Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 09.06.1986

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 04.12.1986 - 1 Ws 283/86   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VwVfG § 8; ZSEG § 11

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1095 (Ls.)
  • NStZ 1987, 131
  • Rpfleger 1987, 340



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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Hamburg, 26.05.2014 - 3 K 198/13

    Finanzgerichtsordnung/Verwaltungsgerichtsordnung: Amtshilfe für Gerichte durch

    e) Nicht zu entscheiden ist hier über weitergehende Amtshilfe für Gerichte gemäß § 13 FGO oder § 14 VwGO - etwa durch Zurverfügungstellung eines Ortstermin-Sitzungsraums oder Protokollführers - (vgl. Müller-Horn in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 13 FGO Rz. 5; Koch in Gräber, FGO, 7. A., § 14 Rz. 3; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 13 FGO Rz. 4) und über die darauf bezogene Frage einer entsprechenden Anwendung von § 8 VwVfG (vgl. Funke-Kaiser in Bader u. a., VwGO, 5. A., § 14 Rz. 7, 14); Funke-Kaiser in Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, § 8 Rz. 5 ff., 10; Stelkens/Panzer in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 14 Rz. 14) oder des JVEG (vgl. Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 04.12.1986, NJW 1987, 1095; Kopp/Schenke, VwGO, 19. A., § 14 Rz. 4; Schliesky in Knack/Henneke, VwVfG, 9. A., § 8 Rz. 4; Ziekow, VwVfG, 3. A., § 8 Rz. 3).
  • VG Schleswig, 16.04.2007 - 1 A 209/04
    In Abgrenzung hierzu sind unter Auslagen alle Baraufwendungen zu verstehen, die über den allgemeinen Verwaltungsbetrieb hinausgehen und daher die ersuchte Behörde haushaltsmäßig besonders belasten (vgl. HansOLG Hamburg, Beschluss vom 4.12.1986, NStZ 1987, 131; Clausen, in: Knack, VwVfG, 8. Aufl., § 8, Rdnr. 6; Hoffmann, in: Obermayer, VwVfG, 3. Aufl., § 8, Rdnr. 13).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.06.1986 - 1 Ss 70/86   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1095 (Ls.)
  • MDR 1986, 959
  • NStZ 1986, 516



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 24.09.1996 - 5 StR 213/96

    Aufenthaltsgenehmigung - Falsche Angaben - Verfolgbarkeit

    c) Unrichtige Angaben eines Asylbewerbers gegenüber der Ausländerbehörde zur Erlangung einer Aufenthaltsgestattung werden nicht über die Vorschriften des Ausländergesetzes strafrechtlich erfaßt (vgl. hierzu unter anderem OLG Karlsruhe NStZ 1986, 516 zum AuslG alter Fassung; OLG Köln NStZ 1991, 498 [OLG Köln 19.03.1991 - Ss 6/91] zum am 1. Januar 1991 in Kraft getretenen Ausländergesetz; OLG Düsseldorf NStE Nr. 1 zu § 92 Ausländergesetz n.F.; Kloesel/Christ/Häußler Deutsches Ausländerrecht 3. Aufl.; 41. Lief. März 1996, Rdn. 59 zu § 92 Ausländergesetz; Senge in Erbs-Kohlhaas Rdn. 39 zu § 92 Ausländergesetz).

    Sie setzt keine behördliche Bewilligung voraus; die entsprechende Bescheinigung hat nur deklaratorische.Bedeutung (vgl. hierzu auch OLG Karlsruhe NStZ 1986, 516, 517).

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