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   BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 669/84   

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BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 669/84 (https://dejure.org/1986,382)
BAG, Entscheidung vom 24.09.1986 - 7 AZR 669/84 (https://dejure.org/1986,382)
BAG, Entscheidung vom 24. September 1986 - 7 AZR 669/84 (https://dejure.org/1986,382)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Einreichung einer Revisionsbegründung durch Telekopie - Wirksame Befristung von Arbeitsverhältnissen - Maßnahmen zur Berufsvorbereitung und sozialen Eingliederung junger Ausländer - Wahrung des Schriftformerfordernisses durch Versenden eines Telefaxes - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 72

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 53, 105
  • NJW 1987, 341
  • MDR 1987, 258
  • NZA 1987, 106
  • BB 1986, 2420
  • DB 1987, 183
 
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Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (30)

  • BAG, 22.03.1985 - 7 AZR 487/84

    Ausländische Lehrkraft - Befristeter Arbeitsvertrag - Zwischenstaatliche

    Auszug aus BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 669/84
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG GS 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG 41, 110, 113 ff. = AP Nr. 72 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B II 2 der Gründe, m.w.N. aus der früheren Rechtsprechung; ferner z. B. Senatsurteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 458/82 - AP Nr. 83 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 1 der Gründe; Senatsurteil vom 22. März 1985 - 7 AZR 487/84 - AP Nr. 89 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu III 2 a der Gründe) dürfen die Parteien befristete Arbeitsverträge abschließen, wenn bei Vertragsabschluß sachliche Gründe für die Befristung vorgelegen haben.

    Der Senat hat in dem Urteil vom 22. März 1985 - 7 AZR 487/84 - (AP Nr. 89 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, unter III 2 a der Gründe) darauf hingewiesen, daß es sich - anders als etwa bei gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen - bei der von der Rechtsprechung vorgenommenen Typenbildung sachlich gerechtfertigter Befristungen nicht um eine abschließende Aufzählung der Voraussetzungen handelt, unter denen Befristungen rechtswirksam sind.

  • BGH, 05.02.1981 - X ZB 13/80

    Telekopie

    Auszug aus BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 669/84
    Das Bundesarbeitsgericht hat bereits in zwei Entscheidungen klargestellt, daß das Formerfordernis durch Übermittlung einer im Telebriefverfahren hergestellten Fernkopie, die dem Rechtsmittelgericht auf postalischem Weg zugeleitet wird, erfüllt ist (BAG Beschluß vom 14. Januar 1986 - 1 ABR 86/83 -, zur Veröffentlichung bestimmt; BAG 43, 46, 49 = AP Nr. 54 zu § 1 LohnFG; ebenso BFHE 136, 38; 138, 403; vgl. auch BGHZ 79, 314 [BGH 05.02.1981 - X ZB 13/80] zu § 73 Patentgesetz; BGHZ 87, 63).

    Mit der Einlegung eines bestimmenden Schriftsatzes unter Benutzung des Telefaxsystems (ohne postalische Übermittlung) hatte sich bisher - soweit ersichtlich - nur der Bundesgerichtshof in dem Beschluß vom 5. Februar 1981 (X ZB 13/80, BPatG, BGHZ 79, 314 [BGH 05.02.1981 - X ZB 13/80]) zu befassen.

  • BGH, 28.02.1983 - AnwZ (B) 2/83

    Beschwerdeeinlegung durch Telebrief

    Auszug aus BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 669/84
    Folgerichtig wurde auch die Einlegung des Rechtsmittels durch Fernschreiber zugelassen (BGHZ 87, 63; BGHST 31, 7; BSG, aaO).

    Das Bundesarbeitsgericht hat bereits in zwei Entscheidungen klargestellt, daß das Formerfordernis durch Übermittlung einer im Telebriefverfahren hergestellten Fernkopie, die dem Rechtsmittelgericht auf postalischem Weg zugeleitet wird, erfüllt ist (BAG Beschluß vom 14. Januar 1986 - 1 ABR 86/83 -, zur Veröffentlichung bestimmt; BAG 43, 46, 49 = AP Nr. 54 zu § 1 LohnFG; ebenso BFHE 136, 38; 138, 403; vgl. auch BGHZ 79, 314 [BGH 05.02.1981 - X ZB 13/80] zu § 73 Patentgesetz; BGHZ 87, 63).

  • BAG, 01.06.1983 - 5 AZR 468/80

    Lohnfortzahlung - Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 669/84
    Die Revisionsbegründung kann durch Telekopie von einem Rechtsanwalt unmittelbar beim Revisionsgericht - ohne Übermittlung der Deutschen Bundespost - wirksam eingereicht werden (Fortführung von BAG, NZA 1986, 578 L = NJW 1986, 1778 L; BAGE 43, 46 [BAG 01.06.1983 - 5 AZR 468/80] = NJW 1986, 199).

    Das Bundesarbeitsgericht hat bereits in zwei Entscheidungen klargestellt, daß das Formerfordernis durch Übermittlung einer im Telebriefverfahren hergestellten Fernkopie, die dem Rechtsmittelgericht auf postalischem Weg zugeleitet wird, erfüllt ist (BAG Beschluß vom 14. Januar 1986 - 1 ABR 86/83 -, zur Veröffentlichung bestimmt; BAG 43, 46, 49 = AP Nr. 54 zu § 1 LohnFG; ebenso BFHE 136, 38; 138, 403; vgl. auch BGHZ 79, 314 [BGH 05.02.1981 - X ZB 13/80] zu § 73 Patentgesetz; BGHZ 87, 63).

  • BAG, 14.01.1986 - 1 ABR 86/83

    Rechtsmittel

    Auszug aus BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 669/84
    Die Revisionsbegründung kann durch Telekopie von einem Rechtsanwalt unmittelbar beim Revisionsgericht - ohne Übermittlung der Deutschen Bundespost - wirksam eingereicht werden (Fortführung von BAG, NZA 1986, 578 L = NJW 1986, 1778 L; BAGE 43, 46 [BAG 01.06.1983 - 5 AZR 468/80] = NJW 1986, 199).

    Das Bundesarbeitsgericht hat bereits in zwei Entscheidungen klargestellt, daß das Formerfordernis durch Übermittlung einer im Telebriefverfahren hergestellten Fernkopie, die dem Rechtsmittelgericht auf postalischem Weg zugeleitet wird, erfüllt ist (BAG Beschluß vom 14. Januar 1986 - 1 ABR 86/83 -, zur Veröffentlichung bestimmt; BAG 43, 46, 49 = AP Nr. 54 zu § 1 LohnFG; ebenso BFHE 136, 38; 138, 403; vgl. auch BGHZ 79, 314 [BGH 05.02.1981 - X ZB 13/80] zu § 73 Patentgesetz; BGHZ 87, 63).

  • BGH, 25.03.1980 - VI ZR 61/79

    Berücksichtigung des Mitverschuldens bei Erlaß eines Grundurteils

    Auszug aus BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 669/84
    Nach allgemeiner Rechtsauffassung ist die beschränkte Zulassung der Revision möglich (vgl. BGH Urteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 119/82 -, JR 1984, 113, 114 m.w.N.; BGHZ 53, 152 = AP Nr. 7 zu § 546 ZPO; BGHZ 76, 397 = LM § 546 ZPO Nr. 105 a; BAG 39, 112 = AP Nr. 8 zu § 12 SchwbG; BAG 40, 250 = AP Nr. 1 zu § 72 ArbGG 1979; Tiedtke, Die beschränkte Zulassung der Revision, WM 1977, 666 ff.).

