Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Entschädigungsfeststellungsverfahren - Merkantiler Minderwert des Grundstücks - Höhe einer angemessenen Entschädigung - Entschädigung für Lärmimmissionen

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 14; PrEnteigG § 8

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 06.03.1986 - III ZR 146/84
• BGH, 20.11.1986 - III ZR 146/84

Papierfundstellen

• NJW 1986, 2424
• NJW-RR 1986, 1141 (Ls.)
• MDR 1986, 828
• NVwZ 1986, 961 (Ls.)
• VersR 1987, 380

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 04.10.1973 - III ZR 138/71

  Bemessung der Entschädigung bei Enteignung eines Teilgrundstücks für …

  Auszug aus BGH, 06.03.1986 - III ZR 146/84

  Ein öffentlicher Wirtschaftsweg, der zwischen der Hofstelle und dem von der Enteignung betroffenen landwirtschaftlich genutzten Flurstück verläuft, muß nicht stets der Annahme einer der Hofstelle vorgelagerten einheitlichen "Schutzzone" entgegenstehen (Ergänzung zum Senatsurteil BGHZ 61, 253 [BGH 04.10.1973 - III ZR 138/71]).

  Dabei braucht der dem Restgrundstück erwachsene Nachteil nicht durch die erzwungene Abtretung des Teilgrundstücks unmittelbar herbeigeführt zu sein, vielmehr genügt es, wenn die Ursache dieser Nachteile in dem ganzen Unternehmen liegt, für das enteignet wurde (BGHZ 61, 253 [BGH 04.10.1973 - III ZR 138/71]/4; Senatsurteil vom 14. Juli 1977 - III ZR 41/75 = NJW 1978, 318 [BGH 14.07.1977 - III ZR 41/75] m.w.Nachw.).

• BGH, 14.07.1977 - III ZR 41/75

  Erreichen einer Wertminderung durch die Verringerung des Grundbesitzes - Schutz …

  Auszug aus BGH, 06.03.1986 - III ZR 146/84

  Dabei braucht der dem Restgrundstück erwachsene Nachteil nicht durch die erzwungene Abtretung des Teilgrundstücks unmittelbar herbeigeführt zu sein, vielmehr genügt es, wenn die Ursache dieser Nachteile in dem ganzen Unternehmen liegt, für das enteignet wurde (BGHZ 61, 253 [BGH 04.10.1973 - III ZR 138/71]/4; Senatsurteil vom 14. Juli 1977 - III ZR 41/75 = NJW 1978, 318 [BGH 14.07.1977 - III ZR 41/75] m.w.Nachw.).

  Demnach können die Auswirkungen eines Enteignungsunternehmens, das auf dem abgetretenen Teilstück eines Grundstücks durchgeführt wird, einen Entschädigungsanspruch nur auslösen, wenn der Eigentümer nach Umfang und Inhalt seiner früheren Rechtsstellung die Möglichkeit hatte, solche Auswirkungen oder Belästigungen, wie sie das Enteignungsunternehmen mit sich bringt, kraft seines Eigentums zu verhindern oder zu bekämpfen, ohne daß ihm eine entschädigungslose Duldungspflicht nach § 906 BGB entgegengehalten werden könnte (Senatsurteil vom 14. Juli 1977 a.a.O. m.w.Nachw.).

• BGH, 07.05.1981 - III ZR 67/80

  Ermittlung der Wertminderung des Restgrundstücks bei Teilenteignung für …

  Auszug aus BGH, 06.03.1986 - III ZR 146/84

  Jedoch darf bei dem Verlauf der gedachten, am Grundbesitz des Klägers vorbeigeführten Straße nicht jeder Bezug zu der tatsächlich erstellten Verkehrsanlage verlorengehen (BGHZ 80, 360, 363 f.).

 
• BGH, 13.03.1975 - III ZR 152/72

  Zur Möglichkeit des enteignenden Eingriffs wegen Durchschneidung des die …

  Auszug aus BGH, 06.03.1986 - III ZR 146/84

  Bei der Frage, ob dem Flurstück Nr. 77 ein besonderer Lagevorteil zukommt, ist jedoch zu beachten, daß der zwischen dem Hofgrundstück und dem Flurstück Nr. 77 verlaufende Weg nicht im Eigentum des Klägers steht und die durch ihn derzeit gewährte günstige Verbindung zwischen beiden Grundstücken nicht zur vom Schutz des Art. 14 GG umfaßten Rechtsposition des Klägers gehört (vgl. Senatsurteil vom 13. März 1975 - III ZR 152/72 = WM 1975, 834).
• BGH, 10.11.1977 - III ZR 166/75

