Weitere Entscheidung unten: OLG München, 06.05.1986

Rechtsprechung
   BGH, 23.01.1986 - IX ZB 38/85   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verteidigungsmöglichkeit eines deutschen Beklagten, der sich auf das Verfahren im Urteilsstaat nicht eingelassen hatte - Nichteinhaltung der Einlassungsfrist - Ausreichende Zeit, um eine eine Verteidigung vor dem Gericht des Urteilsstaates vorzubereiten - Schadenersatz wegen Kündigung eines Exklusivvertrages

  • rechtsportal.de

    EGÜbK Art. 31, 27 Nr. 2
    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils im Inland; Zustellung des Verfahrens einleitenden Schriftstücks

  • rechtsportal.de

    EGÜbK Art. 31, 27 Nr. 2
    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils im Inland; Zustellung des Verfahrens einleitenden Schriftstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Verteidigungsmöglichkeiten in einem ausländischen Zivilverfahren

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2197
  • MDR 1986, 752



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 06.10.2005 - IX ZB 360/02

    Vollstreckung einer ausländischen Säumnisentscheidung

    Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Zustellung hat das Gericht des Vollstreckungsstaates denjenigen Zeitraum zu berücksichtigen, über den der Beklagte verfügte, um den Erlass einer nach dem Übereinkommen vollstreckbaren Versäumnisentscheidung zu verhindern (vgl. EuGH, Urt. v. 16. Juni 1981 - Rs 166/80, EuGHE 1981, 1593, 1594; BGH, Beschl. v. 23. Januar 1986 - IX ZB 38/85, NJW 1986, 2197; v. 21. März 1990 - XII ZB 71/89, NJW 1990, 2201, 2202; v. 20. September 1990 - IX ZB 1/88, NJW 1991, 641).
  • BGH, 06.10.2005 - IX ZB 27/02

    Vollstreckbarerklärung einer in England ergangenen Versäumnisentscheidung

    b) Ob das verfahrenseinleitende Schriftstück ordnungsgemäß zugestellt wurde, ist auch vom Gericht des Vollstreckungsstaates zu prüfen (EuGHE 1981, 1593 ff Rn. 16; 1982, 2723 ff Rn. 13 f; EuGH, EuZW 1990, 352, 354; BGH, Beschl. v. 23. Januar 1986 - IX ZB 38/85, WM 1986, 539, 540; Kroppholler aaO Art. 34 Rn. 45 f).
  • BGH, 20.09.1990 - IX ZB 1/88

    Anerkennung und Zustellung eines im Ausland ergangenen Versäumnisurteils

    -IX ZB 38/85, NJW 1986, 2197).
  • OLG Köln, 02.03.2001 - 16 W 6/01

    Einlassungsfrist für Erlaß eines Versäumnisurteils

    Letzteres ist nach gefestigter Rechtsprechung immer dann anzunehmen, wenn einmal die Einlassungsfrist von zwei Wochen, die das deutsche Recht (§ 274 Abs. 3 S.1 ZPO) zwischen der Zustellung der Klageschrift und dem Termin zur mündlichen Verhandlung in der Regel vorsieht, nicht gewahrt war und zum anderen auch objektiv die nach Zustellung der Ladung dem deutschen Beklagten verbleibende Zeit nicht ausreichte, für eine Verteidigung vor dem Gericht des Urteilsstaates zu sorgen (vgl. etwa BGH NJW 86, 2197).

    Dabei sind sie nicht an die Bestimmungen des Prozessrechts des Urteilsstaats und an die Feststellungen der Gerichte im Urteilsstaat gebunden, denn das Europäische Übereinkommen soll dem Beklagten einen wirksamen Schutz seiner Rechte gewährleisten (vgl. BGH NJW 91, 641 und 86, 2197; OLG Köln NJW-RR 95, 446 und 90, 127; OLG Düsseldorf NJW 2000, 3290; OLG Hamm NJW-RR 88, 446).

  • BGH, 22.09.1988 - IX ZB 1/88

    Nichtanerkennung einer Entscheidung nach Art. 27 Nr. 2 EGÜbk a.F. - Voraussetzung

    Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Zustellung hat das Gericht des Vollstreckungsstaates lediglich denjenigen Zeitraum zu berücksichtigen, über den der Beklagte verfügte, um den Erlaß einer nach dem Überkommen vollstreckbaren Versäumnisentscheidung zu verhindern (vgl. EuGH, Urt. v. 16. Juni 1981 - Rs 166/80, RIW 1981, 781; Senatsbeschl. v. 23. Januar 1986 - IX ZB 38/85, NJW 1986, 2197).
  • OLG Düsseldorf, 08.02.2002 - 3 W 385/01

    Wahrung der Frist nach Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ zur Abwendung eines Versäumnisurteils

