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   BGH, 12.08.1986 - 1 StR 360/86   

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https://dejure.org/1986,716
BGH, 12.08.1986 - 1 StR 360/86 (https://dejure.org/1986,716)
BGH, Entscheidung vom 12.08.1986 - 1 StR 360/86 (https://dejure.org/1986,716)
BGH, Entscheidung vom 12. August 1986 - 1 StR 360/86 (https://dejure.org/1986,716)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Unmittelbares Ansetzen - Anforderungen an vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Prüfungsmaßstab der Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; StGB § 22

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2896
  • MDR 1986, 1038
  • NStZ 1986, 557
  • StV 1986, 527
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit

    Die Voraussetzungen einer Divergenzvorlage nach § 132 Abs. 2 GVG sind gegeben, da der 3. Strafsenat mit seiner beabsichtigten Entscheidung von der Rechtsprechung des 1., des 2. und des 5. Strafsenats abweichen würde (vgl. nur BGH NJW 1986, 2896 - 1. Strafsenat; BGH NStZ-RR 1996, 48 - 2 Strafsenat; BGHSt 29, 239 - 5. Strafsenat).
  • BGH, 10.07.2003 - 3 StR 61/02

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vollendung; Versuch;

    So unter anderem: 1. Strafsenat: Urt. vom 12. August 1986 - 1 StR 360/86 = BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 4 = NJW 1986, 2896; 2. Strafsenat: Urt. vom 15. März 1995 - 2 StR 15/95 = NStZ-RR 1996, 48; 3. Strafsenat: Urt. vom 12. April 1995 - 3 StR 31/95 = BGHR BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2 Handeltreiben 1; 4. Strafsenat: Beschl. vom 22. November 1994 - 4 StR 516/94 = NJW 1995, 470; 5. Strafsenat: Urt. vom 15. April 1980 - 5 StR 135/80 = BGHSt 29, 239.
  • BGH, 14.12.2001 - 3 StR 369/01

    Anfragebeschluss; Vorlagebeschluss; Mitsichführen einer Schusswaffe; bewaffneter

    Die anschließende Rückfahrt nach O., bei der die zur gewinnbringenden Weiterveräußerung bestimmten Betäubungsmittel in die Bundesrepublik eingeschmuggelt wurden, verwirklichte jedoch ebenfalls den Tatbestand des Handeltreibens, der jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit umfaßt (st.Rspr., vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1, 3, 4, 7, 18).
  • BGH, 07.05.2002 - 3 StR 369/01

    Gemeinschaftliche Tatbegehung beim bewaffneten Handeltreiben mit

    Die anschließende Rückfahrt nach O., bei der die zur gewinnbringenden Weiterveräußerung bestimmten Betäubungsmittel in die Bundesrepublik eingeschmuggelt wurden, verwirklichte jedoch ebenfalls den Tatbestand des Handeltreibens, der jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit umfaßt (st. Rspr., vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1, 3, 4, 7; 18).
  • BGH, 06.11.1991 - 3 StR 406/91

    Unerlaubtes Handeltreiben - Vorstellung des Täters - Betäubungsmittelimitat -

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln stellt kein Erfolgsdelikt in dem Sinne dar, daß es zu seiner rechtlichen Vollendung tatsächlich zum Umsatz von Betäubungsmitteln gekommen sein müßte (BGHSt 30, 277 (278); BGHR BtMG § 29 I Nr. 1 Handeltreiben 4).

    Sind aber mit dem Abschluß einer bindend gewollten Vereinbarung über die Lieferung von Betäubungsmitteln, sogar schon mit dem ernstgemeinten Lieferungsangebot die Voraussetzungen vollendeten Handeltreibens erfüllt, ohne daß das zu liefernde Betäubungsmittel bereitstehen müßte (BGHR BtMG § 29 I Nr. 1 Handeltreiben 4), kann der Umstand, daß der Täter in Erfüllung dieser Vereinbarung oder des Angebots eine von ihm fälschlich für Rauschgift gehaltene Scheindroge liefert, rechtlich nicht, wie dies der in der Literatur vertretenen Gegenmeinung entspräche, zur Beurteilung führen, daß nunmehr anstelle des bereits vollendeten Delikts des Handeltreibens bloßer untauglicher Versuch vorläge (vgl. Körner aaO. Rdn. 827).

  • BGH, 10.07.2003 - 3 StR 243/02

    Erfolglose Bemühungen beim Ankauf von Betäubungsmitteln; Mittäterschaft beim

    1. Strafsenat: Urt. vom 12. August 1986 - 1 StR 360/86 = BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 4 = NJW 1986, 2896; .
  • BGH, 12.04.1995 - 3 StR 31/95

    Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitungshandlung und vollendetem unerlaubten

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes fällt unter den Begriff des unerlaubten Handeltreibens jede eigennützige, auf Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit, ohne daß es zu eigenen Umsatzgeschäften oder auch nur zur Anbahnung bestimmter Geschäfte gekommen sein müßte (BGHR BtMG § 29 I Nr. 1 Handeltreiben 4 m.w.N.).

