Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.07.1987

Rechtsprechung
   OLG München, 31.07.1987 - 1 Ws 23/87   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • mpicc.de PDF, S. 32
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Strafbarkeit eines Arztes, der einem Patienten Gift zur eigenhändigen Tötung überläßt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entschluß; Selbsttötung; Verfügungstellung; Arzt; Patient; Krankheit; Unheilbarkeit; Tötung auf Verlangen; Strafbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • uni-muenchen.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Pflicht zur ärztlichen Hilfeleistung auch beim Bilanzselbstmord?

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Julius Hackethal

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2940



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Hamburg, 08.06.2016 - 1 Ws 13/16  

    Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland: Teilweise Verfahrenseröffnung

    Tatherrschaft des anderen liegt vor, wenn sich der Sterbewillige in dessen Hand begeben hat und von ihm den Tod duldend entgegennimmt; Beihilfe liegt vor, wenn der Sterbewillige bis zuletzt die freie Entscheidung und Kontrolle über den Geschehensablauf behält (BGH, Urteil vom 14. August 1963 - 2 StR 181/63, BGHSt 19, 135, 139; OLG München, Beschluss vom 31. Juli 1987 - 1 Ws 23/87, NJW 1987, 2940, 2941; Fischer, StGB , 63. Aufl., § 216 Rn. 4a).

    Denn anders als das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 31. Juli 1987 - 1 Ws 23/87, NJW 1987, 2940, 2943) vermag der Senat vorstehender Entscheidung nicht zu entnehmen, dass die hier maßgebliche Rechtsfrage betreffend die Selbsttötung offengelassen wurde (vgl. aber zur Selbstschädigung BGH, Urteil vom 14. Februar 1984 - 1 StR 808/83, BGHSt 32, 262, 264; Urteil vom 11. April 2000 - 1 StR 638/99, NJW 2000, 2286, 2287).

    Den neu eingefügten Regelungen der §§ 1901a ff. BGB zur Patientenverfügung im Jahr 2009 und den neueren strafrechtlichen Entscheidungen sowie der Rechtslehre entnimmt der Senat indes deutliche Anhaltspunkte für einen gesellschaftlichen Wertewandel (OLG München, Beschluss vom 31. Juli 1987 - 1 Ws 23/87, NJW 1987, 2940, 2944; LG Gießen, Beschluss vom 28. Juni 2012 - 7 Qs 63/12, NStZ 2013, 43 f.; LG Deggendorf, Beschluss vom 13. September 2013 - 2 Ks 4 Js 7438/11, juris; StA München I, Verfügung vom 30. Juli 2010 - 125 Js 11736/09, NStZ 2011, 345 f.; LK-Jähnke, a.a.O., vor § 211 Rn. 24; Fischer, a.a.O., vor § 211 Rn. 25; MünchKomm-StGB/Schneider, a.a.O., § 216 Rn. 66 und vor § 211 Rn. 73 ff.; Eser/Sternberg-Lieben, a.a.O., § 216 Rn. 10 und vor § 211 Rn. 43; Lackner/Kühl, a.a.O., § 216 Rn. 4; Sinn in SK- StGB , a.a.O., § 216 Rn. 17; Roxin NStZ 1987, 345, 346; Wessels/Hettinger BT 1, a.a.O., Rn. 57; Saliger, a.a.O., S. 151; Gavela, a.a.O., S. 40; vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, NJW 2016, 176, 178: offengelassen, ob für den Fall des eigenverantwortlichen Suizids nach Verlust der Handlungsherrschaft des den Selbstmord Anstrebenden anderes gilt).

  • LG Hamburg, 08.11.2017 - 619 KLs 7/16  

    (Tötung auf Verlangen durch Unterlassen: Strafbarkeit eines Arztes wegen

    Jedenfalls im hier zu entscheidenden Fall traf den Angeklagten nach Überzeugung der Kammer - auch nach dem Eintritt der Bewusstlosigkeit der Frauen - keine Rechtspflicht zur Abwendung ihres Todes, weil dem der erklärte Wille der freiverantwortlich handelnden, einsichtsfähigen Frauen entgegenstand (vgl. auch etwa OLG München v. 31.7.1987 - 1 Ws 23/87, NJW 1987, 2940 - "Hackethal"; LG Deggendorf v. 13. September 2013 - 1 Ks 4 Js 7438/11, BeckRS 2015, 20138; siehe auch MüKo.StGB- Schneider , 3. Aufl. 2017, § 216 Rn. 66 m.w.N.; Fischer , StGB, 64. Auflage 2017, vor §§ 211-216 Rn. 42).