    Es ist weiterhin erforderlich, daß sich die beschränkte Zulassung auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes bezieht, über den in einem besonderen Verfahrensabschnitt durch Teil- oder Zwischenurteil entschieden werden könnte (vgl. auch BGHZ 76, 397, 399 f. = LM § 546 ZPO Nr. 105 a; BGH Urteil vom 30. September 1980 - VI ZR 213/79 - LM § 546 ZPO Nr. 100).

  • BAG, 25.01.1980 - 7 AZR 69/78

    Befristung - Haushaltsmittel / Drittmittelfinanzierung

    Auszug aus BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 669/84
    Mit der Anerkennung der hier vorliegenden Fallgestaltung als Befristungsgrund setzt sich der Senat entgegen der Meinung der Klägerin nicht in Widerspruch zu seinem Urteil vom 25. Januar 1980 - 7 AZR 69/78- (AP Nr. 52 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, unter 3 der Gründe).
  • BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des

    Auszug aus BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 669/84
    Die Grundsätze des Beschlusses des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Februar 1985 (GS 1/84) über den Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers während der Dauer des Kündigungsrechtsstreits gelten entsprechend auch dann, wenn um die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses gestritten wird (vgl. das zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmte Urteil des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Juni 1985 - 2 AZR 410/84 -.
  • BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 410/84

    Weiterbeschäftigung bei Streit über Befristung

    Auszug aus BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 669/84
    Die Grundsätze des Beschlusses des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Februar 1985 (GS 1/84) über den Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers während der Dauer des Kündigungsrechtsstreits gelten entsprechend auch dann, wenn um die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses gestritten wird (vgl. das zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmte Urteil des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Juni 1985 - 2 AZR 410/84 -.
  • BAG, 13.04.1983 - 7 AZR 51/81

    Befristeter Arbeitsvertrag - Lehrer

    Auszug aus BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 669/84
    Weist eine als Befristungsgrund vorgetragene Fallgestaltung gewichtige rechtserhebliche Besonderheiten auf, die ihre nahtlose Einordnung in die bisher anerkannten Typen von Befristungsgründen unmöglich machen, so ist eine eigene rechtliche Bewertung dieser Fallgestaltung erforderlich und dabei zu prüfen, ob bei ihr nach den Wertungsmaßstäben der bisherigen Rechtsprechung ein sachlicher Grund für eine Befristung anzuerkennen ist (BAG 42, 203, 208 = AP Nr. 76 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, unter II 3 der Gründe).
  • BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 458/82

    Anspruch auf Feststellung des Bestehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

  • BAG, 08.05.1985 - 7 AZR 191/84

    Befristeter Arbeitsvertrag

  • BFH, 10.03.1982 - I R 91/81

    Telefax - Revisionsbegründung

  • BFH, 22.03.1983 - VIII B 117/80

    Telefax - Nichtzulassungsbeschwerde - Postzustellung

  • BGH, 29.04.1960 - 1 StR 114/60

    Wahrung der Berufungsfrist bei telegraphischer Einlegung der Berufung durch

  • BGH, 12.01.1970 - VII ZR 48/68

    Teilweise Zulassung der Revision

  • BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79

    Zur Zulassung der Revision beschränkt auf das Mitverschulden des Verletzten wegen

  • BGH, 09.03.1982 - 1 StR 817/81

    Anforderungen an strafrechtlichen Revisionsantrag und dessen Begründung -

  • BGH, 07.07.1983 - III ZR 119/82

    Wasserleitung II - Haftung im öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis

  • BGH, 25.03.1986 - IX ZB 15/86

    Übermittlung der Berufungsbegründung durch Fernschreiben

  • BFH, 21.06.1968 - III B 36/67

    Rechtsmittel - Einlegung durch Telegramm - Wiedereinsetzung in vorigen Stand -

  • BSG, 19.10.1977 - 4 RJ 31/77
  • BAG, 08.05.1985 - 7 AZR 183/84
  • BAG, 08.05.1985 - 7 AZR 182/84
  • BAG, 03.12.1982 - 7 AZR 622/80

