Rechtsprechung
BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 52.82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 7; RuStAG § 25; RuStAG § 39
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Staatsangehörigkeitsausweis - Heimatschein - Irrtum - Deutsche Staatsangehörigkeit - Wohnsitz im Inland - Dauernder Aufenthalt - Tatsächliche Verhältnisse
- hjil.de , S. 11 (Kurzinformation)
Papierfundstellen
- BVerwGE 71, 309
- NJW 1986, 674
- DVBl 1985, 966
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 09.11.1967 - VIII C 141.67
Einwand des Entgegenstehens einer rechtskräftig entschiedenen Sache - Bestimmung …
Auszug aus BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 52.82
In subjektiver Hinsicht ist der Wille erforderlich, den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse dort dauernd beizubehalten (vgl. BVerwGE 28, 193[194f.]). - BVerwG, 14.12.1972 - I C 32.71
Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises - Feststellung einer …
Auszug aus BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 52.82
Dem steht das Urteil BVerwGE 41, 277 nicht entgegen. - BVerwG, 20.02.1959 - VII C 92.58
Auszug aus BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 52.82
... Insbesondere ist bei dauerndem Aufenthalt im Inland ein gesetzl. Wohnsitz im Ausland nicht maßgebend (vgl. auch BVerwGE 8, 173[174]).
- BVerwG, 16.09.1966 - I C 69.64
Voraussetzungen der Ausstellung eines Heimatscheins - Verpflichtung zur Teilnahme …
Auszug aus BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 52.82
Der Senat hat die Bescheinigung in DÖV 67, 94 als Beurkundung der Staatsangehörigkeit beurteilt und ihr damit ebenfalls nur eine solche Wirkung beigemessen (vgl. dazu BVerwGE 37, 103[104]). - BVerwG, 22.01.1971 - IV C 94.69
Klage auf Eintragung eines Rechts in das Wasserbuch - Anmeldung des Rechts auf …
Auszug aus BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 52.82
Der Senat hat die Bescheinigung in DÖV 67, 94 als Beurkundung der Staatsangehörigkeit beurteilt und ihr damit ebenfalls nur eine solche Wirkung beigemessen (vgl. dazu BVerwGE 37, 103[104]). - BVerwG, 15.01.1970 - III C 135.68
Aufhebung des bisherigen Wohnsitzes mit dem Verlassen des Wohnortes
Auszug aus BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 52.82
Der Aufgabewille ist aus den konkreten Umständen des Einzelfalls zu ermitteln und kann häufig aus der Tatsache hergeleitet werden, daß die bisherige Niederlassung für lange Dauer, insbesondere mit dem Ziel der Auswanderung, verlassen und ein neuer Wohnsitz begründet worden ist (vgl. z. B. BVerwGE 35, 16[17f.]).
