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   BGH, 16.03.1987 - II ZR 179/86   

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https://dejure.org/1987,1035
BGH, 16.03.1987 - II ZR 179/86 (https://dejure.org/1987,1035)
BGH, Entscheidung vom 16.03.1987 - II ZR 179/86 (https://dejure.org/1987,1035)
BGH, Entscheidung vom 16. März 1987 - II ZR 179/86 (https://dejure.org/1987,1035)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umdeutung einer unwirksamen Abtretung einer Forderung einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts an einen Gesellschafter in eine Einziehungsermächtigung - Vorliegen eines eigenen schutzwürdigen Interesse eines Gesellschafters, das für die gerichtliche Geltendmachung einer Forderung notwendig ist - Verletzung von Pflichten aus einem Treuhandvertrag - Wirksame Bestellung eines Beirat zum Vertrteter einer Gesellschaft durch die Gesellschafterversammlung als Voraussetzung zur Ermächtigung eines Dritten zur Einziehung einer Schadensersatzforderung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Umdeutung der unwirksamen Forderungsabtretung einer BGB-Publikumsgesellschaft an einen Gesellschafter in Einziehungsermächtigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 398, § 140, § 705; ZPO § 51
    Umdeutung einer unwirksamen Forderungsabtretung in eine Einziehungsermächtigung; Voraussetzungen eines schutzwürdigen Interesses eines Gesellschafters an der gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 3121
  • NJW-RR 1987, 1441 (Ls.)
  • ZIP 1987, 1044
  • BB 1987, 1623
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 53/09

    Private Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche

    Der Hilfsantrag Ziffer 2 trägt dem Umstand Rechnung, dass eine mögliche Unwirksamkeit der Abtretung die Frage nach sich zieht, ob die Abtretung in eine gewillkürte Prozessstandschaft umzudeuten ist (vgl. hierzu BGHZ 68, 118, 125; BGH, Urteil vom 16. März 1987 - II ZR 179/86, NJW 1987, 3121, unter II 1 b m.w.N.).
  • LG Saarbrücken, 15.10.2010 - 13 S 68/10

    Zur Wirksamkeit der Abtretung der Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall an

    Zwar ist eine unwirksame Abtretung gemäß § 140 BGB in eine rechtswirksame Ermächtigung umdeutbar, wenn die nichtige Abtretung den Erfordernissen einer Einzugsermächtigung entspricht und anzunehmen ist, dass deren Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt wäre (vgl. BGHZ 68, 118; BGH, Urteil vom 16. März 1987 - II ZR 179/86, MDR 1987, 910; BGH, Urteil vom 9. Juli 2002 - X ZR 70/00, MDR 2003, 145).
  • BGH, 09.07.2002 - X ZR 70/00

    Rechtsfolgen der Bestellung einer Untervollmacht durch einen nicht

    Das Berufungsgericht hat nämlich verkannt, daß die unwirksame Abtretung gemäß § 140 BGB in eine rechtswirksame Ermächtigung der Beklagten umzudeuten ist, die betreffenden Ansprüche der Leasinggeberin im eigenen Namen geltend zu machen (vgl. BGHZ 68, 118, 125; vgl. auch BGH, Urt. v. 16.03.1987 - II ZR 179/86, NJW 1987, 3121).
  • OLG Stuttgart, 02.05.2002 - 20 U 13/01

    GmbH-Einlageforderung: Geltendmachung durch Prozessstandschafter auch beim

    Eine aus Rechtsgründen nichtige oder unwirksame Abtretung kann in eine wirksame Einziehungsermächtigung umgedeutet werden (BGHZ 68, 118, 125; BGH NJW 1987, 3121; BGH WM 1995, 1848, 1855), was nach den insoweit terminologisch nicht immer differenzierenden Begründungen der genannten Entscheidungen die Zustimmung zur gerichtlichen Geltendmachung in Prozessstandschaft einschließt.

    Eine Umdeutung kommt auch dann in Betracht, wenn im wohlverstandenen Interesse der Beteiligten nur eine Ermächtigung zur Klage auf Leistung an den Rechtsinhaber angenommen werden kann (vgl. BGH NJW 1987, 3121).

  • BGH, 05.10.1989 - IX ZR 233/87

    Geltendmachung eines durch den Konkursverwalter verursachten

    Im Gesellschaftsrecht wird die Klagebefugnis einzelner Gesellschafter für sogenannte Sozialansprüche bejaht (vgl. BGH, Urt. v. 22. Oktober 1984 - II ZR 2/84, ZIP 1985, 31, 33; v. 16. März 1987 - II ZR 179/86, ZIP 1987, 1044; MünchKomm/Ulmer, 2. Aufl. § 705 BGB Rdnrn. 169 ff; Hueck, Das Recht der offenen Handelsgesellschaft 4. Aufl. S. 261 ff).
  • OLG München, 23.01.2002 - 7 U 4255/01

    Nachtragsliquidation einer kapitalistisch strukturierten GmbH & Co. KG

    Ladungsmängel führen anders als bei gewöhnlichen Personengesellschaften und ähnlich wie bei nicht zur Nichtigkeit führenden Mängeln im Rahmen der Einberufung zu Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften mangels Kausalität oder Relevanz (vgl. Hüffer, AktG, 4., Aufl., Rn. 11 ff. zu § 243) nicht immer zur Nichtigkeit der von der Gesellschafterversammlung getroffenen Beschlüsse (BGH WM 1983, 1407, 1408; WM 1987, 927, 928).
  • VG Münster, 29.04.2009 - 3 K 2214/07
    Vgl. zur Umdeutung in ähnlichen Fällen BGH, Urteile vom 9.7.2002 - X ZR 70/00 -, NJW-RR 2003, 51, vom 16.3.1987 - II ZR 179/86 -, NJW 1987, 3121 und vom 23.2.1977 - VIII ZR 124/75 -, BGHZ 68, 118, Vor diesem Hintergrund hat die Klägerin im Wege der hier ausnahmsweise zulässigen gewillkürten Prozessstandschaft durch die Klageerhebung die Verjährung unterbrochen.
  • OLG Celle, 08.03.1989 - 11 U 46/88

    Führen einer Klage in gewillkürter Prozessstandschaft; Prozessfähigkeit eines

    § 50 ZPO, Rn. 44; Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht, 14. A., § 46 II 1. So hat der Bundesgerichtshof ein derartiges Interesse bejaht für die Klage eines Bauträgers - der seine Gewährleistungsansprüche bereits an den Erwerber des Bauwerkes abgetreten hatte - gegen einen Bauhandwerker auf Ersatz ihm entstandener Mängelbeseitigungskosten (BGHZ 70, 389 [BGH 23.02.1978 - VII ZR 11/76] : weil der Bauträger beim Fehlschlagen der Mängelbeseitigung selbst gegenüber dem Erwerber einzutreten hätte), für die Klage dessen, der seine Forderung zur Sicherheit abgetreten hat (BGH vom 22.12.1988 - VII ZR 129/88 - sowie BGHZ 96, 151), für die Klage des Forderungsverkäufers, der dem Käufer gemäß § 437 BGB gewährleistungspflichtig ist (BGH NJW 1979, 924/925), für die Klage des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder GmbH (NJW 1987, 3121 sowie NJW-RR 1987, 57).
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