    Jedenfalls ist in Fällen des freiverantwortlichen Suizides, in denen - wie hier - dem anwesenden Dritten der freiverantwortliche Suizidwille bekannt ist und es keine Anhaltspunkte für eine Willensänderung des Suizidenten gibt, eine Hilfeleistung nicht erforderlich und auch nicht zumutbar i.S.d. § 323c StGB (OLG München, Beschluss vom 31.7.1987, a.a.O.; Gavela , a.a.O., S. 45 f.; Wessels/Hettinger , a.a.O. § 1 Rn. 61).

  • LG Berlin, 08.03.2018 - 502 KLs 1/17  

    Freispruch für Arzt wegen Sterbehilfe

    Instanzgerichte sind im Laufe der Jahre bereits zu abweichenden Entscheidungen gekommen gestützt auf das Nichtbestehen von Handlungspflichten bei freiverantwortlichen Suiziden (OLG München, Beschluss vom 31. Juli 1987 - 1 Ws 23/87, BeckRS 9998, 57532, sog. " Hackethal "-Fall, für eine 69jährige mit rezidivierender tödlicher Krebserkrankung in der Oberkieferhöhle; LG Gießen, Beschluss vom 28. Juni 2012 - 7 Qs 63/12, juris, für einen Suizidpatienten in einer Psychiatrie hinsichtlich einer fahrlässigen Tötung durch Unterlassen; LG Deggendorf, Beschluss vom 13. September 2013 - 1 Ks 4 Js 7438/11, BeckRS 2015, 20138, für einen 84jährigen Krebspatienten und seine 83jährige und seit mehreren Jahren bettlägerige Ehefrau mit vorhandener Patientenverfügung und nichthandelndem Arzt; ebenso auch StA München I, Verfügung vom 30. Juli 2010 - 125 Js 11736/09, BeckRS 2010, 22299, für eine an Alzheimer-Demenz erkrankte Verstorbene und nichthandelnde nahe Verwandte).

    Andernfalls würde - und dies zeigt bereits der seit dem Jahr 1984 und der "Peterle"-Entscheidung stattgefundene, zuvor bereits angesprochene Wertewandel in der Gesellschaft, der an der Rechtsordnung nicht spurlos vorbei gehen kann und hier zu anderen, neuen Wertungen führt - das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, das aus seinem grundrechtlich verbürgten Allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG resultiert, konterkariert und nicht hinreichend beachtet (zum Selbstbestimmungsrecht und seiner Reichweite bspw. BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 1 BvL 8/15, NJW 2017, 53 (56); OLG München, Beschluss vom 31. Juli 1987 - 1 Ws 23/87, BeckRS 9998, 57532, sog. " Hackethal "-Fall; Lang , in: Epping/Hillgruber, BeckscherOK GG, 35. Edition, Art. 2 Rn. 58 ff.; Kern , in: Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl. 2010, § 50 Rn. 7 ff.; Eser/Sternberg-Lieben , in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, Vorbemerkungen zu den §§ 211 ff. Rn. 41 m.w.N., die insoweit auf die Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG abstellen).

    Es sind keine Gründe dafür ersichtlich, warum einerseits das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen einer ärztlichen Zwangsbehandlung entgegenstehen soll und dies insoweit heute anerkannt ist (BVerfG, NJW 2017, 53 (56)), andererseits aber bei einer Selbsttötung eine Zwangsbehandlung erfolgen soll und erfolgen muss (so schon OLG München, Beschluss vom 31. Juli 1987 - 1 Ws 23/87, BeckRS 9998, 57532, sog. " Hackethal "-Fall).

  • VG Karlsruhe, 11.12.1987 - 8 K 205/87  

    Polizeiliche Untersagung der Leistung aktiver Sterbehilfe

    Denn auf eine u. a. gegen ihn am 23.12.1985 wegen eines Vergehens der Tötung auf Verlangen nach § 216 I StGB erhobene Anklage hatte zwar das LG mit Beschluß vom 22.12.1986 die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt; die hiergegen von der StA eingelegte Beschwerde wies das OLG München jedoch erst mit Beschluß vom 31.7.1987 - 1 Ws 23/87 - zurück.