- VG Stuttgart, 23.07.2008 - 11 K 4247/07
Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises
War ein Staatsangehörigkeitsausweis nach § 39 StAG i.V.m. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern über Urkunden in Staatsangehörigkeitssachen (StAUrkVwV) vom 18.06.1975 i.d.F. v. 24.09.1991 (GMBl. S. 741), die auch nach Aufhebung des § 39 StAG durch Art. 5 Nr. 17 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.2004 (BGBl. I. S. 1950) von den Staatsangehörigkeitsbehörden weiter angewandt wurde, ein Dokument, das lediglich ein Beweismittel darstellte, das die tatsächliche Vermutung für das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Ausstellung erzeugte ohne dass er eine die Staatsangehörigkeit begründende Wirkung gehabt hätte, auch nicht in der Art, wie sie ein feststellender Verwaltungsakt kraft seiner Verbindlichkeit auslöst (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 03.11.1998 - 9 C 18/97 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 55; BVerwG, Urt. v. 21.05.1985 - 1 C 52.82 -, BVerwGE 71, 309; BayVGH, Beschl. v. 21.05.2008 - 5 C 08.1193 -, zit. nach ), so ist ein Staatsangehörigkeitsausweis nach der Neufassung des § 30 StAG durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970) nunmehr eine verbindliche Bescheinigung am Ende eines behördlichen Feststellungsverfahrens über das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit (§ 30 Abs. 3 StAG). - OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2021 - 2 O 127/21
Erinnerung gemäß § 766 ZPO gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung - …
Ein weiterer Wohnsitz ist gegeben, wenn der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse ungefähr gleichmäßig auf die verschiedenen Orte verteilt ist, was auch dann der Fall sein kann, wenn der dauernde, obwohl nicht ununterbrochene Aufenthalt in der Weise wechselt, dass von dem jeweiligen Aufenthaltsort aus die gesamten Lebensverhältnisse schwerpunktmäßig bestimmt werden (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985 - 1 C 52.82 - juris Rn. 17).Es gibt aus der Sicht des Senats keine Anhaltspunkte dafür, dass der Ort in Naumburg nur Schwerpunkt eines begrenzten Teils der Lebensbeziehungen der Schuldnerin ist, etwa nur ihrer gewerblichen Tätigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1962 - IV ZR 192/61 - BeckRS 1962, 31377797), oder dass es sich bei ihren Aufenthalten in Naumburg nur um Besuchsaufenthalte handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985 - 1 C 52.82 - a.a.O. Rn. 17).
- BVerfG, 22.06.1990 - 2 BvR 116/90
Gerichtliche Aufklärungspflicht im Auslieferungsverfahren bei Behauptung der …
Die Frage, ob der Betroffene im maßgeblichen Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen Staatsangehörigkeit noch einen Wohnsitz im Inland gehabt hat, wird _ verfassungsrechtlich unbedenklich _ von Rechtsprechung und Lehre nach § 7 BGB beurteilt (vgl. BVerwGE 71, 309 [312];… Makarov/v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, § 25 RuStAG Rdnr. 9 ff. m.w.N.).Nach § 7 Abs. 3 BGB wird der Wohnsitz aufgehoben, wenn die Niederlassung tatsächlich aufgegeben wird und der Aufhebende den Ort nicht mehr als Schwerpunkt der Lebensverhältnisse beibehalten will (vgl. BVerwGE 71, 309 [312]; BGH LM § 7 BGB Nr. 2;… MünchKomm. BGB , 2. Aufl., § 7 Rdnr. 22, 23).
- AG Neustadt/Aisch, 25.08.2016 - 1 C 321/15
Eigenbedarfskündigung wegen beabsichtigter Nutzung als Ferienwohnung
Ein Aufenthaltsort für nur längere Besuche genügt nicht, um einen Wohnsitz zu begründen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, NJW 1986, S. 674). - BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 17.14
Adoption; Annahme als Kind; Antragstellung; Zeitpunkt der Antragstellung; …
Diese Rechtsprechung gründete sich maßgeblich darauf, dass nach seinerzeitigem Recht ein auf Antrag ausgestellter Staatsangehörigkeitsausweis lediglich den Charakter einer widerlegbaren Vermutung (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985 - 1 C 52.82 - BVerwGE 71, 309 ) hatte und daher auch die inzidenten Feststellungen über das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nicht in allen Angelegenheiten Rechtsklarheit schaffen konnten, für die das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich war. - BVerwG, 19.06.2013 - 5 B 87.12
Bundesvertriebenengesetz; zum Begriff "Wohnsitz"
Zu welchem Zeitpunkt ein Wohnsitz an einem bestimmten Ort begründet wird, ist eine Tatfrage des Einzelfalles, deren Beantwortung eine umfassende Würdigung sämtlicher für den Einzelfall bedeutsamer Umstände gebietet (BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1990 - 2 BvR 116/90 - NJW 1990, 2193 ; BVerwG, Urteile vom 26. März 1954 - BVerwG 4 A 90.53 - Buchholz 427.1 § 30 SHG Nr. 5 S. 12 und 14, vom 9. November 1967 - BVerwG 8 C 141.67 - BVerwGE 28, 193 = Buchholz 448.0 § 1 WPflG Nr. 4 S. 4 f., vom 21. Mai 1985 - BVerwG 1 C 52.82 - BVerwGE 71, 309 = Buchholz 130 § 25 StAG Nr. 4 S. 3 …und vom 27. Juni 1989 a.a.O. S. 179 f. bzw. S. 23).Dieser Aufgabewille muss durch die konkreten Umstände des Einzelfalles erhärtet sein (Urteil vom 21. Mai 1985 a.a.O. S. 312 f. bzw. S. 3;… vgl. auch Urteil vom 29. August 1967 a.a.O. S. 108 f.).
