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   BGH, 04.12.1986 - VII ZR 77/86   

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https://dejure.org/1986,155
BGH, 04.12.1986 - VII ZR 77/86 (https://dejure.org/1986,155)
BGH, Entscheidung vom 04.12.1986 - VII ZR 77/86 (https://dejure.org/1986,155)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1986 - VII ZR 77/86 (https://dejure.org/1986,155)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anschluss von Wohnhäusern an eine als städtischer Eigenbetrieb geführte Gasverteilungsanlage - Pauschales in Rechnung Stellen von einem Baukostenzuschuss und Hausanschlusskosten - Bildung von einheitlichen Pauschalsätzen - Individuelle Vereinbarung einer Pauschale - ...

  • Bund der Energieverbraucher

    Hat ein Versorgungsunternehmen Monopolstellung, können die Baukostenzuschüsse und Anschlusskosten auf Billigkeit überprüft werden.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überprüfung der Anforderungen von Baukostenzuschüssen und Hausanschlußkosten durch ein städtisches Versorgungsunternehmen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1828
  • NJW-RR 1987, 945 (Ls.)
  • MDR 1987, 399
  • WM 1987, 295
  • BauR 1987, 220
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01

    Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der

    Nicht in Betracht kommt auch eine Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB für Leistungen der Daseinsvorsorge, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragspartner angewiesen ist (vgl. BGHZ 73, 114, 116; BGH, Urteile vom 4. Dezember 1986 - VII ZR 77/86 - NJW 1987, 1828 unter II 2 b; vom 10. Oktober 1991 - III ZR 100/90 - NJW 1992, 171 unter II 5 a m.w.N.; Palandt/Heinrichs, aaO § 315 Rdn. 4 m.w.N.).
  • BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

    Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

    Dem steht auch nicht die - Baukostenzuschüsse und Hausanschlusskosten gemäß § 9 Abs. 4 und § 10 Abs. 5 Satz 2 AVBGasV betreffende - Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 1986 (VII ZR 77/86, WM 1987, 295, unter II 2 b, c) entgegen.
  • BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04

    Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht

    Dies ist zum Teil aus der Monopolstellung des Versorgungsunternehmens hergeleitet worden (BGH, Urt. v. 04.12.1986 - VII ZR 77/86, NJW 1987, 1828; Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl., § 8 Rdn. 15; dagegen und für eine Kontrolle über §§ 138, 305 f. BGB Staudinger/Rieble, BGB (2004), § 315 Rdn. 51 f.), muß aber für den hier vorliegenden Fall eines Anschluß- und Benutzungszwangs genauso gelten.
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