  Schadensersatz infolge Beeinträchtigungen des Grundstücks durch …

  Auszug aus BGH, 06.03.1986 - III ZR 146/84

  Er hat vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles abgestellt (z.B. Gebietsart und faktische Geräuschvorbelastung) und es zugelassen, daß Richtwerte, die in Verwaltungsvorschriften angegeben oder im Schrifttum befürwortet werden, als Orientierungshilfe herangezogen werden (Senatsurteil vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 = LM Art. 14 [Cb] GG Nr. 34).
• BGH, 12.07.1965 - III ZR 214/64

  Auszug aus BGH, 06.03.1986 - III ZR 146/84

  Doch muß seine Begründung erkennen lassen, daß eine sachentsprechende Beurteilung überhaupt stattgefunden hat und daß nicht wesentliche, die Entscheidung bedingende Momente außer acht gelassen worden sind (BGH WM 1965, 947/8).
• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  Auszug aus BGH, 06.03.1986 - III ZR 146/84

  Die Revision hat auch keine Mängel des schriftlichen und mündlichen Gutachtens des Sachverständigen Wossidlo aufgezeigt, die dies erfordert hätten (BGHZ 53, 258 [BGH 17.02.1970 - III ZR 139/67]).

• BGH, 21.01.1999 - III ZR 168/97

  Entschädigung für passive Schallschutzmaßnahmen; Eigentumsrechtlicher Schutz …

  Soweit es um Lärmimmissionen aufgrund eines Straßen(aus-)baus geht, kann der Entschädigungstatbestand mithin nur darin liegen, daß die tatsächliche Straßenführung im Vergleich zu dem Zustand, der bestünde, wenn die Straße im Wege einer "Parallelverschiebung" an der Grundstücksgrenze vorbeigeführt worden wäre, hinsichtlich der Lärmeinwirkung auf das Restgrundstück eine fühlbare Verschlechterung darstellt (vgl. Senatsurteile vom 6. März 1986 - III ZR 146/84 - NJW 1986, 2424 f und vom 2. Juli 1992 - III ZR 162/90 - WM 1992, 2029, 2032 - in BGHZ 119, 62 insoweit nicht abgedruckt).
• BGH, 20.09.2012 - III ZR 264/11

  Enteignungsentschädigung für Beeinträchtigungen eines Grundstücks in Bayern durch …

  Es ist dabei zu berücksichtigen, ob und in welchem Maße die von der Enteignung betroffenen Flächen die Möglichkeit geboten hätten, den Grundbesitz gegen diese Einwirkung abzuschirmen und ob ein Wegfall der "Schutzzone" zu einer spürbaren Beeinträchtigung des übrigen Eigentumsrechts geführt hat (vgl. Senatsurteil vom 6. März 1986 - III ZR 146/84, NJW 1986, 2424, 2425).

  Der Senat hat dabei die Grenze der noch entschädigungslos hinzunehmenden Geräuschbelastung aufgrund der Umstände des Einzelfalls bestimmt und es zugelassen, dass Richtwerte, die in Verwaltungsvorschriften angegeben oder im Schrifttum befürwortet werden, als Orientierungshilfe herangezogen werden (vgl. Senatsurteil vom 6. März 1986 aaO).

• BVerwG, 07.07.2004 - 9 A 21.03

  Enteignung; Entschädigung; Folgewirkungen; Grundstücksinanspruchnahme; …

  Derartige, dem Restgrundstück nicht durch die erzwungene Abtretung des Teilgrundstücks als solche, sondern durch das darauf verwirklichte Vorhaben entstehende Nachteile gleichfalls als entschädigungspflichtige Folgewirkungen des Flächenentzugs zu behandeln, entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Enteignungsrecht (vgl. BGH, Urteile vom 4. Oktober 1973 - III ZR 138/71 - BGHZ 61, 253 und vom 6. März 1986 - III ZR 146/84 - NJW 1986, 2424 , jeweils m.w.N.), wobei durch diese Folgewirkungen etwa ausgelöste Ansprüche auf Schutzauflagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG des jeweiligen Landes freilich unberührt bleiben.

