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   BVerwG, 17.03.1987 - 7 B 42.87   

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BVerwG, 17.03.1987 - 7 B 42.87 (https://dejure.org/1987,838)
BVerwG, Entscheidung vom 17.03.1987 - 7 B 42.87 (https://dejure.org/1987,838)
BVerwG, Entscheidung vom 17. März 1987 - 7 B 42.87 (https://dejure.org/1987,838)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Namensänderung - Soziale Ordnungsfunktion des Namens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2454
  • FamRZ 1987, 586
  • VBlBW 1987, 376
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BVerwG, 11.12.2006 - 4 B 72.06

    Außenbereich; Windenergieanlage; Rotoren; Drehbewegung von -; Gebot der

    Seine Aufklärungspflicht verletzt es erst, wenn es sich eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt oder seine Entscheidungsgründe auf mangelnde Sachkunde schließen lassen (vgl. Beschluss vom 17. März 1987 - BVerwG 7 B 42.87 - NJW 1987, 2454; stRspr).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.06.2018 - 1 S 583/18

    Seelische Belastung als wichtiger Grund für eine Namensänderung

    Die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Prüfungsmaßstäbe entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.01.2011, a.a.O.; Beschl. v. 17.03.1987 - BVerwG 7 B 42.87 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 59; Urt. v. 02.10.1970 - BVerwG 7 C 2.68 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 30; Senat, Beschl. v. 21.12.2015 - 1 S 1783/15 - und v. 03.05.2011 - 1 S 910/11 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.11.1996 - 13 S 3124/95 - StAZ 1998, 48).

    Der Antragsteller muss vielmehr konkret darlegen, aufgrund welcher Umstände sein Name für ihn eine seelische Belastung begründet, was einen substantiierten Vortrag dazu erfordert, wie und in welchen Lebensbereichen sich die geltend gemachte seelische Belastung auswirkt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.03.1987, a.a.O.; Senat, Beschl. v. 21.12.2015, a.a.O., und v. 03.05.2011, a.a.O.).

    Die Klägerin nimmt bei ihrem diesbezüglichen Vortrag nach wie vor nicht ausreichend in den Blick, dass - wie das Verwaltungsgericht einleitend zu Recht hervorgehoben hat (Bl. 6 f. d. UA. m.w.N.) - das Namensrecht durch das bürgerliche Recht grundsätzlich abschließend geregelt ist, eine öffentlich-rechtliche Namensänderung daher Ausnahmecharakter hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.03.1987, a.a.O.; Senat, Urt. v. 03.05.2015, a.a.O., und Beschl. v. 03.05.2011, a.a.O.) und die Unzumutbarkeit der Beibehaltung des bisherigen Namens voraussetzt (vgl. für Minderjährige BVerwG, Urt. v. 20.02.2002 - 6 C 18.01 - BVerwGE 116, 28) und dass daraus auch Anforderungen an die Substantiierung eines auf gesundheitliche Gründe gestützten Namensänderungswunsches folgen, denen die Klägerin im Verwaltungs-, Widerspruchs- und erstinstanzlichen Verfahren nicht entsprochen hat.

  • BVerwG, 11.01.2011 - 6 B 65.10

    Wichtiger Grund für eine Namensänderung; seelische Belastung

    Ist die seelische Belastung hingegen nur als übertriebene Empfindlichkeit zu werten, liegt kein wichtiger Grund für eine Namensänderung vor (Urteil vom 2. Oktober 1970 - BVerwG 7 C 2.68 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 30; Beschluss vom 17. März 1987 - BVerwG 7 B 42.87 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 59 S. 4).
  • VGH Bayern, 01.08.2014 - 5 ZB 14.811

    Änderung des Familiennamens eines Erwachsenen, der als Kind gemäß § 1618 BGB

    Die Einbenennung nach § 1618 BGB diente seinerzeit dem Kindeswohl des Klägers, die durch seine Mutter ausgeübte Willensbetätigung muss der Kläger gegen sich gelten lassen (vgl. VGH BW, U.v. 25.9.1986 - 13 S 1853/86 - NJW 1987, 1780 zu einem als Kind nach § 1618 BGB einbenannten und jetzt die Namensänderung anstrebenden Volljährigen; bestätigt vom BVerwG, B.v. 17.3.1987 - 7 B 42/87 - juris).

