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   BAG, 16.09.1986 - GS 4/85   

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BAG, 16.09.1986 - GS 4/85 (https://dejure.org/1986,741)
BAG, Entscheidung vom 16.09.1986 - GS 4/85 (https://dejure.org/1986,741)
BAG, Entscheidung vom 16. September 1986 - GS 4/85 (https://dejure.org/1986,741)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BAGE 53, 30
  • NJW 1987, 1356
  • MDR 1987, 347
  • NZA 1987, 136
  • BB 1987, 200
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 4/87

    Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift

    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden (BGHZ 65, 114), daß eine Berufung nicht deswegen unwirksam ist, weil die Berufungsschrift weder die ladungsfähige Anschrift des Berufungsbeklagten noch die seines Prozeßbevollmächtigten enthält, obgleich dadurch eine alsbaldige Zustellung nach § 519 a ZPO erschwert wird (vgl. dazu auch Doerry Anm. LM Nr. 6 zu § 518 ZPO; ebenso nunmehr BAG GS NJW 1987, 1356).
  • BGH, 11.10.2005 - XI ZR 398/04

    Anforderungen an die Form der Berufungsschrift; Angabe der Anschrift des

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 65, 114, 117) und des Bundesarbeitsgerichts (NJW 1987, 1356 f.) ist eine Rechtsmittelschrift auch dann ordnungsgemäß, wenn sie die ladungsfähige Anschrift des Rechtsmittelbeklagten oder seines Prozessbevollmächtigten nicht enthält, obgleich dadurch die alsbaldige Zustellung nach § 521 Abs. 1 ZPO erschwert wird.
  • BGH, 01.04.2009 - XII ZB 46/08

    Anforderungen an die ordnungsgemäße Klageerhebung bei fehlenden Angaben zur

    Eine Rechtsmittelschrift sei allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 65, 114, 117) und des Bundesarbeitsgerichts (NJW 1987, 1356 f.) auch dann ordnungsgemäß, wenn sie die ladungsfähige Anschrift des Rechtsmittelbeklagten oder seines Prozessbevollmächtigten nicht enthalte, obgleich dadurch die alsbaldige Zustellung nach § 521 Abs. 1 ZPO erschwert werde.
  • BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87

    Anschlußrechtsbeschwerde - Betriebsvereinbarung

    Wie schon der große Senat in seinem Beschluß vom 16. September 1986 (BAGE 53, 30, 39 = AP Nr. 53 zu § 518 ZPO) ausgeführt hat, hat der Gesetzgeber mit der Novelle vom 21. Mai 1979 der Vereinheitlichung des Verfahrensrechtes den Vorrang vor dem arbeitsrechtlichen Beschleunigungsprinzip gegeben.
  • OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 16 UF 109/07

    Unzulässigkeit einer befristeten Beschwerde ohne Bekanntgabe der Anschrift des

    Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 65, 114, 117) und des Bundesarbeitsgerichts (NJW 1987, 1356 f.) eine Rechtsmittelschrift auch dann ordnungsgemäß, wenn sie die ladungsfähige Anschrift des Rechtsmittelbeklagten oder seines Prozessbevollmächtigten nicht enthält, obgleich dadurch die alsbaldige Zustellung nach § 521 Abs. 1 ZPO erschwert wird.

    Die zitierten Entscheidungen (BGHZ 65, 114, 117; NJW 1987, 1356 f.) können auf den vorliegenden Sachverhalt jedoch nicht angewandt werden, denn ihnen lag jeweils ein Versehen zugrunde (fehlende bzw. unzutreffende Anschrift eines Prozessbeteiligten).

  • BAG, 25.09.1996 - 1 ABR 25/96

    Unternehmensbezogene Tariffähigkeit einer Gewerkschaft

    Wie der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Zivilprozeß entschieden hat, genügt auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren eine Rechtsmittelschrift selbst dann den Voraussetzungen des § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 518 Abs. 2 ZPO, wenn sie nicht die ladungsfähige Anschrift des Rechtsmittelbeklagten oder seines Prozeßbevollmächtigten enthält (BAGE 53, 30 = AP Nr. 53 zu § 518 ZPO).
  • LAG Hessen, 28.03.2012 - 18 Sa 1238/11

    Arbeitszeitkonto - Mehrarbeit

    Berufung zulässig, auch wenn in Berufungschrift Adresse des Berufungsbeklagen fehlt und Deckblatt des angegriffenen Urteils nicht in Kopie beigefügt, so dass Berufung zunächst nicht zugestellt werden kann, § 521 ZPO (vgl. BAG 16.09.86 - GS 4/85).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts ist eine Rechtsmittelschrift auch dann ordnungsgemäß, wenn sie die ladungsfähige Anschrift des Rechtsmittelbeklagten oder seines Prozessbevollmächtigten nicht enthält, obgleich dadurch die alsbaldige Zustellung nach § 521 Abs. 1 ZPO erschwert wird ( BGH Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04 - MDR 2006, 283; BGH Beschluss vom 25. September 1995 - VII ZB 9/75 - NJW 1976, 108; BAG Beschluss vom 16. September 1986 - GS 4/85 - NZA 1987, 136 ).

