Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 17.07.1986

Rechtsprechung
   BVerwG, 17.07.1986 - 7 B 234.85   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Fahrtenbuchauflage - Zulässigkeit - Einmaliger Verkehrsverstoß - Rotlichtverstoß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 143
  • NVwZ 1987, 132 (Ls.)
  • NStZ 1987, 274



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94  

    Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

    Wird nur ein einmaliger, unwesentlicher Verstoß festgestellt, der sich weder verkehrsgefährdend auswirken kann, noch Rückschlüsse auf die charakterliche Unzuverlässigkeit des Kraftfahrers zuläßt, ist die Fahrtenbuchauflage nicht gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.10.1978 - BVerwG 7 C 77.74 - (Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 5, S. 7) und vom 17.12.1982 - BVerwG 7 C 3.80 - (Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 12, S. 9); Beschl. v. 17.07.1986 - BVerwG 7 B 234.85 - (Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 15); ferner BVerfG, Beschl. v. 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81 - (NJW 1982, 568)).
  • BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95  

    Das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts bewahrt nicht vor einer

    Sie soll vielmehr auf die dem Fahrzeughalter mögliche und zumutbare Mitwirkung bei der Feststellung des Führers des Kraftfahrzeugs hinwirken, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, und den Fahrzeughalter zur Erfüllung seiner Aufsichtspflichten anhalten, wenn er geltend macht, den Fahrzeugführer nicht zu kennen (vgl. etwa Beschlüsse vom 17. Juli 1986 - BVerwG 7 B 234.85 - und vom 23. Juni 1989 - BVerwG 7 B 90.89 - Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 15 und Nr. 20, jeweils m.w.N.; zuletzt Urteil vom 17. Mai 1995 - BVerwG 11 C 12.94 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).
  • BVerwG, 17.05.1993 - 11 B 50.93  
    Was die zweite Voraussetzung des § 31 a Satz 1 StVZO angeht, so ist die Feststellung des Fahrzeugführers nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unmöglich, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln; lehnt der Fahrzeughalter erkennbar die Mitwirkung an diesen Ermittlungen ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 7 C 3.80 - sowie Beschlüsse vom 17. Juli 1986 - BVerwG 7 B 234.85 - und vom 21. Oktober 1987 - BVerwG 7 B 162.87 - ).

    Das Verwaltungsgericht hat sich dafür u.a. auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Beschluß vom 17. Juli 1986 a.a.O.) berufen.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.07.1986 - 7 B 6.86   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Verwaltungsverfahren - Anhörung - Fahrtenbuchauflage

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 143
  • NVwZ 1987, 132 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (19)  

  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.1991 - 10 S 938/91  

    Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage wegen Überschreitung der

    Mit dieser Vorgehensweise ist dem Schutzziel des § 28 LVwVfG Genüge geschehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.10.1982, BVerwGE 66, 184, und Beschl. v. 17.7.1986, NJW 1987, 143).

    Auch ein einmaliger leichterer Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften kann eine Anordnung nach § 31 a StVZO rechtfertigen, wenn sich die Zuwiderhandlung verkehrsgefährdend auswirken kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.7.1986, NJW 1987, 143).

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2004 - 11 LA 380/03  

    Rüge der fehlerhaften Sachverhalts- und Beweiswürdigung als Zulassungsgrund;

    Unabhängig hiervon kann eine unterbliebene Anhörung im Laufe des Verwaltungsverfahrens nachgeholt und der Verfahrensmangel dadurch geheilt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.07.1986, NJW 1987, 143; OVG Rheinld.-Pfalz, Urt. v. 12.08.1992, ZBR 1993, 95).

    Dazu gehört nicht, dass der Betroffene im Anhörungszeitpunkt auch noch in der Lage sein muss, über die ihm gegebene Äußerungsmöglichkeit hinaus die tatsächlichen Grundlagen der behördlichen Entscheidung zu seinen Gunsten zu verändern (BVerwG, Beschl. v. 17.07.1986, NJW 1987, 143).

  • OVG Niedersachsen, 16.03.2004 - 8 ME 164/03  

    Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der ärztlichen Approbation;

    Dazu genügt es, dass der Adressat der Maßnahme durch die Begründung des Verwaltungsakts von den entscheidungserheblichen Tatsachen Kenntnis erlangt hat und durch die Belehrung darüber, dass gegen den Bescheid Widerspruch erhoben werden kann, Gelegenheit erhalten hat, sich zu diesen Tatsachen zu äußern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.7.1986 - 7 B 6/86 - NJW 1987, S. 143; BVerwG, Urt. v. 14.10.1982 - 3 C 46/81 - BVerwGE 66, 184).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2013 - 2 M 82/13  

    Beseitigung eines einsturzgefährdeten Gebäudes - Berechtigung eines Dritten als

    Die nachgeholte Anhörung besteht darin, dass der Adressat durch die angefochtene Verfügung von den entscheidungserheblichen Tatsachen Kenntnis erlangt und zugleich durch die Belehrung darüber, dass gegen die Verfügung Widerspruch erhoben werden kann, Gelegenheit erhalten hat, sich zu diesen Tatsachen zu äußern; ein besonderer Hinweis der Behörde auf die Äußerungsmöglichkeit ist dabei nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.07.1986 - 7 B 6.86 -, NJW 1987, 143, RdNr. 3 in Juris, m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.10.1991 - 4 L 56/91  

    Änderung von Hausnummern; Änderung von Straßennamen; Allgemeinverfügung; Anhörung

    Im Blick auf die Frage, von wem die Nachholung mit heilender Wirkung zu erfolgen hat, wird ganz überwiegend die Auffassung vertreten, eine unterbliebene oder fehlerhafte Anhörung könne im Rahmen des Widerspruchsverfahrens, also durch die Abhilfe- oder die Widerspruchsbehörde, geheilt werden, was insbesondere der mit § 114 Abs. 2 LVWG identischen Vorschrift des § 45 Abs. 2 VwVfG entnommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 1977 - V C 8.77 - BVerwGE 54, 276 (280); Urteil vom 25. April 1979 - 8 C 52.77 - BVerwGE 58, 37 (43 f.); Urteil vom 17. August 1982 - 1 C 22.81 - BVerwGE 66, 111 (114 f.); Urteil vom 14. Oktober 1982, aaO, 187, zu gebundenen Behördenentscheidungen; Beschluß vom 20. Oktober 1982 - 4 B 187.82 - DöV 1983, 247; Beschluß vom 17. Juli 1986 - 7 B 6.86 - NJW 1987, 143; Kopp, VwVfG , aaO, § 45 Rnr. 41; Stelkens/Bonk/Leonhardt, aaO, § 45 Rnr. 40; Ule/Laubinger, Verwaltungsverfahrensrecht, 3. Auflage, § 58 I 3, S. 404; Laubinger, VerwArch 1981, 333 (340 f.)).
  • OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 156/08  

    Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln

    Die nachgeholte Anhörung besteht darin, dass die Klägerin durch den Bescheid vom 24. August 2000 von den entscheidungserheblichen Tatsachen Kenntnis erlangt hat und durch die Belehrung darüber, dass gegen den Bescheid Widerspruch erhoben werden kann, Gelegenheit erhalten hat, sich zu diesen Tatsachen zu äußern (BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1986 - BVerwG 7 B 6.86 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 16 = NJW 1987, 143 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2006 - 1 B 1659/05  

    Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr wegen der Vorfälle in Coesfelder Kaserne

