Rechtsprechung
   BGH, 24.03.1987 - KVR 10/85   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Wettbewerbsrecht - Beschlussausfertigung - Untersagungsverfahren - Untersagungsfrist - Formmangel - Rechtsmittelbegründungsfrist

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Zustellung einer kartellrechtlichen Untersagungsverfügung wegen unterlassener Siegelung und Unterschrift ohne Heilungsmöglichkeit nach § 9 VwZG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an förmliche Zustellung einer Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts; Fehlen von Siegel und Unterschrift des Urkundsbeamten; Heilung von Zustellungsmängeln nach Ablauf der Ausschlußfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 100, 234
  • NJW 1987, 2868
  • ZIP 1987, 875
  • MDR 1987, 820
  • GRUR 1987, 745



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Wird zitiert von ... (78)  

  • BGH, 09.06.2010 - XII ZB 132/09  

    Voraussetzung des Berufungsfristbeginns

    Durch die Ausfertigung soll dem Zustellungsempfänger die Gewähr der Übereinstimmung mit der bei den Akten verbleibenden Urteilsurschrift geboten werden (BGHZ 100, 234, 237 = NJW 1987, 2868 m.w.N. sowie BGH Beschlüsse vom 20. Juni 1989 - X ZB 12/87 und vom 28. November 2006 - VIII ZB 116/05 - jeweils veröffentlicht bei juris).

    Der Bundesgerichtshof hat deswegen bereits mehrfach die Zustellung beglaubigter Abschriften, die den Beglaubigungsvermerk nicht enthielten oder ihn unvollständig wiedergaben, für unwirksam gehalten, weil es damit für den Zustellungsempfänger an der Gewähr fehle, dass das ihm zugestellte Schriftstück der Urschrift entsprach (vgl. BGHZ 100, 234, 237 f. = NJW 1987, 2868).

    Erst der Ausfertigungsvermerk verleiht der Ausfertigung die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde und bezeugt deren Übereinstimmung mit der in den Akten verbleibenden Urschrift (BGHZ 100, 234, 237 = NJW 1987, 2868 m.w.N.; vgl. auch § 47 BeurkG).

  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 79/15  

    Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer

    Nach überwiegender - allerdings in Zweifel gezogener (BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, BGHZ 100, 234, 238 f.) - Ansicht zu dem Rechtszustand vor Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes war die Regelung des § 170 Abs. 1 ZPO aF als Zustellungsvorschrift anzusehen (BGH, Urteile vom 11. März 1954 - III ZR 377/52, BeckRS 2015, 10045; vom 8. Oktober 1964 - III ZR 152/63, NJW 1965, 104; vom 25. Januar 1980 - V ZR 161/76, NJW 1980, 1754, 1755; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2013 - 21 U 23/11, juris Rn. 54).

    Solche sind bei der Zustellung einer Klageschrift - anders als in den Fällen, in denen beispielsweise durch die Zustellung einer Ausfertigung von vornherein jegliche Zweifel an der Authentizität und Amtlichkeit des zugestellten Schriftstücks ausgeschlossen sein sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, BGHZ 100, 234, 237, 241, zu einer Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts; BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09, BGHZ 186, 22, Rn. 7 ff.) - nicht ersichtlich.

  • OLG Frankfurt, 30.12.2013 - 21 U 23/11  

    Gerichtsstand bei Schadenersatzklage des Anleger gegen ausländische

    Eine Heilung ist nach dem Rechtsgedanken des § 171 ZPO insoweit auch für den Fall anzunehmen, dass das Dokument nicht dem in ihm angeführten Adressaten, sondern dessen Zustellungsbevollmächtigtem im Sinne von § 171 ZPO tatsächlich zugeht (so BVerwG, Beschluss vom 18. April 1997 - 8 C 43/95, Juris Rn 28; BFH, Beschluss vom 6. Juni 2000 - VII R 55/99, Juris Rn 24 jeweils für § 9 VwZG, der laut BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, Juris Rn 13, BGHZ 14, 11, 14 dem § 187 ZPO alte Fassung nachgebildet ist und im gleichen Sinn auszulegen ist).

    Schließlich ist bei § 9 VwZG a.F., dem § 189 ZPO nachgebildet ist (vgl. BTDrucks. 14/4554, S. 24) und der wie § 187 ZPO a.F. auszulegen ist (vgl. BGHZ 14, 11, 14; BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, Juris Rn 13), ebenfalls anerkannt, dass die Übersendung einer Kopie ausreichend ist (vgl. BVerwG, NVwZ 1999, 178, zit. nach Juris Rn 29; BFH, NVwZ-RR 2001, 77, zit. nach Juris Rn 26).

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