Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., Internationales Gesellschaftsrecht, Rdnrn. 350 und 379;… Godin/Wilhelmi, Aktiengesetz, Kommentar, § 45 Rdnr. 7;… Rowedder/Rasner, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 60 Rdnr. 12) wird das Personalstatut einer ausländischen Gesellschaft nach dem Gesellschaftsrecht des Sitzstaates (sog. Sitztheorie) beurteilt, wobei unter dem Sitz der tatsächliche Sitz der Hauptverwaltung (Verwaltungssitz) verstanden wird.
  • FG Münster, 17.03.1999 - 8 K 2365/95
    Diese Frage sei wiederum danach zu beantworten, nach welchem Recht die Gesellschaft erkennbar organisiert sei (Hinweise auf Entscheidungen des OLG München Urteil vom 6.5.1996, NJW 1986, 2197 ff und Beschluß des OLG Hamm vom 18.8.1994 Betriebsberater 1995, 446).

    Urteil vom 6.5.1996 NJW 1986, 2197 ff und des OLG Hamm, Beschluß vom 18.8.1994 BB 1995, 446 berufen.

  • OLG Hamm, 24.04.2002 - 8 U 87/01

    Verwaltungssitz einer ausländischen juristischen Personen

    Dies wird zwar vereinzelt vertreten (OLG München, NJW 1986, 2197, 2198;… Soergel-Lüderitz, vor Art. 7 EGBGB Rdnr. 204; Bungert, DB 1995, 963, 964).
  • KG, 11.02.1997 - 1 W 3412/96

    Rechtsfähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft; Prüfungsbefugnis des …

    3 Z 148/85">NJW 1986, 3029/3030; OLG Frankfurt/Main DB 1990, 1224; OLG Hamm, DB 1995, 137; OLG Hamburg, NJW 1986, 2199; KG, 6. Senat, NJW 1989, 3100; OLG München, NJW 1986, 2197; OLG Oldenburg, NJW 1990, 1422; OLG Saarbrücken, DNotZ 1990, 194).
  • OLG München, 12.09.2002 - 19 U 1844/02

    Haftung einer nach amerikanischem Recht gegründeten Gesellschaft wegen Verletzung …

  • LAG Hessen, 20.01.1999 - 2 Sa 623/97
  • LG Hamburg, 31.05.1990 - 302 O 113/90
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