    Der Richter des Vollstreckungsstaates muss die Rechtzeitigkeit der Zustellung in eigener Zuständigkeit und Verantwortlichkeit ohne Bindung an die Feststellungen des ausländischen Gerichts beurteilen (BGH NJW 1986, 2197; OLG Köln 1995, 446, 447; OLG Düsseldorf IPrax 2000, 307, 308).
  • OLG Köln, 05.09.2001 - 16 W 11/01

    Insolvenzrecht; Internationales Recht; Miet-Wohnungsrecht; Verfahrensrecht;

    Schließlich ist auch die Erwägung des Landgerichts richtig, dass es ein wesentliches Indiz für die fehlende Rechtzeitigkeit darstellen kann, wenn die gesetzlichen Ladungs- oder Einlassungsfristen des Vollstreckungsstaates nicht gewahrt sind (vgl. BGH NJW 1986, 2197 = MDR 1986, 752; Münch-Kom/Gottwald, ZPO 2. Auflage, Art. 27 EuGVÜ Rdn. 27 mit Nachweisen).
  • OLG Köln, 23.01.2002 - 16 W 23/01

    Auslegung eines belgischen Urteils

    Dem Schuldner ist eine ausreichende Zeitspanne für seine Rechtsverteidigung einzuräumen, wobei sich die Frage der Rechtzeitigkeit der Zustellung nach dem Recht des Vollstreckungsstaates beurteilt (vgl.MünchKomm/Gottwald, ZPO, IZPR, Art. 27 EuGVÜ, Rz. 22; BGH, NJW 86, 2197; Senat vom 8.3.1999 - 16 W 32/98 - ; OLG Köln, EuZW 95, 381 ).
  • OLG Düsseldorf, 08.11.2000 - 3 W 353/00

    Frist zur Rechtsverteidigung gegenüber verfahrenseinleitendem Schriftstück -

    Der Richter des Vollstreckungsstaates muss die Rechtzeitigkeit der Zustellung in eigener Zuständigkeit und Verantwortlichkeit ohne Bindung an die Feststellungen des ausländischen Gerichts beurteilen (BGH NJW 1986, 2197; OLG Köln NJW-RR 1995, 446, 447).
  • OLG Düsseldorf, 02.09.1998 - 3 W 148/98
    Der Richter des Vollstreckungsstaates muss die Rechtzeitigkeit der Zustellung in eigener Zuständigkeit und Verantwortlichkeit ohne Bindung an die Feststellungen des ausländischen Gerichts beurteilen (BGH NJW 1986, 2197 ; OLG Köln NJW-RR 1995, 446, 447).
  • OLG Köln, 08.03.1999 - 16 W 32/98

    Ordre public; Verstoß durch Verfahrensfehler

  • OLG Köln, 20.04.1995 - 16 W 67/94

    Voraussetzungen der Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Deutschland;

  • OLG Köln, 10.02.1993 - 13 W 60/92

    KLAGE; ZUSTELLUNG; AUSLAND

  • OLG Hamm, 19.12.2003 - 29 W 18/03

    Rechtzeitigkeit der Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks;

  • BayObLG, 11.10.1999 - 1Z BR 44/99

    Rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

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Rechtsprechung
   OLG München, 06.05.1986 - 5 U 2562/85   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    EGBGB Art. 7

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorgehen nach Sitztheorie bei späterer Verlegung des Verwaltungssitzes; Pflicht zur Anpassung des Statuts einer jeweiligen Gesellschaft an das Recht des Zuzugsstaats bei Sitzverlegung; Möglichkeit des Eintretens einer Haftungserweiterung bei nach der Sitzverlegung ins Inland getätigten Geschäften; Vermutung über das Befinden eines Gesellschaftssitzes in einem bestimmten Staat wegen erkennbar nach dessen Recht organisierter Gesellschaft; Widerlegung der Vermutung durch Behauptung eines abweichenden effektiven Verwaltungssitzes; Möglichkeit der Nichtvernehmung des Beklagten als Partei bei vom Gericht für bewiesen gehaltenes Gegenteil der zu beweisenden Tatsache

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2197



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 21 U 23/11

    Besonderer Gerichtsstand des Vermögens bei Schadensersatzklage gegen ausländische

    Für die Bestimmung des Sitzes im Sinne von § 17 ZPO ist vorrangig der Satzungssitz in die Betrachtung einzubeziehen (vgl. OLG München, NJW 1986, 2197, 2198; Musielak/Heinrich, ZPO, 8. Aufl., § 17 Rdn.9).
  • OLG Hamburg, 30.03.2007 - 11 U 231/04

    Die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die nicht unter die europäische

    Sofern der tatsächliche Verwaltungssitz nicht zweifelsfrei feststellbar ist, besteht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass sich dieser in dem Staat befindet, nach dessen Recht die Gesellschaft erkennbar organisiert ist (OLG München NJW 1986, 2197, 2198; siehe auch OLG Hamm NJW-RR 1995, 469, 470 für das grundbuchrechtliche Eintragungsverfahren).
  • OLG Hamm, 18.08.1994 - 15 W 209/94

