Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Shenavai / Kreischer

  ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968, ARTIKEL 5 NR . 1
  ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN - GERICHT DES ERFÜLLUNGSORTS DER VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNG - FÜR DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT MASSGEBLICHE VERPFLICHTUNG - KLAGE AUF ...

• EU-Kommission

  Shenavai / Kreischer

• Wolters Kluwer

  Bestimmung des Erfüllungsortes im Fall eines Rechtsstreits über die Honorarklage eines mit der Bauplanung befassten Architekten ; Ermittlung der Lage des Erfüllungsortes einer Verpflichtung nach dem für die streitge Verpflichtung maßgebenden Recht

• Judicialis

  Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 5 Nr. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Gericht des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung - Für die gerichtliche Zuständigkeit maßgebliche Verpflichtung - Klage auf ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• NJW 1987, 1131

Wird zitiert von ... (64)

• EuGH, 10.09.2015 - C-47/14

  Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  Der Gerichtshof hat zu Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens, der die Grundlage für den Erlass der Art. 18 bis 21 der Verordnung Nr. 44/2001 bildete, bereits entschieden, dass Arbeitsverträge insofern bestimmte Besonderheiten aufweisen, als sie eine dauerhafte Beziehung begründen, durch die der Arbeitnehmer in einer bestimmten Weise in den Betrieb des Unternehmens oder des Arbeitgebers eingegliedert wird, und als ihr räumlicher Bezugspunkt der Ort der Tätigkeit als der für die Anwendung von Vorschriften zwingenden Rechts und von Tarifverträgen maßgebliche Ort ist (Urteil Shenavai, 266/85, EU:C:1987:11, Rn. 16).
• BGH, 16.10.2015 - V ZR 120/14

  Revisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über …

  a) Diese Vorschrift begründet zwar nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union keinen einheitlichen Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus einem Vertrag etwa an dem Ort, an dem die vertragscharakteristische Leistung zu erbringen wäre (EuGH, Urteile vom 15. Januar 1987 - Rs. C-266/85 - Shenavai/Kreischer, ECLI:EU:C:1987:11 Rn. 17 f. …und vom 5. Oktober 1999 - Rs. C-420/97 - Leathertex, ECLI:EU:C:1999:483 Rn. 36).

  Vielmehr bestimmt sich der Gerichtsstand solcher Ansprüche nicht danach, wo diese selbst zu erfüllen wären, sondern danach, wo der Primäranspruch, an den sie anknüpfen, zu erfüllen war oder erfüllt wurde (EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1976 - Rs. C-14/76 - de Bloos, ECLI:EU:C:1976, 134 Rn. 15/17, vom 15. Januar 1987 - Rs. C-266/85- Shenavai/Kreischer, ECLI:EU:C:1987:11 Rn. 9 und vom 5. Oktober 1999 - Rs. C-420/97 - Leathertex, ECLI:EU:C:1999:483 Rn. 31; BGH, Urteile vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/96, BGHZ 134, 201, 205 und vom 7. Dezember 2000 - VII ZR 404/99, WM 2001 904, 905; öst.

• BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02

  Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist für die Bestimmung des Erfüllungsorts im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ die Verpflichtung heranzuziehen, die dem vertraglichen Anspruch entspricht, auf den der Kläger seine Klage stützt (…EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1976 - Rs 14/76, Slg. 1976, 1497, 1508, Rz. 13/14 - de Bloos, vom 15. Januar 1987 - Rs 266/85, Slg. 1987, 239, 254, Rz. 9 - Shenavai …und vom 5. Oktober 1999 - Rs C-420/97, Slg. I 1999, 6747, 6790, Rz. 31 - Leathertex).

  Bei mehreren streitigen Verpflichtungen entscheidet die Hauptpflicht über die Zuständigkeit des Gerichts (EuGH, Urteile vom 15. Januar 1987 aaO S. 256 Rz. 19 …und vom 5. Oktober 1999 aaO S. 6792 Rz. 39).

