Rechtsprechung
   BGH, 26.11.1986 - VIII ZR 260/85   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pflichtverletzung im Rahmen eines Kaufvertrages über ein Sportgeschäft - Entgangener Gewinn durch den Weiterverkauf umgeleiteter Ware - Feststellung des Schadens im Rahmen einer Schätzung - Verschweigen der Eröffnung eines Konkurrenzgeschäftes - Unterwerfung unter ein Konkurrenzverbot - Grundsatz der Eigenständigkeit der Ehegatten im Erwerbsleben - Wahrscheinlichkeit der Eröffnung eines Konkurrenzbetriebs als Fehler des verkauften Geschäftsbetriebs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Grundsätzlich keine Aufklärungspflicht des Geschäftsverkäufers über geplante Konkurrenz durch Ehegatten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 252, § 276; ZPO § 287
    Schätzung des entgangenen Gewinns; Aufklärungspflicht des Geschäftsverkäufers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 909
  • NJW-RR 1987, 436 (Ls.)
  • ZIP 1987, 452
  • MDR 1987, 401
  • WM 1987, 319
  • BB 1987, 639


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Wird zitiert von ... (68)  

  • OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10  

    Ersatz von Mietwagenkosten bei unfallbedingten Verletzungen des Geschädigten; …

    Andererseits ist die Schätzung eines Ausfallschadens nach Maßgabe des § 287 Abs. 1 ZPO unzulässig, wenn sie mangels greifbarer, vom Kläger vorzutragender Anhaltspunkte "völlig in der Luft hängen" würde (…Zöller/Greger, Kommentar zur ZPO, 28. Aufl, § 287, Rdnr. 4 mit Hinweis auf BGHZ 91, 243, 256; BGH NJW 1987, 909, 910).
  • AG Stuttgart, 03.07.2014 - 1 C 1490/14  

    Ersatz entgangenen Gewinns nach fristloser Kündigung eines Mobilfunkvertrags …

    Mangelt es jedoch überhaupt an greifbaren Anhaltspunkten, so dass die Schadensschätzung völlig in der Luft hinge, so muss das Gericht von jeder Schätzung absehen (BGH NJW 1987, 909, 910 m.w.N.).
  • BGH, 17.06.1992 - I ZR 107/90  

    Tchibo/Rolex II - Nachahmen; Schadensberechnung

    Steht - wie hier aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung - fest, daß der Schaden - hier in der Form des herauszugebenden Verletzergewinns - jedenfalls zu einem Teil durch die unlautere Nachahmung verursacht worden ist und läßt dieser Teil sich aus Gründen, die nicht im Verantwortungsbereich des Geschädigten, sondern in der Natur der Sache liegen, nicht verläßlich bestimmen, so darf - was der Bundesgerichtshof im Anschluß an das Reichsgericht (RGZ 149, 68, 70) außerhalb des Wettbewerbsrechts bereits wiederholt entschieden hat (…vgl. BGH, Urt. v. 16.12.1963 - III ZR 47/63, LM ZPO § 287 Nr. 33 unter IV, 3 = NJW 1967, 589 [OLG Celle 15.09.1966 - 1 Ss 8/65];… BGH, Urt. v. 09.07.1968 - VI ZR 14/67, LM ZPO § 287 Nr. 36 a;… BGH, Urt. v. 05.08.1973 - VI ZR 101/71, LM ZPO § 287 Nr. 44 unter III, 2 = NJW 1973, 1283; BGH, Urt. v. 26.11.1986 - VIII ZR 260/85, NJW 1987, 909, 910) und für die Ermittlung eines wettbewerbsrechtlichen Schadens gleichermaßen und im Hinblick auf die hier regelmäßig in der Natur des Anspruchs liegenden großen Beweisschwierigkeiten sogar in besonderem Maße gelten muß - das Gericht dies nicht in vollem Maße zu Lasten des Geschädigten gehen lassen; vielmehr hat es im Wege der Schätzung jedenfalls einen Mindestschaden zu ermitteln (BGH a.a.O. LM ZPO Nr. 33 und a.a.O. NJW 1987, 909, 910), sofern nicht ausnahmsweise auch für dessen Schätzung jeglicher Anhaltspunkt fehlt.
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