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   BGH, 18.03.1987 - IVb ZR 24/86   

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https://dejure.org/1987,480
BGH, 18.03.1987 - IVb ZR 24/86 (https://dejure.org/1987,480)
BGH, Entscheidung vom 18.03.1987 - IVb ZR 24/86 (https://dejure.org/1987,480)
BGH, Entscheidung vom 18. März 1987 - IVb ZR 24/86 (https://dejure.org/1987,480)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Ehescheidung - Zuständigkeit deutscher Gerichte bei gleichzeitiger Anhängigkeit des Ehescheidungsverfahrens vor einem schweizer Gericht - Anderweitige Rechtshängigkeit im Ausland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintritt der Rechtshändigkeit im Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 3083
  • MDR 1987, 747
  • FamRZ 1987, 580
  • JR 1988, 24
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 22.02.2018 - IX ZR 83/17

    Zulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei anhängiger

    Die Rechtshängigkeit der Streitsache vor einem ausländischen Gericht steht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Rechtshängigkeit vor einem inländischen Gericht aber gleich, wenn das ausländische Urteil hier anzuerkennen sein wird (vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. März 1987 - IVb ZR 24/86, WM 1987, 826; vom 12. Februar 1992 - XII ZR 25/91, FamRZ 1992, 1058, 1059; vom 24. Oktober 2000 - XI ZR 300/99, NJW 2001, 524, 525; vom 28. Mai 2008, aaO Rn. 17).
  • BGH, 03.02.1993 - XII ZB 93/90

    Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs bei in den Niederlanden

    Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, daß die Parteien entsprechend der "Aufforderung" im Urteil vom 20. August 1987 zur Teilung der Gemeinschaft übergegangen sind oder daß ein solches Verfahren sonst vor den niederländischen Stellen rechtshängig geworden ist (vgl. dazu Senatsurteile vom 18. März 1987 - IVb ZR 24/86 - FamRZ 1987, 580, 581 und 12. Februar 1992 - XII ZR 25/91I ZR 25/91 - FamRZ 1992, 1058, 1059).
  • BGH, 12.02.1992 - XII ZR 25/91

    Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens in Ehesachen - Rechtshängigkeit

    Die anderweitige Rechtshängigkeit setzt Identität der Parteien und des Streitgegenstandes voraus (Senatsurteil vom 18. März 1987 - IVb ZR 24/86 - FamRZ 1987, 580 mN).

    Dieser Meinung ist der Senat jedoch bereits in seinem Urteil vom 18. März 1987 aaO S. 581 entgegengetreten (zustimmend Siehr IPRax 1989, 93, 94).

    Auch daher kann der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit, der sich bei Beachtung der lex fori des ausländischen Gerichts ergibt, nicht aus Billigkeitsgesichtspunkten verschoben werden (Senatsurteile vom 18. März 1987 aaO S. 581, 582; vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 335/81 - FamRZ 1983, 366, 367).

    Daß jeweils ein anderer Ehegatte das Verfahren eingeleitet hat, ist unbeachtlich, da die Ehe nur einheitlich geschieden werden kann (Senatsurteil vom 18. März 1987 aaO S. 581 mN).

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