Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Krankenhaus - Leistungsfähigkeit - Wirtschaftlichkeit - Beurteilung - Bedarfsplan - Bescheidungspflichtigkeit - Landesbehörde - Feststellungsentscheidung - Fortsetzungsfeststellungsklage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan; Umfang des Ermessens der zuständigen Landesbehörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 72, 38
• NJW 1986, 796
• DVBl 1986, 55
• DÖV 1986, 39

Wird zitiert von ... (240)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 26.03.1981 - 3 C 134.79

  Krankenhausbedarfsplan - Bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung - …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

  Für die damalige Zeit sei durch die Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - geklärt, daß der Beklagten bei ihrer Entscheidung über seinen Antrag weder ein Handlungsspielraum noch ein Beurteilungsspielraum zugestanden hat.

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Feststellung der nachträglichen Aufnahme in einen ersetzten und damit unwirksam gewordenen Krankenhausbedarfsplan nicht mehr möglich (vgl. Urteil vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - in BVerwGE 62, 86 = Buchholz 451.74 § 8 Nr. 2 …und vom 30. April 1981 - BVerwG 3 C 135.79 - a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats besaß im damaligen Zeitpunkt der Träger eines Krankenhauses aufgrund der Regelungen in den §§ 1,6 Abs. 1, 8 Abs. 1 KHG in der Fassung vom 29. Juni 1972 (KHG 1972) dann einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme, wenn sein Krankenhaus zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignet, leistungsfähig und kostengünstig sowie bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern am besten geeignet war, den Bedarf zu befriedigen (vgl. Urteile vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - a.a.O. …und vom 30. April 1981 - BVerwG 3 C 135.79 - a.a.O.).

  Wie der Senat bereits in seiner früheren Rechtsprechung zu § 6 Absätze 1 und 3 KHG (1972) ausgeführt hat (vgl. Urteil vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - a.a.O.), hat der Bundesgesetzgeber davon abgesehen, im Krankenhausfinanzierungsgesetz in der damaligen Fassung ausdrückliche Regelungen über die Rechtsnatur des Krankenhausbedarfsplans und den notwendigen Inhalt des Plans zu treffen.

  Wegen dieser tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Nachprüfung prognostischer Feststellungen und Schätzungen wird sich das Gericht bei einer gebotenen Sachaufklärung auf die Nachprüfung beschränken müssen, ob die Behörde von zutreffenden Werten, Daten und Zahlen ausgegangen ist und ob sie sich einer wissenschaftlich anerkannten Berechnungsmethode bedient hat (vgl. Urteil vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - a.a.O.).

  Diese Begriffe geben nichts dafür her, daß mit der in § 6 Abs. 2 Satz 1 KHG (1981) getroffenen Regelung der Behörde durch eine Beurteilungsermächtigung ein Beurteilungsspielraum oder durch eine Handlungsermächtigung ein Handlungsspielraum im Sinne des Handlungsermessens eingeräumt worden ist (vgl. Urteil vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - a.a.O.).

• BVerwG, 30.04.1981 - 3 C 135.79

  Krankenhausbedarfsplan - Aufnahme eines Krankenhauses - Fachabteilungen - …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats bestehen gegen die Statthaftigkeit eines derartigen aus einem erledigten Verpflichtungsbegehren hergeleiteten Fortsetzungsfeststellungsbegehrens keine rechtlichen Bedenken (vgl. insbesondere Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 3 C 131.79 - in Buchholz 451.731 Nr. 2 und vom 30. April 1981 - BVerwG 3 C 135.79 - in Buchholz 451.74 § 8 Nr. 3).

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Feststellung der nachträglichen Aufnahme in einen ersetzten und damit unwirksam gewordenen Krankenhausbedarfsplan nicht mehr möglich (vgl. Urteil vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - in BVerwGE 62, 86 = Buchholz 451.74 § 8 Nr. 2 und vom 30. April 1981 - BVerwG 3 C 135.79 - a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats besaß im damaligen Zeitpunkt der Träger eines Krankenhauses aufgrund der Regelungen in den §§ 1,6 Abs. 1, 8 Abs. 1 KHG in der Fassung vom 29. Juni 1972 (KHG 1972) dann einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme, wenn sein Krankenhaus zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignet, leistungsfähig und kostengünstig sowie bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern am besten geeignet war, den Bedarf zu befriedigen (…vgl. Urteile vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - a.a.O. und vom 30. April 1981 - BVerwG 3 C 135.79 - a.a.O.).

• BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/73

  Kapazitätsausnutzung

  Auszug aus BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

  Dies wäre mit dem aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleiteten Gebot eines effektiven Rechtsschutzes schwerlich zu vereinbaren (vgl. zu einer ähnlichen Problematik: Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 1975 - 1 BvR 344/73 - in NJW 1975, 1504).

 
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

  Die Entscheidung der Behörde, daß ein Krankenhaus bedarfsgerecht, leistungsfähig und wirtschaftlich sei oder nicht sei, kann vom Gericht in vollem Umfang nachvollzogen werden (vgl. dazu die zum Baurecht ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - in BVerwGE 34, 301 [304 f.] und vom 9. Juni 1978 - BVerwG 4 C 54.75 - in BVerwGE 56, 71 [75]).
• BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68

  Verfassungswidrigkeit der Indizierung aufgrund des gesetzlichen Werbeverbots des …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

  Die gerichtliche Kontrolle muß sich auf die Nachprüfung beschränken, ob die zuständige Landesbehörde bei ihrer Entscheidung darüber, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausbedarfsplanung des Landes am besten gerecht wird, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie einen sich sowohl im Rahmen des Gesetzes wie auch im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltenden Beurteilungsmaßstab zutreffend angewandt hat und ob für ihre Entscheidung keine sachfremden Erwägungen bestimmend gewesen sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1971 - BVerwG 1 C 31.68 - in BVerwGE 39, 197 [204] sowie vom 25. Juni 1981 - BVerwG 3 C 35.80 in Buchholz 451.11 Nr. 4 und BVerwG 3 C 40.80 -).
• BVerwG, 09.06.1978 - 4 C 54.75

  Nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einfacher und …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

  Die Entscheidung der Behörde, daß ein Krankenhaus bedarfsgerecht, leistungsfähig und wirtschaftlich sei oder nicht sei, kann vom Gericht in vollem Umfang nachvollzogen werden (vgl. dazu die zum Baurecht ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - in BVerwGE 34, 301 [304 f.] und vom 9. Juni 1978 - BVerwG 4 C 54.75 - in BVerwGE 56, 71 [75]).
• BVerwG, 25.06.1981 - 3 C 35.80

  Landeskulturelle Werte - Saatgutsorte - Verwaltungsgerichtliche Kontrolle - …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

  Die gerichtliche Kontrolle muß sich auf die Nachprüfung beschränken, ob die zuständige Landesbehörde bei ihrer Entscheidung darüber, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausbedarfsplanung des Landes am besten gerecht wird, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie einen sich sowohl im Rahmen des Gesetzes wie auch im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltenden Beurteilungsmaßstab zutreffend angewandt hat und ob für ihre Entscheidung keine sachfremden Erwägungen bestimmend gewesen sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1971 - BVerwG 1 C 31.68 - in BVerwGE 39, 197 [204] sowie vom 25. Juni 1981 - BVerwG 3 C 35.80 in Buchholz 451.11 Nr. 4 und BVerwG 3 C 40.80 -).
• BVerwG, 25.06.1981 - 3 C 40.80