    Dabei hat es auf die Rechtsgrundsätze abgestellt, die das Bundesverwaltungsgericht zur Bewertung einer in diesem Zusammenhang bestehenden seelischen Erkrankung oder seelischen Belastung herangezogen hat (vgl. BVerwG, B.v. 17.3.1987 - 7 B 42/87 - juris Rn. 9).

  • BVerwG, 21.02.1990 - 5 B 94.89

    Ablehnung der Einholung von Sachverständigengutachten durch das

    Das gilt auch für die Frage, ob das Gericht sich selbst die erforderliche Sachkunde für die Beurteilung und Würdigung eines Sachverhalts zutraut (vgl. neben BVerwGE 68, 177 [BVerwG 10.11.1983 - 3 C 56/82]; 75, 119 Urteil vom 25. Mai 1984 - BVerwG 8 C 108.82 - <448.0 § 11 WPflG Nr. 35 = NJW 1985, 393/395>; Beschluß vom 17. März 1987 - BVerwG 7 B 42.87 - 7 B 42/87]>).
  • VG München, 12.12.1990 - M 7 K 89.3250

    Streit über einen Anspruch auf Namensänderung in Form des Wegfalls eines

    Die Voranstellung des Begleitnamens dient lediglich der Verwirklichung der Gleichberechtigung der Ehegatten und der Wahrung der Persönlichkeit des dazu berechtigten Ehegatten (vgl. dazu auch BVerfG vom 08.03.1988 NJW 1988, 1577 [BVerfG 08.03.1988 - 1 BvL 9/85] ; BVerwG vom 18.02.1981 a.a.O.; vom 17.03.1987 NJW 1987, 2454 [BVerwG 17.03.1987 - 7 B 42/87] ; Palandt, BGB, 49. Auflage (1990) RdNr. 2 a zu § 1355).

    Eine derartige Belastung kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vom 17.03.1987 a.a.O.), der die Kammer gefolgt ist, grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse des Klägers begründen.

    Das ergibt sich nicht nur aus Sinn und Zweck des § 1355 Abs. 3 BGB und aus dem Willen des Gesetzgebers (BVerfG vom 08.03.1988, a.a.O., BVerwG vom 17.03.1987, a.a.O.), sondern auch aus der Tatsache, daß der vorangestellte Begleitname nicht vererblich ist und nach § 1355 Abs. 4 BGB bei Scheidung oder Tod des Ehegatten unter erleichterten Voraussetzungen wieder abgelegt werden kann.

    Die soziale Ordnungsfunktion des Begleitnamens (BVerwG vom 17.03.1987, a.a.O.) ist gegenüber der des Familiennamens als gering einzustufen (OVG Münster vom 22.06.1982, a.a.O.).

  • VG Freiburg, 25.03.2013 - 6 K 578/11

    Namensänderungsanspruch bei doppelter Staatsangehörigkeit und mit der

    Sie hat Ausnahmecharakter (so VGH Bad.-Württ., B. v. 3.5.2011 - 1 S 910/11 - unter Verweis auf BVerwG, B. v. 17.3.1987 - 7 B 42.87 -, juris = VBlBW 1987, 376; in diesem Sinne auch Ziff. 27 Abs. 1 s. 2 und S. 3 NamensÄndVwV).

