Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 12.10.1983

Rechtsprechung
   BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
    Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Fristen - Fernschreiben - Fristwahrung - Andere Behörde - Staatsanwaltschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 69, 381
  • NJW 1986, 244
  • MDR 1985, 816
  • Rpfleger 1985, 406



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Wird zitiert von ... (272)  

  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

    Geschäftsgeheimnisse

    Denn der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 41, 23 ; 69, 381 ).
  • BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08

    Berufungsbegründung per E-Mail

    Nimmt das Gericht indessen einen auf andere Weise elektronisch übermittelten Schriftsatz entgegen, behinderte es den Zugang zu Gericht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise (BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 f.; 69, 381, 385; BGHZ 151, 221, 227), würde die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie in diesem Fall nicht für genügend erachtet.
  • BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05

    Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

    Bei Papiermangel liege zwar - anders als in den Fällen des Papierstaus - keine technische Störung der Empfangsgeräte, wohl aber eine andere Verzögerung bei der Entgegennahme rechtzeitig in den Gewahrsam des Gerichts gelangter fristwahrender Schriftsätze vor, deren Ursache allein in der Sphäre des Gerichts zu finden sei (Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 2. September 2004 - 5 StR 380/04 - S. 2 ff. unter Hinweis auf BVerfG NJW 1986, 244 = BVerfGE 69, 381, 385 f.; vgl. ferner Maul in Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. § 43 Rdn. 19; Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. Vor § 42 Rdn. 18; Pfeiffer, StPO 5. Aufl. § 43 Rdn. 2).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 12.10.1983 - 1 BvR 1596/82   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verheirateter Arbeitsloser - Zweck des Arbeitslosengeldes - Verfassungsmäßigkeit

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 244



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BSG, 30.09.1992 - 11 BAr 47/92

    Klärungsbedürftig einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren,

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschlüssen vom 8. März 1983 - 1 BvL 21/80 - (SozR 4100 § 111 AFG Nr. 6) und vom 12. Oktober 1983 - 1 BvR 1596/82 - Dreier-Ausschuß - (SozR 4100 § 111 AFG Nr. 7) die Anknüpfung der Leistungsbemessung an das Lohnsteuersystem in § 111 Abs. 2 AFG idF des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes (AFKG) vom 22. Dezember 1981 (BGBl I 1497) - die Fassung ist praktisch unverändert geblieben - als typisierende Regelung bei der Ordnung von Massenerscheinungen im Hinblick auf die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten von gemeinsam zur Lohn- und Einkommensteuer veranlagten Ehepartnern für verfassungsgemäß erachtet.
  • LSG Hessen, 26.02.1992 - L 6 Ar 502/91

    Höhe des Arbeitslosengeldes - Zuordnung der Leistungsgruppe -

    Indem § 111 Abs. 2 AFG danach in sachgerechter Weise den Zweck des Arbeitslosengeldes erfüllt, dem Arbeitslosen einen angemessenen Ersatz für den Ausfall zu leisten, den er dadurch erleidet, daß er gegenwärtig keinen tariflich bezahlten Arbeitsplatz findet und es dabei der Absicht des Gesetzes entspricht, Arbeitslosengeld nicht nur nach der Leistungsgruppe zu zahlen, die der steuerlichen Belastung vor der Arbeitslosigkeit entsprach, sondern durch das Arbeitslosengeld einen bestimmten Prozentsatz des Nettolohns zu ersetzen, den der Arbeitslose erzielen würde, falls er eine Arbeit hätte bzw. aufnehmen würde, wird jedoch gleichzeitig deutlich, daß Anknüpfungspunkt für das durch Arbeitslosigkeit ausfallende Einkommen nicht nur allein die maßgebliche Lohnsteuerklasse selbst ist, sondern dieser sich darüber hinaus an den im Bemessungszeitraum erzielten Nettoverdienst orientiert (vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 12.10.1983, Az.: 1 BvR 1596/82 in SozR 4100 § 111 Nr. 7 sowie BSG, Urteil vom 25.08.1987, Az.: 7 RAr 70/86 in SozR 4100 § 113 Nr. 6).
  • OLG Hamm, 29.01.2008 - 7 U 62/07

    Versäumung der Widerrufsfrist beim Prozessvergleich

    Entsprechend der auch vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.10.1983 (NJW 86, 244 ff) sei daher nach Auffassung des Gerichts davon auszugehen, dass das Risiko, dass die Empfangsstellen der Justiz nicht in Ordnung sind, nicht auf den Bürger und seine anwaltlichen Vertreter abgewälzt werden dürfe.
  • BSG, 22.07.1993 - 11 BAr 5/92

    Rechtmäßigkeit eines pauschalen Kirchensteuerabzuges in der Arbeitsförderung

    Das BVerfG hat mit Beschlüssen vom 8. März 1983 - 1 BvL 21/80 - (BVerfGE 63, 255 = SozR 4100 § 111 Nr. 6) und vom 12. Oktober 1983 - 1 BvR 1596/82 - (SozR 4100 § 111 Nr. 7) die Anknüpfung der Leistungsbemessung an das Lohnsteuersystem in § 111 Abs. 2 AFG in der Fassung des Arbeitsförderungskonsolidierungsgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl I 1497) - die Fassung ist praktisch unverändert geblieben - als typisierende Regelung bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie sie gerade bei der Arbeitslosenversicherung auftreten, für verfassungsgemäß erachtet.
  • LSG Hessen, 18.12.1991 - L 6 Ar 346/91

    Arbeitslosengeld; Leistungsgruppe; Arbeitsförderungsgesetz; Verfassungsmäßigkeit;

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