  Voraussetzungen für die Eintragung in die Sortenliste (hier: Kartoffelsorte Götz) …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

  Die gerichtliche Kontrolle muß sich auf die Nachprüfung beschränken, ob die zuständige Landesbehörde bei ihrer Entscheidung darüber, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausbedarfsplanung des Landes am besten gerecht wird, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie einen sich sowohl im Rahmen des Gesetzes wie auch im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltenden Beurteilungsmaßstab zutreffend angewandt hat und ob für ihre Entscheidung keine sachfremden Erwägungen bestimmend gewesen sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1971 - BVerwG 1 C 31.68 - in BVerwGE 39, 197 [204] sowie vom 25. Juni 1981 - BVerwG 3 C 35.80 in Buchholz 451.11 Nr. 4 und BVerwG 3 C 40.80 -).
• BGH, 15.02.1979 - III ZR 108/76

  Amtspflichten der Bankenaufsicht

  Auszug aus BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

  Darüber hinaus ist auch nicht schlechthin auszuschließen, daß der Kläger im Falle einer für ihn günstigen Entscheidung zum Ausgleich eines Schadens, der ihm durch die rechtswidrige Versagung der Feststellung der Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan entstanden ist, Ersatzansprüche geltend machen kann (s. BGH, Urteile vom 15. Februar 1979 - III ZR 108/76 - in BGHZ 74, 144 [BGH 15.02.1979 - III ZR 108/76] [156, 160] und vom 12. Juli 1979 - III ZR 154/77 - in BGHZ 75, 120 [124]).
• BGH, 12.07.1979 - III ZR 154/77

  Bankenaufsicht

  Auszug aus BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

  Darüber hinaus ist auch nicht schlechthin auszuschließen, daß der Kläger im Falle einer für ihn günstigen Entscheidung zum Ausgleich eines Schadens, der ihm durch die rechtswidrige Versagung der Feststellung der Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan entstanden ist, Ersatzansprüche geltend machen kann (s. BGH, Urteile vom 15. Februar 1979 - III ZR 108/76 - in BGHZ 74, 144 [BGH 15.02.1979 - III ZR 108/76] [156, 160] und vom 12. Juli 1979 - III ZR 154/77 - in BGHZ 75, 120 [124]).
• BGH, 10.03.1983 - III ZR 198/81

  Schadensersatz bei der Versäumung einer Klagefrist durch einen Rechtsanwalt - …
• BVerwG, 28.05.1963 - I C 247.58

  Anspruch auf Erteilung der zur Durchführung des Baues erforderlichen …
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
• BVerwG, 22.05.1980 - 3 C 131.79

  Alkoholsüchtiger - Kurkrankenhaus - Sonderkrankenhaus - Krankenhausausstattung - …
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 237.80

  Asylsuchender - Rückkehr in Heimatstaat - Politische Verfolgung - …
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
• BVerwG, 09.08.1983 - 1 C 120.80

  Weinbaueignung eines Grundstücks

• BGH, 24.03.2016 - I ZR 263/14

  Anmeldeplicht für Zuwendungen eines Landkreises an eine als gGmbH betriebene …

  Ein zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignetes und leistungsfähiges Krankenhaus wird danach in den Krankenhausplan aufgenommen, wenn sich nach der Bedarfsanalyse des planerstellenden Ministeriums für seinen Einzugsbereich ohne die angebotenen Planbetten ein Fehlbestand bei der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung ergäbe oder wenn es nach der anzustellenden Krankenhausanalyse unter mehreren zur Bedarfsdeckung geeigneten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhäusern die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung am besten befriedigen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25/84, BVerwGE 72, 38, 51;… Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35/07, BVerwGE 132, 64 Rn. 18;… Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 17/10, BVerwGE 139, 309 Rn. 15).
• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  Darin legt sie die Ziele der Krankenhausplanung fest (Krankenhauszielplanung), beschreibt räumlich, fachlich und nach Versorgungsstufen gegliedert den bestehenden und den erwartbaren Bedarf an Krankenhausversorgung (Bedarfsanalyse), stellt dem eine Aufstellung der zur Bedarfsdeckung geeigneten Krankenhäuser gegenüber (Krankenhausanalyse) und legt fest, mit welchen dieser Krankenhäuser der Bedarf gedeckt werden soll (Versorgungsentscheidung; dazu Urteile vom 25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 25.84 - BVerwGE 72, 38 = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 7 S. 55 ff. und vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 41.84 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 8 S. 72 ff.).

  Der Krankenhausplan ist keine Rechtsnorm mit Außenwirkung; der Feststellungsbescheid ist daher nicht schon dann rechtmäßig, wenn er die Versorgungsentscheidung des Planes zutreffend wiedergibt (Urteile vom 25. Juli 1985 a.a.O. S. 55 f. bzw. S. 62 f., vom 14. November 1985 a.a.O. S. 81, 84 …und vom 16. Juni 1994 a.a.O. S. 4).

  Vielmehr trifft die Behörde ihre Entscheidung nach außen eigenverantwortlich; der Plan bindet sie im Sinne einer innerdienstlichen Weisung (vgl. Urteile vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - BVerwGE 62, 86 = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 2 S. 8 ff., vom 25. Juli 1985 a.a.O. S. 45, 49 bzw. S. 53 f., vom 14. November 1985 a.a.O. S. 71 und vom 18. Dezember 1986 - BVerwG 3 C 67.85 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 11 S. 103 f.).

  Ist das Angebot jedoch größer als der Bedarf, ist das Krankenhaus also nur neben anderen geeignet, den Bedarf zu befriedigen, so hat die Behörde auszuwählen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung am besten gerecht wird (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KHG;… vgl. Urteile vom 26. März 1981 a.a.O. S. 105 f. bzw. S. 17, vom 25. Juli 1985 a.a.O. S. 51, 52 ff. bzw. S. 58 f., 59 f., vom 14. November 1985 a.a.O. S. 76 ff. …und vom 18. Dezember 1986 a.a.O. S. 104 ff., 107; Beschluss vom 31. Mai 2000 - BVerwG 3 B 53.99 - Buchholz 451.74 § 6 KHG Nr. 5; vgl. noch BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. März 2004 - 1 BvR 88/00 - NJW 2004, 1648 ).

  Der Senat ist jedoch stets davon ausgegangen, dass ein bedarfsgerechtes, leistungsfähiges und kostengünstig wirtschaftendes Krankenhaus einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan hat, wenn es anbietet, einen anderweitig nicht gedeckten Bedarf zu befriedigen, und dass es einen Anspruch auf eine fehlerfreie Auswahlentscheidung besitzt, wenn es mit anderen Krankenhäusern um einen festgestellten Bedarf konkurriert (vgl. insbesondere Urteil vom 25. Juli 1985 a.a.O. S. 44, 50 bzw. S. 52, 57 f.).