    Befristung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach §§ 91 ff. AFG

  • BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 154/76

    Kündigungsschutzklagen - Betriebsverpachtung - Ordnungsmäßigkeit einer

  • BAG, 02.06.1982 - 7 AZR 32/80

    Revisionzulassung in einem Kündigungsrechtsstreit

  • BAG, 14.11.1984 - 7 AZR 133/83

    Kündigung - Revisionszulassung - Einzelvertretungsmacht - Vertretungsmacht -

  • BAG, 19.10.1982 - 4 AZR 303/82

    Anschlußrevision

  • BAG, 12.10.1960 - GS 1/59

    Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1986 - 11 A 1091/84   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1986 - 11 A 1091/84 (https://dejure.org/1986,1868)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.06.1986 - 11 A 1091/84 (https://dejure.org/1986,1868)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Juni 1986 - 11 A 1091/84 (https://dejure.org/1986,1868)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufstellen eines Zigarettenautomaten; Zulässigkeit; Werbeanlage; Wohngebiet

  • rechtsportal.de (Auszüge)

    Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Zigarettenautomaten in reinen Wohngebieten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 341 (Ls.)
  • NVwZ 1987, 67
  • DÖV 1987, 301
  • BauR 1986, 544
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 13.10.2014 - 5 S 2616/13

    Reines Wohngebiet; SB-Verkaufsstand als Laden iSd BauNVO

    Hinzu kommt, dass Warenautomaten - anders als Läden - typischerweise auch Werbeanlagen sind (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 26.02.1968, a.a.O. u. Urt. v. 23.05.1978, a.a.O.; OVG NW, Urt. v. 03.06.1986 - 11 A 1091/84 -, NVwZ 1987, 67; BVerwG, Urt. v. 22.02.1980 - IV C 95.76 -, Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 13).
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 02.10.1985 - BPV TK 987/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,3288
VGH Hessen, 02.10.1985 - BPV TK 987/85 (https://dejure.org/1985,3288)
VGH Hessen, Entscheidung vom 02.10.1985 - BPV TK 987/85 (https://dejure.org/1985,3288)
VGH Hessen, Entscheidung vom 02. Oktober 1985 - BPV TK 987/85 (https://dejure.org/1985,3288)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 83 Abs 2 BPersVG, § 11 Abs 2 S 2 ArbGG, § 89 Abs 1 ArbGG, § 89 Abs 2 ArbGG
    Unterzeichnung der Beschwerdeschrift und Beschwerdebegründung in Personalvertretungssachen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 341
  • NVwZ 1987, 234 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • VGH Hessen, 20.06.1984 - BPV TK 23/83
    Auszug aus VGH Hessen, 02.10.1985 - BPV TK 987/85
    Auch die Beschwerdebegründung muß von einem Rechtsanwalt oder einer nach § 11 Abs. 2 Satz 2 ArbGG zur Vertretung befugten Person unterzeichnet sein (vgl. zum Vorstehenden Dütz, a.a.O., S. 84, 100; Grunsky, a.a.O., RdNr. 12 zu § 87; Wlotzke/Schwedes/Lorenz, Das neue Arbeitsgerichtsgesetz 1979, RdNr. 12 zu § 9 und RdNr. 1 zu § 89; Rohlfing/Rewolle/Bader, ArbGG, Stand: Juli 1985, Anm. 6 c zu § 9, Anm. 2 zu § 89; Hess. VGH, Beschluß vom 10.03.1982 - HPV TL 10/81 -, ESVGH 32, 235 /L'%; offen gelassen hinsichtlich der Form der Rechtsmittelbegründung im Beschluß des erkennenden Senats vom 20.06.1984 - BPV TK 23/83 -).
  • VGH Hessen, 24.04.1985 - BPV TK 24/83
    Auszug aus VGH Hessen, 02.10.1985 - BPV TK 987/85
    Der Umstand, daß der angefochtene Beschluß erst 14 Monate nach seiner Verkündung in vollständig abgefaßter Form zu den Akten gelangt ist, stellt zwar einen wesentlichen Verfahrensmangel dar (vgl. hierzu Beschluß des erkennenden Fachsenats vom 24.04.1985 - BPV TK 24/83 -), hinderte aber nicht den Eintritt der formellen Rechtskraft.
  • VGH Hessen, 10.03.1982 - HPV TL 10/81
    Auszug aus VGH Hessen, 02.10.1985 - BPV TK 987/85
    Auch die Beschwerdebegründung muß von einem Rechtsanwalt oder einer nach § 11 Abs. 2 Satz 2 ArbGG zur Vertretung befugten Person unterzeichnet sein (vgl. zum Vorstehenden Dütz, a.a.O., S. 84, 100; Grunsky, a.a.O., RdNr. 12 zu § 87; Wlotzke/Schwedes/Lorenz, Das neue Arbeitsgerichtsgesetz 1979, RdNr. 12 zu § 9 und RdNr. 1 zu § 89; Rohlfing/Rewolle/Bader, ArbGG, Stand: Juli 1985, Anm. 6 c zu § 9, Anm. 2 zu § 89; Hess. VGH, Beschluß vom 10.03.1982 - HPV TL 10/81 -, ESVGH 32, 235 /L'%; offen gelassen hinsichtlich der Form der Rechtsmittelbegründung im Beschluß des erkennenden Senats vom 20.06.1984 - BPV TK 23/83 -).
  • OVG Sachsen, 20.12.2005 - 9 B 342/05

    Mitbestimmungsrecht - hier Antrag auf Zulassung der Beschwerde

    Im Übrigen entspricht die hier zum Zulassungsverfahren vertretene Auffassung im Ergebnis den in den meisten anderen Landespersonalvertretungsgesetzen getroffenen Regelungen hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens (vgl. OVG NW, Beschl. v. 26.2.1998 - 1 A 4664/97.PVB - abgedruckt in JURIS; HessVGH, Beschl. v. 2.10.1985, NJW 1987, 341; BayVGH, Beschl. v. 14.12.1983, BayVBl. 1984, 313).

    Da der Senat in diesem Verfahren erstmals seine bislang abweichende Zulassungspraxis aufgibt und die Beachtung des § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. § 89 Abs. 1 ArbGG als Zulässigkeitsvoraussetzung fordert, weist er zur Klarstellung darauf hin, dass nach der zustimmungswürdigen herrschenden Meinung nicht nur die Beschwerdeschrift, sondern auch die Beschwerdebegründung durch einen Rechtsanwalt oder eine nach § 11 Abs. 2 Satz 2, 4 und 5 ArbGG zur Vertretung befugte Person unterzeichnet sein müssen (vgl. hierzu HessVGH, Beschl. v. 2.10.1985, aaO unter Ablehnung der gegenteiligen Auffassung des BayVGH, Beschl. v. 14.12.1983, aaO; OVG NW, Beschl. v. 2.9.1992 - CB 162/89 - abgedruckt in JURIS; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 5. Aufl. 2004, § 89 RdNr. 24 m.w.N.; Grunsky, ArbGG, 6. Aufl. 1990, § 87 RdNr. 12; Fischer/Goeres in: Fürst, GKÖD, Bd. V, Anhang 1 zu § 83 RdNr. 176; Schmitt in: Lorenzen u.a., BPersVG, § 83 RdNr. 108; zur Beschwerdeschrift ausdrücklich auch Rehak in: Vogelgesang/Bieler/Kleffer/Ders., Landespersonalvertretungsgesetz für den Freistaat Sachsen, G § 88 RdNr. 166; a.A. zur Beschwerdebegründung: Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl. 2004, § 83 RdNr. 92).