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2004 - 2 WD 3.04 -, BVerwGE 120, 193 (Juris Rn. 9 ff.), und Beschluss vom 22. Juli 2004 - 2 WDB 4, 03 -, NVwZ-RR 2005, 47 (zur unterbliebenen Anhörung des Soldaten durch die Einleitungsbehörde); Beschlüsse vom 20. Juni 2005 - 1 WB 60.04 -, Juris Rn. 5, und vom 8. Januar 1992 - 2 WDB 17.91 -, BVerwGE 93, 222 (jeweils zur Anhörung der Vertrauensperson); Beschluss vom 22. Juli 2004 - 2 WDB 4, 03 -, NVwZ-RR 2005, 47 (Leitsatz 4; Juris Rn. 9); Beschluss vom 25. April 1990 - 1 WB 145.89 -, NVwZ 1991, 579; ferner allgemein Beschlüsse vom 9. Juli 1986 - 2 CB 5.85 -, Buchholz 316 § 28 VwVfG Nr. 10 (Juris Rn. 5) und vom 17. Juli 1986 - 7 B 6.86 -, Buchholz 316 § 28 VwVfG Nr. 11 (Juris Rn. 3 f.).
  • VG Aachen, 25.04.2008 - 9 K 1428/06  

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Relevanz einer verwaltungsgerichtlichen

    Sie besteht darin, dass die Klägerin nach Erlass des Hausverbots und vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens mehrfach von der Beklagten zu 2. auf die entscheidungserheblichen Tatsachen hingewiesen worden ist und dabei jeweils Gelegenheit hatte, sich hierzu gegenüber der Beklagten zu 2. zu äußern, vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 17. August 1982 - 1 C 22.81 -, Amtliche Entscheidungsammlung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 66, 111; Urteil vom 14. Oktober 1982 - 3 C 46.81 -, BVerwGE 66, 184; Urteil vom 18. August 1977 - V C 8.77 -, BVerwGE 54, 276; Urteil vom 17. Juli 1986 - 7 B 6.86 -, Neue Juristische Wochenschrift 1987, 143; OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1986 - 1 A 2429/82 -, Der öffentliche Dienst 1987, 189, und dass die Beklagte zu 2. das Vorbringen der Klägerin zur Kenntnis genommen und im weiteren Verfahren in ihre Erwägungen einbezogen hat, vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 17. August 1982 - 1 C 22.81 -, a. a. O., wenn auch mit dem Ergebnis, dass sie an der Entscheidung festgehalten hat.
  • VG Münster, 24.11.2004 - 8 K 377/03  

    Rechtmäßige Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen nach Identitätsaufklärung

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 196 - 7 B 6/86 -, NJW 1987, 143 = Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 16 = NVwZ 1987, 132.
  • VG Regensburg, 25.02.2008 - RN 8 K 07.1579  

    Art. 62 Abs. 2 BayWG 2008 (= Art. 62 Abs. 1 BayWG a.F.) kann taugliche

    Selbst wenn dort seitens der Behörden eine Anhörung rechtsfehlerhaft unterlassen worden wäre, wäre dieser Mangel nach Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 BayVwVfG durch Berücksichtigung des klägerischen Vortrags im Widerspruchsverfahren geheilt (vgl. BVerwG vom 17.7.1986 7 B 6/86; BayVGH vom 25.2.2005 Az. 25 ZB 04.1538; OVG NRW vom 2.7.2007 Az. 6 A 213/05; Kopp/Ramsauer, a.a.O., Rn. 26f. zu § 45).
  • VGH Hessen, 25.09.1986 - 2 TH 2233/86  

    Zum Erfordernis der Bestimmtheit bei Anordnung eines Fahrverbots während der

  • VGH Hessen, 27.01.1987 - 2 UE 661/86  

    Fahrtenbuchauflage gegenüber schweigendem Halter

  • VG Berlin, 06.09.1994 - 23 A 357.93  

    Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Räumung einer Wohnung; Anforderungen an die

  • VGH Hessen, 08.09.1987 - 2 UE 1147/87  

    FAHRTENBUCHAUFLAGE

  • VGH Hessen, 24.02.1987 - 2 UE 2231/85  
  • VGH Hessen, 27.01.1987 - 2 UE 1404/85  
  • VGH Hessen, 09.12.1986 - 2 UE 920/85  
  • VG Gera, 23.08.2006 - 1 K 401/05  

    Besoldung und Versorgung; ehegattenbezogener Familienzuschlag; Halbierung;

  • VG Gera, 22.04.2010 - 1 K 401/05  
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