Rechtsprechung
LG Ravensburg, 10.04.1986 - 2 KfHO 519/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1987, 139
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 10.01.1997 - 1 W 113/96
Bloße Weiterbenutzung eines Kfz kein Verfügungsgrund
Es wird die Auffassung vertreten, eine Gefährdung der Anspruchsverwirklichung liege bereits in der bloßen Weiterbenutzung des gekauften Gegenstandes und dem damit verbundenen laufenden Wertverlust (OLG Düsseldorf MDR 1984, 411 bezüglich Möbelkauf; LG Ravensburg NJW 1987, 139 bezüglich Computerleasing; LG Braunschweig/KreisG Arnstadt MDR 1993, 757 jeweils bezüglich Motorradleasing;… zust. Zöller/Vollkommer, ZPO, 19. Aufl., § 935 Rdnr. 13). - OLG Köln, 25.01.1988 - 12 U 210/87 Möbelkauf mit zustimmender Anmerkung von Kleier in MDR 1984, 370) und vom LG Ravensburg (NJW 1987, 139 betr.
- OLG Naumburg, 27.11.2001 - 9 U 191/01
Durchsetzung einer Unterlassungsnebenpflicht im Wege eines Benutzungsverbots
Es erscheint daher zur Erreichung des Zwecks (§ 938 Abs. 1 ZPO) erforderlich, dass die Verfügungsbeklagte die Gegenstände zum Zwecke der Aufbewahrung an einen Gerichtsvollzieher als Sequester (§ 938 Abs. 2 ZPO) herausgibt (vgl. LG Ravensburg, NJW 1987, 139, 140; Bornhorst, WM 1998, 1668, 1669; Saenger, JZ 1999, 970, 974).
Rechtsprechung
LG Berlin, 11.04.1986 - 26 O 343/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1987, 139