    Ob wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles eine Strafbarkeit nach § 216 StGB oder § 323c StGB ausscheidet, weil dem Täter ein Schuldvorwurf nicht gemacht werden kann (vgl. BGHSt 32, 377 (381) = NJW 1984, 2639 = NStZ 1985, 119; weitergehend wohl OLG München, NJW 1987, 2940 in dem auch den Kl. betr.

  • BayObLG, 17.11.1994 - 4St RR 118/94  
    Körperverletzung in mittelbarer Täterschaft würde voraussetzen, daß die Opfer als unfreie Werkzeuge des das Geschehen beherrschenden Angeklagten gehandelt haben (vgl. hierzu OLG München NJW 1987, 2940 /2941 m.w.Nachw.; Dannecker/Stoffers StV 1993, 642/644).
  • OLG Düsseldorf, 04.03.1996 - 1 Ws 150/96  
    Bei größerer Entfernung zwischen dem bisher zuständigen Gericht und dem derzeitigen Aufenthaltsort des Jugendlichen oder Heranwachsenden erscheint deshalb die Abgabe im allgemeinen sachgerecht und geboten, sofern nicht gewichtige Gründe des Strafverfahrens entgegenstehen (vgl. BGH bei Herlan in GA 1954, 309, 310; Senatsbeschlüsse vom 20. Oktober 1992 in NStE Nr. 3 zu § 42 JGG = NJW 1993, 1150 = MDR 1993, 265, 266 = VRS 84, 235, 236; vom 3. Februar 1992 in NStE Nr. 2 zu § 42 JGG ; vom 15. Januar 1987 - 1 Ws 23/87; vom 14. August 1986 - 1 Ws 699/86; vom 30. Dezember 1983 in OLGSt n.F. Nr. 1 zu § 42 JGG und vom 4. März 1980 - 1 Ws 93/80; Eisenberg, JGG , 6. Aufl., Rdn. 19 zu § 42 ; Brunner, JGG , 9. Aufl., Rdn. 10 zu § 42 ; Sonnen in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG , 2. Aufl., Rdn. 16 zu § 42).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.07.1987 - 2 StR 269/87   

Postoperative Bestrahlung

§§ 222, 13 StGB, strafrechtliche Arzthaftung, Kausalität für ein Unterlassen der gebotenen Weiterbehandlung kann nur bei an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eines Behandlungserfolges bejaht werden

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Arzt - Unterlassene Behandlung - Pflichtwidrig - Patient

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)

    StGB § 222
    Haftungsbegründende Kausalität bei pflichtwidrigem Unterlassen einer gebotenen ärztlichen Behandlung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2940
  • MDR 1987, 948
  • NStZ 1987, 505



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 19.04.2000 - 3 StR 442/99  

    BGH befaßt sich mit tödlichen Transfusionszwischenfällen

    Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine pflichtwidrige Unterlassung der Beschwerdeführerin grundsätzlich nur angelastet werden, wenn der strafrechtlich relevante Erfolg bei pflichtgemäßem Handeln mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert worden wäre (vgl. BGHR StGB § 222 Kausalität 1, 2, 3, 4 jeweils m.w.Nachw.; Lenckner, Arzt und Strafrecht, in Praxis der Rechtsmedizin S. 571; Ulsenheimer, MedR 1992, 127, 130; Stree in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 13 Rdn. 61 m.w.Nachw.; demgegenüber will die Gegenmeinung eine bloße Risikoerhöhung ausreichen lassen, vgl. Roxin, ZStW 74 (1962), 411, 430 ff.; vgl. auch die Nachweise bei BGHSt 37, 106, 127).
  • OLG Celle, 09.02.2011 - 1 Ws 435/10  

    Klageerzwingungsverfahren: Angehöriger als Verletzter bei fahrlässiger Tötung;

    Besteht der Pflichtverstoß in einem pflichtwidrigen Unterlassen, kann er dem Täter grundsätzlich nur angelastet werden, wenn der strafrechtlich relevante Erfolg bei pflichtgemäßem Handeln mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert worden wäre (vgl. BGHR StGB § 222 Kausalität 1, 2, 3, 4 jeweils m.w.N.).
  • OLG Jena, 24.03.2006 - 1 Ws 295/05  

