Rechtsprechung
   BGH, 15.07.1986 - 4 StR 192/86   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Vorlage eines Oberlandesgerichts an den Bundesgerichtshof bei beabsichtigter Abweichung von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts - Regelung der Vorfahrt für Fahrradfahrer auf Radwegen bei nicht frei gegebener Gegenrichtung auf einer Vorfahrtstraße als zu entscheidende Rechtsfrage - Unterschiedliche Behandlung der Rechtsfrage als Voraussetzung für die Vorlage - Begriff der Vorfahrt und Ausnahme von der straßenverkehrsrechtlichen Regelung - Eingehender Überblick zu Literatur und Rechtsprechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fahrradunfall - Radfahrer benutzt linken Radweg in verkehrter Fahrtrichtung

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Verlust des Vorfahrtsrechts eines Radfahrers bei Benutzung eines linken - nicht für seine Fahrtrichtung freigegebenen - Radweges auf der Vorfahrtstraße?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    StVO §§ 8, 2 Abs. 4 Satz 2
    Vorfahrtsrecht eines Radfahrers

Papierfundstellen

  • BGHSt 34, 127
  • NJW 1986, 2651
  • MDR 1986, 951



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (53)  

  • OLG Hamm, 04.08.2017 - 9 U 173/16

    Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt - 1/3 Mitverschulden

    Ein Radfahrer behält auch dann sein Vorfahrtsrecht gegenüber kreuzenden und einbiegenden Fahrzeugen, wenn er verbotswidrig den linken von zwei vorhandenen Radwegen benutzt, der nicht gem. § 2 Abs. 4 S. 2 StVO für die Gegenrichtung freigegeben ist (BGH v. 15.07.1986 - 4 StR 192/86 - juris, Saarl. OLG v. 17.04.2014 - 4 U 406/12 - juris; OLG Hamm v. 26.03.1992 - 6 U 335/91 - und 24.10.1996 - 6 U 68/96 - juris; Senat v. 10.03.1995 - 9 U 208/94 - juris).
  • OLG Saarbrücken, 17.04.2014 - 4 U 406/12

    Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden Pkw mit einem parallel

    aa) Die Regelung über die Benutzung linker Radwege bezweckt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur den Schutz des Gegen- und Überholverkehrs auf dem Radweg, nicht des Einbiege- und Querverkehrs (BGH NJW 1986, 2651 ; KG DAR 1993, 257 ; König in Hentschel/König/Dauer, aaO. § 2 StVO Rn. 67b).
  • OLG Frankfurt, 23.01.2004 - 24 U 118/03

    Kollision zwischen Kraftfahrzeug und Radfahrer: Vorfahrt des den Radweg

    Das OLG Düsseldorf (NZV 2000, 506; vgl. auch BGH NJW 1986, 2651; OLG Hamm 9 U 12/98) hat dies mit den Worten umschrieben, dass Kraftfahrer in solchen Fällen oft "in die falsche Richtung schauen".
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht