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   BVerfG, 10.09.1987 - 1 BvR 1112/87   

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BVerfG, 10.09.1987 - 1 BvR 1112/87 (https://dejure.org/1987,2320)
BVerfG, Entscheidung vom 10.09.1987 - 1 BvR 1112/87 (https://dejure.org/1987,2320)
BVerfG, Entscheidung vom 10. September 1987 - 1 BvR 1112/87 (https://dejure.org/1987,2320)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Untersagung einer geplanten Mahnwache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 8; VersG § 15 Abs. 1
    Verfassungsrechtliche Kontrolle eines Versammlungsverbots - Mahnwache anläßlich des Staatsbesuchs von Erich Hoencker

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versammlungsfreiheit - Mahnwache - Elternhaus - Honecker

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 3245
  • VBlBW 1988, 56
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2007 - 3 M 53/07

    Durchführung eines Sternmarschs innerhalb der Verbotszone um den G8-Tagungsort

    Wenn - wie hier - der Besuch ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungschefs in der Bundesrepublik Deutschland nach der gerichtlich nicht zu überprüfenden Einschätzung der zuständigen Organe des Bundes der Wahrung der guten Beziehungen zu ausländischen Staaten dient, ist dieser gemäß Art. 32 GG verfassungsrechtlich geschützte Belang Teil der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. BVerfG 1. Senat 2. Kammer, B. v. 10.09.1987 - 1 BvR 1112/87 - NJW 1987, 3245; Rojahn in: von Münch/Kunig: Grundgesetzkommentar, 5. Aufl. Bd. II Art. 32 Rn. 28).

    Der von dem Antragstellern angestrebte besondere Beachtungserfolg, der eine Versammlung unmittelbar in Sichtweite der Staatsgäste bewirkt, ist verfassungsrechtlich nicht gewährleistet (vgl. BVerfG 1. Senat 2. Kammer, B. v. 10.09.1987 - a.a.O.).

  • OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 142/17

    Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung anlässlich des G20-Gipfels 2017 in

    Wenn - wie im vorliegenden Falle des G20-Gipfels - der Besuch ausländischer Staats- und Regierungschefs in der Bundesrepublik Deutschland - nach der gerichtlich nicht zu überprüfenden Einschätzung der zuständigen Organe des Bundes - der Wahrung der guten Beziehungen zu ausländischen Staaten dient, ist dieser gemäß Art. 32 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Belang Teil der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.09.1987, 1 BvR 1112/87; OVG Greifswald, Beschl. v. 12.7.2006, 3 M 74/06, juris, Rn. 14, m.w.N.).
  • VG Hamburg, 27.06.2017 - 16 E 6288/17

    Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Solidarische Oase

    Wenn - wie im vorliegenden Falle des G20-Gipfels - der Besuch ausländischer Staats- und Regierungschefs in der Bundesrepublik Deutschland - nach der gerichtlich nicht zu überprüfenden Einschätzung der zuständigen Organe des Bundes - der Wahrung der guten Beziehungen zu ausländischen Staaten dient, ist dieser gemäß Art. 32 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Belang Teil der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.09.1987, 1 BvR 1112/87; OVG Greifswald, Beschl. v. 12.7.2006, 3 M 74/06, juris, Rn. 14, m.w.N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 - 3 M 58/07

    Grundrechtskonforme Auslegung einer versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung

    Wenn - wie hier - der Besuch ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungschefs in der Bundesrepublik Deutschland nach der gerichtlich nicht zu überprüfenden Einschätzung der zuständigen Organe des Bundes der Wahrung der guten Beziehungen zu ausländischen Staaten dient, ist dieser gemäß Art. 32 GG verfassungsrechtlich geschützte Belang Teil der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. BVerfG 1. Senat 2. Kammer, B. v. 10.09.1987 - 1 BvR 1112/87 - NJW 1987, 3245; Rojahn in: von Münch/Kunig: Grundgesetzkommentar, 5. Aufl. Bd. II Art. 32 Rn. 28).
  • VG Berlin, 21.02.2012 - 1 L 37.12

    Fluglärmgegner dürfen nicht unmittelbar vor Wowereits Wohnhaus demonstrieren

    Der danach gebotene Schutz fordert auch das Freihalten der unmittelbaren Umgebung der Privatwohnung von solchen Kundgebungen von einiger Dauer, die der aktiven Teilnahme am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess dienen und Bezug zur öffentlichen Tätigkeit des Betroffenen haben; denn diese würden einen unmittelbar auf seinen privaten Bereich wirkenden, mit dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarenden psychischen Druck erzeugen (vgl. OVG Koblenz, Beschluss v. 24.05.1986 - 7 B 36/86, NJW 1986, 2659, 2660 m.w.N.; ebenso VGH Kassel, Beschluss v. 07.12.1993 - 3 TG 2347/93, NJW 1994, 1750; VGH München, Beschluss v. 17.02.1995 - 21 CS 95.616, BayVBl. 1995, 528, 529 f.; VGH München, Beschluss v. 02.10.2000 - 24 ZS 00.2881, zit. nach juris; vgl. auch BVerfG, Beschluss v. 10.09.1987 - 1 BvR 1112/87, NJW 1987, 3245).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2018 - 15 B 1361/18