  Dieser neuen Auswahlentscheidung ist aber die dann gegebene Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen (…vgl. Urteile vom 10. Juli 1980 - BVerwG 3 C 136.79 - BVerwGE 60, 269 , vom 26. März 1981 a.a.O. S. 90 f. bzw. S. 4, vom 25. Juli 1985 a.a.O. S. 57 bzw. S. 63 …und vom 18. Dezember 1986 a.a.O. S. 100 f.).

  Auch dies ergibt sich schon daraus, dass die Behörde stets die jeweils gegenwärtige Sach- und Rechtslage zugrunde legen muss (…vgl. Urteile vom 10. Juli 1980 a.a.O. S. 276 f., vom 26. März 1981 a.a.O. S.90 f. bzw. S. 4, vom 25. Juli 1985 a.a.O. S. 57 bzw. S. 64 …und vom 18. Dezember 1986 a.a.O. S. 100 f.).

• BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Umstellung Klageantrag; Klageänderung; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteile vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 - BVerwGE 72, 38 und vom 28. April 1999 - 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74 S. 76) ist ein Feststellungsantrag als Fortsetzungsfeststellungsantrag entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft, wenn sich ein Verpflichtungsantrag vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt hat und sich der Feststellungsantrag auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (genauer: im Zeitpunkt unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses) bezieht.

  Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Statthaftigkeit einer der Verpflichtungsklage nachfolgenden Fortsetzungsfeststellungsklage ist folglich der Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; zu berücksichtigen sind nur Änderungen, die bis zur Erledigung des Verpflichtungsbegehrens eingetreten sind (BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 1996 - 4 B 55.96 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 286 S. 21 m.w.N. LS und S. 22 unter Bezugnahme auf Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 - a.a.O. S. 43).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

  vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 -, a. a. O., Rn. 21, und vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38 = juris, Rn. 42 f.
• BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Krankenhausumlage

  Des weiteren erkennt die Rechtsprechung dem Krankenhausträger -- auch nach der Neufassung des § 8 KHG durch Art. 1 Nr. 9 a) cc) des Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1568) -- grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan zu, wenn es der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung dient, leistungsfähig ist und wenn mit seiner Aufnahme in den Plan zu sozial tragbaren Pflegesätzen beigetragen wird (BVerwGE 62, 86 [92 ff.]; 72, 38 [50 ff.]; Urteile vom 14. November 1985 und 18. Dezember 1986, Buchholz 451.74 § 8 KHG Nrn. 8 [S. 75 ff.] und 11 [S. 103 ff.]).

  Dieser soll vornehmlich bezüglich der "Krankenhauszielplanung" bestehen, welche die Ziele festlegt, auf deren Verwirklichung der Plan mittel- und langfristig ausgelegt ist (BVerwGE 72, 38 [46 f.]); hier ist vor allem die Einbindung in die überörtliche und zusammenfassende Landesentwicklungsplanung zu leisten (§ 6 Abs. 1 Satz 4 KHG 1972; § 3 Abs. 2 Satz 1 KRG 1973; vgl. BVerfGE 3, 407 [425 f.]).

• OVG Thüringen, 29.08.2006 - 2 KO 73/05

  Aufnahme in den 4. Thüringer Krankenhausplan (hier: zusätzliche Fachabteilung …

  Es bestehen angesichts der erheblichen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung für die Krankenhäuser grundsätzlich Rechtsansprüche auf Aufnahme in den Krankenhausplan durch Feststellungsentscheidungen (im Anschluss an st. Rchtspr. BVerwG, vgl. nur Urteil vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 -).

  Insbesondere bestehen auch gegen die Statthaftigkeit eines aus einem erledigten Verpflichtungsbegehren hergeleiteten Fortsetzungsfeststellungsbegehrens keine rechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 -).

  Infolgedessen kann auch nicht mehr die Aufnahme eines bisher nicht aufgenommenen Krankenhauses in den Plan festgestellt werden (BVerwG, Urteile vom 30.04.1981 - 3 C 135.79 -, Buchholz 451.74 § 10 KHG Nr. 3, und vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38).

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in vergleichbaren Fällen wiederholt entschieden, dass ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit an der verweigerten Aufnahme in einen unwirksamen Krankenhausplan im Hinblick auf mögliche Ansprüche auf öffentliche Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz für die damalige Zeit oder vielleicht auf Ersatzansprüche wegen der unterbliebenen Bewilligung hin bestehen kann (…vgl. nur BVerwG, Urteile vom 26.03.1981 - 3 C 134.79 -, BVerwGE 62, 86, vom 30.04.1981 - 3 C 135.79 -, a. a. O., und vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 -, a. a. O.).

  Dem steht auch nicht entgegen, dass der neue Krankenhausplan bislang ein Verwaltungsinternum ist und dass sich dessen Inhalt gegenüber den betroffenen Krankenhäusern erst mit dem noch ausstehenden Erlass eines Feststellungsbescheides verwirklicht, d. h. Verbindlichkeit erlangt (vgl. nur BVerwG, Urteil von 25.07.1985 - 3 C 25.84 -, a. a. O.).

  Sie ist aber auch dann zum anderen erfüllt, wenn die Klägerin zwar im Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten (noch) keinen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Plan hatte, sie jedoch einen solchen Anspruch danach und noch vor Eintritt der Erledigung infolge einer zwischenzeitlichen Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse erlangt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 -, a. a. O.).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 -, a. a. O., vom 14.11.1985 - 3 C 41.84 -, Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 8, vom 16.01.1986 - 3 C 37.83 -, NJW 1986, 1561, und vom 18.12.1986 - 3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318; vgl. auch Zusammenfassung in BVerfG, Beschluss vom 04.03.2004 - 1 BvR 88/00 -, NJW 2004, 1648), der sich der Senat anschließt, bestehen trotz des missverständlichen Wortlauts dieser Bestimmungen angesichts der erheblichen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung für die Krankenhäuser grundsätzlich Rechtsansprüche auf Aufnahme in den Krankenhausplan durch Feststellungsentscheidungen.

  Die Entscheidung der Behörde, dass ein Krankenhaus bedarfsgerecht, leistungsfähig und wirtschaftlich sei oder nicht sei, kann vom Gericht im vollen Umfang nachvollzogen werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 -, a. a. O., …und vom 14.11.1985 - 3 C 41.84 -, a. a. O.).

  Auf jeden Fall haben zur Feststellung der Bedarfsgerechtigkeit eine Analyse des maßgeblichen Bedarfs sowie des vorhandenen Krankenhausbestandes voraus zu gehen (vgl. insbesondere hierzu: BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 -, a. a. O., …und vom 14.11.1985 - 3 C 41.84 -, a. a. O.).

  Dabei ist letztlich auch zu erwägen, ob der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG dazu führen kann, dass mehrere in gleichem Maße geeignete Krankenhäuser anteilig berücksichtigt werden müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 -, a. a. O., vom 14.11.1985 - 3 C 41.84 -, a. a. O., …und vom 16.01.1986 - 3 C 37.83 -, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 13 LC 41/17

  Abgrenzung PSY/PSM; Bedarfsanalyse; Bedarfsprognose; Bescheidungsanpruch; …

  Ein derartiger Krankenhausplan muss im wesentlichen folgenden Inhalt haben (vgl. grundlegend: BVerwG, Urt. v. 25.7.1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38, juris Rn. 49 ff.;… Urt. v. 14.11.1985, a.a.O., Rn. 32 ff.; jeweils zum KHG 1981):.

