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BayObLG, 21.05.1985 - RReg. 1 St 73/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur falschen Verdächtigung bei wahrheitswidriger Aussage des Angeklagten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Falsche Verdächtigung; Leugnen; Angeklagter; Hauptverhandlung; Behauptung; Verteidigung; Selbstbegünstigung; Erwartung
Papierfundstellen
- NJW 1986, 441
- StV 1985, 370
- JR 1986, 28
- BayObLGSt 1985, 71
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.12.1962 - 2 StR 571/62
Vorliegen einer falschen Anschuldigung des wirklichen Namensträgers bei Angabe …
Auszug aus BayObLG, 21.05.1985 - RReg. 1 St 73/85
Es genügt vielmehr, wenn der Täter mit direktem Vorsatz handelt; er muß also die Einleitung des Verfahrens als sichere Folge seiner falschen Verdächtigung vorausgesehen haben (BGHSt 13, 219/222; 18, 204/206; BayObLGSt 1960, 192/193). - BGH, 26.09.1962 - 4 StR 297/62
Fahrzeuginsasse - Unfallursächliches Verhalten des Fahrers - Wartepflicht - …
Auszug aus BayObLG, 21.05.1985 - RReg. 1 St 73/85
Allein hieraus darf z. B. auch im Fall seiner Verurteilung nicht auf straferschwerende Umstände der fehlenden Einsicht und Reue geschlossen werden (vgl. u. a. BGH VRS 24, 34/37 f.; LM § 46 StGB 1975 Nr. 9 Bl. 454 f.; NStZ 1983, 453 ..). - BGH, 01.07.1959 - 2 StR 220/59
Liebesschwindel
Auszug aus BayObLG, 21.05.1985 - RReg. 1 St 73/85
Es genügt vielmehr, wenn der Täter mit direktem Vorsatz handelt; er muß also die Einleitung des Verfahrens als sichere Folge seiner falschen Verdächtigung vorausgesehen haben (BGHSt 13, 219/222; 18, 204/206; BayObLGSt 1960, 192/193). - BGH, 09.06.1983 - 4 StR 257/83
Fehlende Unrechtseinsicht und Reue als Strafschärfungsgrund - Gefährdung der …
Auszug aus BayObLG, 21.05.1985 - RReg. 1 St 73/85
Allein hieraus darf z. B. auch im Fall seiner Verurteilung nicht auf straferschwerende Umstände der fehlenden Einsicht und Reue geschlossen werden (vgl. u. a. BGH VRS 24, 34/37 f.; LM § 46 StGB 1975 Nr. 9 Bl. 454 f.; NStZ 1983, 453 ..).
- BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14
Falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für …
(1) Ob eine in der obergerichtlichen Rechtsprechung (etwa BayObLG NJW 1986, 441, 442; OLG Frankfurt DAR 1999, 225; OLG Düsseldorf MDR 1992, 286 f.) und von Teilen der Strafrechtswissenschaft (…siehe nur Ruß aaO § 164 Rn. 6 mwN;… Jeßberger aaO § 164 Rn. 10) befürwortete Tatbestandseinschränkung für Fallgestaltungen, in denen der Täter wahrheitswidrig eine allein als alternativer Täter in Frage kommende Person ausdrücklich als solchen bezeichnet (…gegen Einschränkungen in solchen Fällen etwa Langer aaO S. 367-369; Schneider, NZV 1992, 471, 472 ff. jeweils mwN;… Fischer aaO § 164 Rn. 3a;… näher auch Deutscher, Grundfragen der falschen Straftatverdächtigung (§ 164 Abs. 1 StGB), 1995, S. 127 ff.), angenommen werden kann, bedarf keiner Entscheidung.