    Zu den Verhaltensanforderungen an einen Kraftfahrer bei Erkennbarwerden eines

    An diesem ursächlichen Zusammenhang fehlt es, wenn der gleiche Erfolg auch bei verkehrsgerechtem Verhalten des Beschuldigten eingetreten wäre oder wenn sich das aufgrund von erheblichen Tatsachen nach der Überzeugung des Tatrichters nicht ausschließen lässt (siehe BGHSt 11, 1, 7; 24, 31, 34; 33, 61, 63; VRS 55, 436f; BGHR StGB § 222 Kausalität 2).
  • OLG Karlsruhe, 06.05.2015 - 1 Ws 242/13  

    Ermittlungsverfahren gegen Sozialarbeiter: Sorgfaltspflichten von Sozialarbeitern

    Trotz dieser nach vorläufiger Tatbewertung anzunehmender Sorgfaltswidrigkeiten hat die Staatsanwaltschaft U. im Ergebnis zu Recht von der Erhebung einer Anklage abgesehen, denn eine pflichtwidrige Unterlassung kann einem Beschuldigten nur dann angelastet werden, wenn der strafrechtlich relevante Erfolg bei pflichtgemäßem Verhalten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert worden wäre (BGH NStZ 1987, 505; BGHR StGB vor § 1 Kausalität/Pflichtwidrigkeit 2).
  • OLG Hamm, 13.11.2003 - 1 Ws 97/03  

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Zulässigkeit; fahrlässige Tötung;

    Anders als im Zivilrecht kommt es im Ermittlungsverfahren auch auf die Schwere des Behandlungsfehlers nicht an (BGH NJW 1987, 2940; BGH, StV 1994, 425; ebenso OLG Düsseldorf, StV 1993, 477; ebenso Deutsch, Medizinrecht, Rdz. 292).
  • OLG Bamberg, 15.09.2003 - 4 U 75/03  

    Frage des Schadensersatzes wegen unzureichender Aufklärung vor einer

    Indessen ist das Unterlassen einer gebotenen Therapie für eine geltend gemachte Gesundheitsverletzung nur kausal, wenn der eingetretene Schaden dank der dem ärztlichen Standard entsprechenden Therapie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert worden wäre (BGH, NJW 1987, 2940; Gehrlein, Leitfaden zur Arzthaftpflicht, B 100).
  • BGH, 03.03.1994 - 4 StR 819/93  

    Todeszeitpunkt - Unzureichende Aufklärung - Einwilligung - Patient - Fahrlässige

    Eine fahrlässige Tötung könnte dem Angeklagten aber nur vorgeworfen werden, wenn der Patient im Falle der medikamentösen Behandlung oder Vorbehandlung seines Tumors den tatsächlichen Todeszeitpunkt mit Sicherheit überlebt hätte (vgl. BGHR StGB § 222 Kausalität 2).
  • BGH, 12.10.1987 - 2 StR 494/87  

    Pflichtwidrige Nichtveranlassung einer gebotenen Untersuchung und Behandlung

    Dabei hat die Strafkammer jedoch verkannt, daß einem Arzt, der eine gebotene Untersuchung und Behandlung pflichtwidrig nicht veranlaßt, der Tod des Patienten nur anzulasten ist, wenn der Patient bei pflichtgemäßem Handeln den Zeitpunkt des tatsächlichen Todeseintritts mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überlebt hätte (BGH, Beschluß vom 8. Juli 1987 - 2 StR 269/87, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BGH, 19.01.1988 - 1 StR 635/87  

    Tod im Schwimmbad durch ungesicherte Pumpanlage - Voraussetzung der Anlastung von

    Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine pflichtwidrige Unterlassung dem Angeklagten nur dann angelastet werden, wenn der strafrechtlich relevante Erfolg bei pflichtgemäßem Handeln mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert worden wäre (BGH NStZ 1987, 505; BGHR StGB § 13 Abs. 1 Brandstiftung 1 und StGB § 222 Kausalität 1; vgl. auch BGHSt 33, 61, 63 f. m.w.N.).
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