Rechtsprechung
   BGH, 02.04.1987 - III ZR 149/85   

Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BGHZ 100, 313
  • NJW 1987, 2664
  • NJW-RR 1987, 1288 (Ls.)
  • MDR 1987, 823
  • FamRZ 1987, 904
  • VersR 1987, 889



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Wird zitiert von ... (19)  

  • OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 1 U 146/14  

    Stadt Baden-Baden haftet für Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch

    Eine gegebenenfalls bestehende private (insbesondere Feuer- oder Gebäude-)Versicherung, die sich die Klägerin als Geschädigte durch eigene Beiträge "erkauft" hat, stellt schließlich auch keine anderweitige Ersatzmöglichkeit dar, auf die sie zur Entlastung des pflichtwidrig handelnden Beamten der Beklagten zum Schadensausgleich verwiesen werden kann (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 02.04.1987 - III ZR 149/85 [juris Tz. 38] m.w.N.).
  • BGH, 08.12.1994 - III ZR 175/93  

    Haftung des Vormunds, Betreuers oder Pflegers für Pflichtwidrigkeiten in

    Hiervon ist der Senat bereits in seinem Urteil vom 2. April 1987 (BGHZ 100, 313, 317) [BGH 02.04.1987 - III ZR 149/85] ausgegangen.

    Dies steht im Einklang mit der bereits erwähnten Entscheidung des Senats zur Haftung des Amtsvormunds (BGHZ 100, 313 [BGH 02.04.1987 - III ZR 149/85]; vgl. im übrigen auch BGHZ 100, 346, 352 sowie BGHZ 105, 230, 234 [BGH 29.09.1988 - IX ZR 39/88] zur "Eigenhaftung" des vom Konkursgericht bestellten Konkursverwalters bzw. Sequesters).

    Aus dem Gesagten folgt, daß die Haftung des Vormunds, Betreuers oder Pflegers - ebenso wie die Haftung der Eltern - für Pflichtwidrigkeiten in Wahrnehmung der Personen- und Vermögensfürsorge nicht von einer allgemeinen Einstandspflicht gegenüber Dritten geprägt ist (vgl. Senat BGHZ 100, 313, 317) [BGH 02.04.1987 - III ZR 149/85].

  • BGH, 05.04.2018 - III ZR 211/17  

    Pflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle zur Überprüfung des Schildes mit dem

    Insoweit kann für die Rechtsschutzversicherung nichts anderes gelten, als in der Senatsrechtsprechung bereits für die private Krankenversicherung (Urteil vom 20. November 1980 - III ZR 31/78, BGHZ 79, 35, 36 f), die private Kaskoversicherung (Urteile vom 28. Oktober 1982 - III ZR 89/81, BGHZ 85, 230, 232 ff; vom 16. Februar 1995 - III ZR 106/93, BGHZ 129, 23 f und vom 18. November 1999 - III ZR 63/98, VersR 2000, 356) und die private Feuerversicherung (Urteil vom 2. April 1987 - III ZR 149/85, NJW 1987, 2664, 2666, insoweit in BGHZ 100, 313 nicht abgedruckt) entschieden worden ist (siehe entsprechend auch für die gesetzliche Krankenversicherung: Senat, Urteil vom 20. November 1980 - III ZR 122/79, BGHZ 79, 26, 31 ff; für die gesetzliche Unfall- und Rentenversicherung: Senat, Urteil vom 17. März 1983 - III ZR 170/81, NJW 1983, 2191, 2192; siehe auch bereits Senat, Urteil vom 10. November 1977 - III ZR 79/75, BGHZ 70, 7, 8 ff zur französischen gesetzlichen Unfallversicherung).
  • BGH, 21.02.2002 - III ZR 107/01  

    Keine Rechenschaftspflicht des staatlichen Verwalters gegenüber

    Gegenüber außenstehenden Dritten, wie hier dem Restitutionsgläubiger, bestehen, nicht anders als bei einem rechtsgeschäftlich begründeten Auftragsverhältnis oder einer Vormundschaft oder Pflegschaft (§ 1793 Abs. 1 Satz 1, § 1915 Abs. 1 BGB; vgl. insoweit auch Senatsurteil vom 2. April 1987 - III ZR 149/85 - NJW 1987, 2664 f), derartige Pflichten grundsätzlich nicht.
  • OLG Schleswig, 30.08.2002 - 1 U 176/01  

    Zur Haftung eines Betreuers auf Pflegekosten bei unterlassener Beantragung von

    Diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Eigenhaftung eines Vertreters sind auch in Fällen wie dem Vorliegenden anwendbar (vgl. BGHZ 100, 313, 317; NJW 1995, 1213, 1214).

