Rechtsprechung
BGH, 11.12.1987 - RiZ(R) 8/87 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Erholungsurlaub - Widerruf - Richterliche Unabhängigkeit
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Widerruf eines bewilligten Erholungsurlaubs eines Richters durch den Dienstvorgesetzten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 275 Abs. 1
Widerruf von Sonderurlaub zur firstgemäßen Absetzung der Urteilsgründe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 102, 369
- NJW 1988, 1094
- MDR 1988, 406
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 3/83
Umfang der Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht; Zulässigkeit einer …
Auszug aus BGH, 11.12.1987 - RiZ(R) 8/87
Ob die Voraussetzungen für den Widerruf der Beurlaubung nach § 10 EUrlVO im einzelnen vorgelegen haben oder ob der Widerruf aus sonstigen Gründen rechtswidrig war, ist im dienstgerichtlichen Verfahren - wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat - nicht zu überprüfen; insoweit ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (BVerwGE 67, 222, 224 ff. = DRiZ 1983, 412 ff.; BGHZ 90, 41, 48 ff).Dabei sind alle ihr auch nur mittelbar dienenden - sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden - Sach- und Verfahrensentscheidungen in den Schutzbereich der richterlichen Unabhängigkeit einzubeziehen (vgl. BGHZ 90, 41, 45; 93, 238, 243 f.).
Dies wäre unvollziehbar und gegenstandslos, wenn die richterliche Tätigkeit der Dienstaufsicht schlechthin entzogen wäre, denn sie setzt ein Urteil über Ordnungswidrigkeit oder Ordnungsgemäßheit voraus, das zu treffen nicht dem Richter selbst überlassen sein kann (BGHZ 42, 163, 170; 90, 41, 45).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes unterliegt die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs und die äußere Form der Erledigung der Amtsgeschäfte oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der eigentlichen Rechtsprechung so weit entrückt sind, daß sie nur noch als zur äußeren Ordnung gehörig anzusehen sind (BGH DRiZ 1971, 317; 1978, 185; BGHZ 90, 41, 45 m. w. Nachw.).
- BGH, 10.01.1985 - RiZ(R) 7/84
Beanstandung der Terminierungspraxis eines Amtsrichters
Auszug aus BGH, 11.12.1987 - RiZ(R) 8/87
Dabei sind alle ihr auch nur mittelbar dienenden - sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden - Sach- und Verfahrensentscheidungen in den Schutzbereich der richterlichen Unabhängigkeit einzubeziehen (vgl. BGHZ 90, 41, 45; 93, 238, 243 f.). - BGH, 23.10.1963 - RiZ 1/62
Dienstaufsicht und richterliche Tätigkeit
Auszug aus BGH, 11.12.1987 - RiZ(R) 8/87
Dies wäre unvollziehbar und gegenstandslos, wenn die richterliche Tätigkeit der Dienstaufsicht schlechthin entzogen wäre, denn sie setzt ein Urteil über Ordnungswidrigkeit oder Ordnungsgemäßheit voraus, das zu treffen nicht dem Richter selbst überlassen sein kann (BGHZ 42, 163, 170; 90, 41, 45).
- BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 34.80
Klage - Streitgegenstand - Richterliche Dienstaufsicht - Rechtsweg
Auszug aus BGH, 11.12.1987 - RiZ(R) 8/87
Ob die Voraussetzungen für den Widerruf der Beurlaubung nach § 10 EUrlVO im einzelnen vorgelegen haben oder ob der Widerruf aus sonstigen Gründen rechtswidrig war, ist im dienstgerichtlichen Verfahren - wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat - nicht zu überprüfen; insoweit ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (BVerwGE 67, 222, 224 ff. = DRiZ 1983, 412 ff.; BGHZ 90, 41, 48 ff). - BGH, 27.01.1978 - RiZ(R) 6/77
Nichterledigung überjähriger Sachen eines Richters - Dienstvergehen eines …
Auszug aus BGH, 11.12.1987 - RiZ(R) 8/87
§ 26 Abs. 2 DRiG gesteht der Dienstaufsicht ausdrücklich die Befugnis zu, dem Richter die ordnungswidrige Art der Ausführung von Dienstgeschäften vorzuhalten und ihn zu ordnungsgemäßer unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen (vgl. BGH DRiZ 1978, 185). - BGH, 11.06.1971 - RiZ(R) 3/70
Anordnung der Maßnahme einer Geschäftsrevision - Verletzung der gerichtlichen …
Auszug aus BGH, 11.12.1987 - RiZ(R) 8/87
Nach der ständigen Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes unterliegt die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs und die äußere Form der Erledigung der Amtsgeschäfte oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der eigentlichen Rechtsprechung so weit entrückt sind, daß sie nur noch als zur äußeren Ordnung gehörig anzusehen sind (BGH DRiZ 1971, 317; 1978, 185; BGHZ 90, 41, 45 m. w. Nachw.).
- BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04
Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; …
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es die sachliche Unabhängigkeit der Richter gemäß Art. 97 Abs. 1 GG im Gegensatz zu Beamten weitgehend ausschließt, die Art und Weise der Wahrnehmung des Hauptamtes zu beeinflussen: Die richterliche Tätigkeit unterliegt der Dienstaufsicht nur hinsichtlich der äußeren Ordnung, d.h. der dem Kernbereich der Rechtsprechungstätigkeit weit entrückten Bereiche (BGHZ 51, 280 ; 102, 369 ). - BGH, 10.08.2001 - RiZ(R) 5/00
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch kritische …
Die Vereinbarkeit der Dienstaufsichtsmaßnahme mit anderen Gesetzen und Rechtsvorschriften hat das vom Antragsteller angerufene Verwaltungsgericht nachzuprüfen (vgl. BVerwGE 67, 222 ; BGHZ 90, 41 ; 102, 369 ; st.Rspr.; BVerfGE 87, 68 ). - BGH, 09.04.2003 - 2 StR 513/02
Urteilsabsetzungsfrist (schriftliche Urteilsgründe; Arbeitsüberlastung; …
Im übrigen würden in der Regel weder Umstände, die die Organisation des Gerichts betreffen, noch die allgemeine Arbeitsüberlastung der Richter eine Fristüberschreitung rechtfertigen (vgl. BGH NJW 1988, 1094; BGH NStZ 1989, 285; BGH NStZ 1992, 398).
- BGH, 13.07.2011 - 2 StR 88/11
Missachtete Urteilsabsetzungsfrist
Nach ständiger Rechtsprechung liegen Belastungen durch anderweitige Hauptverhandlungen selbst dann außerhalb der zugelassenen Ausnahmen, wenn sie die Arbeitskraft der Richter infolge des Umfangs oder der Schwierigkeit des Verfahrens in besonderer Weise binden (vgl. BGH NJW 1988, 1094; NStZ 1992, 398; 2008, 55; Senat NStZ 2003, 564). - BGH, 12.12.1991 - 4 StR 436/91
Unterschrift des Richters - Fristablauf - Fristüberschreitung - Urteilsfrist - …
Regelmäßige Verhandlungstermine liegen jedoch auch dann außerhalb der zugelassenen Ausnahmen, wenn sie die Arbeitskraft der Richter infolge des Umfangs oder der Schwierigkeit des Verfahrens in besonderer Weise binden (vgl. BGH NJW 1988, 1094 [BGH 11.12.1987 - RiZ R 8/87]; OLG Koblenz MDR 1976, 950 [OLG Koblenz 24.06.1976 - 1 Ss 214/76]; BayObLG … - DGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2004 - 1 DGH 2/02
Zur Frage, inwieweit dienstaufsichtliche Maßnahmen des Präsidenten eines OVG in …
Alle Sach- und Verfahrensentscheidungen sind in die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit einbezogen (BGHZ 42, 163 [169]; 47, 275 [286]; 57, 344 [349]; 90, 41 [45]; 93, 238 [243]; BGH DRiZ 1984, 365; 1992, 24 [25]; 1995, 352 [353]; 1998, 20 [22]; 2003, 367 [368]; NJW 1988, 419 [420]; 1988, 421; 1988, 1094; 2002, 359 [361]). - DGH Nordrhein-Westfalen, 23.11.2012 - 1 DGH 1/10
Aufhebung Disziplinarverfügung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Terminierung; …
Alle Sach- und Verfahrensentscheidungen sind in die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit einbezogen (BGHZ 42, 163, 169; BGHZ 47, 275, 286; BGHZ 57, 344, 349; BGHZ 90, 41, 45; BGHZ 93, 238, 243; BGH, DRiZ 1984, 365; DRiZ 1992, 24f.; DRiZ 1995, 352f.; DRiZ 1998, 20, 22; DRiZ 2003, 367f.; BGH, NJW 1988, 419.; 421; NJW 1988, 1094; NJW 2002, 359). - SG Duisburg, 28.10.2022 - S 37 R 863/20 Artikel 97 GG schützt die Richter bei ihrer gesamten Tätigkeit, die als rechtsprechende Gewalt i.S.v. Art. 92 GG zu qualifizieren ist, und insofern außer bei der eigentlichen Entscheidung auch bei den ihr dienenden, sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden Sach- und Verfahrensentscheidungen (BVerfG NJW 2021, 3717; BGHZ 90, 41; 93, 238; 102, 369).
