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   BAG, 28.01.1986 - 3 AZR 449/84   

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BAG, 28.01.1986 - 3 AZR 449/84 (https://dejure.org/1986,1258)
BAG, Entscheidung vom 28.01.1986 - 3 AZR 449/84 (https://dejure.org/1986,1258)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 1986 - 3 AZR 449/84 (https://dejure.org/1986,1258)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Revisionszulassung auf einen tatsächlich und rechtlich abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs - Bestimmung der Verjährung - Unterbrechung der Verjährung durch Einlegung einer Stufenklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    Schadensersatz bei Wettbewerbsverletzung, Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HGB § 60, § 61 Abs. 1, Abs. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2527
  • NZA 1987, 276 (Ls.)
  • VersR 1986, 1224
  • BB 1986, 1296
  • DB 1986, 1931
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 07.02.2013 - VII ZR 263/11

    Ende der Verjährungshemmung: Stillstand des Verfahrens durch Untätigkeit der

    Zwar ist anerkannt, dass im Fall einer Stufenklage ein vom Kläger zu vertretender Stillstand des Verfahrens eintreten kann, wenn der Kläger nach Erledigung der vorangegangenen Stufe den auf Zahlung gerichteten Leistungsantrag nicht weiterverfolgt (BAG, NJW 1986, 2527 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. März 2006 - IV ZR 93/05, NJW-RR 2006, 948 Rn. 14; MünchKomm BGB/Grothe, 6. Aufl., § 204 Rn. 78 a.E.).
  • BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 511/06

    Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

    Selbst wenn dem Beklagten ohne die verlangte Auskunft die bestimmte Angabe des beanspruchten Schadensersatzes nicht möglich gewesen sein sollte, blieb ihm die Möglichkeit, während des Laufs der Verjährungsfrist gegen den Drittwiderbeklagten im Wege der Stufenklage nach § 254 ZPO auf Auskunftserteilung und auf Zahlung der sich auf Grund der Auskunft ergebenden Beträge vorzugehen (vgl. BAG 28. Januar 1986 - 3 AZR 449/84 - AP HGB § 61 Nr. 2 = EzA HGB § 61 Nr. 2).
  • BGH, 17.06.1992 - IV ZR 183/91

    Verjährungsunterbrechung bei Stufenklage

    Allerdings hat die im Vorprozeß erhobene Stufenklage die Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs vor seiner Bezifferung unabhängig von der später vorgenommenen Konkretisierung in jeder Höhe unterbrochen (BGH, Urteil vom 14. Mai 1975 - IV ZR 19/74 - NJW 1975, 1409f.; BAG, Urteil vom 28. Januar 1986 - 3 AZR 449/84 - NJW 1986, 2527 [BAG 28.01.1986 - 3 AZR 449/84]).

    a) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist entschieden worden, daß die umfassende Unterbrechung der Verjährung, die durch Erhebung einer Stufenklage eintritt, nicht entfällt, sondern gemäß § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB endet, wenn der Anspruch nach Erfüllung der seiner Vorbereitung dienenden Hilfsansprüche nicht beziffert wird (BGH, Urteil vom 14. Mai 1975 - IV ZR 19/74 - NJW 1975, 1409f., BAG, Urteil vom 28. Januar 1986 - 3 AZR 449/84 - NJW 1986, 2527 [BAG 28.01.1986 - 3 AZR 449/84]).

    Vielmehr dauert die Unterbrechung der Verjährung auch während der Vollstreckung einer solchen Entscheidung fort, weil die klagende Partei gerade auf diese Weise ihren Zahlungsanspruch weiterverfolgt (BAG, Urteil vom 28. Januar 1986 - 3 AZR 449/84 - NJW 1986, 2527 [BAG 28.01.1986 - 3 AZR 449/84]).

  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 189/99

    Feststellungsinteresse II; Feststellungsinteresse bei Möglichkeit der Stufenklage

    Der Verletzte muß bei ihr - wenn er sich die ihm zugesprochene Auskunft verschafft hat - den Prozeß weiterbetreiben; andernfalls beginnt die Verjährungsfrist erneut zu laufen (§ 211 Abs. 2 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 14.5.1975 - IV ZR 19/74, NJW 1975, 1409, 1410; BAG NJW 1986, 2527; v. Feldmann in MünchKomm.BGB, 4. Aufl., § 211 Rdn. 7).
  • BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 131/99

    Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

    Das Bundesarbeitsgericht hat zwar diese Verjährungsfrist auch für Schadenersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen eines kaufmännischen Angestellten für anwendbar angesehen (BAG 12. Mai 1972 - 3 AZR 401/71 - AP HGB § 60 Nr. 6 = EzA HGB § 60 Nr. 6), aber es bisher offengelassen, ob dem auch dann gefolgt werden könne, wenn der Tatbestand des § 826 BGB erfüllt wäre (BAG 28. Januar 1986 - 3 AZR 449/84 - AP HGB § 61 Nr. 2 = EzA HGB § 61 Nr. 2).
  • BAG, 30.05.2018 - 10 AZR 780/16

    Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Schadensersatz - Verjährung -

    aa) Das Bundesarbeitsgericht geht in langjähriger Rechtsprechung - anknüpfend an Rechtsprechung des Reichsgerichts - davon aus, dass die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB nicht nur auf sämtliche Ansprüche aus § 60 iVm. § 61 Abs. 1 HGB Anwendung findet (BAG 25. Mai 1970 - 3 AZR 384/69 - zu II 2 der Gründe, BAGE 22, 344) , sondern auch aus Wettbewerbsverstößen resultierende konkurrierende vertragliche oder deliktische Ansprüche des Arbeitgebers erfasst (BAG 12. Mai 1972 - 3 AZR 401/71 - zu A II 2 b der Gründe [deliktische Ansprüche wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb]; 28. Januar 1986 - 3 AZR 449/84 - zu B I der Gründe [positive Forderungsverletzung oder unerlaubte Handlung]; 11. Dezember 1990 - 3 AZR 407/89 - zu II 3 a, b der Gründe [offengelassen für § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 266 StGB]; 11. April 2000 - 9 AZR 131/99 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 94, 199 [§ 826 BGB unter ausdrücklicher Aufgabe von BAG 16. Januar 1975 - 3 AZR 72/74 -]) .
  • BAG, 10.04.1991 - 5 AZR 226/90

    Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung

    Mit der im Jahre 1988 erhobenen Stufenklage auf Auskunft und Zahlung ist die Verjährung für die Vergütungsansprüche aus dem Jahre 1986 unterbrochen worden (BAG Urteil vom 28. Januar 1986 - 3 AZR 449/84 - AP Nr. 2 zu § 61 HGB).
  • LAG Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 Sa 69/05

    Wettbewerbsverbot: Schadensersatzanspruch wegen Konkurrenztätigkeit eines

    - § 826 BGB (vgl. zu dem soeben behandelten Gesamtkomplex der Anspruchskonkurrenz zwischen §§ 60 Abs. 1, 61 Abs. 1 HGB einerseits sowie vertraglichen, quasivertraglichen und deliktischen Ansprüchen andererseits in dem hier nicht zu erörternden Zusammenhang der kurzen Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB BAG 22.08.1966 - 3 AZR 157/66 - AP BGB § 687 Nr. 3, zu II 1 der Gründe mit Anm. Isele; BAG 28.01.1986 - 3 AZR 449/84 - AP HGB § 61 Nr. 2, zu B I der Gründe; BAG 11.04.2000 - 9 AZR 131/99 - AP HGB § 61 Nr. 3, zu I 2 b der Gründe; zu den gesetzlichen Vorschriften zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch BAG 19.05.1998 - 9 AZR 394/97 - AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 11, zu C II der Gründe) .
  • LAG Hessen, 17.05.2016 - 18 Sa 684/16

    §§ 60, 61 HGB

    c) In Bezug auf den Schaden, welcher dem Kläger nach seiner Behauptung dadurch entstanden ist, dass sein Büro von der C nicht mehr mandatiert wurde, hat der Beklagte sich zudem zu Recht auf die Einrede der Verjährung nach § 61 Abs. 2 HBG berufen.Die kurze Verjährungsfrist gem. § 61 Abs. 2 HGB gilt für alle konkurrierenden Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen eines pflichtwidrigen Wettbewerbsverstoßes während des Arbeitsverhältnisses ( BAG Urteil vom 26. September 2007 - 10 AZR 511/06 - NZA 2007, 1436, Rz. 16 ff.; BAG Urteil vom 28. Januar 1986 - 3 AZR 449/84 - NJW 1986, 2527, Rz. 19; MüKoHGB-von Hoyningen-Huene, 4. Aufl., § 61, Rz. 28 ).
  • BAG, 11.12.1990 - 3 AZR 407/89

    Auskunftspflicht bei Wettbewerbsverletzung wegen Abschluss von

    Die Verjährung kann auch durch Erhebung einer Stufenklage unterbrochen werden (BAG Urteil vom 28. Januar 1986 - 3 AZR 449/84 - AP Nr. 2 zu § 61 HGB).

    Die Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB gilt nämlich für alle Ersatzansprüche des Arbeitgebers, die dieser aus Wettbewerbsverstößen im Sinne des § 60 HGB herleitet, auch wenn sie auf unerlaubte Handlungen gestützt werden (BAG Urteil vom 28. Januar 1986 - 3 AZR 449/84 AP Nr. 2 zu § 61 HGB).

  • LAG Köln, 16.01.2013 - 3 Sa 744/12

    Arbeitsentgelt; Anspruch auf equal pay; Verjährung; Arbeitsvertragliche

  • LAG Baden-Württemberg, 06.06.1989 - 8 Sa 17/89

    Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers

  • OLG Hamm, 22.08.1989 - 7 UF 217/89

    Verpflichtungserklärung; Zug um Zug; Getrennte Veranlagung ; Mitwirkung einer

  • LAG Hamm, 27.10.2009 - 14 Sa 681/09

    Auskunftsanspruch eines Unternehmers wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens des

  • LAG Hessen, 26.10.1998 - 10 Sa 6/98

    Anspruch auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz im Rahmen einer

  • FG Rheinland-Pfalz, 10.12.2001 - 4 K 2203/00

    Zeitpunkt der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs bei Stufenklage

  • OLG Düsseldorf, 19.09.2003 - 16 U 236/02
  • BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 2/91
  • ArbG Stuttgart, 09.03.2012 - 9 Ca 109/11

    Equal-Pay-Anspruch eines Leiharbeitnehmers - Verfahrensaussetzung -

  • LAG Hamm, 21.06.2004 - 7 Sa 590/03

    Voraussetzung des Schadensnachweises für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen

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