Weitere Entscheidung unten: LG Braunschweig, 24.04.1985

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 07.11.1985 - 8 RE-Miet 3/84   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abgrenzung Wohnraum/Geschäftsraum; Wohnraummiete; Geschäftsraummiete; Kündigungsschutz; Weitervermietung; Vertragszweck; Vertragswille; Gebrauch, vertragsmäßiger

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Weitervermietung angemieteter Räume; Wohnzwecke; Nutzung durch Hauptmieter; Wohnungen; Vorherrschender Vertragszweck; Wohnraummiete; Geschäftsraummiete

  • Jurion

    Einordnung eines Mietverhältnisses als solches über Wohnräume oder andere Räume aufgrund eines nach demübereinstimmenden Vertragswillen der Parteien vorherrschenden Vertragszweckes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 322
  • NJW-RR 1986, 93 (Ls.)
  • ZMR 1986, 52



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13  

    Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

    Danach ist für die Einordnung als Wohnraummietverhältnis nicht die Eignung der Räume zur Wohnnutzung, sondern der vereinbarte Nutzungszweck entscheidend (Senatsurteile vom 15. November 1978 - VIII ZR 14/78, WM 1979, 148 unter 2 a; vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 323/79, aaO unter 2 b cc; vom 13. Februar 1985 - VIII ZR 36/84, BGHZ 94, 11, 14 f.; vom 21. April 1997 - VIII ZR 212/96, BGHZ 135, 269, 272; vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 282/07, NJW 2008, 3361 Rn. 11; OLG Stuttgart, NJW 1986, 322, 323; jeweils mwN).

    a) Dem Berufungsgericht ist allerdings darin beizupflichten, dass bei der Frage, welche Nutzungsart im Vordergrund steht - wie auch sonst bei Abgrenzung von Geschäfts- und Wohnraummiete (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1978 - VIII ZR 14/78, aaO; vom 13. Februar 1985 - VIII ZR 36/84, aaO; OLG Stuttgart, NJW 1986, 322, 323; jeweils mwN) - auf den Vertragszweck abzustellen ist (Senatsurteil vom 16. April 1986 - VIII ZR 60/85, aaO).

    (3) Lässt sich bei der gebotenen Einzelfallprüfung ein Überwiegen der gewerblichen Nutzung nicht feststellen (also auch bei einer Gleichwertigkeit beider Nutzungen), ist von der Geltung der Vorschriften der Wohnraummiete auszugehen (OLG Stuttgart, NJW 1986, 322, 323; LG Frankfurt am Main, aaO Rn. 51; LG Berlin, MM 1990, 347; LG Hamburg, aaO; MünchKommBGB/Häublein, aaO; MünchKommBGB/Bieber, aaO; Staudinger/Emmerich, aaO Rn. 29; Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 3. Aufl., § 535 Rn. 122a; Schmidt-Futterer/Blank, aaO; Sternel, aaO; Bühler, aaO S. 918; offengelassen im Senatsurteil vom 16. April 1986 - VIII ZR 60/85, aaO).

  • BGH, 16.04.1986 - VIII ZR 60/85  

    Bemessung des Gewerberaumanteils bei einem Mischmietverhältnis

    Die Mietzins- und Flächenanteile sind nach dieser Auffassung nur Gesichtspunkte, die für die Feststellung des Parteiwillens mit von Bedeutung sind (Staudinger/Emmerich, BGB, 12. Aufl. 2. Bearb. vor §§ 535, 536 Rdn. 26 und vor § 1 MHRG Rdn. 41; Gelhaar in BGB-RGRK, 12. Aufl., Rdn. 22 vor § 535; MünchKomm-Voelskow §§ 556 a bis 556 e BGB Rdn. 28; Erman/Schopp, BGB, 7. Aufl. vor § 535 Rdn. 71 und § 565 Rdn. 4; Barthelmess, Zweites Wohnraumkündigungsschutzgesetz, Miethöhegesetz, 2. Aufl. Einführung Rdn. 29; Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 5. Aufl., Rdn. B 17, 19; Sternel, Mietrecht, 2. Aufl. Rdn. I 24 und II 30; Schmidt-Futterer NJW 1966, 583; OLG Stuttgart ZMR 1986, 52; LG Mannheim ZMR 1974, 48).
  • OLG Celle, 14.02.1996 - 2 U 1/95  

    Anwendbarkeit von § 5 WiStG auf Mietvertrag zwischen Vermieter und gewerblichem

    So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung in seinen Rechtsentscheiden vom 25.10.1984 (NJW 1985, 1966 m.w.N.) und 07.11.1985 (NJW 1986, 322 ) für den Anwendungsbereich sowohl der Mieterschutzregelungen gemäß §§ 564b BGB und 1 MHG als auch des § 5 WiStG die Auffassung vertreten, daß das Vorliegen eines Mietverhältnisses über Wohnraum davon abhänge, ob nach dem übereinstimmenden Vertragswillen der Parteien der vorherrschende Vertragszweck im eigenen Wohnen des Mieters liege.
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   LG Braunschweig, 24.04.1985 - 12 S 231/84   

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Papierfundstellen

  • NJW 1986, 322
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