Mehrere Wohnsitze bestehen indes nur dann, wenn der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse ungefähr gleichmäßig auf die verschiedenen Orte verteilt ist (Urteil vom 21. Mai 1985 a.a.O. S. 313 bzw. S. 4).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 1570/96
Rechtmäßigkeit der Einziehung eines Reisepasses wegen Verlustes der deutschen …
BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985 - 1 C 52.82 -, Buchholz 130, § 25 RuStAG Nr. 4, S. 1 (8); Urteil vom 14. Dezember 1972 - 1 C 32.71 -, Buchholz 130, § 3 RuStAG Nr. 1, S. 1 (2 ff.).BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1972 - 1 C 32.71 -, Buchholz 130, § 3 RuStAG Nr. 1, S. 1 (3 f.); Urteil vom 21. Mai 1985 - 1 C 52.82 -, Buchholz 130, § 25 RuStAG Nr. 4, S. 1 (8).
- VG Münster, 28.06.2012 - 8 L 256/12
Ausländerbehörde, Abschiebung, Wohnsitz, örtliche Zuständigkeit, räumliche …
Wohnsitz im Sinne des § 7 BGB ist (nur) ein räumlicher Schwerpunkt der gesamten Lebensverhältnisse eines Menschen (BGH, Urteil vom 12. Juni 1975 - VII ZR 46/73 -, juris = WM 1975, 915 zum Wohnsitz eines Ausländers im Bundesgebiet; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985 - 1 C 52.82 -, BVerwGE 71, 309 = NJW 1986, 674 = juris).Die Begründung eines solchen Wohnsitzes setzt einen längeren Aufenthalt, also eine tatsächlich erfolgte Niederlassung (BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 1989 - 9 C 6.89 -, juris Rn. 11 = BVerwGE 82, 177 = NJW 1989, 2904), und einen Domizilwillen voraus, das heißt, die Betroffene muss den rechtsgeschäftlichen Willen haben, nicht nur vorübergehend zu bleiben und den Ort zum Mittelpunkt oder Schwerpunkt ihres Lebens zu machen (BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - 2 ARs 536/08 -, www.bundesgerichtshof.de; BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985 - 1 C 52.82 -, a. a. O.).
Mit der Ausreise würde ein Wohnsitz aufgehoben (vgl. zum inländischen Wohnsitz eines Ausländers, der seinen Wohnsitz im Ausland begründet BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985 1 C 52.82 -, a. a. O.).
- VG Köln, 04.02.2015 - 10 K 7733/13
Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit der Tochter eines Deutschen und einer …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.06.1990 - 2 BvR 116/90 -, NJW 1990, 2193, 2194; BVerwG, Urteil vom 21.05.1985 - 1 C 52.82 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 20. September 1996 - 2 A 3387/93 -, m. w. N., und Beschluss vom 24. Mai 2006 - 12 A 613/04 -, juris.vgl. BVerwG, Urteil vom 21.05.1985 - 1 C 52.82 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 20. September 1996 - 2 A 3387/93 -, m. w. N., und Beschluss vom 24. Mai 2006 - 12 A 613/04 -, juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 21.05.1985 - 1 C 52.82 -, juris.