 
• EuGH, 19.02.2002 - C-256/00

  Besix

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es außerdem unerlässlich, eine Häufung der Gerichtsstände zu vermeiden, um der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen zu begegnen und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen außerhalb des Urteilsstaats zu erleichtern (Urteile vom 6. Oktober 1976 in der Rechtssache 14/76, De Bloos, Slg. 1976, 1497, Randnr. 9, vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 266/85, Shenavai, Slg. 1987, 239, Randnr. 8, vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache C-125/92, Mulox IBC, Slg. 1993, I-4075, Randnr. 21, vom 9. Januar 1997 in der Rechtssache C-383/95, Rutten, Slg. 1997, I-57, Randnr. 18, und vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-420/97, Leathertex, Slg. 1999, I-6747, Randnr. 31).

  So waren für die Wahl des Zuständigkeitskriteriums in Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens Gründe der geordneten Rechtspflege und der sachgerechten Verfahrensgestaltung maßgebend (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Tessili, Randnr. 13, Shenavai, Randnr. 6, und Mulox IBC, Randnr. 17, sowie analog zu Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens Urteile vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-220/88, Dumez France und Tracoba, Slg. 1990, I-49, Randnr. 17, vom 7. März 1995 in der Rechtssache C-68/93, Shevill u. a., Slg. 1995, I-415, Randnr. 19, und vom 19. September 1995 in der Rechtssache C-364/93, Slg. 1995, I-2719, Randnr. 10), da das Gericht des Ortes, an dem die den Gegenstand des Verfahrens bildende Vertragspflicht zu erfüllen wäre, besonders wegen der Nähe zum Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme in der Regel am besten geeignet ist, über den Rechtstreit zu entscheiden.

  Denn wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat (vgl. u. a. Urteile Shenavai, Randnr. 17, GIE Groupe Concorde u. a., Randnr. 19, und Leathertex, Randnr. 36), ist es, wenn die Besonderheiten von Arbeitsverträgen nicht vorliegen, weder erforderlich noch zweckmäßig, die für den Vertrag charakteristische Leistung zu ermitteln und an ihrem Erfüllungsort die an den Erfüllungsort anknüpfende gerichtliche Zuständigkeit für die Rechtsstreitigkeiten aus allen Vertragspflichten zu konzentrieren.

  Außerdem standen in dem Rechtsstreit, der dem Urteil Shenavai zugrunde lag, im Unterschied zum vorliegenden Ausgangsverfahren zwei gesonderte Verpflichtungen in Frage.

• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19

  Wikingerhof - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

  56 Vgl. u. a. die Klageanträge, um die es in den Rechtssachen ging, in denen die Urteile vom 15. Januar 1987, Shenavai (266/85, EU:C:1987:11, Rn. 2 und 18), vom 8. März 1988, Arcado (…9/87, EU:C:1988:127, Rn. 12), und vom 29. Juni 1994, Custom Made Commercial (…C-288/92, EU:C:1994:268, Rn. 2 und 11), ergangen sind.

  Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass Art. 7 Nr. 1 der Brüssel-Ia-Verordnung auf eine Vielzahl verschiedenartiger Verträge Anwendung finden kann (vgl. Urteil vom 15. Januar 1987, Shenavai, 266/85, EU:C:1987:11, Rn. 17).

  145 Vgl. u. a. Urteil vom 15. Januar 1987, Shenavai (266/85, EU:C:1987:11, Rn. 19).

• EuGH, 23.04.2009 - C-533/07

  Falco Privatstiftung und Rabitsch - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung …

  Das vorlegende Gericht möchte insbesondere wissen, ob Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass zum einen der Begriff "Verpflichtung" in diesem Artikel auf die Verpflichtung aus dem Vertrag verweist, dessen Nichterfüllung zur Begründung der Klage behauptet wird, und dass zum anderen der Ort, an dem diese Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, nach den Kollisionsnormen des angerufenen Gerichts zu bestimmen ist, wie der Gerichtshof bereits in Bezug auf Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens entschieden hat (vgl. in Bezug auf den Begriff der "Verpflichtung" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens Urteile De Bloos, Randnr. 13, vom 15. Januar 1987, Shenavai, 266/85, Slg. 1987, 239, Randnr. 9, vom 29. Juni 1994, Custom Made Commercial, C-288/92, Slg. 1994, I-2913, Randnr. 23, vom 5. Oktober 1999, Leathertex, C-420/97, Slg. 1999, I-6747, Randnr. 31, und vom 19. Februar 2002, Besix, C-256/00, Slg. 2002, I-1699, Randnr. 44, sowie in Bezug auf den Erfüllungsort dieser Verpflichtung im Sinne von Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens Urteile Tessili, Randnr. 13, Custom Made Commercial, Randnr. 26, vom 28. September 1999, GIE Groupe Concorde u. a., C-440/97, Slg. 1999, I-6307, Randnr. 32, Leathertex, Randnr. 33, und Besix, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-420/97

  Leathertex

  30 Die Regierung des Vereinigten Königreichs macht unter Hinweis insbesondere auf das Urteil Shenavai, das sich auf den Grundgedanken bezieht, daß Nebensächliches der Hauptsache folgt(10), geltend, es sei wichtig, daß der Gerichtshof deutlich mache, daß ein nationales Gericht bei mehreren Verpflichtungen die vertragliche Hauptpflicht ermittele, die der Klage im Sinne des Artikels 5 Nummer 1 zugrunde liege.

  33 Im Urteil Shenavai haben Sie in der Tat nach dem Hinweis darauf, daß lediglich auf die Verpflichtung abzustellen sei, "die im Vertrag vorgesehen ist und deren Erfuellung mit der Klage begehrt wird", betont, daß "für den Sonderfall, daß ein Kläger seine Klage in einem Rechtsstreit auf mehrere Verpflichtungen stützt, die sich aus einem einzigen Vertrag ergeben, ... die Hauptpflicht über die Zuständigkeit des Gerichts [entscheidet]"(11).

  Nach Darlegung der Ausführungen im Urteil Shenavai erklärt das vorlegende Gericht, die Gleichrangigkeit der Verpflichtungen sei unbestritten(14).

  Später auch Urteil vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 266/85 (Shenavai, Slg. 1987, 239, Randnr. 8).

  (27) - Urteil Shenavai (zitiert in Fußnote 2).

  (37) - Die Lösung des Urteils Tessili (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 13), die im Urteil Shenavai (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 7) bestätigt wurde, ist im Urteil vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-288/92 (Custom Made Commercial, Slg. 1994, I-2913, Randnr. 26 ff.) erneut bekräftigt worden.

• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-256/00

  Besix

  Allerdings habe diese Verpflichtung keine eigenständige Bedeutung, sondern sei völlig von der vertraglichen Hauptpflicht abhängig, ein gemeinsames Angebot zu unterbreiten.BESIX stützt seine Auffassung auf das Urteil Shenavai(6), wonach bei der Durchsetzung mehrerer Ansprüche Nebenansprüche den Hauptansprüchen folgen würden.

  Wie BESIX verweist die Kommission darauf, dass nach dem Urteil Shenavai Nebenansprüche den Hauptansprüchen folgen würden, wenn mehrere Ansprüche gleichzeitig geltend gemacht würden.

  Im Urteil Shenavai wurde der Gerichtshof aufgefordert, zu prüfen, ob die Zuständigkeit für eine Klage auf Zahlung von Architektenhonoraren anhand des Ortes der Architektenleistung zu bestimmen sei oder nach dem Erfüllungsort der Honorarforderung.

  6: - Urteil vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 266/85 (Shenavai, Slg. 1987, 239, Randnr. 19).

  14: - Siehe die Urteile Shenavai (zitiert in Fußnote 6, Randnrn. 16 ff.), Leathertex (zitiert in Fußnote 5, Randnrn. 35 f.), Gie Groupe Concorde u. a. (zitiert in Fußnote 8, Randnrn. 13 ff.) sowie das Urteil vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-288/92 (Custom Made Commercial, Slg. 1994, I-2913, Randnr. 26).

  17: - Urteil Shenavai (zitiert in Fußnote 6, Randnrn. 16 ff.).

• BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 45/03

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

  Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, daß jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisungen Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. EuGH 3. Juli 1986 - Rs. 66/85 - Slg. 1986, 2121; 15. Januar 1987 - Rs. 266/85 - Slg. 1987, 239; 8. Juni 1999 - C 337/97 - EuGHE I 1999, 3289, 3304; Mankowski BB 1997, 465, 467 f.).

  Der Erfüllungsort ist vielmehr nach dem Recht zu bestimmen, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgeblich ist (EuGH 6. Oktober 1976 - RS 12/76 - NJW 1977, 491; 15. Januar 1987 - Rs 266/85 - EuGHE I 1987, 239; 5. Oktober 1999 - C 420/97 - EuGHE I 1999, 6747 = IPRax 2000, 402, 404; BGH 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95 - BGHZ 134, 201 = NJW 1997, 870, 871; 2. Oktober 2002 - VIII ZR 163/01 - NJW-RR 2003, 192;… krit. hierzu allerdings ein großer Teil des Schrifttums, vgl. Schack Internationales Zivilprozeßrecht 2. Aufl. Rn. 269 ff.;… Leipold Festschrift für Lüderitz 2000 S. 431 ff.).

  Art. 5 Nr. 1 1. Alt. LugÜ bezieht sich nur auf die Pflicht, die den Gegenstand der Klage bildet und nicht auf jede beliebige aus dem Vertrag sich ergebende Verpflichtung (ebenso zum EuGVÜ EuGH 6. Oktober 1976 - Rs 14/76 - NJW 1977, 490; 15. Januar 1987 - Rs 266/85 - EuGHE I 1987, 239; ebenso BGH 13. Mai 1992 - VIII ZR 154/91 - NJW 1992, 2428; 12. Mai 1993 - VIII ZR 110/92 - NJW 1993, 2753).

  Mit anderen Worten entscheidet die Hauptpflicht über die Zuständigkeit des Gerichts (vgl. EuGH 15. Januar 1987 - Rs 266/85 - NJW 1987, 1131, 1132).

• BGH, 27.04.2010 - IX ZR 108/09

  Internationale Zuständigkeit: Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei …

  Stützt der Kläger seine Klage auf mehrere Verpflichtungen, die sich aus einem einzigen Vertrag ergeben, entscheidet die Hauptpflicht; Nebensächliches folgt der Hauptsache (EuGH, Urt. v. 15. Januar 1987 - Shenavai, NJW 1987, 1131, 1132 Nr. 19).
• EuGH, 29.06.1994 - C-288/92

  Custom Made Commercial / Stawa Metallbau
• BGH, 31.01.1991 - III ZR 150/88

  Anwalthonoraransprüche - Gerichtsstand des Erfüllungsorts - Ort der Kanzlei - …
• EuGH, 13.07.1993 - C-125/92

  Mulox IBC / Geels
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1994 - C-68/93

  Fiona Shevill, Ixora Trading Inc., Chequepoint SARL und Chequepoint International …
• BGH, 26.03.1992 - VII ZR 258/91

  Internationale Zuständigkeit bei Werklohnklage nach Einheitskaufrecht
• EuGH, 14.03.2013 - C-419/11

  Ceská sporitelna - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit sowie …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1993 - C-125/92

  Mulox IBC Ltd gegen Hendrick Geels.
• BGH, 12.05.1993 - VIII ZR 110/92

  Internationale Zuständigkeit bei Prozeßaufechnung mit Ansprüchen aus …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2006 - 24 U 266/03

  Darlegungs- und Beweislast des Rechtsanwalts hinsichtlich seines Auftraggebers
• EuGH, 28.09.1999 - C-440/97

  GIE Groupe Concorde u.a.
• EuGH, 05.10.1999 - C-420/97

  Leathertex
• OLG Stuttgart, 24.03.2004 - 14 U 21/03

  Internationale Zuständigkeit: Bestimmung des Erfüllungsorts im Sinne der …
• EuGH, 09.01.1997 - C-383/95

  Rutten / Cross Medical
• BGH, 30.04.2003 - III ZR 237/02

  Bestimmung des internationalen (Wahl-)Gerichtsstandes
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-370/17