    Rechtsfähigkeit ausländischer Kapitalgesellschaften

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  • LG Berlin, 18.10.2016 - 29 O 407/15

    Verurteilung zu Räumung im Rechtsstreit gegen Theater und Komödie am

    Offenbleiben kann ferner, ob bei Zweifeln zugunsten der Klägerin von einer tatsächlichen Vermutung des Sitzes in dem Staat, nach dessen Recht die Gesellschaft erkennbar organisiert ist (vgl. etwa OLG München NJW 1986, 2197) greift, oder ob sich gar - wie die Klägerin behauptet - eine bis zum Beweis des Gegenteils anzunehmende Vermutung unmittelbar aus Art. 2 des luxemburgischen Gesetzes über handelsrechtliche Gesellschaften des Großherzogtums Luxemburg von 10.8.1915 ergibt.
  • BFH, 13.11.1991 - I B 72/91

    Eine nach US-amerikanischem Recht gegründete Kapitalgesellschaft, die unter

    a) Nach der in der Bundesrepublik überwiegend vertretenen Rechtsauffassung (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 17. Oktober 1968 VII ZR 23/68, BGHZ 51, 27; vom 30. Januar 1970 V ZR 139/68, BGHZ 53, 181; vom 5. November 1980 VIII ZR 230/79, BGHZ 78, 318; Oberlandesgericht - OLG - München, Urteil vom 6. Mai 1986 5 U 2562/85, Der Betrieb - DB - 1986, 1767; Großfeld in Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., Internationales Gesellschaftsrecht, Rdnrn. 350 und 379; Godin/Wilhelmi, Aktiengesetz, Kommentar, § 45 Rdnr. 7; Rowedder/Rasner, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 60 Rdnr. 12) wird das Personalstatut einer ausländischen Gesellschaft nach dem Gesellschaftsrecht des Sitzstaates (sog. Sitztheorie) beurteilt, wobei unter dem Sitz der tatsächliche Sitz der Hauptverwaltung (Verwaltungssitz) verstanden wird.
  • OLG Köln, 31.01.2006 - 22 U 109/05

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen ausländische

    Entscheidend ist der Ort der Ausübung des zentralen Managements, der Kontrolle über die Gesellschaft sowie der Erteilung der Weisungen durch die Geschäftsleitung, und zwar im Zeitpunkt der für das Verfahren maßgebenden Geschäftsbeziehungen (OLG München, NJW 1986, 2197, 2198).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.1994 - 6 U 59/94

    Delaware Corporation

    Dies haben der Bundesgerichtshof und ihm folgend mehrere Oberlandesgerichts für nach liechtensteinischem und englischem Recht gegründete juristische Personen vor und nach der Neufassung des EGBGB vom 25.07.1986 wiederholt entschieden (vgl. BGHZ 97, 269, 272 = NJW 86, 2194; BGHZ 78, 318, 334 = NJW 81, 522, 525; OLG Oldenburg NJW 90, 1422, 1423; KG Berlin NJW 89, 3100, 3101; OLG München NJW 86, 2197, 2198; OLG Hamburg NJW 86, 2199).
  • OLG Hamm, 24.04.2002 - 8 U 87/01

    Verwaltungssitz einer ausländischen juristischen Personen

    Dies wird zwar vereinzelt vertreten (OLG München, NJW 1986, 2197, 2198; Soergel-Lüderitz, vor Art. 7 EGBGB Rdnr. 204; Bungert, DB 1995, 963, 964).
  • KG, 11.02.1997 - 1 W 3412/96

    Rechtsfähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft; Prüfungsbefugnis des

    3 Z 148/85">NJW 1986, 3029/3030; OLG Frankfurt/Main DB 1990, 1224; OLG Hamm, DB 1995, 137; OLG Hamburg, NJW 1986, 2199; KG, 6. Senat, NJW 1989, 3100; OLG München, NJW 1986, 2197; OLG Oldenburg, NJW 1990, 1422; OLG Saarbrücken, DNotZ 1990, 194).
  • OLG München, 12.09.2002 - 19 U 1844/02

    Haftung einer nach amerikanischem Recht gegründeten Gesellschaft wegen Verletzung

    Anhaltspunkte dafür, dass die Fa. ... d. h. ihre geschäftsführenden Gesellschafter, am offiziellen Firmensitz in den USA tätig gewesen sind und dort ein Büro unterhalten haben (vgl. zur Rechtsprechung zur Sitztheorie: OLG Hamburg NJW 1986, 2199, OLG München NJW 1986, 2197 , OLG Oldenburg NJW 1990, 1422).
  • LG Hamburg, 31.05.1990 - 302 O 113/90
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