- VG München, 08.07.2002 - M 25 K 00.823 Ein zu Unrecht ausgestellter Ausweis bewirkt nicht, dass ein Ausländer die Rechtsstellung eines deutschen Staatsangehörigen erlangt ( BVerwG v. 21.5.1985, Az.: 1 C 52.82, BVerwGE 71, 309 ).
Daraus folgt aber nicht, dass der Betroffene, der keinen staatsangehörigkeitsrechtlichen Erwerbstatbestand erfüllt, unmittelbar die Rechtsstellung eines deutschen Staatsangehörigen erlangt (BVerwG v. 21.5.1985, a.a.O.).
Abgesehen davon, dass fraglich ist, ob im vorliegenden Fall überhaupt ein schutzwürdiges Vertrauen im o.g. Sinn ausgelöst wurde - denn die deutsche Staatsangehörigkeit wurde gegenüber dem Kläger bereits wenige Monate nach seiner Einreise angezweifelt - kann einem evtl. schützenswerten Vertrauen durch eine Berücksichtigung im Rahmen der Einbürgerung Rechnung getragen werden (vgl. BVerwG v. 21.5.1985, a.a.O . ), was die Beklagte bereits vorgeschlagen hat.
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 6.92
Vertreibungsmaßnahmen - Vertreibungsgebiete - Vertriebene
- OVG Brandenburg, 20.09.2001 - 1 A 15/00
Wählbarkeit bei Doppelwohnsitz; Schwerpunkt der Lebensverhältnisse bei …
- VG Leipzig, 12.11.1998 - 2 K 975/96
Feststellung der Inhaberschaft eines Erlösauskehranspruchs; Anspruch auf …
- BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 16.87
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erwerb der österreichischen …
- BVerwG, 30.05.2002 - 5 C 59.01
Ausbildungsförderungsrecht, Wohnsitzbegriff im -; Wohnsitz, Begriff des - im …
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.2003 - 13 S 1181/01
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamts für Staatsangehörigkeitsausweise; …
- BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 37.90
Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2009 - 12 A 2739/08
Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 …
- BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 8.99
Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; besondere Härte; Erteilung …
- BVerwG, 22.02.1996 - 1 B 6.96
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
- BVerwG, 03.11.1998 - 9 C 18.97
Aussiedlerin aus Polen; deutsche Staatsangehörigkeit des Vaters; Verlust der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - 19 A 673/20
Verpflichtungsklage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 525/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VGH Bayern, 25.02.2008 - 5 ZB 07.3117
Staatsangehörigkeitserwerb; Vertrauensschutz
- VG Köln, 30.10.2018 - 10 K 5381/17
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.1995 - 13 S 1805/95
Feststellungsklage zur Deutscheneigenschaft iSd GG Art 116 Abs 1 - keine …
- BVerwG, 09.08.1995 - 9 B 341.95
Ausstellung des Vertriebenenausweises - Volkstumsbewusstsein als Voraussetzung …
- VG Köln, 13.06.2018 - 10 K 7677/16
- VG Köln, 14.10.2020 - 10 K 8114/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - 19 A 1814/16
Begründung des dauernden Aufenthalts im Herkunftsgebiet durch einen …
- OVG Hamburg, 05.10.2009 - 3 Bf 48/08
Zeitpunkt des Geburtsortprinzips für die deutsche Staatsangehörigkeit; Einziehung …
- VG Köln, 23.05.2003 - 25 K 5299/99
Schwerpunkt der Lebensverhältnisse am Ort der Aufenthaltnahme; …
- OLG Hamm, 10.10.2002 - 22 U 46/02
- OLG Hamm, 11.03.1993 - 4 UF 215/92