  Die Abwägungsgrundsätze, die für die Nachprüfung von Planungsmaßnahmen und insbesondere von Bebauungsplänen entwickelt worden sind, stellen dabei ein geeignetes Instrument dar, um auch die im Krankenhausbedarfsplan festgelegten Ziele der Krankenhausbedarfsplanung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.1985, a.a.O., Rn. 54;… Urt. v. 14.11.1985, a.a.O., Rn. 37).

  Ob eine solche auf Minderversorgung gerichtete Verfahrensweise mit dem Recht des Bürgers auf die im Grundsatz freie Wahl des Arztes und des Krankenhauses im Widerspruch stehen würde, kann in diesem Zusammenhang dahinstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.1985, a.a.O., Rn. 55;… Urt. v. 14.11.1985, a.a.O., Rn. 38).

  Wegen dieser tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Nachprüfung prognostischer Feststellungen und Schätzungen müssen sich die Gerichte bei einer gebotenen Sachaufklärung auf die Nachprüfung beschränken, ob die Behörde von zutreffenden Werten, Daten und Zahlen ausgegangen ist und ob sie sich einer wissenschaftlich anerkannten Berechnungsmethode bedient hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.1985, a.a.O., Rn. 56;… Urt. v. 14.11.1985, a.a.O., Rn. 39;… Urt. v. 26.4.2018, a.a.O., Rn. 30 jew. m.w.N.).

  Die Krankenhausanalyse kann gerichtlich in gleicher Weise wie die Bedarfsanalyse überprüft werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.1985, a.a.O., Rn. 57;… Urt. v. 14.11.1985, a.a.O., Rn. 40).

  Durch diese verwaltungsinterne Festlegung wird die für den Erlas der Feststellungsbescheide nach § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG zuständige Landesbehörde ähnlich wie bei einer verwaltungsinternen Weisung verpflichtet, entsprechende Feststellungsbescheide zu erlassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.1985, a.a.O., Rn. 58;… Urt. v. 14.11.1985, a.a.O., Rn. 41).

  Denn die Begriffe der bedarfsgerechten Versorgung, der Leistungsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit stellen Rechtsbegriffe dar, die zwar inhaltlich unbestimmt sein mögen, jedoch unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Gesetzes sinngemäß ausgelegt werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.1985, a.a.O., Rn. 60;… Urt. v. 14.11.1985, a.a.O., Rn. 44).

  Wie bereits ausgeführt, wäre es allerdings mit dem in § 1 Abs. 1 KHG bezeichneten überragenden Ziel einer hochwertigen, patienten- und bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung unvereinbar, wenn die einzelnen Länder bei der Ermittlung des zu versorgenden Bedarfs ihrer Bedarfsanalyse nicht den tatsächlichen Bedarf zugrunde legten, sondern versuchen würden, durch eine Minderversorgung des tatsächlichen Bedarfs die unversorgt bleibenden Patienten zu zwingen, in andere Länder abzuwandern (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.1985, a.a.O., Rn. 55).

• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …

  Sie umfaßt auch die Prüfung, ob der Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG eingehalten wurde (BVerwG, NJW 1986, S. 796 (799) [BVerwG 25.07.1985 - 3 C 25/84]).
• OVG Thüringen, 25.09.2006 - 2 KO 73/05

  Bestehen eines Rechtsanspruchs auf Aufnahme in den Krankenhausplan angesichts der …

  Insbesondere bestehen auch gegen die Statthaftigkeit eines aus einem erledigten Verpflichtungsbegehren hergeleiteten Fortsetzungsfeststellungsbegehrens keine rechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.1985 -3 C 25.84 -).

  Infolgedessen kann auch nicht mehr die Aufnahme eines bisher nicht aufgenommenen Krankenhauses in den Plan festgestellt werden (BVerwG, Urteile vom 30.04.1981 -3 C 135.79 -, Buchholz 451.74 § 10 KHG Nr. 3, und vom 25.07.1985 -3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38).

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in vergleichbaren Fällen wiederholt entschieden, dass ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit an der verweigerten Aufnahme in einen unwirksamen Krankenhausplan im Hinblick auf mögliche Ansprüche auf öffentliche Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz für die damalige Zeit oder vielleicht auf Ersatzansprüche wegen der unterbliebenen Bewilligung hin bestehen kann (…vgl. nur BVerwG, Urteile vom 26.03.1981 -3 C 134.79 -, BVerwGE 62, 86, vom 30.04.1981 -3 C 135.79 -, a.a.O., und vom 25.07.1985 -3 C 25.84 -, a.a.O.).

  Dem steht auch nicht entgegen, dass der neue Krankenhausplan bislang ein Verwaltungsinternum ist und dass sich dessen Inhalt gegenüber den betroffenen Krankenhäusern erst mit dem noch ausstehenden Erlass eines Feststellungsbescheides verwirklicht, d.h. Verbindlichkeit erlangt (vgl. nur BVerwG, Urteil von 25.07.1985 -3 C 25.84 -, a.a.O.).

  Sie ist aber auch dann zum anderen erfüllt, wenn die Klägerin zwar im Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten (noch) keinen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Plan hatte, sie jedoch einen solchen Anspruch danach und noch vor Eintritt der Erledigung infolge einer zwischenzeitlichen Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse erlangt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.1985 -3 C 25.84 -, a.a.O.).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 -3 C 25.84 -, a.a.O., vom 14.11.1985 -3 C 41.84 -, Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 8, vom 16.01.1986 -3 C 37.83 -, NJW 1986, 1561, und vom 18.12.1986 -3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318; vgl. auch Zusammenfassung in BVerfG, Beschluss vom 04.03.2004 -1 BvR 88/00 -, NJW 2004, 1648 [BVerfG 04.03.2004 - 1 BvR 88/00]), der sich der Senat anschließt, bestehen trotz des missverständlichen Wortlauts dieser Bestimmungen angesichts der erheblichen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung für die Krankenhäuser grundsätzlich Rechtsansprüche auf Aufnahme in den Krankenhausplan durch Feststellungsentscheidungen.

  Die Entscheidung der Behörde, dass ein Krankenhaus bedarfsgerecht, leistungsfähig und wirtschaftlich sei oder nicht sei, kann vom Gericht im vollen Umfang nachvollzogen werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 -3 C 25.84 -, a.a.O., …und vom 14.11.1985 -3 C 41.84 -, a.a.O.).

  Auf jeden Fall haben zur Feststellung der Bedarfsgerechtigkeit eine Analyse des maßgeblichen Bedarfs sowie des vorhandenen Krankenhausbestandes voraus zu gehen (vgl. insbesondere hierzu: BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 -3 C 25.84 -, a.a.O., …und vom 14.11.1985 -3 C 41.84 -, a.a.O.).

