Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1986, 385
• NJW-RR 1986, 179 (Ls.)

Wird zitiert von ... (11)

• BayObLG, 10.01.1997 - 2Z BR 35/96

  Abrechnung laufender Betriebskosten in Wohnanlage - Selbständige …

  Anders ist es nur bei dem Posten "Wasser/Abwasser"; bezüglich dieses selbständigen Abrechnungspostens ist der insgesamt angefochtene Beschluß zu TOP 2 für ungültig zu erklären (vgl. zur teilweisen Anfechtung und Ungültigerklärung BayObLG NJW 1986, 385; NJW-RR 1992, 1169 f.; KG WuM 1991, 624 f.).
• AG Dortmund, 10.12.2015 - 514 C 108/14

  Unbestimmtheit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung

  Eine langjährige Praxis ersetzt allenfalls dann eine förmliche Abänderungsvereinbarung, wenn feststeht, dass sämtliche Wohnungseigentümer sie in dem Bewusstsein vornehmen, den Kostenverteilungsschlüssel der Gemeinschaft zu ändern und durch einen neuen zu ersetzen (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 07.11.1985 - BReg. 2 Z 83/85, NJW 1986, 385; LG Lüneburg, Urteil vom 06.09.2011 - 9 S 30/11, ZMR 2012, 901).
• OLG Hamburg, 28.11.2005 - 2 Wx 112/04

  Kostenverteilung unter den Wohnungseigentümern: Anforderungen an eine konkludente …

  Ob die Wohnungseigentümer § 6 Ziff. 1. der Teilungserklärung durch eine allseitige Vereinbarung geändert haben, ist Tatfrage ( vgl. BayObLG NJW 1986, 385 f, 386 ).

 
• OLG Saarbrücken, 21.06.2004 - 5 W 17/04

  Wohnungseigentum: Abänderung des in einer Teilungserklärung enthaltenen …

  Zwar ist eine abweichende Praxis über mehrere Jahre hinweg nicht ausreichend, um daraus eine Vereinbarung der Änderung der Gemeinschaftsordnung/Teilungsordnung abzuleiten (BayObLG NJW 1986, 385, Pfälz. OLG Zweibrücken FGPrax 1999, 140 ), jedoch kann der Grund und die Dauer einer von der Gemeinschaftsordnung/ Teilungsordnung abweichenden Verteilung von Kosten für das Vorliegen eines sachlichen Grundes und die Beurteilung, ob einzelne Wohnungseigentümer durch die Neuregelung unbillig benachteiligt werden, von Bedeutung sein (…Pfälz. OLG Zweibrücken a.a.O.).
• OLG Zweibrücken, 30.04.1999 - 3 W 83/99

  Neue Aufteilung von Aufzugskosten in einer Wohnungseigentumgemeinschaft durch …

  Eine die Gemeinschaftsordnung ändernde Vereinbarung lässt sich zwar nicht allein daraus ableiten, dass über Jahre hinweg eine abweichende Verteilung erfolgt ist (vgl. etwa BayObLG NJW 1986, 385; BayObLG DWE 1994, 26 f;… Niedenführ/Schulze, WEG 4. Aufl. § 16 Rdnr. 16 a).
• OLG Hamm, 30.05.1996 - 15 W 412/95

  Verteilung der Kosten und Lasten, insbesondere hinsichtlich der Versicherungen, …

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• OLG Saarbrücken, 03.02.2006 - 5 W 125/05

  Hotelzimmer ist keine Wohnnutzung

  Für eine Änderung der Teilungserklärung wäre Voraussetzung, dass sich sämtliche Wohnungseigentümer auf eine entsprechende Regelung geeinigt hätten (BayObLG NJW 1986, 385).
• LG Hagen, 26.10.2005 - 3 T 288/05

  Umlage der Kosten der Hausverwaltung der Eigentümergemeinschaft durch einen …

  Eine konkludente Vereinbarung über einen Abrechnungsmodus, der vom Wortlaut der Teilungserklärung abweicht, erfordert nämlich einen rechtsgeschäftlichen Bindungswillen der Beteiligten und deren Bewußtsein, daß der Kostenverteilungsschlüssel der Teilungserklärung geändert und durch einen anderen ersetzt wird (vgl. HansOLG Hamburg, ZMR 2003, 870 und 871; BayObLG NJW 1986, 385 und 386 sowie NZM 2001, 754, 756).
• BayObLG, 28.10.1998 - 2Z BR 116/98

  Ungültigkeit eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung

  Daraus, daß die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung auf einzelne selbständige Rechnungsposten beschränkt werden kann (BayObLG NJW 1986, 385), folgt, daß der Eigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung bei uneingeschränkter Anfechtung nur hinsichtlich derjenigen selbständigen Abrechnungsposten für ungültig zu erklären ist, die mit Mängeln behaftet sind.
• LG Regensburg, 01.10.2008 - 7 T 309/07

  Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Mehrheitsbeschluss über eine …

  Die Antragstellerin hat durch ihre Erklärung vor der Kammer die ursprünglich unbeschränkte Anfechtung der jeweiligen Beschlüsse zulässigerweise beschränkt (vgl. BayObLG, NJW 1986, 385).
• OLG Hamburg, 05.02.1988 - 2 W 67/85

  Entlastung des Verwalters; Ursächlichkeit eines Mangels für das …