  • OVG Sachsen, 20.12.2005 - PL 9 B 342/05
    Im Übrigen entspricht die hier zum Zulassungsverfahren vertretene Auffassung im Ergebnis den in den meisten anderen Landespersonalvertretungsgesetzen getroffenen Regelungen hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens (vgl. OVG NW, Beschl. v. 26.2.1998 - 1 A 4664/97.PVB - abgedruckt in JURIS; HessVGH, Beschl. v. 2.10.1985, NJW 1987, 341; BayVGH, Beschl. v. 14.12.1983, BayVBl. 1984, 313).

    Da der Senat in diesem Verfahren erstmals seine bislang abweichende Zulassungspraxis aufgibt und die Beachtung des § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. § 89 Abs. 1 ArbGG als Zulässigkeitsvoraussetzung fordert, weist er zur Klarstellung darauf hin, dass nach der zustimmungswürdigen herrschenden Meinung nicht nur die Beschwerdeschrift, sondern auch die Beschwerdebegründung durch einen Rechtsanwalt oder eine nach § 11 Abs. 2 Satz 2, 4 und 5 ArbGG zur Vertretung befugte Person unterzeichnet sein müssen (vgl. hierzu HessVGH, Beschl. v. 2.10.1985, aaO unter Ablehnung der gegenteiligen Auffassung des BayVGH, Beschl. v. 14.12.1983, aaO; OVG NW, Beschl. v. 2.9.1992 - CB 162/89 - abgedruckt in JURIS; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 5. Aufl. 2004, § 89 RdNr. 24 m.w.N.; Grunsky, ArbGG, 6. Aufl. 1990, § 87 RdNr. 12; Fischer/Goeres in: Fürst, GKÖD, Bd. V, Anhang 1 zu § 83 RdNr. 176; Schmitt in: Lorenzen u.a., BPersVG, § 83 RdNr. 108; zur Beschwerdeschrift ausdrücklich auch Rehak in: Vogelgesang/Bieler/Kleffer/Ders., Landespersonalvertretungsgesetz für den Freistaat Sachsen, G § 88 RdNr. 166; a.A. zur Beschwerdebegründung: Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl. 2004, § 83 RdNr. 92).

  • VGH Hessen, 28.03.1990 - BPV TK 3509/89

    Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei Auflösung von Arbeitsplätzen

    Danach kann unentschieden bleiben, ob sich die Rechtsmittelbelehrung überhaupt mit der Rechtsmittelbegründung befassen muß (vgl. zu dieser Streitfrage Grunsky, aaO, RdNr. 26 und 28 zu § 9 ArbGG, Beschluß des erkennenden Fachsenats vom 2.10.1985 -- BPV TK 987/85 --, jeweils m.w.N.).
  • OVG Brandenburg, 28.01.1999 - 6 A 193/98

    Auflösung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Einstellungssperre aus

    Auch die Beschwerdebegründungschrift muß von einem Rechtsanwalt oder einer nach § 11 Abs. 2 Satz 2 ArbGG zur Vertretung befugten Person unterzeichnet sein (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 2. September 1992 - CB 162/89 -, S. 8 des Abdrucks; Hessischer VGH, Beschluß vom 2. Oktober 1985 - BPV TK 987/85 -, NJW 1987, 341; Fischer/Goeres, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, Anh. 11 zu § 83 BPersVG Rdnr. 39; anderer Ansicht: Bayerischer VGH, Beschluß vom 14. Dezember 1983 - 17 C 82 A. 1282 -, PersV 1985, 340 f.).
  • VGH Hessen, 22.01.1986 - BPV TK 990/85

    Inhaltliche Anforderungen an eine Beschwerdebegründung im

    Da die dem angefochtenen Beschluß beigefügte Rechtsmittelbelehrung den Anforderungen des § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG auch im Hinblick auf die Beschwerdebegründungsfrist genügt (vgl. dazu den Beschluß des erkennenden Fachsenats vom 02.10.1985 - BPV TK 987/85 -), ist die Frist in Lauf gesetzt worden.
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