    Allein der Umstand, dass den Beklagten aufgrund eines staatlichen Hoheitsaktes das Recht und die Pflicht getroffen hat, Aufgaben der Personen - oder Vermögensvorsorge für einen anderen wahrzunehmen, begründet nach der ständigen Rechtsprechung des BGH keine Vertrauenshaftung gegenüber Dritten (vgl. BGHZ 100, 313, 317; NJW 1987, 1333; NJW 1995, 1213, 1214).

  • BGH, 07.07.1988 - III ZR 198/87  

    Haftung für schädigende Auswirkungen des Investitionshilfegesetzes

    Es muß mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten "Dritten" bestehen (st. Rspr., vgl. z. B. Senatsurteil BGHZ 100, 313, 317 f.).
  • BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 88.85  

    Jugendwohlfahrt - Mitteilungsweitergabe - Zwischenbehördliche Zusammenarbeit -

    Daß auf die Amtsvormundschaft selbst zufolge des § 38 JWG weitgehend die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden sind, ändert entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nichts daran, daß diese Bediensteten öffentliche Gewalt ausüben (so BVerfGE 10, 302 ) und der Amtsvormund in Ausübung eines öffentlichen Amtes handelt (so BGH, Urteil vom 2. April 1987 - III ZR 149/85 - <NJW 1987, 2664 [BGH 02.04.1987 - III ZR 149/85]> mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Karlsruhe, 28.10.2004 - 12 U 170/04  

    Anspruch der Pflegeeltern gegen die Gemeinde auf Erstattung von Unterhaltskosten:

    Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 100, 313) nur ausnahmsweise und zwar nur dann, wenn nach der Art der Tätigkeit "besondere Beziehungen" des Beamten oder Angestellten zum Dritten - hier den Klägern als Pflegeeltern - bestünden.

    In dem vom BGH entschiedenen Fall (BGH 100, 313) wurde die besondere Beziehung nur ausnahmsweise deshalb bejaht, weil der Amtsvormund bei Abschluss eines Arbeitsvertrages mit der dortigen Klägerin nicht auf die Geisteskrankheit des Mündels hingewiesen hatte.

  • BGH, 13.06.1991 - III ZR 76/90  

    Umfang der Auskunftspflicht eines Strafvollzugsbeamten gegenüber dem zukünftigen

    ee) War danach die Auskunft, die der Zeuge W. den Vertretern der Klägerin erteilt hat, nicht amtspflichtwidrig unvollständig, so braucht nicht entschieden zu werden, ob sich im Blick auf den Pflichtenwiderstreit, in den ihn die Anfrage der Klägerin möglicherweise gebracht hat, mit eine Teilauskunft begnügen durfte (vgl. Senatsurteil BGHZ 100, 313, 319 f) [BGH 02.04.1987 - III ZR 149/85].
  • OLG Karlsruhe, 07.10.1999 - 19 U 93/98  

    Haftung der Gemeinde für aus der Kanalisation austretendes Regenwasser)

    Für privatrechtliche Versicherungsleistungen, die sich der Geschädigte mit seinen Prämienleistungen "erkauft" hat, ist anerkannt, dass diese generell keine anderweitige Ersatzmöglichkeit darstellen (s. etwa BGH NJW 1987, 2664 S. 2666; Staudinger-Schäfer, BGB, 12. Aufl., § 839 Rdn. 377).
  • OLG Düsseldorf, 04.08.1998 - 25 Wx 108/97  
  • OLG Köln, 29.02.1988 - 7 W 50/87  
  • OLG Frankfurt, 07.02.2003 - 25 U 30/01  

    Haftung einer offenen Wohneinrichtung für psychisch Kranke: Sicherungsmaßnahmen

  • OLG Köln, 07.12.1995 - 7 U 56/95  

    Schmerzensgeldanspruch aufgrund eines durch grobfahrlässiges Verhalten eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 12 E 489/01  

    Anforderungen an die Rechtswegeröffnung; Jugendamt als Beistand des

  • VG München, 23.11.2016 - M 7 K 15.3762  

    Polizeirechtlicher Aufwendungsersatz bei Anscheinsgefahr

  • OLG Hamm, 15.07.1992 - 11 U 52/92  

    Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit einer Adoptionsvermittlung; Fahrlässige

  • OLG Karlsruhe, 16.08.2006 - 10 W 13/06  
  • LG Würzburg, 10.08.1999 - 62 O 475/99  

    Amtspflichten eines Kreisjugendamtes i.R.d. Amtspflegschaft; Amtspflichten eines

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