Rechtsprechung
BGH, 12.05.1987 - VI ZR 195/86 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer Ordnungsverfügung - Einleitung der Abwässer in die Kanalisation - Verdacht der Gewässerverschmutzung - Vorliegen unwahrer Äußerungen
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Chemiegift / Pressemäßige Sorgfalt
Art. 5 Abs. 1 GG
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823, § 824 Abs. 1, § 1004; GG Art. 5 Abs. 1
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht von Presseorganen; Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1987, 2225
- MDR 1987, 1015
- VersR 1987, 1016
- afp 1987, 597
Wird zitiert von ... (104)
- BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
Für die Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht endgültig festgestellt werden kann, prüft die Rechtsprechung der Zivilgerichte den Ausgleich zwischen den Anforderungen der Meinungsfreiheit und den Belangen des Persönlichkeitsschutzes daran, ob der Äußernde die Anforderungen erfüllt hat, die bei der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen ungeklärten Wahrheitsgehalts an eine Rechtfertigung durch Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) zu stellen sind (vgl. BGH, NJW 1987, S. 2225 m.w.N.). - BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14
Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach …
Dem widerspricht es entgegen den von der Revision geäußerten Zweifeln (…ebenso Soehring, aaO Rn. 4a) nicht, dass die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Besorgnis künftiger Beeinträchtigungen (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB) in solchen Fällen nicht vermutet wird, sondern konkret festgestellt werden muss (vgl. Senatsurteil vom 12. Mai 1987 - VI ZR 195/86, NJW 1987, 2225, 2227 mwN); denn insoweit geht es um die spezifischen Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs. - OLG München, 28.10.2014 - 18 U 1022/14
Online-Portal, Persönlichkeitsrecht
Zeigt sich aber, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum die Äußerung als mehrdeutig wahrnimmt, oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den Inhalt jeweils unterschiedlich, ist bei der weiteren Prüfung von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.05.1987 - VI ZR 195/86).
- BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94
Lohnkiller
Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. z.B. Senatsurteile vom 12. Mai 1987 - VI ZR 195/86 - VersR 1987, 1016, 1017; vom 11. Juli 1989 - VI ZR 255/88 - VersR 1989, 1048 und vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93 - VersR 1994, 1120, 1121, jeweils m.w.N.).Dem steht nicht entgegen, daß auch eine Behauptung, deren Unwahrheit nicht erwiesen ist, jedenfalls in Fällen, in denen es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, auf der Grundlage der nach Art. 5 Abs. 1 GG und § 193 StGB vorzunehmenden Güterabwägung demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden kann, als er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (vgl. Senatsurteile vom 12. Februar 1985 - VI ZR 225/83 - VersR 1985, 592, 593; vom 12. Mai 1987 - VI ZR 195/86 - VersR 1987, 1016, 1017; vom 17. November 1992 - VI ZR 344/91 - VersR 1993, 193, 194 und vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93 - VersR 1994, 1120, 1122).
Da das streitgegenständliche Buch, wovon auch die Revision ausgeht, nach den Grundsätzen zu behandeln ist, die für Presseveröffentlichungen gelten, sind an die Erfüllung der Recherchierungspflicht sog. "pressemäßige Sorgfaltsanforderungen" zu stellen (vgl. dazu Senatsurteile vom 12. Mai 1987 - VI ZR 195/86 - VersR 1987, 1016, 1018 sowie vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87 - VersR 1988, 405).
- BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03
Haftung für Pressespiegel
Die Rechtsprechung der Zivilgerichte stellt einen Ausgleich dieser widerstreitenden Belange regelmäßig dadurch her, dass sie demjenigen, der nachteilige Tatsachenbehauptungen über andere aufstellt, Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt auferlegt, die sich im Einzelnen nach den Aufklärungsmöglichkeiten richten (vgl. BGHZ 132, 13 [23 f.]) und etwa für Medien strenger sind als für Privatleute (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Juni 1966 - VI ZR 266/64 - NJW 1966, S. 2010 [2011]; Urteil vom 12. Mai 1987 - VI ZR 195/86 - NJW 1987, S. 2225 [2226]). - BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
Die Rechtsprechung der Zivilgerichte hat deswegen zwischen den Anforderungen der Meinungsfreiheit und den Belangen des Persönlichkeitsschutzes dadurch einen Ausgleich herzustellen versucht, daß sie demjenigen, der nachteilige Tatsachenbehauptungen über andere aufstellt, Sorgfaltspflichten auferlegt, die sich im einzelnen nach den Aufklärungsmöglichkeiten richten und etwa für die Medien strenger sind als für Privatleute (…vgl. BGH, NJW 1966, S. 2010 [2011]; NJW 1987, S. 2225 [2226]). - OLG München, 17.10.2014 - 18 W 1933/14
Unterlassungsanspruch, Störerhaftung, Ärztebewertungsportal, Meinungsäußerung, …
Zeigt sich aber, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum die Äußerung als mehrdeutig wahrnimmt oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den Inhalt jeweils unterschiedlich, ist bei der weiteren Prüfung von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (BVerfG…, Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 Rn. 31; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.05.1987 - VI ZR 195/86). - BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01
Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …
(b) Verfehlt ist aber die - jedenfalls der Tendenz nach zum Ausdruck gebrachte - Annahme des Berufungsgerichts, der Sektenbeauftragte der Beklagten hätte die ihm von anderen gemachten Angaben vor einer Weitergabe an die Presse nicht näher überprüfen müssen, weil ihn etwa mit der (erhöhten) Sorgfaltspflicht der Presse (vgl. dazu BGH, Urteile vom 21. Juni 1966 - VI ZR 266/64 - NJW 1966, 2010, vom 12. Mai 1987 - VI ZR 195/86 - NJW 1987, 2225 f, vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94 - NJW 1996, 1131 und vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 - NJW 2000, 1036 f) vergleichbare Informationspflichten nicht getroffen hätten. - OLG München, 09.09.2014 - 18 U 516/14
Unterlassungsansprüche des Herstellers einer Nussschokolade wegen der …
Zeigt sich aber, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum die Äußerung als mehrdeutig wahrnimmt oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den Inhalt jeweils unterschiedlich, ist bei der weiteren Prüfung von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (BVerfG…, Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 Rn. 31; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.05.1987 - VI ZR 195/86). - BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch verfehlte …
Ergibt sich auf Grundlage dieser Unterstellung die Wahrnehmung eines berechtigten Interesses, entfällt die Rechtswidrigkeit der Äußerung ungeachtet des Umstandes, ob sich der Wahrheitsgehalt später erweisen lässt oder sogar die Unwahrheit bewiesen wird (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Februar 1985 - VI ZR 225/83 - NJW 1985, S. 1621 ;…Urteil vom 27. Mai 1986 - VI ZR 169/85 - NJW 1986, S. 2503 ;Urteil vom 12. Mai 1987 - VI ZR 195/86 - NJW 1987, S. 2225 ).War die Äußerung aber seinerzeit rechtmäßig und stellt sich erst nachträglich die Unwahrheit einer Äußerung heraus, muss die Gefahr, dass der sich Äußernde die ursprünglich rechtmäßig aufgestellte Behauptung auch nach Feststellung ihrer Unwahrheit unverändert wiederholen wird, eigens festgestellt werden (vgl. BVerfGE 99, 185 ; vgl. auch BGH…, Urteil vom 27. Mai 1986 - VI ZR 169/85 - NJW 1986, S. 2503 ;Urteil vom 12. Mai 1987 - VI ZR 195/86 - NJW 1987, S. 2225 ).
- LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15
Besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: 1 Mio. Euro Schmerzensgeld für …
- BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02
Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen
- LG Köln, 28.11.2018 - 4 O 457/16
Uneingeschränkte Gewährung von Zutritt zu den den Vereinsmitgliedern zugänglichen …
- OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verbreitung eines Gerüchts; Abrufbarkeit in …
- BGH, 17.12.1991 - VI ZR 169/91
Rechtsschutzbedürfnis für Ehrenschutzklage
- OLG Düsseldorf, 22.06.2011 - 15 U 17/08
Grundsätze der Verdachtsberichterstattung durch die Presse
- BGH, 28.06.1994 - VI ZR 252/93
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen
- BGH, 11.07.1989 - VI ZR 255/88
Anspruch auf Unterlassung kritisierender Äußerungen
- BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95
Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
- OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02
Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
- LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 177/15
Eingriff in Persönlichkeitsrecht eines bekannten Künstlers durch Fotografieren …
- OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 132/18
- BGH, 12.07.1994 - VI ZR 1/94
Zulässigkeit der Veröffentlichung angeblicher inoffizieller Mitarbeiter des MfS
- LG München I, 13.01.2014 - 9 O 25477/13
Eingriff in den Gewerbebetrieb durch vergleichenden Warentest im Dienste der …
- OLG Dresden, 03.08.2006 - 4 U 536/06
Strengere Maßstäbe für Äußerungen in der Öffentlichkeit
- OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 5 U 35/13
Vorwurf der Begehung einer Straftat in Ausübung eines öffentlichen Amtes: …
- BGH, 10.12.1991 - VI ZR 53/91
Beeinträchtigung durch Fernsehberichterstattung
- LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 225/15
Herbert Grönemeyer siegt gegen Bunte, Axel Springer und Bauer
- OLG Hamm, 24.06.2008 - 4 U 25/08
Rechtstellung des Urhebers eines Videos
- BGH, 21.02.1989 - VI ZR 18/88
Unterlassungsanspruch des Herstellers beim Warentest
- BGH, 27.01.1998 - VI ZR 72/97
Voraussetzungen und Inhalt eines Unterlassungsanspruchs gegen ein Zitat in der …
- BGH, 28.06.1994 - VI ZR 273/93
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen
- BGH, 17.06.1997 - VI ZR 114/96
Sachgerechte Durchführung einer von der Stiftung Warentest vorgenommenen …
- BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90
Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung …
- OLG Köln, 27.01.1998 - 15 U 126/97
Befugnis zur Geltendmachung eines Abwehrrechts gegen eine Verletzung des …
- LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17
Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung
- BGH, 17.11.1992 - VI ZR 344/91
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen - Sorgfaltspflichten bei …
- LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 178/15
Umfang des Rechts von Herbert Grönemeyer auf Privatsphäre im Hinblick auf das …
- OLG Köln, 16.09.2014 - 15 U 28/14
Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Behauptung, die Tragetaschen der …
- OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15
Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen Presseberichterstattung über …
- OLG Stuttgart, 29.05.2013 - 4 U 163/12
Personenvereinigung - Unterlassungsanspruch: Verletzung der Rechte einer …
- BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92
Verfassungsrechtlich unbedenkliche Untersagung der Veröffentlichung der …
- OLG München, 28.07.1989 - 21 U 2754/88
Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung ; Veröffentlichung des Urteilstenors ; …
- LG Köln, 30.11.2016 - 28 O 419/15
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der Behauptung der …
- OLG Brandenburg, 20.04.2005 - 9 UF 27/05
Freiheitsverletzung im Sinne des Gewaltschutzgesetzes - Räumungsfrist - …
- BGH, 28.06.1994 - VI ZR 274/93
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen
- OLG Köln, 19.05.2015 - 15 U 38/13
Unterlassungsansprüche betreffend Äußerungen des Autors des Buchs "Macht und …
- OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung heimlich …
- OLG Karlsruhe, 13.05.2005 - 14 U 209/04
Unterlassungsanspruch: Gerechtfertigte ehrverletzende wahre …
- OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01
Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
- OLG Köln, 18.03.2002 - 6 W 108/01
UWG -Recht; Plagiat statt Marke
- OLG Dresden, 05.08.2011 - 4 W 624/11
Untersagung ehrenrühriger Äußerungen über Dritte gegenüber einem Notar
- OLG Celle, 10.01.2002 - 13 U 173/01
Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender Behauptung: Abgrenzung von …
- BGH, 20.12.1988 - VI ZR 95/88
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Inhaber des …
- OLG München, 22.08.2017 - 18 U 1632/17
Umfang des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs - "Erwischt! Nachts in …
- OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98
Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
- KG, 07.06.2007 - 10 U 247/06
Agenturprivileg bei Übernahme von Agenturmeldungen
- LG Mannheim, 22.09.2020 - 14 O 148/20
Unterlassungsanspruch wegen Wettbewerbsverstoßes in Form eines sogenannten …
- OLG Koblenz, 25.03.2008 - 4 U 1292/07
Einstweilige Verfügung gegen Fernsehberichterstattung: Erstbegehungsgefahr im …
- OLG Brandenburg, 05.02.2003 - 1 U 18/02
Grenzen der identifizierbaren Darstellung von Personen in der …
- OLG Bamberg, 28.02.2005 - 4 U 135/04
- OLG München, 18.02.2015 - 18 U 2340/14
Notwendigkeit mehrerer Prüfmuster beim Warentest von Naturprodukten
- LG Hamburg, 28.04.2006 - 324 O 993/05
Die Parteien streiten über den Bestand der einstweiligen Verfügung der Kammer vom …
- OLG Koblenz, 13.12.2005 - 4 U 1492/05
Zum Umfang einer Gegendarstellung - Inoffizieller Mitarbeiter
- OLG Köln, 18.03.1992 - 2 U 152/91
- OLG München, 08.03.2017 - 18 W 370/17
Presserechtlicher Anspruch auf Gegendarstellung - "Erwischt!"
