Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 08.12.1986

Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.10.1986 - Ss 566/86   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen § 6 Pflichtversicherungsgesetz (PflichtversicherungsG) bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Benutzung eines unversicherten Fahrzeugs oder Gestattung des Gebrauchs auf öffentlichen Wegen oder Plätzen; "Gestatten" des Gebrauchs im Sinne des § 6 PflichtversicherungsG als zumindest konkludente Einwilligung durch eine Person oder bloßes Ermöglichen des Gebrauchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 914
  • NStZ 1987, 117



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 18.06.2013 - 1 RVs 111/13  

    Schlichtes Ermöglichen des Gebrauchs eines nicht versicherten Fahrzeugs führt

    Der Begriff "Gestatten des Gebrauchs" erfordert, dass der Gestattende gegenüber dem Gebrauchenden eine übergeordnete Sachherrschaft an dem Fahrzeug hat (BGH NJW 1974, 1086; BayObLG VRS 15, 393; OLG Stuttgart VRS 19, 213; SenE v. 17.10.1986 - Ss 566/86 - = NJW 1987, 914 = VRS 72, 137; OLG Jena VRS 107, 220 [221]; Dauer in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., Vorbem. vor § 23 FZV Rdz. 16; Lampe, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, K 180 PflVG § 6 Rdnr. 12; Heinzelmeier NZV 2006, 231 f).
  • BayObLG, 15.03.1995 - 2 ObOWi 13/95  

    Kurzkennzeichen

    Der Tatbestand kann deshalb nicht nur vom Fahrzeugführer erfüllt werden, sondern auch von dem, der - gleichgültig, ob als Fahrzeughalter oder aufgrund einer sonst für ihn bestehenden Verfügungsmöglichkeit - das Fahrzeug durch einen Dritten im Verkehr führen läßt (BayObLG VRS 43, 457 ff.; OLG Düsseldorf VRS 68, 385/387; OLG Köln VRS 72, 137/139).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 08.12.1986 - 1 Ws 821/86   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anwendbarkeit; Ersatzfreiheitsstrafe; Aussetzung; Strafrest

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 57 Abs. 1, Abs. 2

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 914 (Ls.)
  • NStZ 1987, 120



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Bamberg, 29.06.1998 - Ws 415/98  

    Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe ; Entfallen einer verhängten Geldstrafe

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  • OLG Zweibrücken, 29.03.2001 - 1 Ws 152/01  

    Ersatzfreiheitsstrafe; Vollstreckung; Strafausspruch; Bewährung; Aussetzung;

    Bislang hat der Senat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die Vorschrift des § 57 StGB auf die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe anwendbar ist (Senat NJW 1976, 155f.; MDR 1987, 782 und MDR 1988, 1071; so auch OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, NJW 1977, 308; OLG Koblenz, 1. Strafsenat, NStZ 1987, 120f. und 2. Strafsenat NStZ 1995, 254f.; OLG Hamm, 1. Strafsenat, StV 1998, 151f.).
  • OLG Koblenz, 23.12.1994 - 2 Ws 866/94  

    Ersatzfreiheitsstrafe; Zwei-Drittel-Zeitpunkt; Anordnung der Vollstreckung;

    Der Senat geht zunächst mit der wohl überwiegenden Auffassung davon aus, daß die Vorschrift des § 57 StGB auch auf Ersatzfreiheitsstrafen anzuwenden ist (vgl. OLG Koblenz, Entscheidung des 1. Strafsenats vom 21. Januar 1977 - 1 Ws 615/76 - = MDR 77, 423; OLG Koblenz NStZ 1987, 120 ; Entscheidung des erkennenden Senats vom 18. Januar 1994- 2 Ws 40/94 - Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. Rdn. 2 a zu § 57 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; a.A. beispielsweise OLG Bamberg - mit beachtlichen Gründen - Beschluß vom 1. Dezember 1988, NSTE Nr. 43 zu § 57 StGB ).
  • OLG Hamm, 24.03.1998 - 2 Ws 126/98  

    Ablehnung der Strafaussetzung, Anwendung auf Ersatzfreiheitsstrafen

    Die insoweit ausgiebig vorgetragenen Argumente erscheinen dem Senat überzeugender als diejenigen der Gegenmeinung (vgl. insoweit den o.a. Beschluss des hiesigen 1. Strafsenats sowie OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, NJW 1977, 308; OLG Koblenz, NStZ 1995, 254 und 1987, 120; OLG Zweibrücken, MDR 1988, 1071 und 1987, 782; vgl. im übrigen zum Meinungsstand Tröndle, StGB, 43. Aufl., § 57 Rdnr. 2 a ebenfalls m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 16.06.1987 - 1 Ws 268/87  

    Ersatzfreiheitsstrafe; Anwendungsbereich; Auslegung; Erstverbüßerregelung;

    (a) Der Senat betont, daß er weiterhin Ä auch nach Inkrafttreten des 23. StrÄndG (1.5. 1986) Ä an der seit seinem Beschluß in MDR 1976, 243 vertretenen Auffassung festhalte, wonach § 57 StGB auch auf Ersatzfreiheitsstrafen anwendbar sei, also auch die Vollstreckung des Restes einer solchen Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden könne [ebenso OLG Koblenz, NStZ 1987, 120 Ä hier: III (310) 138 a Ä mit Hinw. auf abw.
  • OLG Zweibrücken, 07.03.1994 - 1 Ws 106/94  
    Ersatzfreiheitsstrafen werden, wie Freiheitsstrafen, von § 57 Abs. 1 Nr. 1 StGB umfaßt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. beispielsweise NJW 76, 155 und MDR 88, 1071; OLG Hamm MDR 76, 159; OLG Koblenz NStZ 87, 120; Dreher/Tröndle, StGB 46. Aufl. § 57 Rdnr. 2 a m. w. N.).
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