    Denn es genügt, wenn eine psychische Belastung, wie im vorliegenden Fall, nach allgemeiner Verkehrsauffassung verständlich und begründet ist, also nicht nur als Folge einer übertriebenen Empfindlichkeit anzusehen ist (vgl. BVerwG, B. v. 11.1.2011 - 6 B 65/10 -, juris und U. v. 2.10.1970 - 7 C 2.68 -, juris und B. v. 17.3.1987 - 7 B 42.87 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 15.08.1995 - 10 L 4913/93

    Änderung des Familiennamens: Fortfall einer Adelsbezeichnung ("Freiherr von");;

    Eine seelische Belastung kann dann ein wichtiger Grund i.S.v. § 3 Abs. 1 NÄG sein, wenn sie unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände nach allgemeiner Verkehrsauffassung verständlich und begründet ist (BVerwG Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 59 = NJW 1987, 2454).

    Diese Feststellungen kann der Senat aus eigener Sachkunde treffen, ohne daß es der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedarf (vgl. hierzu BVerwG NJW 1987, 2454 sowie BayVBl. 1994, 58).

    Der Senat läßt dahinstehen, ob die soziale Ordnungsfunktion des Familiennamens auch heute noch die Bedeutung hat, die ihm in der Rechtsprechung des BVerwG beigemessen worden ist (vgl. hierzu BVerwG NJW 1987, 2454).

  • VG Hamburg, 27.03.2008 - 17 K 1063/06

    Namensänderungsrecht - "tatsächlicher Name", der zum Familiennamen wird

    Damit beruft er sich auf die Abstammungsfunktion des Familienamens, der auch im Hinblick auf die soziale Ordnungsfunktion des Namens ein anzuerkennender Belang bleibt (vgl. BVerwG, Beschl.v. 17.3.1987, 7 B 42/87, NJW 1987, 2454 f.).
  • OVG Hamburg, 28.09.1987 - Bf IV 62/86

    Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Änderung des Familiennamens eines nicht

    Als Belange der Allgemeinheit sind die in den familienrechtlichen Vorschriften des bürgerlichen Rechts zum Ausdruck kommenden Grundsätze der Namensführung, zu denen auch die soziale Ordnungsfunktion des Namens und das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Namens gehören, zu berücksichtigen (BVerwG, Beschl. v. 18.2.1981, a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 17.3.1987 - BVerwG 7 B 42.87 - vgl. auch Nrn. 28 und 30 der im Rahmen des § 3 Abs. 1 NÄG mit in Betracht zu ziehenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Namensänderungsgesetz - NamÄndVwV - vom 11.8.1980 mit Änderung vom 18.4.1986 - BAnz. Nr. 153 a vom 20.8.1980; BAnz. Nr. 78 vom 25.4.1986 -).

    Selbst wenn man der im Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Tübingen vom 15. April 1985 (FamRZ 1985 S. 1036) vertretenen Rechtsauffassung, § 1355 Abs. 1 und 2 BGB sei insoweit verfassungswidrig, als er die Ehegatten zur Führung eines gemeinsamen Familiennamens zwinge, ohne ihnen das Recht zu gewähren, die Beibehaltung ihrer bisherigen Familiennamen wählen zu können, folgen würde (ablehnend z.B. BVerwG, Beschl. v. 17.3.1987 - BVerwG 7 B 42.87 - unter Hinweis auf BVerfGE 17 S. 168, 171), ergäbe sich nicht, daß der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten wäre, auch nur für die ehelichen Kinder die Möglichkeit der Wahl eines aus den Namen beider Eltern zusammengesetzten Doppelnamens vorzusehen (vgl. auch OLG Hamburg, Beschl. v. 13.10.1986, FamRZ 1987 S. 97, 98).