  CRPNPAC
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-168/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist für Streitigkeiten in Bezug …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-334/00

  Tacconi
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1994 - C-288/92

  Custom Made Commercial Ltd gegen Stawa Metallbau GmbH. - Brüsseler Übereinkommen …
• EuG, 10.07.2014 - T-401/11

  Missir Mamachi di Lusignano / Kommission
• LG Stralsund, 04.10.2011 - 6 O 77/11

  Gerichtsstand bei Werklohnklage des Bauunternehmers
• OLG Zweibrücken, 22.10.2001 - 3 W 72/01

  Zuständigkeit; Vollstreckung; Handelssache; Zivilsache; Spanien; Portugal; …
• OLG Frankfurt, 22.10.2020 - 16 U 54/19

  Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzanspruch aus Wertpapiergeschäft
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-29/10

  Koelzsch - Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse …
• OLG Köln, 12.06.2015 - 1 U 2/15

  Umfang der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte am Gerichtsstand …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-804/19

  Markt24 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• LG Frankfurt/Main, 25.03.2014 - 9 S 63/12

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Hausgeldforderungen
• OLG München, 30.06.2011 - 29 U 5499/10

  Internationale Zuständigkeit: Parteierweiternde Widerklage gegen einen Dritten; …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-180/06

  Ilsinger - Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c - Zuständigkeit für …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2013 - C-9/12

  Corman-Collins - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - …
• OLG Celle, 11.11.1998 - 9 U 87/98
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-1/17

  Petronas Lubricants - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-47/14

  Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-234/04

  Kapferer - Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung - Verpflichtung zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-440/97

  GIE Groupe Concorde u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2009 - C-381/08

  Car Trim - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in …
• OLG Bremen, 17.10.1991 - 2 U 34/91

  Anspruch auf Schadensersatz wegen geltend gemachter Wettbewerbsverstöße als …
• OLG Köln, 27.02.1998 - 3 U 176/96

  Internationaler Handelsverkehr, Gerichtsstandsvereinbarung, …
• OLG Köln, 30.04.2007 - 16 U 50/06

  Internationale Zuständigkeit und Erfüllungsort bei gemischtem Vertrag
• LG München I, 21.02.2007 - 21 O 10626/06

  Gerichtsstand bei Vertragsstrafenanspruch aus einer Unterlassungserklärung
• LG Frankenthal, 08.07.1998 - 5 O 520/98

  Verfahrensrecht - Bauwerkvertrag: Zuständiges Gericht für Werklohnklage
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1997 - C-391/95

  Van Uden Maritime BV, auch handelnd unter dem Namen Van Uden Africa Line gegen …
• LG Köln, 26.06.2013 - 28 O 80/12

  LG Köln lehnt sowohl Täter- als auch Störerhaftung von Personensuchmaschinen ab
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-386/05

  Color Drack - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 Buchst. b - Besondere …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-437/00

  Pugliese
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 189/87

  Athanasios Kalfelis gegen Bankhaus Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co. und andere.
• LG Tübingen, 10.02.2003 - 2 O 103/02

  Internationales Privatrecht: Rechtswahl für den Zusammenschluss der Aktionäre …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-106/95

  Mainschiffahrts-Genossenschaft eG (MSG) gegen Les Gravières Rhénanes SARL. - …
• OLG Köln, 19.07.1995 - 13 W 22/95

  Gerichtsstandswirkung einer Erfüllungsortvereinbarung
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-383/95

  Petrus Wilhelmus Rutten gegen Cross Medical Ltd.
• LG Essen, 11.08.2022 - 6 O 83/22

  Nichterfüllte Einlage: Haftung des GmbH-Gesellschafters
• OLG Köln, 03.02.1988 - 24 U 182/87

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Vorliegen eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1987 - 9/87

  SPRL Arcado gegen SA Haviland. - Brüsseler Übereinkommen - Gerichtliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1988 - 32/88

  Six Constructions Ltd gegen Paul Humbert. - Brüsseler Übereinkommen: …
• LG Köln, 05.05.1988 - 83 O 42/87