Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 22.01.1986

Rechtsprechung
   BVerwG, 31.07.1985 - 9 B 71.85   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Erscheinen eines Sachverständigen im Verhandlungstermin zur Erläuterung eines Gutachtens - Zweifel an der Zuverlässigkeit der in der Auskunft verwerteten Informationen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 3221
  • NVwZ 1987, 49 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (156)  

  • BFH, 03.09.2001 - GrS 3/98

    Verletzung des Rechts auf Gehör

    Dementsprechend muss der Kläger grundsätzlich darlegen, was er zu diesem Punkt vorgetragen hätte und dass dies die Entscheidung hätte beeinflussen können (Beschlüsse vom 29. September 1976 VII CB 46.76, HFR 1977, 202; vom 31. Juli 1985 9 B 71.85, Buchholz, a.a.O., 310, § 98 VwGO Nr. 28; in Buchholz, a.a.O., 310, § 133 VwGO Nr. 36).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2013 - 3 L 643/12

    Selbsteintritt nach EGV 343/2003 § 3 Abs 2 bei über Italien eingereisten

    Dies gilt speziell auch hinsichtlich des Beweiswertes der Auskünfte des Auswärtigen Amtes, da sie grundsätzlich eine sich auf unterschiedliche Erkenntnisquellen stützende Gesamtbewertung vornehmen und zudem im Allgemeinen den tatsächlichen Verhältnissen am nächsten kommen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.08.2006 - 1 B 24.06 - Juris; Beschl. v. 06.10.1997 - 9 B 803.97 - Juris; Beschl. v. 08.09.1997 - 9 B 401.97 - Beschl. v. 15.10.1985 - 9 C 3.85 - Juris sowie Beschl. v. 31.07.1998 - 9 B 71.85 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28 = Juris).
  • BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12

    Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund

    (2) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die schlüssige Rüge, das rechtliche Gehör sei verletzt worden, regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen voraus, was der Beteiligte bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (vgl. etwa Beschlüsse 31. Juli 1985 - BVerwG 9 B 71.85 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28 = juris Rn. 6 m.w.N., vom 19. März 1991 - BVerwG 9 B 56.91 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 25 = juris Rn. 7, vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 = juris Rn. 4, vom 22. April 1999 - BVerwG 9 B 188.99 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 44 = juris Rn. 3 und vom 28. Januar 2003 - BVerwG 4 B 4.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 53 = juris Rn. 4).
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 22.01.1986 - 22 B 85 A.354   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 3221
  • NVwZ 1987, 70 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Regensburg, 21.03.2019 - RN 5 K 17.1292

    Widerruf einer Maklererlaubnis

    Unter den Begriff der "abgeschlossenen" Verfahren fallen nicht nur Verfahren, die durch Urteil oder Strafbefehl beendet wurden, sondern auch anderweitige gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Verfahrensabschlüsse (VGH München v. 22.1.1986, NJW 1986, 3221; VG Düsseldorf v. 1.2.2007, 3 L 2197/06; Schönleitner, GewArch 2009, 21).
  • VG Karlsruhe, 11.09.2014 - 2 K 2326/13

    Heranziehung zum Wasserversorgungsbeitrag nach jahrzehntelanger Untätigkeit der

    Denn in solchen Fällen kann es sein, dass der Betroffene "aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen wissen muss, woran er ist" (Ule, VerwArch. 65 [1974], 291 ; ähnlich Schenke, in: BK-GG, 116. EL 2005, Art. 19 Abs. 4 Rn. 339 m.w.N.), und zur Erlangung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) auf eine Klärung im Wege des vorbeugenden Rechtsschutzes angewiesen ist (vgl. etwa Bay. VGH, Urteil vom 22.01.1986 - 22 B 85 A.354 -, NJW 1986, 3221; VG München, Urteil vom 21.09.2011 - M 18 K 11.2918 -, juris).
  • VGH Bayern, 24.01.2017 - 4 CE 15.273

    Verbot der Einleitung der Abwässer aus Rastanlagen in die örtliche Kläranlage

    Ein solcher Ausnahmefall wird z. B. angenommen bei einer unmittelbar drohenden Sanktion nach Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht (BVerwG, a.a.O., Rn. 20), bei einer absehbaren Vielzahl gleichartiger oder sich kurzfristig erledigender Bescheide (BVerwG, U.v. 16.4.1971 - IV C 66.67 - BayVBl 1972, 189/190; U.v. 7.5.1996 - 1 C 10/95 - NVwZ 1997, 276), bei einer Maßnahme, deren Rechtsbeständigkeit einer späteren (Dritt-)Anfechtung dauerhaft entgegensteht (BVerwG, B.v. 8.12.2011 - 2 B 106/11 - Rn. 13), oder bei Rechtsakten, mit deren Erlass vollendete oder nur schwer rückgängig zu machende Tatsachen zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden geschaffen werden (vgl. OVG NRW, B.v. 22.10.1982 - 13 B 1995/82 - NJW 1984, 1642; BayVGH, U.v. 22.1.1986 - 22 B 85 A.354 - NJW 1986, 3221/3222).

    In den Fällen, in denen die behördliche Drohung, einen Verwaltungsakt zu erlassen, und nicht der angedrohte Verwaltungsakt selbst abgewehrt werden soll, kann aber vorbeugender (Hauptsache-)Rechtsschutz allenfalls im Wege einer Klage auf Unterlassung einer bestimmten Rechts- oder Tatsachenbehauptung gewährt werden (vgl. BayVGH, U.v. 22.1.1986 - 22 B 85 A.354 - NJW 1986, 3221/3222; Pietzcker in Schoch u.a., VwGO, Stand Juni 2016, § 42 Abs. 1 Rn. 167).

  • OVG Saarland, 24.05.2007 - 1 B 154/07

    Gaststättenrechtliches Beschäftigungsverbot - Zuverlässigkeit eines Beschäftigten

    Soweit der Antragsgegner in der angefochtenen Verfügung ausführt, dass eine Vielzahl kleinerer Gesetzesverletzungen, die jeweils für sich betrachtet noch keine ausreichende Grundlage zur Begründung der Unzuverlässigkeit bieten, in ihrer Häufung eine solche belegen können, wenn sie einen Hang zur Nichtbeachtung geltender Vorschriften erkennen lassen, ist darauf hinzuweisen, dass solche Vorkommnisse nach der Rechtsprechung (BayVGH, Urteil vom 22.1.1986 - 22 B 85 A.354 -, NJW 1986, 3221 f.) für die gaststättenrechtliche Beurteilung nur insoweit einen Erkenntniswert besitzen, als das zugrunde liegende Tatsachenmaterial objektiv Rückschlüsse auf das künftige ordnungsrechtliche Verhalten des Betroffenen zulässt.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 5 S 922/13

    Schutzbedürftigen Räume im Sinne des Anhangs zur TA Lärm 1998; Geräusche des An-

    Diese Frage wiederum ist nach den Maßstäben zu beantworten, die das Bundesverwaltungsgericht zum nachbarschützenden Gebot der Rücksichtnahme entwickelt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.1986 - 4 C 8.84 -, NVwZ 1987, 70; Beschluss vom 08.07.1998 - 4 B 64.98 -, NVwZ-RR 1999, 8).
  • VG Gießen, 18.01.2008 - 8 E 314/07

    Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Handel mit Drogen eines

    Eine Mehrzahl kleinerer Delikte, die - jedes für sich genommen - nicht hinreichen, können Indizien für eine Unzuverlässigkeit sein (Bay. VGH, U. v. 22.01.1986 - 22 B 85.A 354 -, NJW 1986, 3221, 3222).
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