Rechtsprechung
   BayObLG, 21.08.1986 - BReg. 1 Z 34/86   

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https://dejure.org/1986,1795
BayObLG, 21.08.1986 - BReg. 1 Z 34/86 (https://dejure.org/1986,1795)
BayObLG, Entscheidung vom 21.08.1986 - BReg. 1 Z 34/86 (https://dejure.org/1986,1795)
BayObLG, Entscheidung vom 21. August 1986 - BReg. 1 Z 34/86 (https://dejure.org/1986,1795)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Testierunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung; Zeugnisverweigerungsrecht eines Arztes nach dem Tod des Patienten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1492
  • NJW-RR 1987, 836 (Ls.)
  • MDR 1987, 66
  • FamRZ 1986, 1237
  • Rpfleger 1987, 151
  • BayObLGZ 1986, 332



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 26.02.2013 - VI ZR 359/11

    Übergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die

    Sofern die von dem Geheimnisträger in diesem Rahmen angeführten Gründe nicht nachvollzogen werden und eine Weigerung nicht rechtfertigen können, ist von einer mutmaßlichen Einwilligung in die Offenlegung der Unterlagen auszugehen (vgl. BayObLG, NJW 1987, 1492, 1493; OLG München, MDR 2011, 1496; VersR 2009, 982, 983).
  • OLG Naumburg, 09.12.2004 - 4 W 43/04

    Zur Frage der fehlende Geschäftsfähigkeit wegen Alkoholerkrankung; Ärztliche

    Mit dem Wegfall des Patienten als Rechtspersönlichkeit wird der Arzt als ein zur Verschwiegenheit verpflichteter Treuhänder betrachtet ( RGSt 71, 21 [ 22 ]; BGHZ 91, 392 [ 398f ]; BGH NJW 1983, 2627 [ 2628 ]; BayObLGZ 1986, 332 [ 334f ] = NJW 1987, 1492; Laufs / Uhlenbrock - Ulsenheimer, Handbuch des Arztrechtes, 3. Auflage, § 70 RdNr. 10; LK - Schünemann, StGB, 11. Auflage, § 203 RdNr. 117; Sch / Sch - Lenckner, StGB, 26. Auflage, § 203 RdNr. 25 ).

    Sollte daher der Hausarzt Dr. F. aus S. seine Zeugnisverweigerung weiterhin alleine mit seiner Rechtsansicht begründen, dass die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht nicht von den Erben erklärt werden könne, wäre die Erfüllung seiner Zeugenpflicht ohne weiteres mit den Zwangsmitteln der Zivilprozessordnung durchzusetzen ( vergl. BGHZ 91, 392 [ 400 ]; BGH NJW 1983, 2627 [ 2630 ]; BayObLGZ 1986, 332 [ 336 ] ).

  • OLG Köln, 15.05.2018 - 2 Wx 202/18
    Zwar reicht die ärztliche Schweigepflicht auch über den Tod des Patienten hinaus (vgl. § 203 Abs. 4 StGB; BGHZ 91, 392 [398] = NJW 1984, 2893; BayObLGZ 1986, 332 = NJW 1987, 1492; Keidel/Sternal, FamFG, 17. Auflage 2017, § 30 Rn. 68).

    Lässt sich eine positive Willensäußerung des Verstorbenen feststellen, sei es ausdrücklich oder konkludent, sei es gegenüber dem Arzt oder gegenüber Dritten, dann ist dieser Wille grundsätzlich maßgebend (Senat, OLGZ 1982, 1 [4] für die Entbindung eines Notars von der Verschwiegenheitspflicht; BayObLGZ 1986, 332 = NJW 1987, 1492 für die Entbindung eines Arztes von der Verschwiegenheitspflicht sowie Senat 2 W 9/10).

    Hier ist mangels ersichtlicher ausdrücklicher oder konkludenter der mutmaßliche Wille des Erblassers zu erforschen (Senat, OLGZ 1982, 1 [4]; Senat, OLGZ 1986, 59 [61]; BGHZ 91, 392 [399] = NJW 1984, 2893; BGH FamRZ 1983, 1098 [1099]; BayObLGZ 1986, 332 = NJW 1987, 1492).

    Geht ein mutmaßlicher Wille des Verstorbenen eindeutig dahin, dass er unter Berücksichtigung seines wohlverstandenen Interesses auf weitere Geheimhaltung verzichten würde, so steht dem Zeugen kein Verweigerungsrecht zu (BayObLGZ 1966, 88 [90 f.]; BayObLGZ 1986, 332 = NJW 1987, 1492; Keidel/Sternal, aaO, § 30 Rn. 69).