 
• BGH, 02.07.1992 - III ZR 162/90

  Enteignungsentschädigung bei Verkleinerung eines parkähnlichen Wohngrundstücks

  Der Entschädigungstatbestand kann nämlich darin liegen, daß die tatsächliche Straßenführung im Vergleich zu dem Zustand, der bestände, wenn die Straße im Wege einer "Parallelverschiebung" an der Grundstücksgrenze vorbeigeführt worden wäre, hinsichtlich der Lärmeinwirkung auf das Restgrundstück eine "fühlbare" Verschlechterung darstellt (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 1977 - III ZR 41/75 = NJW 1978, 318 [BGH 14.07.1977 - III ZR 41/75] und vom 6. März 1986 - III ZR 146/84 = NJW 1986, 2424).
• OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 18 U 2/18

  Rechtmäßigkeit einer bebauungsplanakzessorischen Administrativenteignung; Keine …

  In diesem Rahmen ist anerkannt, dass dem Eigentümer im Grundsatz eine Entschädigung auch für nachteilige Folgen gewährt wird, die der andere Teil des zusammenhängenden Grundbesitzes durch die Enteignung des Teils des Grundbesitzes erleidet (vgl. BGH…, Urteil vom 16. März 1972 - III ZR 26/71 -, juris Rn. 12 zu § 96 Abs. 1 Nr. 2 BBauG; BGH, Urteil vom 6. März 1986 - III ZR 146/84 -, juris Rn. 19 zu § 8 Abs. 2 PrEnteigG;… Spannowsky/Uechtritz, BauGB , 53. Edition Stand: 01.08.2021, § 96 Rn. 14 m.w.N.).

  Es ist also erheblich, ob und in welchem Maße durch die Enteignung eines Teils des zusammenhängenden Grundbesitzes dem Eigentümer die Möglichkeit genommen wurde, seinen Grundbesitz gegen diese Einwirkungen abzuschirmen und ob ein Wegfall der "Schutzzone" den Verkehrswert des Restbesitzes im gesunden Grundstücksverkehr gemindert hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 1986 - III ZR 146/84 -, juris Rn. 22).

• VGH Bayern, 10.09.2007 - 22 B 06.2707

  Enteignung einer Grundstücksteilfläche für eine Eisenbahnausbaustrecke; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es einer verfassungskonformen, an Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GG orientierten Auslegung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausdehnung der Enteignung, darüber hinaus die dem Restgrundstück erwachsenen Nachteile zu berücksichtigen, die aus dem Enteignungsunternehmen insgesamt herrühren (BGH vom 8.11.1979, DVBl 1980, 285/286; BGH vom 6.8.1986, NJW 1986, 2424/2425; BGH vom 9.11.2000, NVwZ 2001, 359/360; BayObLG vom 28.3.1994 - Az. 1 Z RR 95/93;Molodovsky/Bernstorff, Enteignungsrecht in Bayern, Anm. 4.2.3 zu Art. 6 BayEG).
• FG Hamburg, 21.08.2000 - I 382/99

  Zum Rückforderungsanspruch des Finanzamts bei Überweisung

  Folglich hat die von der Klägerin durchgeführte anderweitige Verwendung keine Tilgungswirkung (vgl. BGH-Urteil vom 5. Mai 1986 II ZR 150/85, NJW 1986, 2424).
• VGH Bayern, 25.11.2004 - 13 A 02.749
  Der Anspruch auf Feststellung der Wertminderung ist gemäß den vom Bundesgerichtshof zur sog. Parallelverschiebung entwickelten Grundsätzen gegeben (s. BGH vom 4.10.1973 BGHZ 61, 253 = NJW 1973, 2283 = DVBl 1974, 124/125, vom 14.7.1977 NJW 1978, 318 = DVBl 1978, 61; vom 8.11.1979 BGHZ 76, 1 = NJW 1980, 835 = DVBl 1980, 285; vom 7.5.1981 BGHZ 80, 360 = NJW 1981, 2116; vom 8.10.1981 NVwZ 1982, 210/211 = DVBl 1982, 352 = RdL 1982, 43; vom 6.3.1986 NJW 1986, 2424 = RdL 1986, 158 = AgrarR 1986, 317; vom 2.7.1992 BGHZ 119, 62 = NJW 1992, 2880 = RdL 1992, 266 = AgrarR 1993, 357; vom 21.1.1999 BGHZ 140, 285 = NJW 1999, 1247/1250 = DVBl 1999, 603 = BayVBl 1999, 314 = RdL 1999, 149 = AgrarR 1999/273; s. auch BayObLGZ 1994, 80/87).
• LG Karlsruhe, 22.09.2017 - 16 O 5/16

  Kostenfestsetzung im Baulandverfahren: Erstattungsfähigkeit von …

  Es ist dabei zu berücksichtigen, ob und in welchem Maße die von der Enteignung betroffenen Flächen die Möglichkeit geboten hätten, den Grundbesitz gegen diese Einwirkung abzuschirmen und ob ein Wegfall der "Schutzzone" zu einer spürbaren Beeinträchtigung des übrigen Eigentumsrechts geführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 06.03.1986 - III ZR 146/84 -, NJW 1986, 2424).