  • BFH, 03.06.1992 - II R 141/88

    Jubiläumsaufwendungen sind keine Schuldposten iSd § 103 BewG

    Zwar trifft es zu, daß nach Erteilung einer entsprechenden Zusage dem Arbeitnehmer der bereits durch Betriebszugehörigkeit "erdiente" Teil der Zuwendung im Regelfall nicht wieder entzogen werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 5. Februar 1987 IV R 81/84, BFHE 149, 55, BStBl II 1987, 845, unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 16. September 1986 GS 1/82, BAGE 53, 30, DB 1986, 2027).
  • LAG Hessen, 06.04.2004 - 1 Ta 106/04

    Aussetzung der Verhandlung; Vorgreiflichkeit, Beschleunigungsgrundsatz

    Das allgemeine Beschleunigungsgebot des § 9 Abs. 1 ArbGG, auch in Zusammenhang mit den in § 62 Abs. 1 ArbGG angeordneten vorläufigen Vollstreckbarkeit arbeitsgerichtlicher Titel ohne Sicherheitsleistung, hat, wenn sein Inhalt überhaupt über einen allgemeinen Programmsatz hinausgeht (verneinend Gennelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 4. Aufl., § 9 Rn 5, 7 und 8; Heinze, DB 1985, 111, 121 f.; a. A. BAG Urt v. 04.12.1975 - 2 AZR 462/74 - AP Nr. 33 zu § 518 ZPO unter 2 f [für die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Berufungsbeklagten oder seines Prozessbevollmächtigten in der Berufungsschrift; insoweit aber aufgegeben und insgesamt eingeschränkt, weil das allgemeine Beschleunigungsgebot für sich keine tragfähige Grundlage für die Abweichung vom ordentlichen Zivilprozess ist, durch: BAG Beschl. v. 16.09.1986 - GS 4/85 - AP Nr. 53 zu § 518 ZPO unter II 2 c]; für den Fall des Streits über die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle BAG Urt. v. 26.09.1991 - 2 AZR 132/91 - AP Nr. 28 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit unter II 2; GK-ArbGG/Bader, aaO; Grunsky, ArbGG, 7. Aufl., § 9 Rn 3; Hauck, aaO; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21, Aufl., § 148 Rn 218; Vossen, RdA 1989, 96, 101; Wunderlich, BB 1992, 2071, 2072), jedenfalls keinen so bestimmten Inhalt, dass sich daraus eine konkrete Richtschnur für die Anwendung des pflichtgemäßen Ermessens herleiten ließe.
  • BAG, 23.12.1986 - 3 AZB 5/85
    Anschluß an den Beschluß des Großen Senats vom 16. September 1986 - GS 4/85 - 72 .

    Durch Beschluß vom 16. September 1986 (- GS 4/85 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts nunmehr entschieden, daß im arbeitsgerichtlichen Verfahren eine Rechtsmittelschrift auch dann ordnungsgemäß ist, wenn sie nicht die ladungsfähige Anschrift des Rechtsmittelbeklagten oder seines Prozeßbevollmächtigten enthält.

  • BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 48/87

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei Eingliederung betriebsfremder Personen - Begriff

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 4 Sa 75/02

    Einlegung der Berufung; Syndikusanwalt

  • BAG, 02.04.1987 - 6 AZR 585/82

    Anspruch eines Vorarbeiters im Gerätelager auf Entgeltfortzahlung und

  • LAG Hamm, 13.06.1991 - 4 (18) (12) Sa 714/90

    Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte

  • LAG Berlin, 29.03.1988 - 8 Sa 72/87

    Mißglückter Arbeitsversuch; Arbeitsversuch; Arbeitsunfähigkeit;

  • BAG, 14.07.1988 - 4 AZB 6/88

    Verfristung der Berufung im Falle der Adressierung an das Arbeitsgericht bei

  • LAG Thüringen, 10.10.2018 - 6 TaBV 11/17

    Anfechtung Betriebsratswahl - Wahlausschreiben - Frist zur Einreichung von

  • LAG Brandenburg, 25.11.1997 - 2 Sa 407/97

    Verzicht auf betriebliche Rente durch Einzelvereinbarung; Statthaftigkeit des

  • BAG, 18.11.1986 - 7 AZR 447/84

    Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis des Verwalters einer Professorenstelle

  • BAG, 15.01.1992 - 7 ABR 36/91

    Anwendbarkeit von § 18 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei der

  • BAG, 29.08.1988 - 4 AZB 16/88

    Berechnung der Berufungsfrist nach Zustellung des anzugreifenden Urteils -

  • BAG, 29.03.1977 - 2 AZB 6/77
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