  Dabei ist letztlich auch zu erwägen, ob der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG dazu führen kann, dass mehrere in gleichem Maße geeignete Krankenhäuser anteilig berücksichtigt werden müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 -3 C 25.84 -, a.a.O., vom 14.11.1985 -3 C 41.84 -, a.a.O., …und vom 16.01.1986 -3 C 37.83 -, a.a.O.).

• BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 88/00

  Zur Versagung der Aufnahme eines privaten Krankenhauses in den "Krankenhausplan …

  Die Rechtsprechung qualifiziert die Aufstellung des Krankenhausbedarfsplans als eine verwaltungsinterne Maßnahme ohne unmittelbare Rechtswirkungen nach außen (vgl. BVerwGE 72, 38 ).

  Soweit die Zahl der in diesen Krankenhäusern vorhandenen Betten den Bedarf übersteigt, ergibt sich auf der zweiten Entscheidungsstufe die Notwendigkeit einer Auswahl zwischen den in Betracht kommenden Krankenhäusern (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986, Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 11; BVerwGE 72, 38 ).

  Für die Frage, welches von mehreren Krankenhäusern den Zielen der Krankenhausbedarfsplanung des Landes am besten gerecht wird, bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch der Überprüfung, ob sich die im Krankenhausbedarfsplan festgelegten Ziele im Rahmen der Gesetze gehalten haben und ob die öffentlichen und privaten Interessen gerecht gegeneinander abgewogen worden sind (vgl. BVerwGE 72, 38 ).

  (1) Die Trägervielfalt wird auch vom Bundesverwaltungsgericht als wesentlicher Gesichtspunkt bei der Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern angesehen (vgl. BVerwGE 72, 38 ; Urteil vom 14. November 1985, Buchholz 451.74 KHG § 8 Nr. 8).

• OVG Hamburg, 21.08.2018 - 5 Bf 25/17

  Aussetzung eines Verfahrens auf Verlängerung seines Jagdscheins im Hinblick auf …
• BGH, 20.04.2010 - KVR 1/09

  Phonak/GN Store
• BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03

  Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan
• VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5068/15

  Essen: Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener …
• VG Minden, 14.11.2008 - 6 K 1238/08

  Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes mit dem …
• VG Potsdam, 13.11.2015 - 8 K 4253/13

  Pass- und Ausweisrecht
• BVerwG, 18.12.1986 - 3 C 67.85

  Anforderungen an den Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung der Aufnahme eines …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 96/13

  Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage; …
• OVG Thüringen, 25.11.2016 - 3 KO 578/13

  Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den 6. Thüringer Krankenhausplan - …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2002 - 9 S 1586/01

  Aufnahme in den Krankenhausplan - Bedarfsanalyse
• BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R

  Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2013 - 8 A 1172/11

  Informationsanspruch gegen eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen …
• BVerwG, 11.07.2012 - 3 B 78.11

  Luftreinhalteplan; Luftreinhalte- und Aktionsplan; Luftverunreinigung; …
• BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 17.10

  Krankenhausfinanzierung; Krankenhausplan; Versorgungsplanung; innerdienstliche …
• BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 17/07 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Beachtlichkeit von Einschränkungen …
• VG Weimar, 16.11.2004 - 8 K 1813/00
• BVerwG, 21.12.2010 - 7 C 23.09

  Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Periode; Zuteilungsperiode; …
• BVerwG, 21.01.2015 - 4 B 42.14

  Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2017 - 11 A 2068/14

  Ermesen bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von …
• OVG Sachsen, 14.05.2013 - 5 A 820/11

  Aufnahme von 50 Betten zur akut-stationären psychosomatischen und …
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2013 - 9 S 1968/11

  Aufnahme einer psychotherapeutischen Fachklinik in den Krankenhausplan; …
• BVerwG, 31.05.2000 - 3 B 53.99

  Krankenhausplan; Bedarf; Bedarfsanalyse; Bedarfsgerechtigkeit; Bedarfsprognose; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - 19 A 610/10

  Schule musste Schüler vom Besuch des Kinofilms "Krabat" befreien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08

  Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig
• BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16

  Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 …
• VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 691/06
• BSG, 14.12.1994 - 4 RA 42/94

  Ermessensausübung bei Rehabilitationsleistungen - Kfz-Hilfe
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 100/13

  Auswahl um Versorgungsbedarf bei mehreren um ihn konkurrierenden Krankenhäusern; …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2019 - 13 LB 354/18

  Auswahlentscheidung; Bedarfsermittlung; Berufung; Fachrichtung; Gebiet …
• VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 782/06

  Krankenhausplan für Gütersloh muss in Teilbereichen neu festgestellt werden
• VG Karlsruhe, 22.04.2004 - 2 K 2871/02

  Krankenhausplanung: Bedarfsfeststellung nur anhand des tatsächlichen Bedarfs - …
• BVerwG, 16.01.1986 - 3 C 37.83

  Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan des Landes
• VG Minden, 22.05.2007 - 6 K 2506/06

  Frührehabilitation beim Krankenhaus Versmold erneut auf dem Prüfstand
• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R

  Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a SGB V nur bei …
• VG Freiburg, 03.07.2007 - 3 K 737/04

  Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan
• VG Hamburg, 20.10.2011 - 17 K 3395/08

  Aufenthaltsverbot zur Verhütung von Straftaten: Ermessensfehler bei fehlerhafter …
• BSG, 15.12.1994 - 4 RA 44/93

  Ermessensausübung bei Rehabilitationsleistungen - Kraftfahrzeughilfe
• BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93

  Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
• VG Saarlouis, 12.03.2013 - 2 K 611/11

  Zügiger Planbettenabbau als gesetzliches Ziel der Krankenhausplanung; …
• VG Karlsruhe, 18.07.2006 - 2 K 72/06

  Anfechtung einer Aufnahme in den Krankenhausplan durch Dritte
• VG Minden, 06.03.2008 - 6 L 711/07

  Krankenhausplanung im Hinblick eines Konkurrentenschutzes bei Ausweisung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2007 - 9 S 2240/06

  Klagebefugnis eines Krankenhausträgers gegen die Aufnahme von Betten eines …
• VGH Hessen, 10.09.2002 - 11 UE 3202/98

  Zulassungsfreie Anschlussberufung; Bettenkapazität außerhalb eines …
• VG Sigmaringen, 20.11.2001 - 9 K 155/00

  Aufnahme in Krankenhausplan - Psychotherapeutische Medizin
• BSG, 14.05.1992 - 6 RKa 41/91

  Krankenversicherung - Großgerätemedizin - Besetzung - Sozialgerichtsverfahren - …
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8489/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2017 - 5 B 6.17

  Aufnahme einer Schmerzklinik in den Krankenhausplan mit Betten für multimodale …
• BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 6/07 R

  Versorgungsauftrag eines Krankenhauses, Einschränkungen im Abrechnungsverfahren …
• VG Minden, 17.10.2001 - 3 K 620/99

  Herzchirurgie wird nicht in den Krankenhausbedarfsplan aufgenommen
• OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 139/09

  Voraussetzung einer förmlichen Verfügung bei einer abweichenden Bestimmung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2011 - 13 A 1402/11

  Beurteilung der Befriedigung eines vorhandenen Bedarfs durch ein Krankenhaus auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 49/00 R