    Ist ein solcher Wille zweifelhaft, so liegt es in der Verantwortung des Geheimnisträgers, von den ihm bekannten Umständen auf den mutmaßlichen Willen des Verstorbenen zu schließen und nach gewissenhafter Prüfung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts zu befinden (BayObLGZ 1986, 332 = NJW 1987, 1492 m.w.N.).

  • OLG München, 19.09.2011 - 1 W 1320/11

    Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes: Ärztliche Schweigepflicht nach Tod des

    Geht ein mutmaßlicher Wille des Verstorbenen eindeutig dahin, dass er unter Berücksichtigung seines wohlverstandenen Interesses auf eine weitere Geheimhaltung verzichten würde, so steht dem Zeugen ein Verweigerungsrecht aus § 385 Abs. 2 ZPO nicht zu (vgl. dazu BayObLG, NJW 1987, 1492).
  • OLG München, 24.10.2018 - 13 U 1223/15

    Erblasser, Testament, Ermessensentscheidung, Berufung, Rechtsbeschwerde,

    b) Dabei wirkt die Schweigepflicht grundsätzlich über den Tod des Mandanten hinaus (vgl. BGHZ 91, 392, 398; BayObLG, Beschluss vom 21.08.1986, BReg 1 Z 34/86 = NJW 1987, 1492; BayObLG, Beschluss vom 02.03.1966, BReg. 1a Z 76/65 = NJW 1966, 1664; MüKoZPO a.a.O. Rn. 36; jeweils zitiert nach beck-online; vgl. auch Nr. 2.2.3 CCBE).

    Soweit es an einer Willenserklärung des Erblassers fehlt, ist der mutmaßliche Wille des Erblassers zu erforschen (vgl. BGHZ 91, 392, 399; BayObLG, Beschluss vom 21.08.1986, BReg 1 Z 34/86 = NJW 1987, 1492, Rn. 16, juris; ZöllerGreger, 31. Aufl. § 385 Rn.10).

  • OLG Köln, 01.03.1999 - 2 Wx 26/98
    Maßgebend für die Entscheidung in diesem Punkt ist in erster Linie eine positive Äußerung des Verstorbenen zu Lebzeiten, ausdrücklich oder konkludent, sonst sein mutmaßlicher Wille, ob er die Offenlegung gebilligt hätte oder nicht (vgl. BGHZ 91, 392; BayOblG NJW 1987, 1492).

    So ist der bei Abfassung eines Testaments mitwirkende Notar oder Rechtsanwalt auch ohne Ermächtigung über die Willensbildung des Testators aussagepflichtig (vgl. Senat, OLGZ 1982, 1 ff; BayOblG, NJW 1987, 1492).

  • OLG München, 09.11.2006 - 1 U 2742/06

    Arzthaftung: Anordnung der Vorlage der Pflegeunterlagen nach § 142 ZPO bei

    Dabei verbleibt dem Geheimnisträger ein Entscheidungsspielraum, der durch die Gerichte nur eingeschränkt nachprüfbar ist (vgl. Beschluss des BayOblG vom 21.08.1986, Az. BReg 1 Z 34/86 = BayObLGZ 1986, 332 ff; Zur Frage, inwieweit Angehörigen/Erben eines verstorbenen Patienten ein Recht auf Einsichtnahme der Krankenpapiere zustehen vgl. auch BGH NJW 1983, 2627 ff).
  • OLG Frankfurt, 19.02.1997 - 20 W 409/94

    Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht bezüglich der Testierfähigkeit

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  • OLG Düsseldorf, 29.03.2000 - 3 Wx 436/99

    Anspruchd es Beteiligten auf Einsicht in die Krankenakte im Erbscheinsverfahren

    Es ist anerkannt, daß die Aufklärung von Zweifeln an der Testierfähigkeit im wohlverstandenen Interesse eines Erblassers liegt, der ein Testament errichtet hat (BGH NJW 84, 2893; KG OLGZ 29, 118, 119; BayObLG NJW 87, 1492, 1493).
  • AG Bonn, 12.10.2017 - 34 VI 352/17

    Berechtigung eines Arztes als Zeuge zur Zeugnisverweigerung i.R.d. Prüfung der

    Gibt es eine solche Äußerung nicht, ist der mutmaßliche Wille der Verstorbenen zu erforschen, also zu prüfen, ob sie die Offenlegung mutmaßlich gebilligt oder missbilligt hätten (BGH NJW 1984, 2893; BayObLGZ 1986, 332, 334; Zöller/Greger, 31. Auflage 2016, § 383 Rn. 5, § 385 Rn. 10).
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