    Freihalten der unmittelbaren Umgebung einer Privatwohnung von psychischen Druck

    vgl. insofern BVerfG, Beschluss vom 10. September 1987 - 1 BvR 1112/87 -, juris Rn. 6 ff.; OVG LSA, Beschluss vom 25. April 2012 - 3 M 100/12 -, juris Rn. 4 f.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2008 - 10 ZB 07.2665 -, juris Rn. 15, vom 2. Oktober 2000 - 24 ZS 00.2881 -, juris Rn. 5, und vom 17. Februar 1995 - 21 CS 95.616 -, BayVBl. 1995, 528; Hess. VGH, Beschluss vom 7. Dezember 1993 - 3 TG 2347/93 -, juris Rn. 23; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 24. Mai 1986 - 7 B 36/86 -, NVwZ 1986, 935.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.06.2007 - 3 M 59/07

    Vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer Versammlung aus Anlass des G 8

    Wenn - wie hier - der Besuch ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungschefs in der Bundesrepublik Deutschland nach der gerichtlich nicht zu überprüfenden Einschätzung der zuständigen Organe des Bundes der Wahrung der guten Beziehungen zu ausländischen Staaten dient, ist dieser gemäß Art. 32 GG verfassungsrechtlich geschützte Belang Teil der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. BVerfG 1. Senat 2. Kammer, B. v. 10.09.1987 - 1 BvR 1112/87 - NJW 1987, 3245; Rojahn in: von Münch/Kunig: Grundgesetzkommentar, 5. Aufl. Bd. II Art. 32 Rn. 28).
  • VGH Hessen, 07.12.1993 - 3 TG 2347/93

    Anspruch eines Dritten auf Einschreiten gegen Demonstrationen; vorläufiger

    Die unmittelbare Umgebung einer Privatwohnung ist daher von Veranstaltungen frei zu halten, die aufgrund ihrer Dauer geeignet sind, einen mit Art. 2 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarenden psychischen Druck (sogenannte Belagerungssituation) zu erzeugen (BVerfGE 27, 1 (6); BVerfG, Beschluß vom 10.09.1987, VBlBW 1988, 56 mit Anm. Schneider).
  • VG Schwerin, 25.05.2007 - 1 B 243/07
    Der von den Antragstellern wohl angestrebte besondere Beachtungserfolg, den ein Aufzug in Sicht- und/oder Hörweite zu den Gipfelteilnehmern mit sich bringen würde, ist nämlich verfassungsrechtlich nicht gewährleistet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.09.1987 1 BvR 1112/87 -, NJW 1987, 3245; OVG M-V, a.a.O.).
  • VG Hamburg, 03.07.2017 - 5 E 6475/17

    Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlung "Neoliberalismus ins Museum"

    Wenn - wie im vorliegenden Falle des G20-Gipfels - der Besuch ausländischer Staats- und Regierungschefs in der Bundesrepublik Deutschland - nach der gerichtlich nicht zu überprüfenden Einschätzung der zuständigen Organe des Bundes - der Wahrung der guten Beziehungen zu ausländischen Staaten dient, ist dieser gemäß Art. 32 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Belang Teil der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.09.1987, 1 BvR 1112/87; OVG Greifswald, Beschl. v. 12.7.2006, 3 M 74/06, juris, Rn. 14, m.w.N.).
  • VG Hamburg, 30.06.2017 - 3 E 6460/17

    Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlungen "Freihandel macht Flucht"

  • VG Hamburg, 30.06.2017 - 7 E 6480/17

    Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Gutes Leben für alle statt

  • VG Hamburg, 05.07.2017 - 75 G 10/17

    Erfolgloser Eilantrag zu einer Demonstration im Geltungsbereich der

  • VG Bayreuth, 16.08.2011 - B 1 K 09.124

    Versammlungsrechtliche Auflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes

  • VG Berlin, 09.01.2003 - 1 A 7.03

    Mahnwache vor dem Haus des Regierenden Bürgermeisters ist unzulässig

  • VG Aachen, 29.07.2010 - 6 K 432/10

    Klageverfahren wegen der Demonstrationen in Heinsberg-Randerath hat sich in der

  • VG Berlin, 17.12.2004 - 1 A 325.04

    Verbot für Versammlung in der Nähe der Wohnung von Polizeidirektor Knape

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Rechtsprechung
   BVerfG, 07.09.1987 - 2 BvR 16/87   

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https://dejure.org/1987,6454
BVerfG, 07.09.1987 - 2 BvR 16/87 (https://dejure.org/1987,6454)
BVerfG, Entscheidung vom 07.09.1987 - 2 BvR 16/87 (https://dejure.org/1987,6454)
BVerfG, Entscheidung vom 07. September 1987 - 2 BvR 16/87 (https://dejure.org/1987,6454)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wiedervereinigung - Grundrecht - Verfassungsbeschwerde

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 3245
  • NVwZ 1988, 50 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 15.06.2005 - 2 BvQ 18/05

    Visa-Untersuchungsausschuss

    Dies setzt allerdings voraus, dass nachfolgend ein Hauptsacheantrag gestellt werden könnte, der nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (BVerfGE 66, 39 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 1987 - 2 BvR 16/87 -, NJW 1987, S. 3245 f.).
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