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 23.09.2020 - DG 6/19 Geschützt sind die Richter hiernach bei ihrer gesamten Tätigkeit, die als "rechtsprechende Gewalt" i.S.v. Art. 92 GG zu qualifizieren ist, und insofern außer bei der eigentlichen Entscheidung auch bei den ihr dienenden, sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden Sach- und Verfahrensentscheidungen (BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83 -, BGHZ 90, 41-52; BGH, Urteil vom 10. Januar 1985 - RiZ (R) 7/84 -, BGHZ 93, 238-245; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1987 - RiZ (R) 8/87 -, BGHZ 102, 369-373) einschließlich der Terminbestimmung (BVerwG, Beschluss vom 08. Februar 1973 - I WB 228.72 -, BVerwGE 46, 69-71), Fristsetzung, Sitzungspolizei (BGH, Urteil vom 27. September 1976 - RiZ (R) 3/75 -, BGHZ 67, 184-190), Beweiserhebung, Geschäftsverteilung (BVerwG, Urteil vom 28. November 1975 - VII C 47.73 -, BVerwGE 50, 11-21; BGH, Urteil vom 07. Juni 1966 - RiZ (R) 1/66 -, BGHZ 46, 147-151; BGH, Urteil vom 14. September 1990 - RiZ (R) 3/90 -, BGHZ 112, 197-204) und Unterzeichnung des Urteils (BVerwG, Beschluss vom 08. Mai 1991 - 2 WD 18/91 -, BVerwGE 93, 90-92).
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 17.09.2020 - DG 7/16 Geschützt sind die Richter hiernach bei ihrer gesamten Tätigkeit, die als "rechtsprechende Gewalt" i.S.v. Art. 92 GG zu qualifizieren ist, und insofern außer bei der eigentlichen Entscheidung auch bei den ihr dienenden, sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden Sach- und Verfahrensentscheidungen (BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83 -, BGHZ 90, 41-52; BGH, Urteil vom 10. Januar 1985 - RiZ (R) 7/84 -, BGHZ 93, 238-245; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1987 - RiZ (R) 8/87 -, BGHZ 102, 369-373) einschließlich der Terminbestimmung (BVerwG, Beschluss vom 08. Februar 1973 - I WB 228.72 -, BVerwGE 46, 69-71), Fristsetzung, Sitzungspolizei (BGH, Urteil vom 27. September 1976 - RiZ (R) 3/75 -, BGHZ 67, 184-190), Beweiserhebung, Geschäftsverteilung (BVerwG, Urteil vom 28. November 1975 - VII C 47.73 -, BVerwGE 50, 11-21; BGH, Urteil vom 07. Juni 1966 - RiZ (R) 1/66 -, BGHZ 46, 147-151; BGH, Urteil vom 14. September 1990 - RiZ (R) 3/90 -, BGHZ 112, 197-204) und Unterzeichnung des Urteils (BVerwG, Beschluss vom 08. Mai 1991 - 2 WD 18/91 -, BVerwGE 93, 90-92).
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 06.08.2020 - DG 10/15
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 06.08.2020 - DG 6/14