  • VG Freiburg, 10.06.2020 - 6 K 2435/18
  • OLG Köln, 05.11.2001 - 16 Wx 239/01

    "Schmitz" kein zulässiger Vorname für ein Mädchen

  • VG Minden, 19.05.2005 - 2 K 6400/03

    Änderung des Familiennamens gem. § 3 Abs. 1 Namensänderungsgesetz (NÄG);

  • VG Münster, 01.07.2014 - 1 K 3335/12

    Vorname; Namensänderung Namensführungspflicht

  • VG Minden, 21.02.2007 - 2 K 2498/05
  • VG Koblenz, 06.05.2009 - 5 K 279/09

    Keine Änderung des Familiennamens

  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.1991 - 13 S 57/91

    Namensänderung bei Kindern aus gescheiterter Ehe nach Wiederverheiratung eines

  • BVerwG, 15.11.1989 - 1 B 136.89

    Statistik im Produzierenden Gewerbe - Statistische Erhebung mit so genannter

  • VG Braunschweig, 21.02.2005 - 5 A 69/04

    Antrag auf Änderung eines Nachnamens in französischer Schreibweise.

  • BVerwG, 14.09.1998 - 6 B 94.98

    Jagdrecht - Versagung eines Jagdscheins wegen Trunkenheitsfahrt in der

  • VG München, 17.02.2016 - M 7 K 15.4401

    Über das Unglück der Namensidentität in Vietnam

  • VG Münster, 26.08.2011 - 1 K 2808/10
  • VGH Hessen, 19.03.1990 - 8 UE 732/89

    Änderung des Familiennamens eines Kindes in einen Doppelnamen; "hinkende

  • BVerwG, 18.08.1992 - 11 B 1.92

    Ertragsentschädigung und Nutzungsausfallentschädigung wegen einer Flurbereinigung

  • VG Münster, 17.10.2008 - 1 K 1406/08

    Voraussetzungen für eine Änderung des Vornamens von Beate in Beatrice gem. § 11

  • VG Berlin, 30.06.2000 - 3 A 626.98

    Rechtmäßigkeit der Änderung des Familiennamens eines Kindes; Angabe über den

  • VGH Hessen, 02.07.1990 - 8 UE 4142/88

    Änderung des Vornamens aus wichtigem Grund

  • BVerwG, 03.03.1993 - 11 B 24.93

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG München, 30.09.2015 - M 7 K 14.5157

    Ausnahmecharakter einer Vornamensänderung

  • VG Ansbach, 21.05.2014 - AN 4 K 13.01802

    Namensänderung; Vornamensänderung eines Doppelstaatlers; seelische Belastung

  • VG Berlin, 26.08.2009 - 3 A 251.08

    Verfolgung und Unterdrückung als wichtiger Grund für eine Namensänderung

  • VGH Bayern, 04.09.2008 - 5 C 08.1502

    Prozesskostenhilfe; Erledigung der Hauptsache; hinreichende Aussicht auf Erfolg;

  • VG Oldenburg, 28.11.2006 - 12 A 3371/05

    Öffentlich-rechtliche Namensänderung in einen Adelsname nach Scheidung der

  • BVerwG, 24.04.1991 - 5 B 66.91

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bei mehrfach begründeter

  • VG München, 05.11.2014 - M 7 K 14.2146

    Antrag von Kindeseltern auf Berichtigung eines Vornamens

  • VG Berlin, 09.10.2013 - 3 K 699.13

    Änderung des Vornamens eines Kindes

  • VG Hamburg, 27.06.2012 - 4 K 1646/11

    Wichtiger Grund für die nochmalige Änderung des Vornamens

  • VGH Bayern, 21.01.2009 - 5 C 08.3193

    Namensänderung (Vor- und Nachname); wichtiger Grund (hier verneint); Name einer

  • VG Hamburg, 10.10.2006 - 10 K 594/06

    Änderung des Familiennamens "Singh" in "Singh R."

  • VG Hamburg, 10.10.2006 - 10 K 596/06

    Änderung eines Vornamens in die ausländische Schreibweise

  • VG München, 21.03.2019 - M 30 K 18.174

    Änderung des Familiennamens

  • BVerwG, 05.10.1989 - 7 B 134.89

    Anforderungen an die verwaltungsrechtliche Durchsetzbarkeit einer Namensänderung

  • VG München, 24.07.2013 - M 7 K 12.1584
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