- OLG Dresden, 23.10.2008 - 4 W 1003/08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf vorbeugende Unterlassung bestimmter …
- BGH, 23.11.2004 - VI ZR 351/03
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Presseveröffentlichung
- OLG Saarbrücken, 22.02.2012 - 5 U 207/11
Streit um Äußerungen eines ehemaligen Lehrbeauftragten über …
- LG Hamburg, 01.09.2006 - 324 O 932/05
Verpflichtung eines Zeitungsverlegers zur Unterlassung der Verbreitung von …
- LAG Hessen, 07.09.2005 - 8 Sa 2212/04
Unterlassung einer Äußerung
- LG Hamburg, 19.01.2007 - 324 O 283/06
Verletzung des Persönlichkeitsrechts sowie des Unternehmenspersönlichkeitsrechts, …
- OLG Brandenburg, 15.02.1995 - 1 U 23/94
Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Kriterien der Güter- und …
- OLG Dresden, 21.08.2017 - 4 U 862/17
Übertragung einer Streitsache auf den Einzelrichter bei Abgabe an eine andere …
- VGH Hessen, 26.04.1989 - 6 TG 748/89
Zum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch einer Körperschaft des …
- LG Köln, 14.03.2018 - 28 O 314/16
Beurteilung der Zulässigkeit einer Äußerung bei widerstreitenden Interessen der …
- LG Kaiserslautern, 22.06.2007 - 2 O 970/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Recherchierpflicht eines …
- OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10
Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
- OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
- OLG Saarbrücken, 12.02.1997 - 1 U 515/96
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen unwahren …
- OLG München, 10.05.1995 - 21 U 3622/93
Voraussetzungen und Umfang eines (qualifizierten) Widerrufsanspruchs
- BGH, 20.12.1994 - VI ZR 108/94
Veröffentlichung eines Namens in einer Liste von Namen angeblicher inoffizieller …
- BayObLG, 05.12.1989 - BReg. 2 Z 121/89
Verletzung des Persönlichkeitsrecht durch Protokoll der …
- OLG Hamburg, 31.05.2019 - 7 W 41/19
Medienrecht: Schutz des Unternehmerpersönlichkeitsrechts bei einer …
- LG Hamburg, 24.09.2004 - 324 O 512/04
Peter Porsch ./. Freie Presse
- OLG München, 27.10.1993 - 30 U 36/91
- OLG Nürnberg, 10.02.1998 - 3 U 3480/97
Verdachtsberichterstattung in Medien
- OLG Frankfurt, 07.04.2022 - 16 U 282/20
Unzulässige Äußerungen über politische Partei in Online-Presseartikel
- LG Bonn, 05.11.2008 - 15 O 403/08
Anspruch auf Beförderung von Broschüren mit politischem und …
- LG Hamburg, 17.12.2004 - 324 O 699/03
Günter Wallraff ./. Axel Springer AG
- KG, 16.03.2004 - 9 U 171/03
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Zulässige …
- LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Arbeitnehmerversammlung; …
- LG Köln, 06.11.2020 - 28 O 267/17
- LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 290/09
Erstbegehungsgefahr bei Recherche zu Fernsehbeitrag
- LG Düsseldorf, 08.03.2006 - 12 O 596/05
Anspruch Unterlassung der Abbildung von Transportfahrzeugen mit einer bestimmten …
- OLG Rostock, 21.06.1995 - 2 U 78/94
Verbot der Wiederholung ehrverletzender Äußerungen; Überschreitung der Grenze zur …
- LG Köln, 13.04.2016 - 28 O 447/15
- LG Hamburg, 11.04.2008 - 324 O 818/07
Mangelhafte Sorgfaltspflicht führt zu unzulässiger Verdachtsberichterstattung im …
- LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 22/07
- LG Hamburg, 15.09.2006 - 324 O 163/06
Schröder ./. Morgenpost
- OLG Koblenz, 08.02.1995 - 7 W 660/94
Anforderungen an die Feststellung der Förderungswürdigkeit einer …
- LG Duisburg, 26.03.2003 - 3 O 52/03
- LG Hamburg, 26.01.2007 - 324 O 553/03
- LG Hamburg, 11.04.2008 - 324 O 468/04