    Es reicht für die Vollendung des Tatbestandes aus, daß der Täter das Stadium allgemeiner Antragen verläßt und sich mit dem - von der Absicht zur gewinnbringenden Veräußerung getragenen - ernsthaften Anerbieten, Rauschgift zu erwerben, an eine Person wendet, die nach seiner Vorstellung als Verkäufer oder Vermittler in Betracht kommt (BGHR BtMG § 29 I Nr. 1 Handeltreiben 4 und 31; BGH, Urteil vom 15. März 1995 - 2 StR 15/95).

  • OLG Stuttgart, 29.04.2003 - 4 Ss 76/03

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tatvollendung durch

    Es reicht für die Vollendung des Tatbestandes aus, dass der Täter das Stadium allgemeiner Anfragen verlässt und sich mit dem - von der Absicht zur gewinnbringenden Weiterveräußerung getragenen - ernsthaften Anerbieten, Rauschgift zu erwerben, an eine Person wendet, die nach seiner Vorstellung als Verkäufer oder Vermittler in Betracht kommt, es dieser trotz ernsthafter Bemühungen aber nicht gelingt, ihrerseits einen Lieferanten zu finden (BGHR § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 4 = NJW 1986, 2896).

    Der Unterschied zwischen dem vorliegenden Sachverhalt und den vom Bundesgerichtshof (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 4 = NJW 1986, 2896) entschiedenen Fall liegt in der subjektiven Tatseite beim Lieferanten, der dort gewillt ist, Rauschgift zu verkaufen, während dies hier nicht der Fall ist.

  • BGH, 14.03.2001 - 3 StR 446/00

    Prozessualer Tatbegriff; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht

    Bereits Verhandlungen über den Erwerb von Betäubungsmitteln sind als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln anzusehen, sofern der Erwerber diese - wie hier - gewinnbringend weiterverkaufen will (vgl. BGHR BtMG § 29 I Nr. 1 Handeltreiben 4; Weber, BtMG § 29 Rdn. 92 ff.).
  • BGH, 15.01.1992 - 2 StR 267/91

    Handeltreiben - Vollendung des Handeltreibens - Lieferung - Vereinbarung der

    Mißlingt dann wider Erwarten die Beschaffung der Betäubungsmittel, ändert dies nichts an d.em Vorliegen vollendeten Handeltreibens (vgl. BGH NStZ 1986, 557 m.w.N.).
  • BGH, 27.03.2003 - 5 StR 522/02

    Beweiskraft des Protokolls; letztes Wort des Angeklagten

  • BGH, 05.03.1999 - 2 StR 39/99

    Vorläufige Einstellung des Verfahrens

  • BayObLG, 22.04.1994 - 4St RR 47/94

    Betäubungsmittelstrafrecht: Versuch des unerlaubten Erwerbs, Vollendung des

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.12.1985 - Ss 628/85   

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https://dejure.org/1985,2081
OLG Köln, 17.12.1985 - Ss 628/85 (https://dejure.org/1985,2081)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.12.1985 - Ss 628/85 (https://dejure.org/1985,2081)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. Dezember 1985 - Ss 628/85 (https://dejure.org/1985,2081)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ermittlungsbehörden; Strafmilderung; Aufklärungsbeitrag; Mittäterschaft; Teilnahme

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2896
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 21.11.1989 - Ss 572/89

    Ausgestaltung der Darstellung der den früheren Urteilen zugrunde liegenden

    Bei der wertenden Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe ist die revisionsrechtliche Nachprüfung auf die Frage beschränkt, ob der Tatrichter, den Rechtsbegriff verkannt, ob er den richtigen Wertmaßstab angewandt hat (OLG Köln - Ss 376/85 - - Ss 628/85 - - Ss 223/86 - BayObLG NJW 1978, 1337).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.12.1985 - 1 Ss 628/85   

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https://dejure.org/1985,5578
OLG Köln, 17.12.1985 - 1 Ss 628/85 (https://dejure.org/1985,5578)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.12.1985 - 1 Ss 628/85 (https://dejure.org/1985,5578)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. Dezember 1985 - 1 Ss 628/85 (https://dejure.org/1985,5578)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2896
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 29.04.2003 - Ss 151/03

    Beschränkung der revisionrechtlichen Nachprüfung bei der wertenden Auslegung

    Bei der wertenden Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe ist die revisionsrechtliche Nachprüfung auf die Frage beschränkt, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff verkannt, ob er den richtigen Wertmaßstab angelegt hat (vgl. BayObLG NJW 1978, 1337; SenE v. 17.12.1985 1 Ss 628/85 = NJW 1986, 2896 [2897]; SenE v. 02.12.1997 Ss 693/97 ; SenE v. 28.08.1998 Ss 408/98 m. w. Nachw.).
  • OLG Köln, 25.06.2002 - Ss 266/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Vollstreckung einer Jugendstrafe ohne

    Bei der wertenden Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe ist die revisionsrechtliche Nachprüfung auf die Frage beschränkt, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff verkannt, ob er den richtigen Wertmaßstab angelegt hat (vgl. BayObLG NJW 1978, 1337; SenE v. 17.12.1985 - 1 Ss 628/85 - = NJW 1986, 2896 [2897]; SenE v. 02.12.1997 - Ss 693/97 - SenE v. 28.08.1998 - Ss 408/98 - m. w. Nachw.).
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