- OLG Frankfurt, 31.05.2001 - 20 W 75/01
Nachlasssachen - örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts - Überprüfung in der …
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 32.92
Zulässigkeit einer Sprungrevision - Politische Veränderungen in östlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2005 - 4 S 2543/04
Beihilfefähigkeit der Flugkosten nach Deutschland zur postoperativen Behandlung …
- OLG Celle, 30.10.2013 - 18 UF 208/12
Nutzungsentschädigung; Wohnsitz; Zuständigkeit
- VG Köln, 25.04.2012 - 10 K 6561/10
Anerkennung einer Vaterschaft im Jahre 1985 ohne Zustimmung des Kindes oder des …
- VGH Bayern, 08.03.2007 - 5 BV 06.283
Deutsche Staatsangehörigkeit, Verlust, Erwerb einer ausländischen …
- VGH Bayern, 18.04.2008 - 11 CS 08.468
Begriff des "Wohnsitzes" im Sinne von § 13 Abs. 3 Satz 1 FZV
- BVerwG, 25.04.1988 - 9 B 30.88
Aufnahme als Aussiedler - Verteilungsverfahren - Durchgangslager - Deutsche …
- AG Köln, 18.02.2008 - 71 IK 585/07
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen einer mit …
- VGH Bayern, 25.08.2004 - 5 ZB 02.2120
Pass, Einziehung, Unzutreffende Eintragung, Staatsangehörigkeit, …
- VGH Hessen, 17.08.1992 - 12 UE 1133/92
Doppelstaatigkeit des Ehegatten eines im Ausland lebenden deutschen …
- BGH, 23.07.1990 - AnwZ (B) 23/90
Anspruch auf Zweitzulassung eines Rechtsanwalts bei Änderung des Gerichtsbezirks
- VG Köln, 25.05.2020 - 7 K 4900/17
- VGH Hessen, 29.11.1996 - 7 UE 1303/94
Vertriebenenausweis: Domizilwille von Personen, die infolge von …
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 38.92
Antrag auf Erteilung eines Vertriebenenausweises - Erforderlichkeit der Darlegung …
- VG Aachen, 05.02.2009 - 1 K 123/07
Zahlung des hälftigen Familienzuschlags der Stufe 1 für die Tochter; Anteilige …
- VGH Bayern, 21.05.2008 - 5 C 08.1193
Prozesskostenhilfe; Personalausweis; deutsche Staatsangehörigkeit; …
- VGH Bayern, 08.11.2005 - 5 C 05.2289
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Erwerb ausländischer Staatsangehörigkeit; Antrag; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 12 A 4185/05
- OVG Niedersachsen, 18.09.2002 - 13 L 3501/00
Oberschlesienabkommen; Ostoberschlesien; Staatsangehörigkeit; …
- VGH Hessen, 27.07.1998 - 12 UZ 2125/98
STATUSDEUTSCHER; RECHTSSCHUTZBEDÜRFNIS; STAATSANGEHÖRIGKEIT; URKUNDE; AUSWEIS
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2001 - 2 A 1356/99
Voraussetzungen des vertriebenenrechtlichen Anspruchs auf Erteilung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1992 - 6 S 139/91
Vertriebenenausweis - bestimmender Wohnsitz - maßgeblicher Bekenntniszeitpunkt …
- VG Karlsruhe, 24.04.1998 - 3 K 615/98
Anspruch auf Erteilung eines Vertriebenenausweises/einer …
- OVG Niedersachsen, 30.11.1992 - 13 L 8726/91
Einbürgerung; Indonesien; Öffentliches Interesse; Staatenlosigkeit; Ausbildung
- VG Köln, 06.02.2012 - 7 K 366/10
Rechtmäßigkeit einer Rücknahme eines Aufnahmebescheides und …
- VGH Bayern, 07.03.2005 - 5 CS 05.31
- VG Köln, 18.07.2001 - 10 L 1065/01
Anspruch auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Vorlage eines …
- VGH Bayern, 06.11.2003 - 5 ZB 02.2119
- VG Oldenburg, 19.03.2002 - 12 A 2716/01
Ermessen; Gleichbehandlung; Verwaltungspraxis; Wohnsitz
- OVG Schleswig-Holstein, 05.03.1992 - 5 M 3/92