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Rechtsprechung
   BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84   

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https://dejure.org/1987,139
BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84 (https://dejure.org/1987,139)
BVerfG, Entscheidung vom 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84 (https://dejure.org/1987,139)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Juni 1987 - 1 BvR 1202/84 (https://dejure.org/1987,139)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    Zwangsvollstreckung III

  • openjur.de

    Zwangsvollstreckung III

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Unverletzlichkeit der Wohnung; Pfändung; Gerichtsvollzieher; Durchsuchungsanordnung

     
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Räumen des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wohnungsdurchsuchung durch den Gerichtsvollzieher

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Durchsuchung - Durchsuchungsanordnung - Begrenzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 76, 83
  • NJW 1987, 2499
  • MDR 1987, 903
  • DVBl 1987, 1065
  • BB 1987, 1766
  • DB 1987, 1989
 
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Wird zitiert von ... (103)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76

    Zwangsvollstreckung I

    Auszug aus BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84
    Dabei erfordert Art. 13 Abs. 2 GG, außer bei Gefahr im Verzuge, eine -- besondere -- richterliche Anordnung für die Durchsuchung (vgl. BVerfGE 51, 97).

    Es würde der Bedeutung des Grundrechtsschutzes nach Art. 13 GG nicht entsprechen, wenn die Befugnis, Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungen einzulegen, mit deren Beendigung ohne weiteres entfiele (vgl. BVerfGE 51, 97 [105]).

    Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, gebietet Art. 13 Abs. 2 GG, daß auch Durchsuchungen zum Zwecke der Vollstreckung aufgrund des § 758 ZPO und im Rahmen dieser Bestimmung vom Richter angeordnet werden, falls nicht Gefahr im Verzuge ist (vgl. BVerfGE 51, 97 [106]).

  • BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

    Durchsuchung Drogenberatungsstelle

    Auszug aus BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84
    Ihre Räume haben teil am Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG; der dort verwendete Begriff der "Wohnung" umfaßt auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume (vgl. BVerfGE 44, 353 [371] m. w. N.).
  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

    Grundrecht auf Computerschutz

    Neben Privatwohnungen fallen auch Betriebs- und Geschäftsräume in den Schutzbereich des Art. 13 GG (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 44, 353 ; 76, 83 ; 96, 44 ).
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Er zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz ab (vgl. zu Art. 13 Abs. 2 GG BVerfGE 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ).
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

    Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

    Die Norm enthält das an Träger der öffentlichen Gewalt gerichtete grundsätzliche Verbot, gegen den Willen des Wohnungsinhabers in die Wohnung einzudringen und darin zu verweilen (vgl. BVerfGE 76, 83, 89 f.), aber auch Abhörgeräte in der Wohnung zu installieren oder sie dort zu benutzen (vgl. BVerfGE 65, 1, 40).

    Die Norm enthält das an Träger der öffentlichen Gewalt gerichtete grundsätzliche Verbot, gegen den Willen des Wohnungsinhabers in die Wohnung einzudringen und darin zu verweilen (vgl. BVerfGE 76, 83 ), aber auch Abhörgeräte in der Wohnung zu installieren oder sie dort zu benutzen (vgl. BVerfGE 65, 1 ).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 09.04.1987 - 1 BvR 1074/86   

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https://dejure.org/1987,11658
BVerfG, 09.04.1987 - 1 BvR 1074/86 (https://dejure.org/1987,11658)
BVerfG, Entscheidung vom 09.04.1987 - 1 BvR 1074/86 (https://dejure.org/1987,11658)
BVerfG, Entscheidung vom 09. April 1987 - 1 BvR 1074/86 (https://dejure.org/1987,11658)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2499
  • BB 1989, 19
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 194/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten ohne Angaben zum Grundpreis

    Es bleibt dabei dem Ermessen des Gerichts überlassen, in welchem Umfang es Rechtsprechung und Literatur für die von ihm gefundene Auffassung zitiert (BVerfG, Beschluss vom 09.04.1987 - 1 BvR 1074/86, NJW 1987, 2499).
  • SG Halle, 11.01.2019 - S 25 KR 327/16

    Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion eines vom Versicherten gegenüber dessen …

    Unerheblich ist hierbei, ob und in welchem Umfang das Gericht für seine Entscheidung des Rechtstreits Rechtsprechung und Literatur heranzieht (vgl BVerfG, Beschluss vom 9.4.1987 - 1 BVr 1074/86, wonach dies im gerichtlichen Ermessen steht).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 09.04.1987 - 2 BvR 1074/86   

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https://dejure.org/1987,10320
BVerfG, 09.04.1987 - 2 BvR 1074/86 (https://dejure.org/1987,10320)
BVerfG, Entscheidung vom 09.04.1987 - 2 BvR 1074/86 (https://dejure.org/1987,10320)
BVerfG, Entscheidung vom 09. April 1987 - 2 BvR 1074/86 (https://dejure.org/1987,10320)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Urteil - Entscheidungsgründe - Rechtsprechung - Literatur - Heranziehung zur Urteilsfindung - Konkreter Rechtsfall

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2499
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