  Ermächtigung - Krankenhausarzt
• VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8515/18

  Vergaberegeln für die Versteigerung der 5G-Frequenzen: Telekom, Vodafone und O2 …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 143/09

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage betroffener Verkehrsteilnehmer gegen die in …
• BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 41.84

  Planungsspielraum und Beurteilungsspielraum der zuständigen Landesbehörde für die …
• BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 11.16

  Fachgebiet Psychosomatik; Klageänderung; Spruchreifmachung; Thüringer …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - 10 S 2004/15

  Krankenhaus; Rechtsschutzinteresse bei Verfahren wegen Aufnahme in einen …
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10

  Übernahme in das Beamtenverhältnis; Adipositas; Überschreiten der Altersgrenze
• BVerwG, 25.03.1993 - 3 C 69.90

  Ablehnung der Aufnahme einer Privatklinik in den Krankenhausplan des Freistaates …
• VG Düsseldorf, 17.11.2021 - 29 K 8461/18

  Tantramassage ist sexuelle Dienstleistung
• OVG Niedersachsen, 21.11.2023 - 7 KS 8/21

  Bewirtschaftungsplan; Bewirtschaftungszeitraum; Fristverlängerung …
• BVerwG, 21.01.1999 - 3 C 9.98

  Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen; Bundesautobahn, …
• BVerwG, 11.07.2012 - 3 B 79.11

  Klärungsbedürftigkeit der ausschließlichen Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der …
• VG Minden, 14.11.2008 - 6 K 1135/07

  Verletzung in einem subjektiv-öffentlichen Recht durch die bislang unterlassene …
• BSG, 05.07.2000 - B 3 KR 20/99 R

  Krankenhaus - Versorgungsvertrag - Klage - ermessensfehlerfreie …
• BVerwG, 12.09.1989 - 1 C 40.88

  Entscheidungserheblicher Zeitpunkt bei der Erteilung einer …
• VG Arnsberg, 16.04.2010 - 12 K 2689/08

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht in hochschulrechtlichem Verfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1725/14

  Ausweisung von zusätzlichen Betten und Plätzen für die Fachabteilung …
• VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5254/15

  Gelsenkirchen: Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019
• VG Stuttgart, 28.10.2010 - 4 K 3907/09

  Aufnahme in den Krankenhausplan; Dauerhaftigkeit der Leistungsfähigkeit; konkrete …
• BVerwG, 28.05.2021 - 7 C 8.20

  Oberverwaltungsgericht Schleswig muss erneut über den Luftreinhalteplan für Kiel …
• VG Minden, 05.04.2019 - 6 K 10369/17
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - 9 S 2821/92

  Zur Aufnahme einer Rheumaklinik in den Krankenhausplan
• OVG Niedersachsen, 15.12.1998 - 11 L 6820/96

  Krankenhausfinanzierung; Bedarfsanalyse; Förderungsfähige Planbetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 8 A 2751/09

  Kölner Umweltzone ist rechtmäßig
• VG Minden, 11.04.2008 - 6 L 57/08
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.1989 - 8 S 480/89

  Rechtswidrigkeit eines Ablehnungsbescheides zum Bau eines McDrive Restaurants
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2001 - 9 S 1572/01

  "Konkurrentenklage" wegen Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan
• BVerwG, 07.05.1996 - 4 B 55.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Beurteilungszeitpunkt bei einer auf eine erledigte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2011 - 10 A 1995/09

  Anwendbarkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage auf ein Neubescheidungsbegehren …
• VG Aachen, 25.04.2008 - 9 K 198/04
• BSG, 26.09.1990 - 9b/11 RAr 151/88

  Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen über die …
• VG Oldenburg, 03.01.2023 - 7 B 1645/22

  Vorläufiger Rechtsschutz des Begünstigten im Krankenhausplanungsrecht infolge der …
• SG Speyer, 26.05.1998 - S 13 P 63/97

  Anspruches eines einen ambulanten Pflegedienst betreibenden Klägers auf Aufnahme …
• BVerwG, 11.03.1993 - 3 C 90.90

  Beiladung - Apothekenpacht - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.06.1991 - 4 L 51/91
• LSG Sachsen, 25.09.2019 - L 1 KR 142/14
• VG Minden, 18.04.2016 - 6 K 320/15

  Eignung einer Klinik zur Ausweisung von Planbetten für Psychosomatik
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2006 - 9 S 2182/06

  Vorläufiger Rechtsschutz: Zum Anspruch auf effektiven Rechtsschutz eines …
• VGH Bayern, 18.05.2020 - 7 ZB 19.1673

  Anspruch auf Genehmigung eines gastweisen Schulbesuchs
• OVG Niedersachsen, 15.04.2015 - 13 LB 91/14

  Bedarfsgerecht; Bedarfsgerechtigkeit; Begleiterkrankung; Diabetes; …
• BVerwG, 12.02.2007 - 3 B 77.06

  Rechtmäßigkeit der Absprechung der Wirtschaftlichkeit eines Krankenhauses; …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - 2 LB 75/03

  Bedarfsanalyse, Krankenhausplan, Versorgungsentscheidung
• VG Stuttgart, 28.03.2019 - 4 K 19440/17

  Gerichtliche Überprüfung des Begriffs des "höheren Interesses der Kunst, …
• SG Halle, 25.04.2018 - S 22 KR 336/14

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung einer geriatrischen …
• OVG Hamburg, 01.03.2023 - 4 Bf 221/20

  Beschränkungen eines G20-Protestcamps am Altonaer Volkspark waren rechtmäßig
• VG Düsseldorf, 03.02.2022 - 29 K 78/22

  Versammlung Aufzug Versammlung Beschränkung Auflage Verbot Untersagung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - L 11 KA 50/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1998 - 25 A 1096/97

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Rennveranstaltung ; Rechtmäßigkeit …
• VG Potsdam, 07.05.2019 - 1 K 780/16

  Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze
• VG Gelsenkirchen, 28.04.2016 - 17 K 3954/14

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr; Rehabilitationsinteresse; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - 13 A 4955/00
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2006 - 5 B 5.05

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Nichtaufnahme einer als …
• BVerwG, 08.07.2022 - 3 C 2.21

  Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.1991 - 9 S 2500/90

  Zum Aufnahmeantrag einer psychiatrischen Klinik in den Krankenhausplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2011 - 13 A 6/11

  Auch mit dem Inkrafttreten des KHGG NRW gilt weiterhin bei der Aufnahme einer …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 125/08

  Gesonderte Ermittlung und Deckung des Bettenbedarfs für die Fachrichtungen …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 9 S 482/07

  Zur Aufnahme in den Krankenhausplan eines Landes im Fachgebiet …
• VG Gießen, 27.09.2006 - 8 E 60/06

  Antrag eines Krankenhauses auf Teilnahme an der ergänzenden Notfallversorgung; …
• BVerwG, 10.02.2006 - 3 B 163.05

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Reichweite und Zeitpunkt der …
• VG Arnsberg, 22.12.2005 - 3 K 2733/99

  Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Anspruch auf Aufnahme von 30 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2000 - 13 B 703/00

  Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes NRW; Anforderungen an die …
• VG Saarlouis, 26.06.2007 - 3 K 342/06

