Weitere Entscheidung unten: VerfGH Bayern, 28.07.1986

Rechtsprechung
   BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86   

Unbewohnbares Haus

§ 249 BGB, Differenzhypothese, wertende Bestimmung

Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schadensersatz für, zeitweilig entgangene Nutzung des eigenen Wohnhauses

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Schadensersatz bei Gebrauchsentzug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 249, 252, 253
    Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundsätze zum Nutzungsausfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 98, 212
  • NJW 1987, 50
  • NJW-RR 1987, 14 (Ls.)
  • ZIP 1986, 1394
  • MDR 1987, 109
  • VersR 1986, 1103
  • WM 1986, 1352
  • BB 1986, 2155
  • JR 1987, 103
  • BauR 1987, 312



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Wird zitiert von ... (255)  

  • BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12

    Ausfall des Internetzugangs

    Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f; BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO) und bei denen die Nutzungseinbußen an objektiven Maßstäben gemessen werden können (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO).

    Dieses richtet sich nicht danach, was der Eigentümer an Kosten erspart hat, sondern danach, was die Einsatzfähigkeit der Sache für den Eigengebrauch dem Verkehr in Geld wert ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. Juli 1986 - BGHZ 98, 212, 225; BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 335).

  • BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07

    Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils

    So ist ein Nutzungsschaden nicht gegeben, wenn etwa wegen Erkrankung oder Ortsabwesenheit der allein für die Benutzung in Frage kommenden Person der Gebrauch des Fahrzeugs ohnehin nicht möglich war (Senat, BGHZ 45, 212, 219; Urteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 - VersR 1968, 803; BGHZ GSZ 98, 212, 220; BGHZ 40, 345, 353).

    Der Tatrichter soll den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren subjektiven Wertschätzungen festmachen müssen, die ihm der Geschädigte angibt, sondern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimisst (vgl. BGHZ GSZ 98, 212, 222 ff.).

  • BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13

    Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei ein solcher Anspruch für Fälle der in Rede stehenden Art seit der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 (GSZ 1/86, BGHZ 98, 212) anerkannt.

    Nach der Grundsatzentscheidung des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 1986 (GSZ 1/86, BGHZ 98, 212) kann der deliktisch bedingte Entzug von Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise angewiesen ist, einen Vermögensschaden bewirken.

    Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, aaO S. 224).

    Ähnliche Erwägungen haben den Großen Senat für Zivilsachen bewogen, eine Nutzungsausfallentschädigung beim deliktisch bedingten Entzug einer eigenwirtschaftlich genutzten Sache anzuerkennen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 220).

    Des Weiteren ist bei einem lediglich kurzfristigen Nutzungsausfall, den der Geschädigte bei wirtschaftlich vernünftiger Betrachtung durch zumutbare Dispositionen auffangen kann, ein ersatzfähiger Schaden zu verneinen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, aaO, S. 224).

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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 28.07.1986 - 3-VII-86   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 50 (Ls.)
  • DÖV 1987, 1060



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VerfGH Bayern, 18.07.2006 - 9-VII-04

    5%-Klausel

    In der Entscheidung vom 28. Juli 1986 (VerfGH 39, 75/80 f.) ist der Verfassungsgerichtshof zwar im Rahmen einer Popularklage, die u. a. eine in Art. 52 Abs. 2 Satz 1 des Landeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. März 1974 ( GVBl S. 133; BayRS 111-1-I) enthaltene Regelung für die Wahl der Vertreter der Stimmkreise betraf, von der Verfassungsmäßigkeit des Art. 14 Abs. 4 BV n. F. ausgegangen.

    In der Entscheidung vom 28. Juli 1986 (VerfGH 39, 75/81) ist der Verfassungsgerichtshof mit ähnlicher Begründung von der Verfassungsmäßigkeit der hier angefochtenen 5 %-Sperrklausel des Art. 14 Abs. 4 BV n. F. ausgegangen.

  • VerfGH Bayern, 10.05.2010 - 49-III-09

    Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 2008

    Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach, zuletzt am 18. Juli 2006 in einem Popularklageverfahren entschieden (VerfGH 59, 125), dass die 5 %-Sperrklausel nicht gegen höherrangige Normen der Bayerischen Verfassung verstößt (vgl. auch VerfGH vom 26.10.1947 = VerfGH 2, 45; VerfGH vom 12.10.1950 = VerfGH 3, 115; VerfGH vom 24.10.1958 = VerfGH 11, 127; VerfGH vom 15.5.1970 = VerfGH 23, 80; VerfGH vom 28.7.1986 = VerfGH 39, 75; BVerfG vom 5.4.1952 = BVerfGE 1, 208/248 ff.; BVerfG vom 23.1.1957 = BVerfGE 6, 84/92 ff.; BVerfG vom 22.5.1979 = BVerfGE 51, 222/233 ff.; BVerfG vom 29.9.1990 = BVerfGE 82, 322/337 ff.; Schreiber, BWahlG, 8. Aufl. 2009, RdNr. 36 zu § 6 m. w. N.).
  • VerfGH Bayern, 04.10.2012 - 14-VII-11

    Unbegründete Popularklagen gegen Änderungen des Landeswahlgesetzes

    bb) Der Wahlgleichheit würde es andererseits zuwiderlaufen, wenn infolge einer strikt bevölkerungsproportionalen Mandatsverteilung die Zahl der Mandate in einem einzelnen Wahlkreis sich derart verringert, dass Parteien oder Wählergruppen, die mit ihren Wahlvorschlägen zwar die auf das landesweite Wahlergebnis abstellende 5 %-Sperrklausel des Art. 14 Abs. 4 BV überschreiten, in einem einzelnen Wahlkreis wegen der geringen Anzahl an zu vergebenden Mandaten aber mehr als 5 % der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten müssten, um dort überhaupt ein Mandat zu erreichen (VerfGH 28, 222/239 f.; s. auch VerfGH vom 2.12.1980 = 33, 168/171; VerfGH vom 28.7.1986 = VerfGH 39, 75/78 f.).
  • VerfGH Bayern, 24.04.1992 - 5-V-92

    Das Grundrecht der Wahlgleichheit umfaßt den gesamten Wahlvorgang einschließlich

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  • VerfGH Bayern, 24.01.2017 - 13-VII-15

    Popularklage, Entscheidung, Volksbegehren, Antrag, Ehe, Kinder, Eltern,

    a) Der Schutzbereich der Menschenwürde (Art. 100 BV) wird durch die angegriffenen wahlrechtlichen Bestimmungen von vornherein nicht berührt (vgl. hierzu VerfGH 28.7.1986 VerfGHE 39, 75/79 f.).
  • VGH Bayern, 07.10.1992 - 4 B 91.2372
    Obwohl das d'Hondt'sche Verfahren nicht zu mathematisch proporzgenauen Ergebnissen führt, hält es der BayVerfGH grundsätzlich mit dem Gebot der verbesserten Verhältniswahl (Art. 14 I 1 BayVerf.) für vereinbar (BayVerfGHE 14, 17 [22 f.]; 28, 222 [236 f.]; 39, 75 [77 f.]; BayVerfGH, BayVBl 1985, 115 ff.); die Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfGE 16, 130 [144]; BVerfGE 79, 169) stimmt damit überein.
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