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   BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82   

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https://dejure.org/1986,132
BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82 (https://dejure.org/1986,132)
BVerfG, Entscheidung vom 03.12.1986 - 1 BvR 872/82 (https://dejure.org/1986,132)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Dezember 1986 - 1 BvR 872/82 (https://dejure.org/1986,132)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; GWB § 77 Satz 1
    Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kostenerstattung - Anwaltszwang - Verfassungsmäßigkeit

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 74, 78
  • NJW 1987, 2569
  • MDR 1987, 555
  • BB 1987, 990
  • DB 1987, 1034
 
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Wird zitiert von ... (125)

  • BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14

    Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus

    Anderenfalls wäre der verfassungsgerichtliche Rechtsschutz lückenhaft, denn der Betroffene hätte keine Möglichkeit, sich gegen eine selbständig in einer Kostenentscheidung enthaltene Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte zur Wehr zu setzen (vgl. BVerfGE 74, 78 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. April 2006 - 1 BvR 2094/05 -, juris, Rn. 11 und vom 17. November 2009 - 1 BvR 1964/09 -, juris, Rn. 9; vgl. ferner VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 18. Juli 2006 - 43/03 -, juris, Rn. 13).
  • BGH, 12.04.2016 - VI ZB 48/14

    Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verpflichtung zum Widerruf eines

    Der angefochtene Beschluss verletzt weder diesen Grundsatz (vgl. BVerfGE 74, 78, 94 f.) noch das ebenfalls auf Art. 3 Abs. 1 GG beruhende Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit (vgl. BVerfGE 65, 76, 91).
  • BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95

    Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem

    Es gibt auch - trotz Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG - keine verfassungsrechtliche Pflicht, in jeder Hinsicht eine Kostenerstattung vorzusehen (vgl. BVerfGE 31, 306 [256]; 74, 78 [92]).

    Eine verfassungskonforme Handhabung des § 72 VwGO in Verb. mit § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG verlangt, daß die Ausgangsbehörde einen Widerspruchsführer, der eine Verletzung in seinen Rechten geltend macht und im Widerspruchsverfahren "obsiegt" hätte, nicht ohne tragfähigen Grund um den zu erwartenden Kostenausspruch bringt (vgl. auch BVerfGE 74, 78 [94]).

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