  Aufnahme einer Klinik in den Krankenhausbedarfsplan
• VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 455/19

  5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2003 - L 11 KA 197/01

  Vertragsarztangelegenheiten
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2002 - 9 S 2124/00

  Aufnahme in den Krankenhausplan - Bedarfsgerechtigkeit - …
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8490/18
• VG Lüneburg, 23.02.2017 - 6 A 264/16

  Aufnahme in den Krankenhausplan
• VG Berlin, 25.02.2015 - 24 K 291.13

  Krankenhausplan 2010; Bedarfsanalyse; Beurteilungsspielraum; geänderter Bedarf …
• VG Minden, 12.11.2010 - 6 K 4/09

  Keine Aufnahme einer privaten Klinik mit 15 vollstationären Betten für …
• VG Saarlouis, 09.03.2010 - 3 K 737/08

  Krankenhausfinanzierung - Aufnahme einer Hauptfachabteilung für Psychosomatische …
• VG Saarlouis, 09.03.2010 - 3 K 818/08

  Krankenhausfinanzierung - Aufnahme einer Hauptfachabteilung für Psychosomatische …
• VG Saarlouis, 26.06.2007 - 3 K 343/06

  Voraussetzungen für die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan
• BVerwG, 20.12.1996 - 3 B 42.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegung einer Divergenz - …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.1994 - 9 S 687/94

  Aufnahme in den Krankenhausplan - einstweilige Anordnung - Vorwegnahme der …
• VG Gera, 30.01.2002 - 1 K 814/98

  Feststellung über die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan; …
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8491/18
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1005

  Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2009 - 13 A 2578/08

  Geltung des Zwei-Stufen-Modells auch im Hinblick auf die sog. …
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8492/18
• BVerwG, 13.07.2017 - 8 B 5.17

  Auswahl zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2015 - 9 K 196/12

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Klageänderung, Sachdienlichkeit, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2014 - 8 A 1129/11

  Anerkennung der allgemeinen Nutzungsbedingungen als Voraussetzung für die …
• BVerwG, 12.08.2008 - 1 WB 35.07

  Vorzeitige Beendigung eines Auslandseinsatzes; Repatriierung; Befehl; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 13 A 2070/09

  Anspruch von Krankenhäusern auf Einrichtung einer Schlaganfallstation sowie auf …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2002 - 9 S 2206/01

  Förderung von Pflegeheimen
• OVG Niedersachsen, 21.02.2023 - 10 LA 91/22

  Entsorgungsautarkie; Fortsetzungsfeststellungsklage; rechtliches Gehör; …
• OVG Saarland, 12.12.2014 - 1 A 287/14

  Aufnahme in den Krankenhausplan; Bedarfsanalyse; Datengrundlage; behördliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 B 1712/10

  Zahl der Patienten als maßgebliches Kriterium für die Aufnahme in den …
• VG Arnsberg, 27.08.2007 - 3 K 4988/03

  Schwerpunktausweisung "Autologe Stammzellentransplantation" am Evangelischen …
• VG Koblenz, 29.07.2020 - 2 K 1329/19

  Sonderurlaub für Soldaten für Familienheimfahrten; teilweise Telearbeit zu Hause
• OVG Hamburg, 12.02.2003 - 4 Bf 437/02

  Wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser; Regelung der Krankenhauspflegesätze; …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2001 - 11 L 2984/00

  Rechtmäßigkeit der Genehmigung eines von der Landesschiedsstelle für die …
• VG Hannover, 16.03.2011 - 11 A 6258/08

  Erweiterung eines Innungsbezirks
• VG Gera, 30.01.2002 - 1 K 116/02

  Feststellung über Aufnahme einer Krankenpflegeschule in Thüringer …
• VG Münster, 28.02.2022 - 5 K 47/21
• VG Greifswald, 28.08.2017 - 3 B 967/17

  Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze
• VG Düsseldorf, 27.01.2017 - 21 K 341/15

  Krankenhausplanung; Krankenhausplan NRW 2015; Versorgungsgebiet 4; Geriatrie; …
• OVG Niedersachsen, 24.06.1999 - 12 M 2094/99

  Bodenabfertigungsdienst; Flughafen
• VG Ansbach, 28.07.2022 - AN 9 K 19.02429

  Feststellungsklage gegen baurechtlichen Rückstellungsbescheid
• SG Fulda, 21.07.2016 - S 4 KR 1115/11

  Krankenversicherung
• VG Hamburg, 18.03.2015 - 9 K 1021/13

  Denkmalschutz - Klage gegen Unterschutzstellungsbescheid
• VGH Hessen, 29.04.1993 - 4 UE 1391/88

  Zurückstellung eines Baugesuchs - Verwaltungsakt; Berechnung der …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2012 - 9 S 2770/10

  Aufnahme eines bloß im Entwurfsstadium existierenden Krankenhauses in den …
• VG Aachen, 29.08.2007 - 6 K 551/07

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen einen …
• VG Koblenz, 18.06.2003 - 5 K 2873/02

  Aufnahme einer Altenhilfe und Diakonie Sozialstation in den Altenhilfeplan und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2003 - 7 A 11375/02

  örtlicher Kindergarten, Bedarfsplan, Gemeinde, Selbstverwaltungsrecht, Träger der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2001 - 19 A 870/01

  Ablehnung einer integrativen Beschulung in der gymnasialen Oberstufe wegen des …
• OVG Saarland, 29.08.2001 - 9 R 2/00

  Ermessen der Kommunalaufsicht bei der Mitgestaltung einer Kreisumlage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.1998 - 13 A 520/97

  Ausgestaltung der Aufnahme oder Nichtaufnahme von Belegbetten eines Krankenhauses …
• VG München, 07.12.2020 - M 8 K 19.2593

  Unzulässige Feststellungsklage: Wirksamkeit vertraglicher Verpflichtungen
• VG Schleswig, 06.09.2016 - 1 A 5/15

  Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze
• VGH Hessen, 08.04.2013 - 2 A 1718/12

  Aufhebung der Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.1996 - 7 A 10778/95
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2021 - 13 A 4675/18

  Aufnahme und Ausweisung von zusätzlich 24 Betten in das Betten-Soll des …
• VG Düsseldorf, 03.11.2020 - 21 K 1844/18

  Neurologie und Stroke-Unit am Allgemeinen Krankenhaus Viersen - kein Anspruch auf …
• VG Münster, 23.06.2010 - 9 K 249/09

  Durchführung von geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlungen (G-DRGs) …
• VG Gelsenkirchen, 11.06.2008 - 7 K 1642/06

  Krankenhausplan, Brustzentrum, Rahmenbedingung, Rahmenvorgaben, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2008 - 2 O 48/08

  Prozesskostenhilfe für Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 13 A 956/00

  Voraussetzungen für die Ermächtigung eines Rettungsdienstunternehmens zur Annahme …
• BVerwG, 02.07.2002 - 4 B 22.02

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• VG Regensburg, 18.08.2022 - RO 5 K 20.1192

  Zum besonderen Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 13 A 3752/19
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 - 3 L 120/14

  Anforderungen an die Darlegung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im …
• VG Düsseldorf, 23.06.2015 - 13 L 1469/15

  Feststellungsbescheid; Krankenhausplan; Fachabteilung Geriatrie; …
• VG Köln, 01.08.2012 - 19 K 6754/11

  Substantiierter Nachweis von Krankheitsgründen bei der Versagung der Zustimmung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 13 A 2071/09

  Rechtlicher Charakter der Ausweisung von Schlaganfallstationen (Stroke Units) im …
• VG Minden, 05.09.2008 - 6 K 667/08
• VG Düsseldorf, 07.03.2007 - 3 K 59/07

  Anerkennung der Trägerin eines Krankenhauses als Brustzentrum; Voraussetzungen …
• VGH Hessen, 12.01.2007 - 5 UZ 2684/06

  Zum Anspruch auf Teilnahme eines Belegkrankenhauses an der ergänzenden …
• VG Düsseldorf, 22.08.2006 - 3 K 2912/06

  Ausweisung eines Krankenhauses als Brustzentrum im Krankenhausplan des Landes …
• VG Minden, 07.06.2002 - 3 L 411/02

  Aufnahme der Abteilung für Hämatologie in den Krankenhausplan des Landes …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.1999 - 7 S 2637/97

  Normenkontrolle einer Regelung über die Personalkostenerstattung für übertragene …
• VGH Hessen, 06.05.1997 - 1 TZ 1183/97

  Zwischenprüfung bzw Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst: Erfordernis einer …
• VG Berlin, 21.07.2022 - 28 K 126.20

  Zweifel an charakterlicher Eignung für den Polizeivollzugsdienst aufgrund des …
• VG München, 01.07.2020 - M 4 K 18.2329

  Unzulässige u. unbegründete Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der …
• VG Saarlouis, 10.03.2015 - 2 K 422/14

  Aufnahme in den Krankenhausplan; Nebenbestimmung; Verpflichtung, medizinische …
• VG Minden, 20.02.2015 - 6 K 912/14

  Herausnahme eines Plankrankenhauses aus dem Krankenhausplan bzgl. Anwendung der …
• VG Minden, 20.02.2015 - 6 K 913/14

  Ausweisen von Teilgebieten in Feststellungsbescheiden unter der Geltung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 250/08

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 13 A 2146/09

  Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen bei …
• LSG Baden-Württemberg, 20.08.2009 - L 7 AL 5250/08
• VG Minden, 29.08.2001 - 3 K 3280/97
• VG Leipzig, 23.09.2015 - 1 K 913/13
• VG Augsburg, 16.01.2014 - Au 5 K 13.880

  Untätigkeitsklage; Klageänderung nach Erteilung Baugenehmigung; …
• VG Ansbach, 11.12.2012 - AN 4 K 12.01188

  Michaelis-Kirchweih 2012: Klage eines Riesenrad-Betreibers bleibt ohne Erfolg
• LSG Rheinland-Pfalz, 19.08.1999 - L 5 P 32/98

  Anspruch auf die Trägerschaft einer Sozialstation im Rahmen des …
• VG Köln, 25.11.2021 - 8 K 1933/19
• VG Düsseldorf, 23.05.2014 - 13 K 2618/13

  Planposition; Bedarfsanalyse; Regionalisierung; Hill-Burton-Formel; Verweildauer; …
• VGH Bayern, 31.01.2011 - 21 B 09.3031

  Aufnahme einer orthopädischen Belegklinik in den Krankenhausplan
• VGH Bayern, 27.10.2010 - 21 BV 08.2751

  Aufnahme in den Krankenhausplan; zweistufiges Aufnahmeverfahren; Anspruch auf …
• VG Gelsenkirchen, 11.06.2008 - 7 K 1640/06

  Krankenhausplan, Brustzentrum, Rahmenbedingung, Rahmenvorgaben, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.06.2008 - 2 M 161/06

  Vorwegnahme der Hauptsache durch vorläufige Aufnahme in den Krankenhausplan
• VG Aachen, 30.03.2021 - 10 K 4175/18

  Sondernutzungssatzung; Ermessensausübung durch Satzung; Regelfall; kein …
• VG Minden, 05.04.2019 - 6 K 504/18
• VG Meiningen, 25.06.2013 - 2 K 251/11

  Aufnahme in den Landeskrankenhausplan; Ausweisung des Fachs …
• VG Münster, 23.06.2010 - 9 K 65/09

  Zugehörigkeit der Durchführung "großer rekonstruktiver Gefäßeingriffe" zum …
• VG Gelsenkirchen, 11.06.2008 - 7 K 1641/06

  Krankenhausplan, Brustzentrum, Rahmenbedingung, Rahmenvorgaben, …
• VG Düsseldorf, 28.11.2006 - 3 K 2959/06

  Anspruch auf Aufnahme der Ausweisung als Standort des Brustzentrums in den …
• VG Minden, 15.06.2005 - 3 K 7333/03

  Aufnahme der Ausweisung des Schwerpunktes Periphere Blutstammzelltransplantation; …
• VG Gera, 11.09.2001 - 6 K 1016/99

  Zulässigkeit der Klage auf Aufnahme seines Kindergartens in den örtlichen …
• VG Minden, 31.01.2001 - 3 K 4579/98

  Planungskonzept zur Fortschreibung des Krankenhausplans ; Aufnahme von …
• BVerwG, 30.08.1989 - 4 B 111.89

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Verlängerung eines Bauvorbescheides - Ermittlung …
• VG Köln, 14.01.2011 - 19 K 4687/10

  Anspruch auf Einstellung in den höheren Polizeivollzugsdienst trotz bereits …
• VG Hamburg, 03.09.2010 - 8 K 2652/08

  Kein Beförderungsanspruch wegen Wahrnehmung der Obliegenheiten eines …
• VG Augsburg, 30.09.2009 - Au 4 K 08.1791

  Fortsetzungsfeststellungsklage
• VG Gießen, 29.10.2008 - 8 K 310/08

  Abschlag vom Basisfallwert wegen Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der …
• VG Aachen, 25.04.2007 - 8 K 571/03

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme eines …
• VG Gera, 30.01.2002 - 1 K 912/98

  Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan; …
• VG Berlin, 18.08.1998 - 23 A 56.96

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Ausstellung eines …
• OVG Saarland, 17.12.1991 - 8 R 32/91

  Student; Ausschluß; Arztberuf; Zuverlässigkeit; Würdigkeit; Ärztliche Vorprüfung; …
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2010 - 7 K 988/08

  Palliativmedizin, Geriatrie, Krankenhausplan, sonstige Angebotsstrukturen, …
• VG Minden, 15.06.2005 - 3 K 7219/03

  Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan ; Auswahl zwischen …
• VG Arnsberg, 22.12.2000 - 3 K 3443/99

  Kündigung eines Versorgungsvertrages und Schließung eines Krankenhauses wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2004 - 9 S 2530/04

  Vorläufiger Rechtsschutz für ein konkurrierendes Krankenhaus gegen Aufnahme eines …
• VG Aachen, 03.12.2003 - 8 K 2101/01

  Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes gegenüber dem …
• VG Gera, 30.04.2003 - 1 K 825/02

  Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze; Krankenhausplanung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1999 - 12 M 2094/99

  Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten auf Flughäfen!